Volltextveröffentlichungen (2)

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  StVO § 37 Abs. 2 Nr. 1, S. 7, § 11 Nr. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZV 1997, 324

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Celle, 12.01.1994 - 2 Ss OWi 456/93

  Rotlichtverstöße ; Straßenverkehr; Geschützte Verkehrsbereiche

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.04.1997 - 1 Ss 48/97

  Zweck des Rotlichts ist es also, eine Gefährdung des geschützten Querverkehrs auszuschließen (OLG Celle ZfS 1994, 306; OLG Düsseldorf DAR 1988, 100 ; BayObLG NZV 1994, 80 und 1996, 120;… Mühlhaus/ Janiszewski, StVO 14. Aufl. § 37 Rn. 17;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 33. Aufl. § 37 StVO Rn. 50).

  Vielmehr hat es sich um einen für die durch die Lichtzeichenanlage geschützten Verkehrsteilnehmer ungefährlichen Spurwechsel gehandelt (vgl. auch OLG Celle ZfS 1994, 306).

• OLG Hamm, 16.03.1976 - 4 Ss OWi 1263/75

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.04.1997 - 1 Ss 48/97

  Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, der unter Berufung auf die Entscheidungen des Bayerischen obersten Landesgerichts vom 12.11.1982 (VRS 64, 148) und des Oberlandesgerichts Hamm vom 16.03.1976(VRS 51, 149 ) geltend macht, er habe allenfalls eine nach § 41 Abs. 3 Nr. 5 Satz 2 StVO i.V.m. § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO , § 24 StVG ordnungswidrige Änderung der durch Pfeile auf der Fahrbahn vorgeschriebenen Fahrtrichtung vorgenommen, die ein Fahrverbot nicht rechtfertige, hat keinen Erfolg.

  Die Entscheidungen des OLG Hamm vom 16.03.1976 (VRS 51, 149 ) und des BayObLG vom 12.11.1982 (VRS 64, 148 = VM 1983, 33) stehen einer Verwerfung der Rechtsbeschwerde nicht entgegen.

• BayObLG, 12.11.1982 - 2 ObOWi 440/82

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.04.1997 - 1 Ss 48/97

  Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, der unter Berufung auf die Entscheidungen des Bayerischen obersten Landesgerichts vom 12.11.1982 (VRS 64, 148) und des Oberlandesgerichts Hamm vom 16.03.1976(VRS 51, 149 ) geltend macht, er habe allenfalls eine nach § 41 Abs. 3 Nr. 5 Satz 2 StVO i.V.m. § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO , § 24 StVG ordnungswidrige Änderung der durch Pfeile auf der Fahrbahn vorgeschriebenen Fahrtrichtung vorgenommen, die ein Fahrverbot nicht rechtfertige, hat keinen Erfolg.

  Die Entscheidungen des OLG Hamm vom 16.03.1976 (VRS 51, 149 ) und des BayObLG vom 12.11.1982 (VRS 64, 148 = VM 1983, 33) stehen einer Verwerfung der Rechtsbeschwerde nicht entgegen.

 
• BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.04.1997 - 1 Ss 48/97

  Das verhängte Fahrverbot ist eingehend und im Einklang mit der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichthofs begründet (vgl. BGHSt 38, 125 und 231).
• BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 11/69

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.04.1997 - 1 Ss 48/97

  Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juli 1969 (BVerfGE 27, 36, 42) ist auf anderer Grundlage ergangen und inzwischen überholt (vgl. BVerfG DAR 1996, 196 ff).
• OLG Hamm, 04.10.1996 - 2 Ss OWi 821/96

