Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 25 Abs. 1 S. 1 StVG; § 2 Abs. 1 S. 1 BKatV
  Anforderungen an die "grobe Pflichtverletzung" als Voraussetzung zur Anordnung eines Fahrverbotes (Begriff: objektives Gewicht; subjektive Voraussetzung); Indizwirkung der Regelbeispiele in der Bußgeldkatalogverordnung und ihre Widerlegung

• verkehrslexikon.de

  Anforderungen an ein Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsverstößen

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Kein Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung infolge einfacher Fahrlässigkeit

 
• Wolters Kluwer

  Anordnung eines Fahrverbotes wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

• kanzlei-heskamp.de
• bussgeldsiegen.de

  Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbotes

• VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 25 Abs. 1 S. 1; BKatV § 2 Abs. 1 S. 1
  Kein Fahrverbot bei leicht fahrlässigem Übersehen eines Geschwindigkeitsbegrenzungszeichens

• RA Kotz

  Kein Fahrverbot wenn man das Verkehrszeichen mit der Geschwindigkeitsbeschränkung übersehen hat!

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BKatV § 2 Abs. 1 S. 1; StVG § 25 Abs. 1 S. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit beruhenden erheblichen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG; § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV

• verkehrslexikon.de (Kurzinformation)

  Die Grundsätze über das Augenblicksversagen sind auch bei Rotlichtverstößen anzuwenden

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Nachlässigkeit schützt vor Fahrverbot

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Keine Verhängung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei nur leichter Fahrlässigkeit und keinen aufdrängenden Anzeichen für eine Geschwindigkeitsreduzierung

• aerzteblatt.de (Rechtsprechungsübersicht)
• kanzlei-kotz.de (Kurzinformation)

  Absehen vom Fahrverbot - Verkehrszeichen übersehen

• anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Kein Fahrverbot bei Augenblickversagen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Fahrverbot abwenden bei Augenblicksversagen

Verfahrensgang

• OLG Naumburg, 20.11.1996 - 1 Ss (B) 370/96
• BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96

Papierfundstellen

• BGHSt 43, 241
• NJW 1997, 3252
• MDR 1997, 1024
• NZV 1997, 525
• NJ 1998, 42
• VersR 1998, 204

Wird zitiert von ... (258)

• BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00

  Atemalkoholmessung

  Die mit diesem Inhalt vorgelegte Rechtsfrage ist im Ausgangsfall auch entscheidungserheblich (vgl. BGHSt 43, 241, 244;… Hannich in KK aaO Rdn. 37 m.w.N.).
• OLG Celle, 28.10.2013 - 322 SsRs 280/13

  Wahrnehmung von ordnungsgemäß aufgestellten Vorschriftszeichen von …

  (im Anschluss an BGHSt 43, 241).

  Diese Schlussfolgerung entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach davon ausgegangen werden kann, dass ordnungsgemäß aufgestellte Vorschriftszeichen von Verkehrsteilnehmern in aller Regel wahrgenommen werden, auch wenn es dazu keine genauen, durch wissenschaftliche Erhebungen gesicherten Erkenntnisse geben mag (vgl. BGHSt 43, 241, 250; OLG Jena, DAR 2008, 35; OLG Celle, NZV 2011, 618).

• OLG Koblenz, 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18

  Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Elektronische …

  Denn es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Verkehrsteilnehmer geschwindigkeitsbeschränkende Vorschriftszeichen, welche ordnungsgemäß - nach den Feststellungen hier beidseitig der Fahrbahn (UA S. 3) - aufgestellt sind, auch wahrnehmen (BGHSt 43, 241, 250 f.; Senat, Beschluss vom 24. Juni 2014 - 1 OWi 3 SsBs 31/14; OLG Koblenz [2. StrS], Beschluss vom 24. September 2010 - 2 SsBs 108/10); Gegenteiliges ist vorliegend nicht geltend gemacht.

 
• OLG Bamberg, 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17

  Anforderungen an einen Beweisantrag (Beweisthema); kein Verstoß gegen den …

  Eine Divergenzvorlage scheidet aus, weil - wie aufgezeigt - sich der Senat mit seiner Entscheidung im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der des Bundesgerichtshofs befindet, welche geklärt haben, dass die Ablehnung der Beiziehung von Unterlagen nur unter Aufklärungsgesichtspunkten (§ 244 II StPO) gerügt werden kann (zur Unzulässigkeit der Divergenzvorlage in solchen Fällen vgl. BGH, Beschluss vom 30.10.1997 - 4 StR 24/97 = BGHSt 43, 277 = NJW 1998, 321 = MDR 1998, 214 = NZV 1998, 120 = DAR 1998, 110; 11.09.1997 - 4 StR 638/96 = BGHSt 43, 241 = NJW 1997, 3252 = MDR 1997, 1024 = ZfS 1997, 432 = DAR 1997, 450 = NZV 1997, 525; 21.03.2000 - 4 StR 287/99 = BGHSt 46, 17 = NJW 2000, 1880 = NZA 2000, 558 = wistra 2000, 273; OLG Bamberg, Beschluss vom 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16 = StraFo 2016, 461 = ZD 2017, 80).
• OLG Hamm, 10.06.1999 - 2 Ss OWi 486/99

  Irrtum über Defekt einer Lichtzeichenanlage)

  Alleinige Rechtsgrundlage für die Verhängung eines Fahrverbots wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ist nämlich auch in diesen Fällen die Vorschrift des § 25 Abs. 1 S. 1 StVG (BGH NJW 1997, 3252; BGHSt, 125 (127().
• OLG Bamberg, 01.03.2019 - 3 Ss OWi 126/19

  Tatvorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen

  Die Möglichkeit, dass der Betroffene die eine Geschwindigkeitsbeschränkung anordnenden Verkehrszeichen übersehen hat, ist allerdings dann in Rechnung zu stellen, wenn sich hierfür entweder greifbare Anhaltspunkte ergeben oder der Betroffene im Verfahren einwendet, die beschränkenden Vorschriftszeichen übersehen zu haben (st.Rspr.; u.a. Anschluss an BGHSt 43, 241 [252]; OLG Hamm, Beschl. v. 27.12.2018 - 4 RBs 374/18 [bei juris] und OLG Köln, Beschl. v. 19.10.2018 - 1 RBs 324/18 [bei juris], jew. m.w.N.).

