Volltextveröffentlichungen (5)

• HRR Strafrecht

  § 121 Abs. 2 GVG
  Bindungswirkung einer durch den Bundesgerichtshof erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche Überprüfung von Geschwindigkeitsmessungen mit der "Laserpistole" (Unzulässigkeit der Vorlage)

• Judicialis
• Wolters Kluwer

  Bindung der Oberlandesgerichte an zu weit gefasste Antwort des Bundesgerichtshofes auf Vorlegungsfrage; Stützen des Urteils auf die Mitteilung des Meßverfahrens bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 267; OWiG § 71

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• verkehrslexikon.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgeräten

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Begriff des standardisierten Messverfahrens

Papierfundstellen

• BGHSt 43, 277
• NJW 1998, 321
• MDR 1998, 214
• NStZ 1998, 360 (Ls.)
• NZV 1998, 120
• VersR 1998, 646

Wird zitiert von ... (219)

• VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17

  Verurteilungen nach Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar 350S aufzuheben

  Bundesrechtlich vorgegeben und durch den Verfassungsgerichtshof nicht hinterfragbar - und im Übrigen auch ohne Weiteres verständlich - sind die Grundsätze der judikativen Verarbeitung der Ergebnisse standardisierter Messverfahren auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 39, 291, 297; 43, 277).

  Von einem standardisierten Messverfahren ist - bundesrechtlich - dann auszugehen, wenn die Voraussetzungen einer Messung und die Verarbeitung ihrer Ergebnisse derart gestaltet sind, dass die Messungen unter denselben oder gleichen Bedingungen nach wissenschaftlicher Erkenntnis reproduzierbar sind, sie also bei gleichen Geschehensabläufen zu gleichen Resultaten führen (BGHSt 39, 291, 297; 43, 277).

• OLG Oldenburg, 09.09.2019 - 2 Ss OWi 233/19

  ES 8.0, standardisiertes Messverfahren, VerfG Saarland, Rohmessdaten

  Standardisiert ist ein durch Regelungen vereinheitlichtes technisches Verfahren, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (BGHSt 43, 277 ff).
• OLG Karlsruhe, 26.05.2017 - 2 Rb 8 Ss 246/17

  Beweiswürdigung im gerichtlichen Bußgeldverfahren: Folge einer Überschreitung des …

  Der Senat hält an seiner ständigen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (…u.a. OLG Zweibrücken a.a.O.; KG NStZ-RR 2016, 27; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Köln, Beschluss vom 11.09.2015 - 1 RBs 172/15, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 13.05.2016 - 2 OWi 4 SsRs 128/15, juris) stehenden Rechtsprechung fest, dass es sich bei der Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed generell um ein standardisiertes Messverfahren (BGHSt 39, 291; 43, 277) handelt (Senat VRS 127, 241; NJW-Spezial 2015, 523 und Beschluss vom 10.07.2015 - 2 (6) SsBs 368/15, juris).

 
• OLG Hamm, 05.07.2001 - 2 Ss OWi 524/01

  Geltung einer Streckenvorschrift, Sichtbarkeitsgrundsatz, Straßeneinmündung, …

  Die Geschwindigkeitsermittlung auf der Grundlage des vorliegend verwendeten Radarmessgerätes ,,Multanova 6 F" ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung als sog. standardisiertes Messverfahren in Sinne der Rechsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGHSt 39, 291 = DAR 1993, 474; NJW 1998, 321 = DAR 1998, 110) anerkannt, so dass grundsätzlich nähere Ausführungen zur Funktionsweise des Geräts und möglichen, nicht konkret belegten Fehlerquellen entbehrlich sind (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Senatsbeschluss in VRS 95, 141 m.w.Nachw.).
• OLG Düsseldorf, 14.07.2014 - 1 RBs 50/14

  Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed von Vitronic

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats in Einzelrichterbesetzung (vgl. nur VRR 2010, 116; Beschluss IV-1 RBs 93/10 vom 13. August 2010) bietet die Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed des Herstellers Vitronic ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der hierzu einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 39, 291 ff. und 43, 277 ff.).

  Unter einem standardisierten Messverfahren ist ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (BGHSt 43, 277, 284).

  Sie geben vielmehr Anlass zu dem Hinweis, dass der Bundesgerichtshof in seinen grundlegenden Entscheidungen zum Begriff des standardisierten Messverfahrens gerade die amtlich zugelassenen Geräte zur Geschwindigkeitsermittlung im Blick hatte (BGHSt 39, 291, 297, 302 und BGHSt 43, 277, 284).

