Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 07.01.1997 - 4 Ss 672/96   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1997, 382
  • NStZ-RR 1997, 178
  • NZV 1997, 316



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Dresden, 12.05.2005 - 2 Ss 278/05  

    Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; Entziehung

    Denn es ist zudem auszuschließen, dass hinsichtlich der noch offenen Fragen zum Entzug der Fahrerlaubnis noch weitere - für den Angeklagten günstige - Feststellungen getroffen werden können (vgl. OLG Stuttgart NZV 1997, 316, 317).".
  • OLG Dresden, 08.07.2005 - 2 Ss 130/05  

    Revision

    Der Senat teilt zu diesem Problem die Rechtsansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart, das in seinem Urteil vom 07. Januar 1997 - Az.: 4 Ss 672/96 - (abgedruckt in NZV 1997, 316 f.) ausgeführt hat:.
  • OLG Frankfurt, 27.02.2002 - 2 Ss 21/02  

    Ablehnung des Fahrerlaubnisentzuges; Berufungsbeschränkung; Urteilsrechtskraft;

    Der erkennende Senat teilt zu diesem Problem die Rechtsansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart in dem Urteil vom 7.1.1979 - Az.: 4 Ss 672/96 (abgedruckt in NZV 97, 316 f. (317)).
  • KG, 14.07.2015 - 121 Ss 96/15  

    Anordnung einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis ohne vorherigen

    Wenn der Rechtsmittelführer die Feststellungen, die der Maßregelanordnung zugrunde liegen, nicht in Frage stellt, ist die Revision auf den Maßregelausspruch beschränkbar, weil es nur noch um die rechtliche Zulässigkeit der Anordnung der Maßregel geht (vgl. OLG Stuttgart NZV 1997, 316, 317; OLG Dresden BeckRS 2005, 09105; MK- Athing , StGB, § 69, Rn. 115).
  • OLG Frankfurt, 02.06.2014 - 3 Ss 68/14  

    Gesamtstrafe - Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf den

    Innerhalb des Rechtsfolgenausspruches ist die Gesamtstrafenbildung von dem nicht angegriffenen Teil der Einzelstrafen jedenfalls dann einer getrennten Beurteilung zugänglich, wenn von der rechtsmittelführenden Staatsanwaltschaft - wie hier - keine Rechtsfehler beim ohnehin von der der Einzelstrafenbemessung gesonderten Zumessungsakt der Gesamtstrafenbildung geltend gemacht werden, also das Gesamtstrafenübel als zu gering angesehen wird, sondern die Bildung der Gesamtstrafe als solche für unzulässig erachtet wird (vgl. zu diesem Gesichtspunkt OLG Stuttgart, NZV 1997, 316 für die Wirksamkeit der Beschränkung auf den Strafausspruch trotz einer auf charakterlicher Unzuverlässigkeit basierenden Anordnung isolierten Sperrfrist gem. § 69a StGB ) und zudem - wie vorliegend - die Gesamtfreiheitsstrafe im angefochtenen Urteil ohne jede Bezugnahme auf die für die Festsetzung der Einzelstrafen getroffenen Erwägungen begründet wird (vgl. BGH, NStZ-RR 2000, 13f.).
  • OLG Frankfurt, 02.06.2014 - 3 Ws 68/14  

    Beschränkung des Rechtsmittels auf den Gesamtstrafenausspruch

    Innerhalb des Rechtsfolgenausspruches ist die Gesamtstrafenbildung von dem nicht angegriffenen Teil der Einzelstrafen jedenfalls dann einer getrennten Beurteilung zugänglich, wenn von der rechtsmittelführenden Staatsanwaltschaft - wie hier - keine Rechtsfehler beim ohnehin von der der Einzelstrafenbemessung gesonderten Zumessungsakt der Gesamtstrafenbildung geltend gemacht werden, also das Gesamtstrafenübel als zu gering angesehen wird, sondern die Bildung der Gesamtstrafe als solche für unzulässig erachtet wird (vgl. zu diesem Gesichtspunkt OLG Stuttgart, NZV 1997, 316 für die Wirksamkeit der Beschränkung auf den Strafausspruch trotz einer auf charakterlicher Unzuverlässigkeit basierenden Anordnung isolierten Sperrfrist gem. § 69a StGB) und zudem - wie vorliegend - die Gesamtfreiheitsstrafe im angefochtenen Urteil ohne jede Bezugnahme auf die für die Festsetzung der Einzelstrafen getroffenen Erwägungen begründet wird (vgl. BGH, NStZ-RR 2000, 13f.).
  • OLG Dresden, 15.07.2005 - 2 Ss 701/04  

    Keine Bewährung für Trunkenheitsfahrerin

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