  - wie hier und praktisch wichtiger - im Verfahren einwendet, die beschränkenden Vorschriftszeichen übersehen zu haben (st.Rspr.; vgl. neben BGHSt 43, 241 [252] zuletzt u.a. OLG Hamm, Beschluss vom 27.12.2018 - 4 RBs 374/18 [bei juris] und OLG Köln, Beschluss vom 19.10.2018 - 1 RBs 324/18 [bei juris], jeweils m.w.N.).

• OLG Karlsruhe, 21.12.2009 - 2 (6) SsBs 558/09

  Umfang der Pflichtverletzung bei Einfahren in eine Kreuzung infolge Ampelreflexes

  Von der Anordnung eines Fahrverbots ist abzusehen, wenn ein Verkehrsverstoß nicht auf einer groben Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers, sondern lediglich auf einer augenblicklichen Unaufmerksamkeit beruht, die jedem sorgfältigen und pflichtbewussten Verkehrsteilnehmer einmal unterlaufen kann (BGHSt 43, 241 ; OLG Karlsruhe NZV 2006, 325 ; NZV 2007, 213 ).

  Ein entsprechender Vorwurf kann nur bei gleichzeitig besonders verantwortungslosem, d.h. durch groben Leichtsinn, grobe Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit gekennzeichnetem Handeln erhoben werden (BGHSt 43, 241 ; OLG Karlsruhe NZV 2007, 213 ; NZV 2006, 325 ; OLG Hamm NZV 2005, 489 ).

• OLG Celle, 17.05.2017 - 2 Ss OWi 93/17

  Leivtec XV3, standardisiertes Messverfahren, Plausibilitätsprüfung

  Die Möglichkeit, dass ein Kraftfahrer ein Zeichen übersehen hat, braucht nur dann in Rechnung gestellt zu werden, wenn sich hierfür konkrete Anhaltspunkte ergeben oder der Betroffene dies im Verfahren einwendet (…vgl. dazu OLG Koblenz, a. a. O.; BGHSt 43, 241).
• OLG Hamm, 30.04.2015 - 3 RBs 116/15

  Vorlage an den BGH zur Frage, ob bei in Tatmehrheit begangenen …

  Wegen dieser Ungewissheit sowie der mit dem Fahrverbot verbundenen Denkzettel- und Besinnungsfunktion (vgl. BT-Drucks. V/1319 S. 90; BGH, Beschluss vom 11. September 1997 - 4 StR 638/96, BGHSt 43, 241, 246) kann es durchaus sinnvoll und geboten sein, mehrere Fahrverbote nebeneinander anzuordnen, damit im Falle der Teilrechtskraft jedenfalls ein Fahrverbot vollstreckt und seiner Funktion zeitnah gerecht werden kann.

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann nämlich nicht nur bei Anordnung eines einheitlichen Fahrverbotes, sondern ebenso bei der Prüfung mehrerer Fahrverbote berücksichtigt werden; denn nach § 25 Abs. 1 StVG ist - sowohl von den Verwaltungsbehörden als auch von den Gerichten - jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob ein Fahrverbot anzuordnen ist (s. BGH, Beschluss vom 11. September 1997 - 4 StR 638/96, BGHSt 43, 241, 247; BVerfG, Beschluss vom 24. März 1996 - 2 BvR 616/91 u.a., NJW 1996, 1809, 1810).

• OLG Karlsruhe, 23.01.2004 - 3 Ss 273/03

  Straßenverkehrsgefährdung: Grobe Verkehrswidrigkeit und Rücksichtslosigkeit bei …

  Bei Verkehrsverstößen vorliegender Art ist darüber hinaus zu fordern, dass zumindest auch die vom Bundesgerichtshof zum Merkmal der "groben Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers" i. S. d. § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG entwickelten Kriterien (BGHSt 43, 241, 245 ff.) erfüllt sind (vgl. zur der Annahme von Rücksichtslosigkeit entgegenstehender, auf menschlichem Versagen beruhender Fehleinschätzung der Verkehrssituation: BGHSt 5, 392, 396;… zum "Augenblicksversagen": LK-König StGB 11. Aufl. § 315 c Rdnrn. 144 ff m.w.N.; vgl. auch die Rechtsprechung der Obergerichte zum "atypischen Rotlichtverstoß", etwa OLG Karlsruhe Die Justiz 1996, 348 = NZV 1996, 206).
• OLG Celle, 23.06.2017 - 2 Ss OWi 137/17

  Vorsatz; Geschwindigkeitsüberschreitung; Geschwindigkeitsverstoß; einseitig; …
• OLG Jena, 12.10.2004 - 1 Ss 208/04

  Verkehrsordnungswidrigkeit, Geschwindigkeitsüberschreitung, Kleintransporter, …
• OLG Bamberg, 04.01.2016 - 3 Ss OWi 1490/15

  Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für "Augenblicksversagen"
• OLG Bamberg, 17.07.2012 - 3 Ss OWi 944/12

  Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Erforderliche Feststellungen …
• OLG Karlsruhe, 17.02.2003 - 1 Ss 167/02

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot bei beharrlicher Pflichtverletzung; …
• OLG Karlsruhe, 30.11.2005 - 1 Ss 120/05

  Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots: Augenblicksversagen bei …
• OLG Karlsruhe, 15.02.2000 - 1 Ss 165/99

  Indizwirkung der Tatbestände der BKatV für die Verhängung eines Fahrverbots
• OLG Köln, 28.01.2003 - Ss 14/03

