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   OLG Düsseldorf, 25.09.1996 - 2 Ss (OWi) 297/96, 2 Ss (OWi) 106/96 II   

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https://dejure.org/1996,3909
OLG Düsseldorf, 25.09.1996 - 2 Ss (OWi) 297/96, 2 Ss (OWi) 106/96 II (https://dejure.org/1996,3909)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.09.1996 - 2 Ss (OWi) 297/96, 2 Ss (OWi) 106/96 II (https://dejure.org/1996,3909)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. September 1996 - 2 Ss (OWi) 297/96, 2 Ss (OWi) 106/96 II (https://dejure.org/1996,3909)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Zur Klammerwirkung (Tateinheit eines Geschwindigkeitsverstoßes mit Überladung)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Um objektiv eine Überladung nachzuweisen, muß der Tatrichter im Urteil Feststellungen über das zulässige Gesamtgewicht, das tatsächliche Gewicht der Ladung, das Ergebnis des Wiegevorgangs, der Beschreibung des Wiegevorgangs, der Waage und der Eichung treffen

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Zu den Anforderungen an den Lkw-Fahrer und zur Fahrlässigkeit beim Überladungsverstoß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 1997, 192
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Karlsruhe, 20.06.2016 - 1 (8) SsBs 269/15

    Bußgeldverfahren: Einspruch gegen einen selbstständigen Verfallsbescheid

    Eine solche liegt vor, wenn der Täter den von ihm geschaffenen ordnungswidrigen Zustand aufrecht erhält oder die bußgeldbewehrte Tätigkeit ununterbrochen fortsetzt, so dass sich der Vorwurf sowohl auf die Herbeiführung als auch auf die Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Zustandes bezieht (OLG Düsseldorf VRS 92, 338: Überladung; Thüringer Oberlandesgericht DAR 2006, 162: Parkverstoß; OLG Zweibrücken NZV 2002, 97: Geschwindigkeitsbegrenzer; OLG Bamberg, Beschluss vom 30.01.2014, 3 Ss OWi 284/13: Zulassung von Lenkzeitüberschreitungen; OLG Koblenz VRS 102, 291: Verletzung der Pflicht zur Überwachung des Fahrpersonals).
  • OLG Karlsruhe, 04.07.2018 - 1 Rb 10 Ss 220/17

    Verkehrsordnungswidrigkeit der Durchführung von Lkw-Transporten unter

    Eine solche liege vor, wenn der Täter den von ihm geschaffenen ordnungswidrigen Zustand aufrecht erhalte oder die bußgeldbewehrte Tätigkeit ununterbrochen fortsetze, so dass sich der Vorwurf sowohl auf die Herbeiführung als auch auf die Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Zustandes beziehe (OLG Düsseldorf VRS 92, 338: Überladung; Thüringer Oberlandesgericht DAR 2006, 162: Parkverstoß; OLG Zweibrücken NZV 2002, 97: Geschwindigkeitsbegrenzer; OLG Bamberg, Beschluss vom 30.01.2014, 3 Ss OWi 284/13: Zulassung von Lenkzeitüberschreitungen; OLG Koblenz VRS 102, 291: Verletzung der Pflicht zur Überwachung des Fahrpersonals).
  • OLG Karlsruhe, 30.03.2000 - 3 Ss 134/99

    Zum Abzug eines Toleranzwertes vom gemessenen Gesamtgewicht eines Kraftfahrzeugs

    Wird die Messung nicht beanstandet, so genügt der Richter seiner Darlegungspflicht ohne weiteres schon dann, wenn das Urteil Angaben zur Eichung der Waage und dem berücksichtigten Toleranzwert enthält (OLG Celle NZV 1998, 256; dass VRS 95, 114 ff.; OLG Stuttgart NZV 1996, 417 f; a.A. OLG Düsseldorf VRS 92, 338 ff.; zu den Anforderungen bei anderen standardisierten Messverfahren; BGHSt 39, 291 ff, 303).
  • OLG Stuttgart, 19.07.2011 - 1 Ss 156/11

