Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 28.06.1996 - 8 S 113/96   

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https://dejure.org/1996,3427
VGH Baden-Württemberg, 28.06.1996 - 8 S 113/96 (https://dejure.org/1996,3427)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.06.1996 - 8 S 113/96 (https://dejure.org/1996,3427)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Juni 1996 - 8 S 113/96 (https://dejure.org/1996,3427)
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Anwaltspraxis außerhalb des Plangebiets

§ 18 GemO

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Ausschluß eines Gemeinderates bei der Beschlußfassung über einen Bebauungsplan wegen Befangenheit; Straßenplanung durch Bebauungsplan - Lärmschutz für bestehende Gebäude - Vorkehrungen zum passiven Schallschutz

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1 Abs 6 BauGB, § 18 GemO BW, BImSchV 16
    Ausschluß eines Gemeinderates bei der Beschlußfassung über einen Bebauungsplan wegen Befangenheit; Straßenplanung durch Bebauungsplan - Lärmschutz für bestehende Gebäude - Vorkehrungen zum passiven Schallschutz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen Mitwirkung eines wegen Befangenkeit aufgrund eines Sondervorteils ausgeschlossenen Gemeinderats; Nennung der Adresse und des Orts der ausgelegten Pläne als Erfüllung der Einsehungsmöglichkeit des § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB); ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 183
  • NZV 1997, 136 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 22.09.2004 - 5 S 382/03

    Hochregallager im Gewerbegebiet; Sonderinteresse eines Ratsmitglieds - Interessen

    Nicht ausreichend für ein individuelles Sonderinteresse eines Gemeinderats war dagegen, dass ein Gemeinderatsmitglied ein Grundstück in einem Bereich hatte, der vom Gemeinderat beim Beschluss eines Bebauungsplans als möglicher Alternativstandort erwogen worden war (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.10.1983 - 3 S 1221/83 - VBlBW 1985, 21), dass die Aussiedlung eines Betriebs dazu geführt hatte, dass die Eigentumswohnung eines Bürgermeisters wegen der nun ruhigeren Lage an Wert gewann (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.12.1991 - 5 S 976/91 - a.a.O.), dass der beschlossene Bebauungsplan eine Straße festsetzte, die zu einer geringfügigen Verbesserung der Verkehrssituation in der Straße führte, in der der Gemeinderat selbst wohnte (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.04.2004 - 8 S 1374/03 - ähnlich Urt. v. 28.06.1996 - 8 S 113/96 - NVwZ-RR 1997, 183 = PBauE § 9 Abs. 1 BauGB Nr. 10) und dass ein Gemeinderat Wohnungen und gewerbliche Objekte einer im Plangebiet gelegenen Firma zur Vermietung vermakelte (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.07.1996 - 5 S 1697/95 - ESVGH 46, 289).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.11.1996 - 3 S 2956/95

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Ausschluß von der Mitwirkung bei der

    Eine Befangenheit im Sinne von § 18 Abs. 1 GemO (GemO BW) ist in einem solchen Fall nur dann zu verneinen, wenn eindeutig und nach jeder Betrachtungsweise ein individuelles Sonderinteresse nicht besteht (im Anschluß und in Fortführung von VGH Baden-Württemberg, NK-Urteil vom 28.06.1996 - 8 S 113/96).

    Ein individuelles Sonderinteresse ist bei der Entscheidung über den Erlaß eines Bebauungsplans grundsätzlich - bereits - dann zu bejahen, wenn die in der Befangenheitsvorschrift bezeichnete Person Eigentümer eines Grundstücks im Geltungsbereichs des Planes ist oder - wie die frühere Ehefrau des Stadtrats X - dort als Mieter ihren Lebensmittelpunkt hat (vgl. VGH Bad.- Württ., NK-Urteil vom 28.6.1996 - 8 S 113/96).

