Weitere Entscheidungen unten: OLG Naumburg, 30.06.1997 | OLG Naumburg, 30.06.1997

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.08.1997 - 2 Ws 270/97   

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https://dejure.org/1997,7104
OLG Hamm, 07.08.1997 - 2 Ws 270/97 (https://dejure.org/1997,7104)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.08.1997 - 2 Ws 270/97 (https://dejure.org/1997,7104)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. August 1997 - 2 Ws 270/97 (https://dejure.org/1997,7104)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verspätung des Angeklagten wegen eines Verkehrsstaus bei rechtzeitigem Losfahren mit einem Zeitpolster von ca. 2 Stunden und 10 Minuten zur Bewältigung eventueller Verkehrsstaus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1997, 493
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 26.02.1999 - 2 Ss 121/99

    Aufhebung, Ausbleiben in der Berufungshauptverhandlung, Nichterscheinen,

    Insoweit scheint das Landgericht zwar nicht zu verkennen, daß eine "Autopanne" grundsätzlich das Ausbleiben eines Angeklagten im Termin entschuldigen kann (Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 329 Rn. 27 mit weiteren Nachweisen aus der obergerichtlichen Rechtsprechung; siehe auch den Beschluß des Senats in 2 Ws 270/97 = ZAP EN-Nr. 771/97 = NZV 197, 493 = zfs 1998, 115 = VRS 94, 274 [für den vergleichbaren Fall der Verspätung aufgrund einer Verkehrsstörung]).
  • OLG Hamm, 15.10.2009 - 2 Ws 280/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Berufungsverwerfung.; Anforderungen;

    Die glaubhaft zu machende Tatsache braucht nicht bewiesen zu werden und zur vollen Überzeugung des Gerichts festzustehen; es genügt, dass diese Wahrscheinlichkeit in ausreichendem Maße dargetan wird (BayObLGSt 1955, 223, 225 = NJW 1956, 640; OLG Hamm VRS 94, 274).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 30.06.1997 - 1 Ss (B) 196/97   

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https://dejure.org/1997,13175
OLG Naumburg, 30.06.1997 - 1 Ss (B) 196/97 (https://dejure.org/1997,13175)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 30.06.1997 - 1 Ss (B) 196/97 (https://dejure.org/1997,13175)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 30. Juni 1997 - 1 Ss (B) 196/97 (https://dejure.org/1997,13175)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1997, 340
  • NZV 1997, 493
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 30.06.1997 - 1 Ss (B) 176/97   

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https://dejure.org/1997,18486
OLG Naumburg, 30.06.1997 - 1 Ss (B) 176/97 (https://dejure.org/1997,18486)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 30.06.1997 - 1 Ss (B) 176/97 (https://dejure.org/1997,18486)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 30. Juni 1997 - 1 Ss (B) 176/97 (https://dejure.org/1997,18486)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 323 (Ls.)
  • NZV 1997, 493
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Arnsberg, 27.06.2008 - 2 Qs 51/08

    Strafbefehl, Einspruch, Verzicht

    Aus der Bitte der Angeklagten wird daher deutlich, dass sie sich nicht gegen die Geldstrafe wenden will, sondern damit einverstanden ist (vgl. auch OLG Naumburg, NZV 1997, 493).
  • OLG Koblenz, 06.04.2000 - 1 Ws 117/00

    Zustellung öffentliche Rechtsmittelverzicht

    Wer nach Zugang einer auf Freiheitsentziehung lautenden Entscheidung erklärt, er wolle "keinen Einspruch dagegen erheben", um einen kurzfristigen Vollstreckungsaufschub bittet und ankündigt, er wolle sich nach der Haushaltsauflösung freiwillig in einer Justizvollzugsanstalt stellen, bringt eindeutig und vorbehaltslos zum Ausdruck, dass er die gerichtlich angeordnete Maßnahme akzeptiert und somit auf eine Anfechtung verzichtet (siehe auch OLG Stuttgart NJW 90, 1494: Berufungsrücknahme durch Antrag auf Ratenzahlung bei erstinstanzlicher Verurteilung zu einer Geldstrafe; OLG Naumburg NZV 97, 493: Rechtsmittelverzicht durch Einreichung des Führerscheins und Bitte um Übersendung einer Zahlkarte bei Verurteilung zu einer Geldstrafe und einem Fahrverbot).
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