  Zweifel an der Funktionstüchtigkeit und der sachgerechten Handhabung des im Einzelfall zur Anwendung gekommenen Messgeräts können aufgrund einer Sachrüge nur dann berücksichtigt werden, wenn die tatsächlichen Grundlagen hierfür bereits in den Urteilsfeststellungen Niederschlag gefunden haben (BGHSt 39, 291, 303; BGHSt 43, 277, 282).

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats in Einzelrichterbesetzung (vgl. nur VRR 2010, 116; Beschluss IV-1 RBs 93/10 vom 13. August 2010) bietet die Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed des Herstellers Vitronic ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der hierzu einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 39, 291 ff. und 43, 277 ff.).

  Unter einem standardisierten Messverfahren ist ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (BGHSt 43, 277, 284).

  Sie geben vielmehr Anlass zu dem Hinweis, dass der Bundesgerichtshof in seinen grundlegenden Entscheidungen zum Begriff des standardisierten Messverfahrens gerade die amtlich zugelassenen Geräte zur Geschwindigkeitsermittlung im Blick hatte (BGHSt 39, 291, 297, 302 und BGHSt 43, 277, 284).

  Zweifel an der Funktionstüchtigkeit und der sachgerechten Handhabung des im Einzelfall zur Anwendung gekommenen Messgeräts können aufgrund einer Sachrüge nur dann berücksichtigt werden, wenn die tatsächlichen Grundlagen hierfür bereits in den Urteilsfeststellungen Niederschlag gefunden haben (BGHSt 39, 291, 303; BGHSt 43, 277, 282).

• BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00

  Atemalkoholmessung

  Ginge es dem vorlegenden Oberlandesgericht deshalb allein um die Verläßlichkeit von Atemalkoholmessungen gerade mit diesem Gerät, wäre die Vorlegung unzulässig; denn ob das verwendete Gerät beweiskräftige zutreffende Ergebnisse liefert, ist eine Frage der Zuverlässigkeit eines bestimmten Meßverfahrens im Einzelfall; sie ist daher durch den Tatrichter zu beurteilen und deshalb nicht Gegenstand einer zulässigen Vorlegung (BGHSt 31, 86; 43, 277, 280 f.).

  In Übereinstimmung mit dem Bayerischen Oberlandesgericht (NZV 2000, 297 f.) geht es vielmehr davon aus, daß die Messung mit Hilfe dieses Geräts auf einem standardisierten Meßverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beruht (NZV 2000, 428; a.A. Iffland/Hentschel NZV 1999, 489, 494), weshalb sich der Richter, wie auch in Fällen sonstiger technischer Messungen, mit Fragen der Meßgenauigkeit in den Urteilsgründen nicht näher auseinanderzusetzen brauche, wenn keine konkreten Zweifel an der ordnungsgemäßen Messung naheliegen (vgl. BGHSt 39, 291; 43, 277, 283 f. zur Geschwindigkeitsmessung).

• OLG Stuttgart, 03.01.2019 - 2 Rb 24 Ss 1269/18

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Verkehrswidrige Handy-Benutzung durch bloßes Halten …

  Bei der in den Gründen der Entscheidung getroffenen Feststellung, dass bereits das "reine" Halten eines Mobiltelefons in der Hand während des Führens eines Fahrzeugs einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F. darstelle, ohne dass es auf den Grund des Haltens ankomme, handelt es sich dagegen um ein reines obiter dictum, d.h. um einen neben der konkret zur Entscheidung stehenden Frage gegebenen rechtlich unverbindlichen Hinweis bzw. eine Empfehlung (…Franke in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 358 Rn. 8; BGHSt 43, 277 - 284).
• BGH, 27.04.2017 - 4 StR 547/16

  Fahren ohne Fahrerlaubnis; Hemmung der Rechtskraft; Berufungsbeschränkung …

  Ihre Beantwortung ist - anders als bei bloßen Tatfragen - vom Einzelfall unabhängig und fällt nicht in den tatrichterlichen Beurteilungsspielraum (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - 4 StR 400/07, BGHSt 52, 84, 86 ff.; Beschluss vom 30. Oktober 1997 - 4 StR 24/97, BGHSt 43, 277, 280 f.).
• OLG Karlsruhe, 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19

  Kein Beweisverwertungsverbot bei fehlenden Rohmessdaten

  Ein standardisiertes Messverfahren ist ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (vgl. BGHSt 43, 277).

  Gegenstand des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 30.10.1997 (- 4 StR 24/97 -, BGHSt 43, 277) waren vielmehr Geschwindigkeitsmessungen mit dem Lasermessgerät LTI 20/20 TS/KM (sog. "Laserpistole"), das keine Daten speichert (…vgl. OLG Oldenburg, a.a.O.; Krenberger, NZV 2019, 421, 422) und bei dem darüber hinaus nicht einmal eine fotografische Dokumentation des Messvorgangs erfolgt.