  • OVG Niedersachsen, 12.02.1998 - 1 K 1861/97

    Straßenplanung durch Bebauungsplan; Verkehrsbedeutung der im Bplan festgesetzten

    Passiven Schallschutz mußte die Antragsgegnerin schließlich auch nicht unmittelbar im Bebauungsplan festsetzen; die entsprechenden Ausführungen in der Planbegründung reichen aus (BVerwG, Beschl. v. 17.5.1995 - 4 NB 30.94 -, NJW 1995, 2572; VGH Mannheim, Urt. v. 28.6.1996 - 8 S 113/96 -, NVwZ-RR 1997, 183).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.06.1999 - 8 S 2401/98

    Bauleitplanung: Bürgerbeteiligung - Prüfung der Anregungen; Straßenplanung:

    Eine Gemeinde kann bei der Planung einer Straße durch Bebauungsplan regelmäßig von der Festsetzung baulicher oder sonstiger technischer Vorkehrungen zum passiven Schallschutz absehen und es der Eigeninitiative der betroffenen Eigentümer überlassen, die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen und die hierfür erbrachten Aufwendungen vom Träger der Straßenbaulast einzufordern (wie BVerwG, Beschluß v 17.5.1995 - 4 NB 30/94 -, PBauE § 9 Abs. 1 (Nr. 24) BauGB Nr. 9; VGH Bad-Württ, Normenkontrollurteil v 28.6.1996 - 8 S 113/96 -, PBauE § 9 Abs. 1 (Nr. 24) BauGB Nr. 10).

    Nur ausnahmsweise, wenn zutage liegt, daß es - etwa zum Schutz einer Vielzahl von Mietern oder Pächtern oder zum Schutz besonders lärmempfindlicher Nutzungen (z.B. Krankenhäuser oder Kurheime) - von vornherein verfehlt wäre, allein auf das Eigeninteresse als Triebfeder für die gebotenen Ausführungshandlungen zu bauen, hat die Gemeinde dem passiven Schallschutz durch Vorkehrungen im Bebauungsplan Rechnung zu tragen (BVerwG, Beschluß v. 17.5.1995 - 4 NB 30.94 -, ZfBR 1995, 269 = DVBl. 1995, 1010 = PBauE § 9 Abs. 1 (Nr. 24) BauGB Nr. 9; Normenkontrollurteil des Senats v. 28.6.1996 - 8 S 113/96 -, NVwZ-RR 1997, 183 = PBauE § 9 Abs. 1 (Nr. 24) BauGB Nr. 10; Uechtritz, DVBl. 1999, 198/204 m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.06.1997 - 8 S 2799/96

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Berücksichtigung des Naturschutzes -

    Entscheidend ist stattdessen, ob der Gemeinderat oder eine der in § 18 Abs. 1 und 2 GemO aufgeführten, mit ihm verbundenen Personen aufgrund persönlicher Beziehungen zu dem Gegenstand der Beratung oder Beschlußfassung ein individuelles Sonderinteresse haben, das zu einer Interessenkollision führen kann und die Besorgnis rechtfertigt, der betreffende Gemeinderat werde nicht mehr uneigennützig und nur zum Wohl der Gemeinde handeln (vgl. u.a. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.3.1993 - 1 S 570/92 -, DÖV 1993, 1098; Urt. v. 28.6.1996 - 8 S 113/96).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 07.10.1996 - 10 S 2304/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,4209
VGH Baden-Württemberg, 07.10.1996 - 10 S 2304/96 (https://dejure.org/1996,4209)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.10.1996 - 10 S 2304/96 (https://dejure.org/1996,4209)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Januar 1996 - 10 S 2304/96 (https://dejure.org/1996,4209)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Fahrerlaubnisentziehung für mehrere Klassen - Streitwertfestsetzung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Fahrerlaubnisentziehung für mehrere Klassen - Streitwertfestsetzung

  • Wolters Kluwer

    Entziehung einer Fahrerlaubnis bei Zweifeln an einer Kraftfahreignung eines Antragstellers ohne Eignungsbeurteilung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1997, 136 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 24.05.2002 - 10 S 835/02