  Voraussetzung für die Verhängung eines Fahrverbotes; Ermessensausübung des …
• OLG Bamberg, 22.12.2015 - 3 Ss OWi 1326/15

  Voraussetzungen für das Absehen vom Fahrverbot wegen eines Augenblicksversagens …
• OLG Bamberg, 02.05.2018 - 3 Ss OWi 490/18

  Zulässigkeit nachträglicher Fertigung von Urteilsgründen trotz sog. …
• OLG Koblenz, 20.09.2004 - 1 Ss 227/04

  Begriff der groben Pflichtwidrigkeit bei Übersehen eines Verkehrszeichens; …
• KG, 24.06.2021 - 3 Ws (B) 131/21

  Vorsätzlicher Rotlichtverstoß
• OLG Bamberg, 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16

  Kein Gehörsverstoß allein wegen Verweigerung der Rohmessdaten; keine …
• OLG Hamm, 04.11.2004 - 3 Ss OWi 518/04

  Augenblicksversagen, Begriff des Augenblicks; kurzes Versagen; …
• OLG Köln, 19.10.2018 - 1 RBs 324/18

  Erfahrungssatz zur Wahrnehmung ordnungsgemäß aufgestellter Verkehrszeichen
• OLG Bamberg, 27.01.2017 - 3 Ss OWi 50/17

  Voraussetzungen für Absehen vom bußgeldrechtlichen Fahrverbot bei vermeidbarem …
• OLG Köln, 28.01.2002 - Ss 14/03 (B)-12

  Verhängung eines Fahrverbots bei Überschreitung einer durch Vorschriftzeichen 274 …
• OLG Karlsruhe, 30.04.2001 - 3 Ss 6/01

  Schutzwirkung einer sog. vorgeschalteten Fußgängerampel
• OLG Koblenz, 10.03.2010 - 2 SsBs 20/10

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Rechtsfolgen einer vorsätzlichen …
• OLG Brandenburg, 23.07.2009 - 2 Ss OWi 87 B/09

  Erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung: Regelfahrverbot bei einfach …
• OLG Hamm, 16.03.2006 - 2 Ss OWi 96/06

  Fahrverbot; Auswirkungen; Dritte; Begründung der Entscheidung
• OLG Brandenburg, 20.02.2017 - 53 Ss OWi 56/17

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Beschränkung des Einspruchs gegen einen …
• OLG Frankfurt, 29.09.2022 - 3 Ss OWi 1048/22

  Rotlichtverstoß mit SUV rechtfertigt allein keine erhöhte Geldbuße
• OLG Hamm, 23.05.2005 - 2 Ss OWi 295/05

  Rotlichtverstoß; Fahrverbot; Augenblicksversagen; Verjährung
• OLG Düsseldorf, 27.03.2002 - 2a Ss OWi 69/02

  Kenntnis von Geschwindigkeitsbegrenzung beim Überholen
• OLG Karlsruhe, 16.02.2022 - 1 Rb 34 Ss 9/22

  Rotlichtverstoß, qualifizierter, Urteilsfeststellungen
• OLG Brandenburg, 19.02.2021 - 1 OLG 53 Ss OWi 684/20

  Informationsanspruch des Betroffenen, rechtzeitige Geltendmachung, Messunterlagen
• OLG Frankfurt, 12.07.2000 - 2 Ws (B) 316/00

  Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft; Rechtsfolgenausspruch; Rotlichtverstoß; …
• OLG Hamm, 24.06.1999 - 2 Ss OWi 509/99

  Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung)
• OLG Hamm, 08.06.2000 - 4 Ss OWi 396/00

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Ortseingangsschild, keine Bebauung, …
• OLG Karlsruhe, 22.06.2007 - 1 Ss 25/07

  Verhängung eines Fahrverbots bei erheblicher Überschreitung der außerorts …
• OLG Dresden, 10.05.2005 - Ss OWi 886/04

  Fahrverbot
• OLG Karlsruhe, 02.03.2004 - 1 Ss 18/04

  Anordnung eines Fahrverbots bei Vorliegen einer außerordentlichen Härte
• OLG Hamm, 31.07.2006 - 2 Ss OWi 401/06

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Vorsatz; Fahrlässigkeit
• OLG Koblenz, 19.04.2001 - 1 Ss 295/00

  Trunkenheit im Verkehr, Vorsatz, Fahruntüchtigkeit, richterliche …
• OLG Bamberg, 12.02.2018 - 2 Ss OWi 63/18

  Keine Absehen von Regelfahrverbot wegen innerörtlicher …
• OLG Bremen, 19.10.2009 - 2 SsBs 38/09

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß
• OLG Karlsruhe, 10.10.2006 - 1 Ss 69/06

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Augenblicksversagen bei einem …
• OLG Düsseldorf, 14.03.2014 - 1 RBs 183/13

  Zu den Anforderungen an ein Augenblicksversagen bei einem Rotlichtverstoß
• OLG Koblenz, 07.05.2014 - 2 SsBs 22/14

  Zur Annahme von Vorsatz bei einer qualifizierten Geschwindigkeitsüberschreitung …
• BGH, 21.03.2000 - 4 StR 287/99

  Zulässigkeit der Vorlage; Entscheidungserheblichkeit; Fahrlässige Nichtzahlung …
• OLG Hamm, 21.12.2007 - 3 Ss OWi 315/07

  Fahrverbot; Augenblicksversagen; Feststellungen; Übersehen des Verkehrsschildes
• KG, 15.03.2023 - 3 ORbs 20/23

  Verwertbarkeit des verlesenen Messprotokolls; kein Zustimmungserfordernis für das …
• OLG Hamm, 12.05.2000 - 2 Ss OWi 408/00

  Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid, ausreichende …
• OLG Celle, 13.04.2010 - 32 Ss 7/10

  Begriff der Tat im prozessualen Sinne
• OLG Hamm, 01.06.2006 - 2 Ss OWi 262/06

  Zum Absehen vom Fahrverbot bei einem Gastwirt und zum Augenblicksversagen bei …
• OLG Hamm, 18.08.2005 - 3 Ss OWi 374/05