  Sie verlangt lediglich, dass sich der Tatrichter von dem ordnungsgemäßen Einsatz eines solchen Messgerätes überzeugt; eine Überprüfung der Zuverlässigkeit des Messergebnisses ist nur erforderlich, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler vorliegen (vgl. BGHSt 39, 291; 43, 277;… OLG Karlsruhe, a.a.O., m.w.N.).

  Dem entspricht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum standardisierten Messverfahren, durch die bei Verwendung eines solchen nicht nur die Anforderungen an die Darlegungslast im Bußgeldurteil, sondern - ungeachtet der Speicherung von Rohmessdaten (s.o.) - auch an die gerichtliche Amtsaufklärungspflicht in der eingangs beschriebenen Weise begrenzt wurden (vgl. BGHSt 39, 291; 43, 277; 46, 358).

• OLG Bamberg, 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15

  Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei …

  Hat sich der Tatrichter aufgrund der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung davon überzeugt, dass die Voraussetzungen eines sog. standardisierten Messverfahrens im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 39, 291; 43, 277) eingehalten wurden, verstößt die Ablehnung eines Antrags der Verteidigung auf Einsichtnahme in die digitale Messdatei und deren Überlassung einschließlich etwaiger sog. Rohmessdaten nicht gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens.

  Diese vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze wurden in einer weiteren höchstrichterlichen Entscheidung bestätigt (BGH, Beschluss vom 30.10.1997 - 4 StR 24/97 = BGHSt 43, 277 = NJW 1998, 321 = MDR 1998, 214 = NZV1998, 120 = DAR1998, 110 = BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 11).

• AG Emmendingen, 13.11.2014 - 5 OWi 530 Js 17298/13

  Geschwindigskeitsmessung, standardisiertes Messverfahren, PoliscanSpeed
• OLG Bamberg, 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18

  Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger …
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - (1 Z) 53 Ss OWi 660/19
• AG Minden, 26.07.2019 - 15 OWi 504/18

  Rohmessdaten, Überprüfbarkeit, Plausibilitätsprüfung, VerfG Saarland
• AG St. Ingbert, 08.08.2019 - 23 OWi 1845/19

  TraffiStar S350 Geschwindigkeitsmessung - Verfahrenseinstellung aufgrund des …
• OLG Bamberg, 22.10.2015 - 2 Ss OWi 641/15

  Beweisbedürftigkeit der Ergebnisse standardisierter Messverfahren
• BayObLG, 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19

  Kein Verstoß gegen faires Verfahren oder Verwertungsverbot wegen standardisierter …
• OLG Bamberg, 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17

  Beweisantragsrecht, Beweisermittlungsantrag, Weitere Sachaufklärung, Faires …
• OLG Jena, 14.04.2008 - 1 Ss 281/07

  Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Überwachungsgerät …
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 676/19
• BGH, 26.09.2019 - 5 StR 206/19
• AG Lüdinghausen, 28.09.2009 - 19 OWi 72/09

  Geltendmachung von Sonderrechten nach § 35 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) …
• OLG Koblenz, 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18

  Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Elektronische …
• OLG Düsseldorf, 25.01.2017 - 2 RBs 10/17

  Standardisiertes Messverfahren mit M5 Speed der Firma VDS Verkehrstechnik GmbH
• OLG Köln, 20.04.2018 - 1 RBs 115/18

  Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem Freispruch vom Vorwurf einer mit …
• AG Aachen, 10.12.2012 - 444 OWi 93/12

  Überprüfung eines Bußgeldbescheides und des Ansspruchs eines Fahrverbots von …
• BGH, 15.05.2001 - 4 StR 306/00

  Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung; Maßregelanordnung; Beschränkung der …
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19

  Zu den Folgen unterbliebener Speicherung der Rohmessdaten einer …
• OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertbarkeit und …
• OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 4 RBs 96/19

  Poliscan Speed, Vorsatz, Absehen vom Fahrverbot, Arbeitsplatzverlust
• OLG Hamm, 15.11.2000 - 2 Ss OWi 1057/00

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung mittels PPS, …
• OLG Karlsruhe, 23.07.2019 - 2 Rb 9 Ss 355/19

  VerfG Saarland, Umsetzung, Bindung
• OLG Dresden, 08.07.2005 - Ss OWi 801/04

  Die Abstandsmessung mit dem Gerät VIDIT VKS 3.01 ist ein standardisiertes …
• OLG Bamberg, 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16