    Fehlende Kraftfahreignung auch nach einmaligem Betäubungsmittelkonsum

    Der Senat orientiert sich hierbei an den Empfehlungen in Abschnitt I.7 und II.45 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in seiner jüngsten Fassung von 1996 (NVwZ 1996, 563) und geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass die Streitwertbemessung allein nach derjenigen Fahrerlaubnisklasse auszurichten ist, der nach Abschnitt II.45 des Streitwertkatalogs der höchste Wert zukommt (vgl. Beschl. des Senats vom 7. Oktober 1996, JurBüro 1997, 199 = VGHBW-LS 372/1996).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.11.2005 - 11 S 611/05

    Zum Streitwert im vorläufigen Rechtsschutz bei Befristung der

    Solchen seltenen Fällen kann darüber hinaus auch in Fahrerlaubnissachen durch die Erhöhung des Hauptsachestreitwerts (vgl. 46.4, 46.6, 46.12 des Streitwertkatalogs; s. a. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.10.1996 - 10 S 2304/96 -, NZV 1997, 136) und im Gaststättenrecht durch - bei einem schon grundsätzlich höheren Hauptsachestreitwert, vgl. 54.1 des Streitwertkatalogs - die Abweichungsmöglichkeit in Ausnahmefällen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.11.2004 - 6 S 2544/04 -: "regelmäßig") Rechnung getragen werden.
  • VGH Baden-Württemberg, 31.10.2002 - 10 S 1996/02

    Fahrerlaubnisentziehung bei bereits von Anfang an fehlender Fahreignung

    Der Senat orientiert sich hierbei an den Empfehlungen in Abschnitt I.7 und II.45 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in seiner jüngsten Fassung von 1996 (NVwZ 1996, 563) und geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass die Streitwertbemessung allein nach derjenigen Fahrerlaubnisklasse auszurichten ist, der nach Abschnitt II.45 des Streitwertkatalogs der höchste Wert zukommt (vgl. Beschluss des Senats vom 7. Oktober 1996, JurBüro 1997, 199 = VGHBW-LS 372/1996).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 04.07.1996 - 10 S 975/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,5373
VGH Baden-Württemberg, 04.07.1996 - 10 S 975/95 (https://dejure.org/1996,5373)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.07.1996 - 10 S 975/95 (https://dejure.org/1996,5373)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. Juli 1996 - 10 S 975/95 (https://dejure.org/1996,5373)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Erteilung der Fahrerlaubnis unter Beifügung einer selbständig anfechtbaren Auflage, hier: Vorlage von Laborwerten

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 12 Abs 2 StVZO, § 15c Abs 1 StVZO, § 36 Abs 1 VwVfG BW, § 36 Abs 2 Nr 4 VwVfG BW
    Erteilung der Fahrerlaubnis unter Beifügung einer selbständig anfechtbaren Auflage, hier: Vorlage von Laborwerten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1997, 136
  • VBlBW 1996, 475
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2017 - 10 S 2263/16

    Auf Alkoholkonsum bezogene Auflage zur Fahrerlaubnis trotz beendeten

    Dass im Regelfall von der Fahrerlaubnisbehörde in Fällen des Alkoholmissbrauchs keine Auflagen erlassen werden dürfen, hindert diese danach nicht nur daran, dem Betroffenen ohne das Vorliegen atypischer Umstände regelmäßige ärztliche oder psychologische Nachweise des Fortbestehens der für die Fahreignung vorausgesetzten gefestigten Änderung des Trinkverhaltens (Nummer 8.2) aufzuerlegen (vgl. zu der in Ausnahmefällen für möglich gehaltenen Auferlegung der Beibringung regelmäßiger Laborwerte oder der Weiterführung therapeutischer Maßnahmen Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung, 2. Aufl., Nr. 3.11.2, S. 165; in diesem Sinne auch Senatsbeschluss vom 04.07.1996 - 10 S 975/95 - VBlBW 1996, 475; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.08.1989 - 7 A 9/89 - NJW 1990, 1194; BayVGH, Beschlüsse vom 30.06.2005 - 11 CS 05.888 - juris Rn. 23 ff. und vom 19.06.2006 - 11 C 06.103 - juris Rn. 22), sondern steht (jedenfalls für den auch hier vorliegenden Regelfall, vgl. unten B. II. 3.) auch der im vorliegenden Fall erlassenen Auflage einer Alkoholabstinenz entgegen (vgl. in diese Richtung auch BVerwG, Beschluss vom 18.10.2001 - 3 B 90.01 - juris).
  • VG Neustadt, 23.03.2017 - 3 L 287/17

