Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 16.07.1996

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 02.04.1996 - 3 Ss OWi 192/96   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVG § 24; StVO § 3 Abs. 3, § 49 Abs. 1 Nr. 3

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 752 (Ls.)
  • NZV 1997, 89



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Rostock, 10.06.2004 - 2 Ss OWi 167/04  

    Lückenhafte Urteilsgründe bei Identifizierung des Autofahrers anhand

    Hat der Tatrichter seine Überzeugung von der Identität zwischen dem Betroffenen und der anlässlich einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme gefertigten Lichtbildern (Beweisfoto, Videofilm) abgebildeten Person erlangt, so gilt für die Darstellung in den Urteilsgründen nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung (vgl. dazu BGHSt 41, 376 = NZV 1996, 157; Senatsbeschlüsse vom 24.03.03 - 2 Ss [OWi] 282/02 I 166/02 - und vom 17.12.2002 - 2 Ss [OWi] 295/02 I 172/02 -, OLG Hamm NZV 1997, 89; 2001, 89; BayObLG DAR 1998, 147; KG NZV 1998, 123; OLG Dresden DAR 2000, 279; Pfälz.
  • OLG Hamm, 18.02.1997 - 3 Ss OWi 181/97  

    Anforderungen an Urteilsgründe, wenn nicht auf ein von einem Verkehrsverstoß

    Im Rahmen dieser Beschreibung wären Angaben zur Bildqualität, insbesondere zur Bildschärfe, geboten gewesen, da anderenfalls nicht beurteilt werden kann, ob aufgrund möglicherweise schlechterer Qualität des Beweisfotos erhöhte Anforderungen an die gleichwohl erfolgte Identifizierung des Betroffenen zu stellen waren (BGH, a.a.O.; Senat, Beschluss vom 02.04.1996 - 3 Ss Owi 192/96 - BayObLG, DAR 1996, 411).
  • OLG Hamm, 13.10.1998 - 4 Ss OWi 1119/98  

    Darlegung der Beweiswürdigung, Fahrlässigkeit, Foto,

    Hat der Tatrichter - wie hier - im Urteil nicht nach § 267 Abs. 1 S.3 StPO auf ein zur Identifizierung geeignetes Foto verwiesen, muss das Urteil Ausführungen zur Bildqualität enthalten und die abgelichtete Person oder jedenfalls charakteristische Identifizierungsmerkmale so präzise beschreiben, dass dem Rechtsbeschwerdegericht anhand der Beschreibung in gleicher Weise wie bei der Betrachtung des Fotos die Prüfung ermöglicht wird, ob dieses zur Identifizierung generell geeignet ist (BGHSt 41, 376; OLG Hamm, NZV 1997, 89).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 16.07.1996 - 2 ObOWi 513/96   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Auch eine praktisch völlig fehlende Bebauung rechtfertigt bei einer innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung nicht das Absehen von einem Fahrverbot

Papierfundstellen

  • NZV 1997, 89
  • VersR 1998, 73
  • BayObLGSt 1996, 104



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Koblenz, 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Fehlende

    Verhältnismäßig ist die Auferlegung des Fahrverbotes daher jedenfalls dann, wenn gravierende berufliche Nachteile anderweitig, insbesondere durch Urlaubnahme unter Nutzung der Abgabefrist nach § 25 Abs. 2a StVG oder durch die Wahl eines - auch mit deutlichem finanziellem und zeitlichem Mehraufwand verbundenen - anderen Transportmittels vermieden werden können (std.Rspr., vgl. Senat NJW 2005, 1061, 1064; BayObLG NZV 1997, 89, 90; OLG Hamm, Beschluss vom 28. März 2012 - III-3 RBs 19/12 [juris]).
  • OLG Karlsruhe, 17.03.2005 - 12 U 329/04  

    Unfallversicherung: Beweislast des Versicherungsnehmers für überwiegende

    Bei einem Unfall handelt es sich bedingungsgemäß um ein äußeres Ereignis, das - nicht willensgesteuert - auch im Ablauf einer willentlich in Gang gesetzten Eigenbewegung des Versicherten auftreten kann und dann zumindest mitursächlich für die Gesundheitsbeschädigung wird (BGH VersR 1998, 73).
  • OLG Hamm, 13.08.2001 - 2 Ss OWi 725/01  

    Beschränkung der Rechtsbeschwerde; Beschränkung des Einspruchs auf die

    Das Amtsgericht hat dazu ausgeführt, dass es, wenn der Betroffene eine Anstellung als Fahrer suchte, nahe gelegen hätte, "den am 26.01.2001 ergangenen Bußgeldbescheid zu akzeptieren und das Fahrverbot unverzüglich anzutreten." Entsprechende Erwägungen mögen für die Frage, ob ein dem Betroffenen zur Verfügung stehender (Rest)Urlaub in Kenntnis des Umstandes, dass ein Fahrverbot droht, angetreten wird oder ob der Betroffene seine Urlaubsdispositionen auf das drohende Fahrverbot einrichten muss, zutreffend sein (vgl. dazu OLG Köln DAR 1996, 507, 508; BayObLG NZV 1997, 89, 90).
  • OLG Brandenburg, 31.05.2016 - (2 B) 53 Ss OWi 116/16  

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen von einem

    Wenn er sich dann nach Verlassen des Ortskerns aufgrund dünner werdender Besiedelung und weitgehend fehlender Bebauung zu der Annahme verleiten lässt, er sei bereits außerhalb der Ortslage, vermag dies einen Ausnahmefall, der ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigt, regelmäßig nicht zu begründen (vgl. BayObLG NZV 1997, 89, 90; OLG Hamm DAR 2001, 322, 323).
  • BayObLG, 12.08.1998 - 1 ObOWi 384/98  

    Berichtigung eines offensichtlichen Schreibversehens hinsichtlich des Datums des

    Danach wurde eine Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch allgemein als unzulässig angesehen (vgl. BayObLG NZV 1997, 89/90 m. w. N.).
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