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Augenblicksversagen
• OLG Zweibrücken, 20.02.2003 - 1 Ws 43/03

  Bußgeldbewehrte Geschwindigkeitsüberschreitung: Konkurrenzverhältnis zwischen …
• OLG Hamm, 17.07.1998 - 1 Ss OWi 754/98

  Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Fahrverbots wegen einer …
• OLG Hamm, 11.08.1998 - 2 Ss OWi 727/98

  Rotlichtverstoß, Fahrverbot, Mitzieheffekt, geringer Handlungsunwert, grobe …
• OLG Bamberg, 21.11.2006 - 3 Ss OWi 1516/06

  Verhängung des Regelfahrverbots bei Überschreitung einer aus Gründen des …
• KG, 19.11.2018 - 3 Ws (B) 258/18

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Voraussetzungen für die …
• OLG Karlsruhe, 28.03.2008 - 1 Ss 127/07

  Strafaussetzung zur Bewährung - Merkmal der Verteidigung der Rechtsordnung
• OLG Karlsruhe, 18.02.2003 - 1 Ss 82/02

  Fahrlässige Tötung: Versagung der Strafaussetzung bei Verkehrsunfall
• OLG Karlsruhe, 28.12.2001 - 2 Ss 33/01

  Fahrverbot: Absehen von einem Fahrverbot bei fehlender subjektiver Vorwerfbarkeit
• OLG Brandenburg, 31.05.2016 - 53 Ss OWi 116/16

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen von einem …
• OLG Hamm, 30.03.2005 - 4 Ss OWi 173/05

  Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß bei deutlichem Überschreiten allgemein …
• OLG Köln, 06.07.2001 - Ss 168/01

  Rechtsbeschwerde; Geschwindigkeitsüberschreitung; Fahrlässigkeit; Geldbuße; …
• OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 4 RBs 96/19

  Poliscan Speed, Vorsatz, Absehen vom Fahrverbot, Arbeitsplatzverlust
• KG, 24.02.2016 - 3 Ws (B) 95/16

  Absehen vom Fahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses
• OLG Bamberg, 01.06.2010 - 3 Ss OWi 814/10

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Urteilsfeststellungen bei Absehen vom …
• OLG Hamm, 12.06.2009 - 3 Ss OWi 68/09

  Voraussetzungen für das Absehen vom Regelfahrverbot bei Erhöhung der Geldbuße
• OLG Hamm, 28.03.2006 - 4 Ss OWi 161/06

  Augenblicksversagen; Übersehen eines Verkehrsschildes; Verbot des Wendens
• OLG Hamm, 06.02.2006 - 2 Ss OWi 31/06

  Fahrverbot; Absehen; Taxifahrer; Augenblicksversagen
• OLG Rostock, 21.06.2004 - 2 Ss OWi 117/04

  Verhängung eines Fahrverbots bei Augenblicksversagen
• BGH, 13.08.2002 - 4 StR 592/01

  Vorlage (Zulässigkeit; Entscheidungserheblichkeit); Einspruch …
• OLG Hamm, 24.03.2000 - 2 Ss OWi 267/00

  Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung in Tempo-30-Zone
• OLG Stuttgart, 20.08.1998 - 1 Ss 514/98
• OLG Zweibrücken, 23.07.1998 - 1 Ss 173/98

  Ausschluss einer groben Pflichtverletzung durch Annahme einer einfachen …
• BGH, 11.09.1997 - 4 StR 557/96
• OLG Bamberg, 10.08.2015 - 3 Ss OWi 900/15

  Keine Augenblicksversagen bei durch Fußgängerampel ausgelösten "Frühstart"
• OLG Koblenz, 24.03.2011 - 2 SsBs 154/10

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Verfahrensrüge im Zusammenhang mit unterlassener …
• OLG Zweibrücken, 27.03.2009 - 1 SsBs 9/09

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen …
• OLG Hamm, 14.01.1999 - 2 Ss OWi 1377/98

  Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung durch …
• OLG Hamm, 25.02.1998 - 2 Ss OWi 179/98
• OLG Brandenburg, 27.04.2020 - 53 Ss OWi 174/20

  Verfahrensdauer länger als 2 Jahre und Absehen vom Fahrverbot
• OLG Frankfurt, 08.12.2004 - 2 Ss OWi 411/04

  OWi-Recht: Kein qualifizierter Rotlichtverstoß bei "Mitziehenlassen"
• OLG Koblenz, 03.03.2004 - 1 Ss 333/03

  Absehen von Fahrverbot wegen Augenblicksversagens
• OLG Hamm, 13.08.2001 - 2 Ss OWi 725/01

  Beschränkung der Rechtsbeschwerde; Beschränkung des Einspruchs auf die …
• BayObLG, 12.01.1999 - 2 ObOWi 715/98

  Glaubhaftmachung der Einlassung des Betroffenen zu seiner Fahrlässigkeit
• OLG Hamm, 05.12.2019 - 2 RBs 267/19

  Grobe Überschreitung als Indiz für vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung
• OLG Dresden, 02.06.2005 - Ss OWi 249/05

  Kein Regelfahrverbotes bei Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund …
• OLG Karlsruhe, 27.02.2001 - 2 Ss 87/00

  Wirksamkeit von Verkehrszeichen (hier: Geschwindigkeitsbeschränkung); Verhängung …
• OLG Jena, 29.10.2007 - 1 Ss 130/07

  Zur Frage einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung im unteren Bereich …
• OLG Brandenburg, 01.07.2019 - 53 Ss OWi 353/19

  Voraussetzungen des Absehens von einem Regelfahrverbot
• OLG Koblenz, 26.08.2013 - 2 SsBs 128/12

  "Einbestellungen" eines Betroffenen durch Einwurf in den Hausbriefkasten und …
• OLG Zweibrücken, 14.01.2011 - 1 SsBs 37/10

