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Rechtsprechung
   BGH, 10.12.1996 - 4 StR 615/96   

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BGH, 10.12.1996 - 4 StR 615/96 (https://dejure.org/1996,2987)
BGH, Entscheidung vom 10.12.1996 - 4 StR 615/96 (https://dejure.org/1996,2987)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 1996 - 4 StR 615/96 (https://dejure.org/1996,2987)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1997, 200
  • NZV 1997, 183
  • VersR 1997, 581
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 15.09.1998 - 1 StR 290/98

    Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsbetrug; Milderes später in Kraft

    Die Anforderungen an die Feststellung einer konkreten Gefahr dürfen zudem nicht überspannt werden (vgl. BGH NStZ 1985, 263, 264; 1996, 83 mit Anm. Berz; BGH JR 1997, 113, 114 mit krit. Anm. Renzikowski; BGHR StGB § 315 Abs. 1 Gefährdung 1; siehe auch Roxin, Strafrecht AT Bd. 1 3. Aufl. § 11 Rdn. 122 f., jew. m.w.Nachw.).
  • BGH, 23.02.2010 - 4 StR 506/09

    Versuchter vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch den

    Dass der Eingriff des Angeklagten zu einer kritischen Situation im Sinne eines "Beinahe-Unfalls" geführt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Dezember 1996 - 4 StR 615/96, NStZ-RR 1997, 200; Senat, Beschluss vom 4. November 2008 - 4 StR 411/08, NStZ 2009, 100, jew. m.w.N.) ist durch die Feststellungen nicht belegt, weil danach durch den unmittelbar vor dem Pkw aufschlagenden und zersplitternden Stein weder das Fahrverhalten noch die Fahrsicherheit des Zeugen D. in irgendeiner Weise beeinträchtigt worden sind.
  • BGH, 23.06.2009 - 5 StR 149/09

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; nachträgliche Bildung der

    Neben der gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 StGB zutreffend erfolgten Aufrechterhaltung der Anordnung der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus ist die erneute - doppelte - Anordnung einer Maßregel mit gleichem Inhalt nicht zulässig (vgl. BGHSt 30, 305, 307; 42, 306, 309; BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 4; BGH NZV 1997, 183; NStZ 1998, 79; BGH, Beschlüsse vom 8. November 1991 - 2 StR 409/91 und vom 22. Juli 2005 - 2 StR 258/05).
  • OLG Braunschweig, 05.03.2021 - 3 W 104/20

    Schutz- und Unterbindungsgewahrsam nach dem nach dem Niedersächsischen Polizei-

    Nur unter dieser engeren Voraussetzung kann das Vorliegen einer konkreten Gefahr im Sinne des § 315 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 4 StGB angenommen werden (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 1996 - 4 StR 615/96 -, NStZ-RR 1997, S. 200 m.w.N.).

    In Anbetracht des durchaus regen Schiffsverkehrs auf dem Mittellandkanal und den in der Umgebung der Stadtbrücke vorhandenen Häfen und Liegeplätzen hat die abstrakte Gefahr eines solchen Geschehensablaufs bestanden, so dass aus Sicht der handelnden Polizeibeamten und eines objektiven Beobachters die Gefahr der Vollendung dieser Straftat bestanden hat, in Anbetracht der abstrakten Gefahr jedenfalls aber des strafbaren Versuchs (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 1996 - 4 StR 615/96 -, NStZ-RR 1997, S. 200 sowie BGH, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 4 StR 103/02 -, NJW 2003, S. 836 [838] zu § 315b StGB).

  • BGH, 13.04.2021 - 4 StR 109/20

    Verbotene Kraftfahrzeugrennen (objektive und subjektive Anforderungen an ein sog.