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Verkehrsordnungswidriger Betrieb eines überladenen

    Das angefochtene Urteil steht zwar - entgegen der Auffassung des Rechtsbeschwerdeführers - im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung, die im Hinblick auf die Gefahr überladener Fahrzeuge für die Sicherheit des Straßenverkehrs eine Prüfpflicht des Führers eines Fahrzeugs dahingehend annimmt, ob die von ihm übernommene Ladung zu einer Überschreitung des für das Fahrzeug zulässigen Gesamtgewichts geführt hat, wenn - wie hier vom Amtsgericht festgestellt - erkennbare Anhaltspunkte für eine Überladung vorliegen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.06.2002 - 2 Ss 166/02, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.08.1998 - 5 Ss (OWi) 216/98 - (OWi) 92/98 I, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.09.1996 - 2 Ss (OWi) 297/96 - (OWi) 106/96 II, zitiert nach juris).
  • OLG Zweibrücken, 08.08.2001 - 1 Ss 182/01

    Geschwindigkeitsbegrenzer; Geschwindigkeitsbegrenzung; Lastkraftwagen; Lkw;

    In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass das "Inbetriebnehmen" eines Kraftfahrzeuges nicht nur das "in Bewegung setzen" für die jeweilige Fahrt, sondern auch die unmittelbar anschließende Teilnahme am Verkehr, also das "Führen" des Fahrzeuges mit umfasst und insoweit eine Dauerordnungswidrigkeit vorliegt (BGHSt 25, 338; 27, 66; OLG Düsseldorf, VRS 92, 338 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 20.05.1999 - 4 Ss OWi 495/99

    Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts, Anforderungen an Feststellungen,

    Erforderlich ist eine nach den konkreten Umständen des Einzelfalles unterschiedlichen Anforderungen unterliegende Auseinandersetzung mit der Frage der Zuverlässigkeit des Wiegeergebnisses (vgl. dazu OLG Düsseldorf, NZV 1997, 192, 193; OLG Stuttgart, NZV 1996, 417, 417).

    Auch der dem Betroffenen hinsichtlich der festgestellten objektiven Überladung zur Last gelegte Fahrlässigkeitsvorwurf ist nicht in einer der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung entsprechenden Weise (vgl. dazu OLG Düsseldorf, VRS 96, 74 ff.; OLG Düsseldorf, NZV 1997, 192, 193; OLG Koblenz, NZV 1997, 194 f.; OLG Stuttgart, NZV 1996, 417 f.; OLG Düsseldorf, DAR 1986, 92 f.; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Auflage, § 34 StVZO Rdnr. 15 m.w.N.) begründet worden.

  • OLG Stuttgart, 20.05.2011 - 1 Ss 193/11

    Selbstständiges Verfallsverfahren wegen ordnungswidriger Überladung von

    Im vorliegenden Fall sind insoweit jeweils neben der Angabe des Datums der Fahrt und dem Kennzeichen des Lastkraftwagens zumindest noch dessen zulässiges Gesamtgewicht sowie das jeweils durch Wiegung ermittelte tatsächliche Gesamtgewicht für jede einzelne Überladungsfahrt anzugeben (vgl. Göhler OWiG, 15. Aufl., § 71 Rn. 42 a; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.10.1987, 5 Ss (OWi) 340/87 - 257/87 I, VRS 74, 204, Beschluss vom 22.06.1987, 5 Ss (OWi) 173/87 - 146/87 I, VRS 74, 50, Beschluss vom 16.08.1989, 5 Ss (OWi) 298/89 - (OWi) 126/89 I, wistra 90, 78, sowie Beschluss vom 25.09.1996, 2 Ss (OWi) 297/96 - (OWi) 106/96 II, NZV 1997, 192).
  • OLG Jena, 28.09.2005 - 1 Ss 136/05

    Verkehr

    Eine selbständige Prüfungspflicht trifft ihn nur insoweit, als erkennbare Anhaltspunkte für eine Überladung vorliegen (vgl. OLG Düsseldorf, NZV 1997, 192).
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