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorsatzfeststellung bei einer erheblichen …
• OLG Hamm, 05.08.1999 - 4 Ss OWi 714/99

  Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahn, Absehen von Fahrverbot, verengte …
• OLG Hamm, 22.04.2008 - 3 Ss OWi 582/07

  Messprotokoll; Verlesung; Urkundenbeweis; Geldbuße; hohe; wirtschaftlichen …
• OLG Koblenz, 20.01.2003 - 1 Ss 283/02

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Autobahn, Zeichen 274, Vorsatz, bedingter …
• BGH, 02.11.2000 - 4 StR 461/99

  Unzulässige Vorlage in einer Rehabilitierungssache; Anordnung der …
• OLG Köln, 11.08.1998 - Ss 380/98
• OLG Koblenz, 18.04.2017 - 1 OWi 4 SsBs 27/17

  Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
• OLG Düsseldorf, 05.03.2010 - 3 RBs 36/10

  Fahrverbotsentscheidung, Begründung
• OLG Brandenburg, 21.02.2019 - 53 Ss OWi 1/19

  Feststellungen zum Vorsatz bei Überschreitung der zulässigen …
• BayObLG, 17.09.2019 - 201 ObOWi 1580/19

  Absehen vom Regelfahrverbot nur bei erheblichen Normalfallabweichungen oder …
• KG, 18.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19

  Fahreridentifizierung bei verdeckter Stirnpartie
• OLG Koblenz, 17.10.2012 - 2 SsBs 76/12

  Zu den Anforderungen an eine Vorsatzfeststellung bei einer …
• OLG Hamm, 29.11.2001 - 2 Ss OWi 1029/01

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung durch Nachfahren, erforderlicher Umfang …
• OLG Hamm, 11.01.2001 - 2 Ss OWi 1163/00

  Fahrverbot, Regelfahrverbot, Erhöhung des Fahrverbotes, erforderliche …
• OLG Hamm, 18.05.2000 - 5 Ss OWi 1106/99

  Anforderungen an die Darlegung der Identifizierung des Betroffenen mittels eines …
• KG, 15.04.2005 - 3 Ws (B) 132/05

  Geschwindigkeitsüberschreitung: Vorsatzfeststellung bei Mißachtung einer …
• OLG Frankfurt, 22.10.2001 - 2 Ws (B) 378/01

  Fahrverbot bei Rotlichtverstoß: Vorliegen eines Ausnahmefalls oder eines …
• BayObLG, 20.05.2019 - 201 ObOWi 569/19

  Mindestdauer des bußgeldrechtlichen Fahrverbots - Unzulässigkeit sukzessiver …
• OLG Zweibrücken, 12.01.2006 - 1 Ss 159/05

  Verkehrsrecht: Zulässigkeit ergänzender Tatbestandsfeststellungen des …
• OLG Hamm, 09.02.2004 - 2 Ss OWi 35/04

  Geschwindigkeitsüberschreitung; standardisiertes Messverfahren; Umfang der …
• OLG Koblenz, 01.09.2003 - 1 Ss 151/03

  Regelfahrverbot, Absehen vom, Begründungspflicht
• OLG Karlsruhe, 05.08.2002 - 1 Ss 55/02

  Vom Regelfahrverbot kann nicht immer abgesehen werden!
• OLG Hamm, 30.04.1999 - 2 Ss OWi 386/99

  Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Augenblicksversagen, Bewußtsein, vom …
• OLG Hamm, 08.12.1998 - 2 Ss OWi 1385/98

  Geschwindigkeitsüberschreitung, BAB, Bundesautobahn, 60 km/h, grobe …
• OLG Zweibrücken, 29.10.2020 - 1 OWi 2 SsBs 154/20

  Absehen vom Fahrverbot wegen Augenblickversagen infolge der Sorge um die …
• OLG Zweibrücken, 19.11.2002 - 1 Ss 184/02

  Grob pflichtwidriges Verkehrsverstoß: Anforderungen an die Urteilsdarlegungen …
• OLG Hamm, 30.06.2008 - 5 Ss OWi 387/08

  Fahrverbot; Absehen; Gründe; fehlende Voreintragung; geringfügige Überschreitung …
• OLG Hamm, 19.04.2007 - 1 Ss OWi 8/07

  Augenblicksversagen; Überprüfung der Einlassung; Anforderungen an die …
• OLG Koblenz, 14.07.2005 - 1 Ss 189/05

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Rechtsfolgenbemessung und tatrichterliche …
• OLG Hamm, 02.09.2004 - 2 Ss OWi 470/04

  Sachverständigengutachten; Anknüpfungstatsachen; Mitteilung im Urteil; …
• OLG Hamm, 31.07.2003 - 2 Ss OWi 474/03

  Augenblicksversagen, Ablenkung; Telefonat mit einem Handy
• BayObLG, 06.03.2003 - 1 ObOWi 58/03

  Fahrverbot bei Missachtung eines roten Wechsellichtzeichens
• OLG Köln, 03.11.2000 - Ss 422/00

  Anordnung eines Fahrverbots bei Missachtung eines Sonderlichtzeichens durch …
• OLG Köln, 05.03.1998 - Ss 81/98

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verurteilung …
• OLG Jena, 16.11.2016 - 1 OLG 121 SsBs 50/16

  Augenblicksversagen, tatsächliche Feststellungen, Übersehen des Verkehrsschildes
• OLG Zweibrücken, 23.04.2008 - 1 Ss 59/08

  Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige Begründung eines …
• OLG Hamm, 16.02.2006 - 3 Ss OWi 852/05

  Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Begründung der Entscheidung; …
• OLG Hamm, 13.12.2005 - 3 Ss OWi 720/05

  Augenblicksversagen; Fahrlässigkeit
• BayObLG, 27.07.2004 - 1 ObOWi 310/04

  Fahrverbot bei Rotlichtverstoß infolge bloßer Orientierung an vorausfahrendem …
• OLG Köln, 22.05.2003 - Ss 194/03

  Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren; …
• OLG Zweibrücken, 12.05.2003 - 1 Ss 79/03

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Zeitliche Bemessung eines Fahrverbots
• OLG Hamm, 29.04.1999 - 2 Ss OWi 1533/98

  Geschwindigkeitsüberschreitung, autobahnähnlich ausgebaute Straße, Absehen vom …
• BayObLG, 01.10.2019 - 202 ObOWi 1797/19

  Beharrliche Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers: …
• OLG Brandenburg, 11.06.2019 - 53 Ss OWi 132/19

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen einer mit dem …
• KG, 08.10.2014 - 3 Ws (B) 488/14

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen eines Absehens von der Verhängung …
• OLG Bamberg, 10.03.2011 - 2 Ss OWi 1889/10

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Feststellungen bei …
• OLG Hamm, 15.03.2004 - 2 Ss OWi 162/04

  Videoabstandsmessverfahren VAMA als sog. "standardisiertes Messverfahren"
• OLG Hamm, 27.08.2002 - 4 Ss OWi 578/02

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Fahrverbot, Dauer des Fahrverbotes, Telefonieren …
• OLG Hamm, 23.01.2001 - 4 Ss OWi 1234/00

  Fahrverbot; Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Entscheidung; Gründe für …
• OLG Düsseldorf, 22.01.2001 - 2b Ss OWi 348/00

  Erhöhung der Geldbuße wegen Uneinsichtigkeit; Beharrliche Pflichtverletzung bei …
• OLG Hamm, 19.04.1999 - 2 Ss OWi 37/99

  Angabe des Ordnungswidrigkeitentatbestands im Urteil; Verhängung eines …
• OLG Zweibrücken, 17.09.1998 - 1 Ss 208/98

  Besetzung der Bußgeldsenate bei der Überprüfung eines Fahrverbots ; Anordnung …
• OLG Bamberg, 09.01.2007 - 3 Ss OWi 1708/06

  Keine Ausnahme von Fahrverbot
• OLG Hamm, 12.04.1999 - 2 Ss OWi 25/99

  Abänderung des Rechtsfolgenausspruchs, einfache Fahrlässigkeit, …
• OLG Dresden, 27.02.1998 - 2 Ss OWi 84/98

  Rote Ampel überfahren - kein Fahrverbot bei Glatteis
• OLG Zweibrücken, 26.05.2020 - 1 OWi 2 SsBs 49/20

  Geschwindigkeitsüberschreitung: Beeinträchtigung des standardisierten …
• KG, 02.08.2018 - 3 Ws (B) 202/18

  Bußgeldverfahren wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Notwendige …
• OLG Hamm, 17.03.2005 - 1 Ss OWi 164/05

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen, Augenblicksversagen; …
• OLG Frankfurt, 18.02.2003 - 2 Ss OWi 1/03

  Fahrverbot - Erschütterung der Indizwirkung nur bei im Übrigen regelgemäßem …
• BayObLG, 27.11.2002 - 1 ObOWi 301/02

  Wendeverbot auf Kraftfahrstraße - Haltebucht
• KG, 15.12.2021 - 3 Ws (B) 304/21

  Ruhen der Verfolgungsverjährung aufgrund eines Abwesenheitsurteils selbst bei …
• OLG Koblenz, 03.08.2018 - 2 OWi 6 SsBs 48/18

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Wann liegt bedingter Vorsatz vor?
• OLG Karlsruhe, 04.08.2010 - 2 Ws 227/10

  Vorlage an den BGH nicht zulässig
• OLG Dresden, 01.11.2005 - Ss OWi 353/05

  Übersehen einer Leuchtanzeige zur Geschwindigkeitsregelung
• BayObLG, 22.10.2003 - 2 ObOWi 551/03

  Fahrverbot - Augenblicksversagen in Tempo-30-Zone
• OLG Hamm, 27.06.2002 - 4 Ss OWi 528/02

  Bußgelbescheid, Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgenentscheidung
• OLG Köln, 25.01.2002 - Ss 16/02

  Fahrverbot - Beschränkung der Rechtsbeschwerde und Augenblicksversagen
• OLG Köln, 06.07.2001 - Ss 270/01

  Anfechtung des Schuldspruchs durch auf das Fahrverbot beschränkte …
• OLG Hamm, 26.10.1999 - 4 Ss OWi 763/99

  Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Geschwindigkeitsüberschreitung, Absehen vom …
• OLG Hamm, 15.12.1997 - 2 Ss OWi 1365/97
• KG, 13.06.2019 - 3 Ws (B) 173/19

  Aktenübersendung an Privatsachverständigen
• AG Pinneberg, 29.10.2013 - 31 OWi 82/13

  Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen: Gerichtliche Verwertbarkeit von …
• AG Wetzlar, 05.06.2012 - 45 OWi 2 Js 53476/12

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Nachweis der …
• OLG Hamm, 22.11.2007 - 3 Ss OWi 641/07

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; grobe Pflichtwidrigkeit; …
• OLG Hamm, 14.11.2005 - 3 Ss OWi 476/05

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; glaubhaftes Geständnis
• OLG Hamm, 04.11.2004 - 3 Ss OWi 600/04

  Absehen von einem an sich zu verhängenden Regelfahrverbot; Umfang des …
• OLG Hamm, 22.04.2003 - 3 Ss OWi 276/03

  Warunterstellung, Augenblicksversagen; grobe Fahrlässigkeit; Einstellung eines …
• BayObLG, 27.06.2002 - 1 ObOWi 244/02

  Kein Augenblicksversagen bei Rotlichtverstoß an belebter innerstädtischer …
• OLG Schleswig, 22.04.2002 - 1 Ss OWi 30/02

  Absehen von Regelfahrverbot bei
• BayObLG, 29.11.1999 - 2 ObOWi 550/99

  Verbotsirrtum bei "qualifizierter" Geschwindigkeitsüberschreitung
• OLG Hamm, 24.09.1998 - 3 Ss OWi 978/98

  Erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung, Annahme von Vorsatz, Fahrlässigkeit, …
• AG Trier, 03.09.2021 - 27c OWi 8143 Js 10147/20

  Fahrverbot bei Ersttäter 1 Jahr und 10 Monate nach der Tat nicht mehr …
• OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 3 RBs 36/10

  Lasermessung, Riegl FG-21P, Verwertbarkeit, Beweisverwertungsverbot
• OLG Hamm, 16.10.2003 - 4 Ss OWi 671/03

  Geschwindigkeitsüberschreitung; grober Pflichtverstoß, Messung im Bereich des …
• OLG Hamm, 01.08.2000 - 4 Ss OWi 695/00

  Bemessung des Fahrverbots
• OLG Hamm, 26.10.1999 - 4 Ss OWi 782/99

  Verzicht auf Begründung, eindeutige Erklärung, Beschlußverfahren, Unwirksamkeit …
• OLG Hamm, 15.04.1999 - 2 Ss OWi 196/99

  Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Fahrverbot, einfache Fahrlässigkeit, …
• OLG Hamm, 22.12.1998 - 2 Ss OWi 1362/98

  Absehen vom Regelfahrverbot bei Erhöhung der Geldbuße, ausreichende Begründung, …
• OLG Köln, 01.12.1998 - Ss 545/98
• OLG Hamm, 18.12.1997 - 3 Ss OWi 1524/97

  Fahrverbot, Augenblicksversagen, erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung, …
• OLG Hamm, 19.11.2007 - 3 Ss OWi 429/07

  Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Augenblicksversagen
• OLG Celle, 10.03.2003 - 222 Ss 38/03

  Aussetzung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
• OLG Düsseldorf, 01.02.2001 - 2b Ss OWi 383/00

  Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung
• BayObLG, 21.07.2000 - 1 ObOWi 351/00

  Einlassung des Betroffenen zum "Augenblicksversagen"
• OLG Köln, 03.12.1999 - Ss 547/99

  Anfechtung der Verhängung eines Fahrverbots wegen einer …
• BayObLG, 30.11.1998 - 2 ObOWi 625/98

  Grobe Fahrlässigkeit bei Einfahren in eine Kreuzung bei Rotlicht aufgrund eines …
• OLG Brandenburg, 21.06.2021 - 1 OLG 53 Ss OWi 245/21

  Fahrverbot nach Zwei-Jahres-Frist bei Verzögerungstaktik des Betroffenen
• KG, 13.05.2015 - 3 Ws (B) 42/15

  Qualifizierter Rotlichtverstoß: Anforderungen an die Begründung bei Verhängung …
• OLG Jena, 30.10.2007 - 1 Ss 48/07
• OLG Frankfurt, 10.03.2006 - 2 Ss OWi 86/06

  Ordnungswidrigkeitenrecht: Absehen von Fahrverbot - Ausnahme vom Regelfall
• OLG Hamm, 01.07.2003 - 4 Ss OWi 385/03

  Fahrverbot, Absehen, Rechtsanwalt, berufliche Nachteile, Erhöhung der Geldbuße
• KG, 19.01.2000 - 3 Ws (B) 669/99

  Verhängung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; grobe …
• OLG Braunschweig, 09.07.1998 - Ss (B) 68/98
• OLG Hamm, 06.12.2007 - 3 Ss OWi 421/07

  Geschwindigkeitsüberschreitung; leichte Fahrlässigkeit; Augenblicksversagen
• OLG Jena, 23.08.2005 - 1 Ss 227/05

  Mitzieheffekt undAbsehen vom Fahrverbot bei fehlender abstrakter Gefährdung?
• OLG Hamm, 14.03.2005 - 3 Ss OWi 100/05

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Verjährung, persönlichen …
• KG, 19.01.2005 - 3 Ws (B) 584/04

  Verkehrsordnungswidrigkeit "fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung": …
• OLG Hamm, 03.04.2003 - 3 Ss OWi 191/03

  Fahrverbot, Augenblicksversagen, Verlust des Arbeitsplatzes
• KG, 23.05.2001 - 3 Ws (B) 207/01

  Anforderungen an die Darlegung der gefahrenen Geschwindigkeit bei Verurteilung …
• OLG Hamm, 20.03.2001 - 4 Ss OWi 180/01

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Verwerfung, Vorsatz, Überschreitung um 107 km/h
• OLG Jena, 07.01.1998 - 1 Ss 287/97

  Verhängung eines Fahrverbotes bei beharrlicher Verletzung der Pflichten eines …
• OLG Düsseldorf, 23.04.2010 - 1 RBs 51/10

  Begriff und
• OLG Düsseldorf, 19.01.2005 - 5 Ss OWi 106/04

  Anforderungen an gerichtliche Feststellungen bzgl. der Vorwerfbarkeit eines …
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - 2b Ss OWi 85/99
• OLG Düsseldorf, 22.10.1998 - 5 Ss OWi 302/98
• KG, 20.12.2018 - 3 Ws (B) 303/18

  Bußgeldverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge der unzulässigen …
• OLG Hamm, 06.03.2018 - 3 RBs 38/18

  Begründung, Verfahrensrüge, Akteneinsicht
• OLG Hamm, 29.07.2004 - 4 Ss OWi 428/04

  Fahrverbot, Absehen, Taxifahrer, nächtliche Geschwindigkeitsüberschreitung, …
• OLG Koblenz, 27.11.2003 - 1 Ss 315/03

  Verwerfungsurteil, Anwesenheitspflicht, Entpflichtung, Entbindung
• KG, 16.10.2020 - 3 Ws (B) 221/20
• OLG Brandenburg, 11.06.2019 - Ss OWi 95/19
• KG, 08.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19

  Baseball-Cape auf Radarfoto und Annahme von Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstoß
• AG Landstuhl, 10.11.2014 - 2 OWi 4286 Js 3164/14

