Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 17.02.1997

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.04.1997 - 5 Ss 92/97 - 21/97 I   

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https://dejure.org/1997,2491
OLG Düsseldorf, 23.04.1997 - 5 Ss 92/97 - 21/97 I (https://dejure.org/1997,2491)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.04.1997 - 5 Ss 92/97 - 21/97 I (https://dejure.org/1997,2491)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. April 1997 - 5 Ss 92/97 - 21/97 I (https://dejure.org/1997,2491)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 2765
  • NStZ 1997, 494
  • NZV 1997, 364
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 13.12.2000 - 2a Ss 338/00

    Unabhängigkeit der Strafmilderung von Motivation des Täters

    Zwar kommt die Anordnung einer Maßregel nach § 69 StGB grundsätzlich nicht nur bei Verkehrsverstößen im engeren Sinne, sondern auch bei einer strafbaren Verletzung anderer Rechtsgüter unter mißbräuchlichem Einsatz eines Kraftfahrzeugs in Betracht (BGHSt 5, 179ff.; BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 3; BGH NStZ 92, 586 und NStZ 97, 494, 495).

    Deren Feststellung erfordert vielmehr bei Delikten außerhalb des in § 69 Absatz 2 StGB beschriebenen Katalogs eine Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit, soweit sie in der Tat zum Ausdruck gekommen ist (BGH NStZ 97, 494, 495 und NStZ-RR 97, 197, 198; Tröndle/Fischer, StGB, 49. Auflage, § 69 Rn. 9b-d).

  • OLG Köln, 29.06.1999 - Ss 273/99

    Entziehung der Fahrerlaubnis: Betäubungsmittelhandel - Fortdauer der

    Die gilt insbesondere für die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Rauschgifthandel (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 197 und 232; BGH VRS 92, 204; 96, 103, OLG Düsseldorf VRS 92, 203 = NStZ 1997, 83 = NZV 1997, 47 und VRS 93, 422 = NStZ 1997, 494 = NZV 1997, 364).
  • OLG Braunschweig, 20.05.2003 - Ws 105/03

    Beschluss über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis im Berufungsverfahren

    Es ist auch anerkannt, dass ein einmaliges situationsbedingtes Fehlverhalten gewöhnlich nicht die Annahme der Ungeeignetheit i.S.d. § 69 StGB rechtfertigt ( BGH, NStZ 1997, 494, 495; OLG Düsseldorf, OLGSt. BtmG § 31 Nr. 3); in diesem Zusammenhang ist bisher allein eine dem Angeklagten günstige, nämlich diejenige Feststellung getroffen worden, dass er in verkehrsrechtlicher Hinsicht noch nicht aufgefallen ist; ohne ergänzende Ermittlungen ist hier eine abschließende Beurteilung nicht möglich.
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 17.02.1997 - 1 Ss 301/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,7503
OLG Zweibrücken, 17.02.1997 - 1 Ss 301/96 (https://dejure.org/1997,7503)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 17.02.1997 - 1 Ss 301/96 (https://dejure.org/1997,7503)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 17. Februar 1997 - 1 Ss 301/96 (https://dejure.org/1997,7503)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NZV 1997, 364
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 20.06.2002 - 4 StR 371/01

    Entzug der deutschen Fahrerlaubnis; Inhaber einer in einem EU- oder EWR-Staat

    Bei einem ausschließlich in die Zukunft gerichteten Anwendungsbereich von § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV hätte sich eine Übergangsregelung aber schon deshalb aufgedrängt, weil sich mit der oben beschriebenen Änderung von § 4 Abs. 2 IntVO zum 15. Februar 1996 für Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis, denen die Fahrerlaubnis durch eine Verwaltungsbehörde vor dem 1. Februar 1996 entzogen war, eine vergleichbare Fragestellung ergeben hatte, die von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung im Sinne einer Erstreckung der Neufassung des Gesetzes auch auf Altfälle gelöst worden war (vgl. OLG Zweibrücken VRS 93, 195, 197; OVG Bremen NJW 1998, 3731; VG München DAR 1997, 457, 458).
  • VG Karlsruhe, 16.11.1998 - 12 K 1805/98

    Nutzung einer französischen Fahrerlaubnis in Deutschland ; Zulässigkeit eines im

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