    Zur Anfechtbarkeit der einer Fahrerlaubnis beigefügten Nebenbestimmung

    Wird eine Fahrerlaubnis mit Auflagen verbunden, durch die dem Begünstigten ein bestimmtes Tun vorgeschrieben wird, so ist dies keine bloße behördliche Verfahrenshandlung, sondern Teil der abschließenden Sachentscheidung, gegen die alle auch sonst gegen eine solche Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfe geltend gemacht werden können (OVG RP, Urteil vom 29. August 1989 - 7 A 9/89 -, NJW 1990, 1194, 1195; VGH BW, Beschluss vom 4. Juli 1996 - 10 S 975/95 -, NZV 1997, 136).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.10.1996 - 10 S 321/96

    Isolierte Anfechtung einer Nachuntersuchungsanordnung die im Rahmen des StVZO §

    Dies hat der Senat für Auflagen nach § 12 Abs. 2 StVZO, gerade auch für die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Nachuntersuchung, im Anschluß an das OVG Rheinland-Pfalz (NJW 1990, 1194) bereits entschieden (Beschl v 04.07.1996 - 10 S 975/95 -, zur Veröffentlichung in VBlBW 1996 vorgesehen; vgl auch Himmelreich/Hentschel, Fahrverbot und Führerscheinentzug, Bd 11, 7. Aufl, Rn 339).
  • VG Freiburg, 19.06.2008 - 1 K 1008/08

    Bedingte Fahreignung trotz einmaligem Kokainkonsums

    Auf den Widerspruch des Antragstellers hin werden damit aber sehr wahrscheinlich die Entziehungsverfügung aufzuheben und die Fahrerlaubnis durch nachträgliche Auflagen gemäß § 46 Abs. 2 FeV betreffend die Durchführung weiterer verkehrstherapeutischer Sitzungen, weitere Drogenscreenings sowie schließlich ein abschließendes medizinisch-psychologisches Gutachten zwecks Frage nach Wiedererlangung der vollen Eignung zu ergänzen sein (zur Möglichkeit solcher Auflagen vgl.: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 4.7.1996 - 10 S 975/95 - juris [Auflage der Vorlage von Laborwerten und abschließender medizinisch-psychologischer Nachuntersuchung]; OVG Koblenz, Urt. v. 29.8.1989 - 7 A 9/89 - NJW 1990, 1194 [Auflage, nach Abschluss der Gruppentherapie in einer psychosozialen Beratungsstelle regelmäßig wöchentlich an den Sitzungen einer Selbsthilfegruppe teilzunehmen, regelmäßig im Abstand von zwei Monaten Leberfunktionswerte feststellen zu lassen und der Behörde entsprechende Bescheinigungen im Abstand von zwei Monaten vorzulegen sowie schließlich sich einer Nachuntersuchung bei einer anerkannten Untersuchungsstelle zu unterziehen]; OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 18.9.1989 - 19 B 2550/89 - juris [psychotherapeutische Nachschulungsmaßnahme]); ferner allgemein zur bedingten Fahreignung und der Anordnung geeigneter Nachschulungs-, Therapie- und Rehabilitationsmaßnahmen: Himmelreich/Janker/Karbach, a.a.O., Rdnr. 933 m. w. N.).
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