  Schweigen des Betroffenen im Bußgeldverfahren: Annahme von Vorsatz bei …
• AG Wetzlar, 05.06.2012 - 45 OWi
• OLG Zweibrücken, 29.04.2003 - 1 Ss 68/03

  Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen fahrlässigen Überschreitens …
• KG, 14.02.2001 - 3 Ws (B) 49/01

  Voraussetzungen der Überschreitung der Regeldauer des Fahrverbots
• OLG Karlsruhe, 08.02.2017 - 2 (10) SsBs 740/16

  Bußgeldverfahren - vollständige Aufklärung aller erheblichen Tatsachen in der …
• OLG Düsseldorf, 22.07.2010 - 3 RBs 131/10

  Voraussetzungen für das Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots
• OLG Düsseldorf, 20.06.2006 - 2 Ss OWi 93/06

  Verhängen eines Fahrverbotes bei fehlenden Angaben über die Anzahl der die …
• OLG Rostock, 17.12.2002 - OWi 172/02
• BayObLG, 08.01.2002 - 1 ObOWi 646/01

  Anforderungen an die Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens; …
• OLG Zweibrücken, 14.08.2000 - 1 Ss 193/00

  Wenden; Kraftverkehrsstraße; Fahrzeug; Geldbuße; Fahrverbot; Ermessen; …
• AG Bad Hersfeld, 15.09.1998 - 39 Js 141172/97

  Festsetzung einer Geldbuße wegen einer fahrlässig begangenen …
• BayObLG, 13.04.2004 - 2 ObOWi 146/04

  Regelmäßiger subjektiver Tatbestand im Falle der erheblichen Überschreitung der …
• BayObLG, 20.05.2003 - 2 ObOWi 210/03

  Erhebung einer Rechtsbeschwerde gegen die Anordung eines Fahrverbots wegen …
• OLG Rostock, 31.05.2001 - 2 Ss OWi 72/01
• OLG Köln, 03.03.2000 - Ss 27/00
• OLG Hamm, 03.12.1999 - 2 Ss OWi 1144/99

  Fahrverbot, Augenblicksversagen, erforderliche Feststellungen, Beharrlichkeit, …
• OLG Hamm, 22.04.1999 - 4 Ss OWi 259/99

  Aufhebung, Geschwindigkeitsüberschreitung, Foto, Libi, Vorsatz, 61 km/h bei …
• OLG Hamm, 05.01.1999 - 4 Ss OWi 1484/98

  Absehen vom Fahrverbot, Fahrlässigkeit, Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz
• OLG Zweibrücken, 06.10.1998 - 1 Ss 201/98

  Fahrlässiges Überschreiten der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts; …
• AG Eilenburg, 08.12.2021 - 8 OWi 953 Js 56143/20

  Geschwindigkeitsmessung mit LEIVTEC XV3 - Ausgleich etwaiger Messungenauigkeiten
• AG Wittlich, 25.06.2021 - 36b OWi 8046 Js 27430/19

  Entfall des Fahrverbots bei langer Verfahrensdauer nicht zwingend
• KG, 27.07.2015 - 3 Ws (B) 312/1515

  Bußgeldverfahren bei Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an die …
• AG Weißenfels, 15.10.2013 - 10 OWi 712 Js 211791/12

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Fahrverbot bei Übersehen einer …
• VG München, 18.11.2008 - M 1 K 08.4688

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung
• OLG Hamm, 18.05.2000 - 5 Ss OWi 1196/99

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Verfolgungsverjährung, Foto, Täteridentifizierung …
• OLG Hamm, 15.02.2000 - 4 Ss OWi 125/00

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Beschränkung auf Rechtsfolgenausspruch, grobe …
• OLG Köln, 23.07.1999 - Ss 310/99 (B) 150
• OLG Hamm, 16.03.1999 - 4 Ss OWi 260/99

  Grobe Pflichtverletzung, beharrliche Pflichtverletzung
• OLG Hamm, 04.02.1999 - 4 Ss OWi 89/99

  Anforderungen an Urteilsfeststellungen, Durchentscheidung, Erkennbarkeit der …
• OLG Hamm, 15.12.1998 - 1 Ss OWi 1152/98

  Fahrverbot, Geschwindigkeitsüberschreitung, Augenblicksversagen, grobe …
• OLG Hamm, 07.05.1998 - 4 Ss OWi 426/98

  Absehen vom Fahrverbot, berufliche Nachteile, Existenzvernichtung, …
• OLG Hamm, 12.03.1998 - 3 Ss OWi 268/98

  Augenblicksversagen, grobe Pflichtwidrigkeit, ortsfremder Betroffener hat sich …
• OLG Hamm, 09.12.1997 - 3 Ss OWi 1374/97

  Absehen von Fahrverbot, Aufhebung, Beschränkung, doppeltrelevante Tatsachen, …
• OLG Köln, 13.04.2006 - 82 Ss OWi 15/06
• OLG Schleswig, 24.09.2002 - 1 Ss OWi 105/02

  Regelfahrverbot - Übersehen eines Geschwindigkeitsbeschränkungsschildes
• OLG Hamm, 06.05.1999 - 4 Ss OWi 465/99

  Aufhebung, Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren, Nachfahren, Grundlagen …
• OLG Hamm, 09.10.1997 - 3 Ss OWi 684/97

  Aufhebung, einheitliche Rechtsprechung, Geschwindigkeitsüberschreitung, Absehen …
• OLG Hamm, 29.06.2000 - 4 Ss OWi 651/00

  Fahrverbot, Ausnahme vom Regelfahrverbot, Augenblicksversagen, Übersehen eines …
• OLG Hamm, 28.09.1999 - 4 Ss OWi 999/99

  Aufhebung, Geschwindigkeitsüberschreitung, Meßverfahren, Mitteilung des …
• OLG Hamm, 01.10.1998 - 4 Ss OWi 1037/98

  Rotlichtverstoß, Darlegung der Rotlichtdauer, Fahrverbot, keine Zeitmessung, …