Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 25.02.1997 - 3 Ss 22/97   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NZV 1997, 245



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Schleswig, 07.12.2000 - 2 Ss 341/00  

    Schuldspruchfeststellungen bei Beschränkung des Einspruchs gegen einen

    BZRG § 52 Abs. 2 erlaubt bei der Strafzumessung keine Berücksichtigung der früheren Verurteilungen, falls diese getilgt oder tilgungsreif sein sollten (Anschluss OLG Frankfurt, 25. Februar 1997, 3 Ss 22/97, NZV 1997, 245).

    Für die erneute Hauptverhandlung merkt der Senat vorsorglich an, dass § 52 Abs. 2 BZRG keine Berücksichtigung der früheren Verurteilungen, falls diese getilgt oder tilgungsreif sein sollten, bei der Strafzumessung erlaubt (OLG Frankfurt, NZV 1997, 245; KG, Urteil vom 26. Januar 1999 - (3) 1 Ss 277/98 (153/98) -).

  • KG, 26.01.1999 - 1 Ss 277/98  
    Da sich die Ausnahme vom Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG nur auf die Erteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis bezieht, dürfen getilgte oder tilgungsreife Eintragungen über eine Verurteilung oder die dieser Verurteilung zugrunde liegende Tat in einem Strafverfahren auch nur bei der Beurteilung der Eignung des Angeklagten zum Führen eines Kraftfahrzeugs, nicht jedoch bei der Strafzumessung berücksichtigt werden (vgl. OLG Frankfurt, NZV 1997, 245 m.w.N.).
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