Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.03.1996 - 3 Ss OWi 1304/95   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Zum Umfang der Ermessens-Überprüfung bei Regelverstößen

Papierfundstellen

  • NZV 1997, 185



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Wird zitiert von ... (23)  

  • OLG Hamm, 30.09.1996 - 3 Ss OWi 972/96  

    Absehen von Fahrverbot aufgrund persönlicher Umstände,

    Im Unterschied zu dem Regelfahrverbot in den Anwendungsfällen des § 24 a StVG, in denen nur Härten ganz außergewöhnlicher Art oder sonstige, das äußere und innere Tatbild beherrschende, außergewöhnliche Umstände ein Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbotes rechtfertigen können, reichen in den Fällen des § 2 Abs. 1 BKatV möglicherweise schon erhebliche Härten oder eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände aus, um eine Ausnahme zu begründen (BGH NZV 1992, 117, 119, OLG Hamm, Beschluss vom 12.10.1995, JMBl NW 1996, 77; Senat, Beschluss vom 7. März 1996, - 3 Ss OWi 1304/95 - vgl. auch OLG Naumburg, NZV 1995, 161).

    Insoweit hat der Senat bereits mit Beschluss vom 7. März 1996 (3 Ss OWi 1304/95) ausgeführt, dass die Entscheidung, ob trotz der Verwirklichung des Regeltatbestandes der konkrete Einzelfall Ausnahmecharakter hat, in erster Linie der Würdigung des Tatrichters unterliegt (vgl. hierzu BGH NZV 1992, 286, 287 a. E.), dem insoweit aber kein rechtlich ungebundenes, freies Ermessen eingeräumt ist.

  • OLG Hamm, 29.06.2010 - 3 RBs 120/10  

    Schauspielerin muss Fahrverbot in Kauf nehmen

    § 4 Abs. 1 BKatV zwar möglicherweise schon erhebliche Härten oder eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände aus, um eine Ausnahme zu begründen (BGH NZV 1992, 117, 119; OLG Hamm, JMBl NW 1996, 77; Senat, Beschluss vom 7. März 1996 3 Ss OWi 1304/95 und Beschluss vom 30.09.1996 3 Ss OWi 972/96 ; vgl. auch OLG Naumburg, NZV 1995, 161).

    Die Entscheidung, ob trotz der Verwirklichung des Regeltatbestandes der konkrete Einzelfall Ausnahmecharakter hat, unterliegt dabei in erster Linie der Würdigung des Tatrichters (BGHSt 38, 231, 237; OLG Hamm, NZV 1997, 185; OLG Karlsruhe, VRS 1988, 476).

  • OLG Hamm, 29.10.2002 - 2 Ss OWi 789/02  

    Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Begründung der Rechtsfolgenentscheidung

    Zwar unterliegt es in erster Linie tatrichterlicher Würdigung, ob Gründe vorliegen, die ausnahmsweise Anlass geben könnten, von der Rechtsfolge des § 25 Abs. 1 StVG i.V.m. § 2 Abs. 1 BKatVO abzusehen (vgl. BGHSt 38, 231, 237; OLG Hamm, NZV 1997, 185; OLG Karlsruhe, VRS 1988, 476).
  • OLG Hamm, 23.02.2006 - 3 Ss OWi 39/06  

    Fahrverbot; Absehen; Begründung; berufliche Gründe; Existenzgefährdung;

    Zwar unterliegt es in erster Linie tatrichterlicher Würdigung, ob Gründe vorliegen, die ausnahmsweise Anlass geben könnten, von der Rechtsfolge des § 25 Abs. 1 StVG i.V.m. den Regelbeispielen der BKatV abzusehen (zu vgl. BGHSt 38, 231, 237; OLG Hamm, NZV 1997, 185).
  • OLG Hamm, 10.12.1996 - 3 Ss OWi 1405/96  

    Umstände für das Absehen vom Fahrverbot, wirtschaftlich gut gestellter

    Im Unterschied zu dem Regelfahrverbot in den Anwendungsfällen des § 24 a StVG, in denen nur Härten ganz außergewöhnlicher Art oder sonstige, das äußere und innere Tatbild beherrschende, außergewöhnliche Umstände ein Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbotes rechtfertigen können, reichen in den Fällen des § 2 Abs. 1 BKatV zwar möglicherweise schon erhebliche Härten oder eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände aus, um eine Ausnahme zu begründen (BGH NZV 1992, 117, 119; OLG Hamm, JMBl NW 1996, 77; Senat, Beschluss vom 7. März 1996 - 3 Ss OWi 1304/95 - und Beschluss vom 30.09.1996 - 3 Ss OWi 972/96 - vgl. auch OLG Naumburg, NZV 1995, 161).

    Insoweit hat der Senat bereits mit seinen Beschlüssen vom 7. März 1996 - 3 Ss OWi 1304/95 (JMBl. NW 96/246) und vom 30.09.1996 - 3 Ss OWi 972/96 - ausgeführt, dass die Entscheidung, ob trotz der Verwirklichung des Regeltatbestandes der konkrete Einzelfall Ausnahmecharakter hat, in erster Linie der Würdigung des Tatrichters unterliegt (vgl. hierzu BGH NZV 1992,.286, 287), ihm insoweit aber kein rechtlich ungebundenes, freies Ermessen eingeräumt ist.