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.04.1997 - 1 Ss 48/97

  Auch die im Vorlagebeschluß des OLG Hamm vom 4. Oktober 1996 (Leitsatz abgedruckt in NStZ 1997, 140 ) aufgeworfene Rechtsfrage, ob bei zwei (oder mehreren) dem Verkehr in gleicher Richtung dienenden markierten Fahrstreifen, die jeweils mit gesonderten, voneinander verschiedene Farbzeichen gebenden Lichtzeichen im Sinne des § 37 StVO versehen sind, im Hinblick auf ein ordnungswidriges Verhalten gemäß § 49 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 37 Abs. 2 StVO dasjenige Lichtzeichen maßgeblich ist, das für die Fahrspur gilt, in die sich der die Lichtzeichenanlage passierende Kraftfahrer eingeordnet hat, oder aber das Lichtzeichen entscheidet, welches für die tatsächlich eingeschlagene Fahrtrichtung gilt, betrifft den hier zu entscheidenden Fall nicht.
• OLG Karlsruhe, 21.05.1996 - 2 Ss 89/96

  Regelfahrverbot; Rotlicht; Ampel; Wahrnehmungsfehler; Unachtsamkeit; Kreuzung; …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.04.1997 - 1 Ss 48/97

  Im Hinblick darauf, daß der Betroffene - wie festgestellt - nicht lediglich aus einer augenblicklichen Unachtsamkeit (vgl. dazu etwa OLG Karlsruhe DAR 1996, 367 ; OLG Düsseldorf DAR 1993, 271 ) gehandelt hatte, bestand für das Amtsgericht trotz sorgfältiger Prüfung kein hinreichender Anlaß dafür, ausnahmsweise von der Maßnahme abzusehen.
• BayObLG, 10.06.1983 - 1 ObOWi 10/83

  Abbiegen; Kreuzung; Einmündung; Rechts; Links; Ampel; Lichtzeichenanlage; …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.04.1997 - 1 Ss 48/97

  Gleiches gilt für die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28.07.1983 (VRS 65, 301 = NJW 1983, 2891).
• OLG Düsseldorf, 29.10.1987 - 5 Ss OWi 383/87

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.04.1997 - 1 Ss 48/97

  Zweck des Rotlichts ist es also, eine Gefährdung des geschützten Querverkehrs auszuschließen (OLG Celle ZfS 1994, 306; OLG Düsseldorf DAR 1988, 100 ; BayObLG NZV 1994, 80 und 1996, 120;… Mühlhaus/ Janiszewski, StVO 14. Aufl. § 37 Rn. 17;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 33. Aufl. § 37 StVO Rn. 50).
• KG, 24.02.1987 - 3 Ws (B) 48/87

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.04.1997 - 1 Ss 48/97

  Demnach hat der Betroffene den Einmündungsbereich der T.-H.-Straße in gesperrter Richtung passiert (OLG Hamm VRS 54, 71; KG VRS 73, 75; Hentschel NJW 1989, 1838).
• BayObLG, 19.10.1993 - 2 ObOWi 399/93

  Umfahren einer roten Ampel über ein seitliches Tankstellengelände muss kein …
• BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91

  Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:

• BGH, 30.10.1997 - 4 StR 647/96

  Nichtbeachtung eines Rotlichtpfeils bei anschließender Weiterfahrt in eine …

  Deshalb könnte sich der Senat auch nicht der in der Rechtsprechung und Literatur verbreiteten Auffassung (BayObLG VRS 64, 148; OLG Hamm VRS 51, 149;… Jäger aaO Rdn. 58; einschränkend BayObLG NZV 1996, 120;… Jagusch/Hentschel aaO Rdn. 55; a.A. VG Hannover VRS 53, 398; vgl. auch OLG Zweibrücken NZV 1997, 324) anschließen, nach der in diesem Fall ein Rotlichtverstoß ausscheidet.
• BayObLG, 27.06.2000 - 1 ObOWi 257/00

  Rotlichtverstoß durch Fahrspurwechsel im Kreuzungsbereich

  Das war bereits vor dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30.10.1997 jedenfalls für den - auch vorliegend gegebenen - Fall anerkannt, daß es sich um ein gezieltes Umfahren der Rotlicht zeigenden Ampel handelt, sofern nur der durch die Lichtzeichenanlage geschützte Verkehrsbereich nicht verlassen worden ist (BayObLGSt 1995, 193 = NZV 1996, 120 m.zust.Anm. von Janiszewski NStZ 1997, 586/590; OLG Düsseldorf NZV 1998, 41 je m.w.N.; vgl. auch OLG Zweibrücken NZV 1997, 324).