    Mit diesen Ausführungen wird aber lediglich eine potenzielle Gefahrenlage beschrieben, die sich bei dem vom Angeklagten tatsächlich an den Tag gelegten Fahrverhalten gerade nicht zu einer kritischen Situation im Sinne eines "Beinahe-Unfalls' verdichtet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 1996 ? 4 StR 615/96, NZV 1997, 183).
  • OLG Köln, 27.11.2012 - 3 Ns 8/10

    Berufungen im Strafprozess um die Havarie der "Excelsior" sind weitgehend

    Erforderlich ist ein "Beinaheunfall", also ein Geschehen, bei dem ein unbeteiligter Beobachter zu der Einschätzung gelangt, dass es "noch einmal gut gegangen sei" (vgl. BGH, Urteil vom 30.03.1995 - 4 StR 725/94 - ; Urteil vom 04.09.1995 - 4 StR 471/95 - und vom 10.12.1996 - 4 StR 615/96 - ).
  • BGH, 03.12.2020 - 4 StR 371/20

    Urteilsgründe (Mitteilung der Einlassungen des Beschuldigten durch das

    Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr erfordert, dass die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt hat, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es im Sinne eines "Beinahe-Unfalls' nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2019 ? 4 StR 517/18 zu § 315c StGB; BGH, Beschluss vom 10. Dezember 1996 - 4 StR 615/96 zu § 315 StGB).
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Rechtsprechung
   BGH, 19.12.1996 - 5 StR 472/96   

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https://dejure.org/1996,1905
BGH, 19.12.1996 - 5 StR 472/96 (https://dejure.org/1996,1905)
BGH, Entscheidung vom 19.12.1996 - 5 StR 472/96 (https://dejure.org/1996,1905)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 1996 - 5 StR 472/96 (https://dejure.org/1996,1905)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsbeugung durch Nichtverhängung von Fahrverboten - Rechtsbruch als elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege

  • rechtsportal.de

    StGB § 336

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1455
  • NZV 1997, 183
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 14.09.2017 - 4 StR 274/16

    Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise

    dd) Hat der Täter Verfahrensrecht durch ein Unterlassen (§ 13 Abs. 1 StGB) verletzt (vgl. BGH, Urteile vom 19. Dezember 1996 - 5 StR 472/96, NJW 1997, 1455; vom 4. September 2001 - 5 StR 92/01, BGHSt 47, 105; Hilgendorf, aaO, § 339 Rn. 39 und 70; zur Abgrenzung von aktivem Tun und Unterlassen bei durch Manipulationen bewirktem "verschleppten' Abschluss einer Anklage vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2007 - 1 StR 394/07, Rn. 44), wird das Tatbestandsmerkmal der Rechtsbeugung in der Regel nur dann als erfüllt angesehen werden können, wenn eine rechtlich eindeutig gebotene Handlung unterblieben ist.
  • BGH, 04.09.2001 - 5 StR 92/01

    Rechtsbeugung durch Verfahrensverzögerung (Fall Schill)

    Selbst die (bloße) Unvertretbarkeit einer Entscheidung begründet eine Rechtsbeugung nicht (st. Rspr.; vgl. nur BGH NJW 1997, 1455 m.w.N.).
  • BGH, 03.12.1998 - 1 StR 240/98

    Rechtsbeugung durch Entscheidung nach § 47 Abs. 2 OWiG nur dann, wenn diese aus

    Infolgedessen ist der Tatbestand der Rechtsbeugung (zur Tatzeit § 336 StGB, durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 13. August 1997, BGBl. I S. 2038, unverändert in § 339 StGB umbenannt), für den nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege erforderlich ist (vgl. BGHSt 41, 247, 251; BGH NJW 1997, 1455; s. zur Einstellungsentscheidung nach § 47 Abs. 2 OWiG BGH NStZ 1988, 218, 219 m. Anm. Doller; kritisch Seebode JR 1994, 1, 6), nicht hinreichend dargetan.
  • BGH, 11.01.2000 - 5 StR 444/99

    Handeltreiben mit Waffen; Kognitionspflicht; Gaspistole als Waffe; Sonstiger

    Insoweit hat es den grundsätzlichen Vorrang des Schuldspruches vor dem, Sanktionsausspruch (vgl. BGH NJW 1997, 1455) hintangestellt.
  • BGH, 21.08.1997 - 5 StR 652/96

    Rechtsbeugung von Staatsanwälten der DDR durch Nichtverfolgung von

    Selbst die (bloße) Unvertretbarkeit einer Entscheidung begründet eine Rechtsbeugung nicht (BGHSt 41, 247, 251 m.w.N.; BGHR StGB § 336 Rechtsbeugung 11).
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