  • OLG Koblenz, 01.09.2003 - 1 Ss 151/03  

    Regelfahrverbot, Absehen vom, Begründungspflicht

    a) Zwar unterliegt es in erster Linie tatrichterlicher Würdigung, ob Gründe vorliegen, die ausnahmsweise Anlass geben, von der Rechtsfolge des § 25 Abs. 1 StVG i.V.m. § 4 Abs. 1 BKatV abzusehen (BGHSt 38, 231, 237; OLG Hamm NZV 1997, 185; OLG Karlsruhe VRS 88, 476).
  • OLG Hamm, 29.04.1999 - 2 Ss OWi 1533/98  

    Geschwindigkeitsüberschreitung, autobahnähnlich ausgebaute Straße, Absehen vom

    Zwar unterliegt es in erster Linie tatrichterlicher Würdigung, ob Gründe vorliegen, die ausnahmsweise Anlass geben könnten, von der Rechtsfolge des § 25 Abs. 1 StVG i.V.m. § 2 Abs. 1 BKatV abzusehen (BGHSt 38, 231, 237; OLG Hamm NZV 1997, 185; OLG Karlsruhe VRS 88, 476).
  • OLG Hamm, 11.05.2006 - 3 Ss OWi 112/06  

    Absehen; Fahrverbot; Begründung der Entscheidung

    Dem Tatrichter ist jedoch insoweit kein rechtlich ungebundenes, freies Ermessen eingeräumt, das nur auf Vorliegen von Ermessensfehlern hin vom Rechtsbeschwerdegericht überprüfbar ist, sondern der dem Tatrichter verbleibende Entscheidungsspielraum ist durch gesetzlich niedergelegte oder von der Rechtsprechung herausgearbeitete Zumessungskriterien eingeengt und unterliegt insoweit hinsichtlich der Angemessenheit der verhängten Rechtsfolge in gewissen Grenzen der Kontrolle durch das Rechtsbeschwerdegericht, und zwar insbesondere hinsichtlich der Annahme der Voraussetzungen eines Durchschnittsfalls oder Regelfalls, zu der auch die Frage der Verhängung bzw. des Absehens von der Verhängung des Regelfahrverbotes nach der Bußgeldkatalogverordnung zu zählen ist (vgl. Senatsentscheidungen vom 22.08.2005 - 3 Ss OWi 421/05; vom 04.03.2005 - 3 Ss OWi 3/05 - vom 04.03.2004 - 3 Ss OWi 769/03 - vom 04.07.2002 - 3 Ss OWi 339/02 - vom 06.06.2000 - 3 Ss OWi 237/00 - OLG Hamm NZV 1997, 185).
  • OLG Hamm, 19.01.2006 - 3 Ss OWi 851/05  

    Geschwindigkeitsüberschreitung; Toleranzwert; Angabe; Feststellungen; Fahrverbot;

    Zwar unterliegt es in erster Linie tatrichterlicher Würdigung, ob Gründe vorliegen, die ausnahmsweise Anlass geben könnten, von der Rechtsfolge des § 25 Abs. 1 StVG i.V.m. § 4 Abs. 1 BkatV abzusehen (zu vgl. BGHSt 38, 231, 237; OLG Hamm, NZV 1997, 185).
  • OLG Hamm, 04.11.2004 - 3 Ss OWi 600/04  

    Absehen von einem an sich zu verhängenden Regelfahrverbot; Umfang des

    Zwar unterliegt es in erster Linie tatrichterlicher Würdigung, ob Gründe vorliegen, die ausnahmsweise Anlass geben könnten, von der Rechtsfolge des § 25 Abs. 1 StVG i.V.m. § 4 Abs. 2 BKatV abzusehen (vgl. BGHSt 38, 231, 237; OLG Hamm, NZV 1997, 185; OLG Karlsruhe, VRS 1988, 476).
  • OLG Hamm, 26.02.2004 - 3 Ss OWi 58/04  

    Fahrverbot; Absehen; Trunkenheitsfahrt; außergewöhnliche Umstände

  • OLG Hamm, 30.10.2003 - 4 Ss OWi 697/03  

    Absehen vom Fahrverbot, kranke Mutter zu versorgen

  • OLG Hamm, 08.07.2003 - 2 Ss OWi 482/03  

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Feststellungen, Geständnis des Betroffenen,

  • OLG Hamm, 08.08.2007 - 4 Ss OWi 455/07  

    Absehen vom Fahrverbot: Regelfahrverbot; Außendienstmitarbeiter; drohende

  • OLG Hamm, 25.08.2005 - 4 Ss OWi 575/05  

    standardisiertes Messverfahren, Bezeichnung als Radarmessung ausreichend,

  • OLG Koblenz, 17.08.2004 - 2 Ss 154/04  

    Fahrverbot - Regelfahrverbot - Notwendigkeit der Anordnung

  • OLG Hamm, 30.04.2007 - 4 Ss OWi 296/07  

    Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch; Rechtsbeschwerde der StA; Absehen vom

  • OLG Hamm, 18.10.2004 - 3 Ss OWi 527/04  

    Fahrverbot; Absehen; erforderlicher Vortrag; Erschwernisse

  • OLG Hamm, 11.08.1998 - 3 Ss OWi 697/98  

    Absehen vom Fahrverbot, Beharrlichkeit, Ausbauzustand der Straße, berufliche

  • OLG Hamm, 08.07.2003 - Ss OWi 482/03  

    Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen Schwangerschaft der Ehefrau;

  • OLG Hamm, 09.12.1997 - 3 Ss OWi 1374/97  

    Absehen von Fahrverbot, Aufhebung, Beschränkung, doppeltrelevante Tatsachen,

  • OLG Hamm, 06.02.1997 - 3 Ss OWi 13/97  

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Gründe für ein Absehen von Fahrverbot,

  • OLG Hamm, 27.04.1998 - 3 Ss OWi 1429/97  

    Absehen vom Regelfahrverbot, Anwendungsgleichheit, besondere Härte,

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