  Kein Gehörsverstoß allein wegen Verweigerung der Rohmessdaten; keine …
• OLG Saarbrücken, 02.06.2016 - Ss (BS) 8/16

  Anforderungen an die Darlegung einer mittels des ProViDa-Systems gemessenen …
• OLG Hamm, 10.03.2017 - 2 RBs 202/16

  Schulungsnachweis des Messbeamten
• OLG Bamberg, 22.02.2012 - 3 Ss OWi 100/12

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweiskraft einer …
• OLG Köln, 30.07.1999 - Ss 343/99

  Geschwindigkeitsmessung durch Police-Pilot-System)
• OLG Schleswig, 20.12.2019 - II OLG 65/19

  Kein Beweisverwertungsverbot von Geschwindigkeitsmessungen bei fehlender …
• AG Berlin-Tiergarten, 13.06.2013 - 318 OWi 86/13

  Poliscan Speed, Verwertbarkeit, standardisiertes Messverfahren
• OLG Bamberg, 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13

  Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im …
• OLG Hamm, 07.03.2001 - 2 Ss OWi 127/01

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Zusatzschild, Werktag, werktags, Samstag, …
• BGH, 10.01.2019 - 5 StR 387/18

  Anwendbarkeit des Verschlechterungsverbots im Fall der unterbliebenen …
• VG Düsseldorf, 22.09.2014 - 6 K 8838/13

  Fahrtenbuchauflage; Verkehrsverstoß; Zuwiderhandlung; Verkehrsvorschriften; …
• OLG Bamberg, 19.07.2017 - 3 Ss OWi 836/17

  Urteilsanforderungen an bedingt vorsätzlichen Abstandsverstoß -unzulässige …
• OLG Bamberg, 21.11.2016 - 3 Ss OWi 1394/16

  Mindestfeststellungen zum Toleranzabzug bei Abstandsmessung
• OLG Jena, 25.06.2014 - 2 Verg 1/14

  Wann darf sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes Produkt festlegen?
• OLG Karlsruhe, 08.04.2016 - 3 (4) SsBs 121/16

  Zu den Voraussetzungen eines Abstandsverstoßes
• AG Minden, 26.07.2019 - 15 OWi 502 Js 2879/18
• OLG Zweibrücken, 28.02.2018 - 1 OWi 2 SsBs 106/17

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit …
• OLG Düsseldorf, 20.01.2010 - 5 Ss OWi 206/09

  Anforderungen an die Begründung der Aufklärungsrüge
• OLG Bamberg, 17.03.2017 - 3 Ss OWi 264/17

  Mindestanforderungen an Beweisantrag auf Einholung eines anthropologisches …
• OLG Bamberg, 14.11.2016 - 3 Ss OWi 1164/16

  Voraussetzungen wirksamer Lichtbildbezugnahme
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - (1 Z) 53 Ss OWi 676/19
• OLG Bamberg, 07.03.2018 - 3 Ss OWi 284/18

  Abstands- oder Geschwindigkeitsmessung - standardisiertes Messverfahren
• OLG Bamberg, 15.12.2017 - 2 Ss OWi 1703/17

  Von Bedienungsanleitung abweichende Fotodokumentation bei Geschwindigkeitsmessung …
• OLG Bamberg, 12.03.2019 - 2 Ss OWi 67/19

  Standardisierter Messbetrieb mit PoliScanspeed aus "Enforcement Trailer"
• OLG Düsseldorf, 04.10.2016 - 2 RBs 145/16

  Zweifel an der Richtigkeit der Messung mit standardisiertem Messverfahren wegen …
• OLG Koblenz, 13.05.2016 - 2 OWi 4 SsRs 128/15

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertbarkeit einer …
• OLG Hamm, 22.09.2003 - 2 Ss OWi 518/03

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Messung; Messtoleranz; ProVidasystem
• OLG Bamberg, 06.10.2017 - 3 Ss OWi 1420/17

  Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
• OLG Hamm, 11.12.2006 - 2 Ss OWi 598/06

  standardisiertes Messverfahren; Beweisantrag; technische Fehlfunktionen des …
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 719/19
• OLG Köln, 06.03.2013 - 1 RBs 63/13

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch willkürliche Ablehnung eines Beweisantrags im …
• OLG Bamberg, 12.12.2012 - 3 Ss OWi 450/12

  Brücken-Abstandsmessverfahren (VAMA) als standardisiertes Messverfahren; …
• AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09

  Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
• OLG Hamm, 05.05.2003 - 2 Ss OWi 327/03

  Täteridentifierung; Lichtbild; Geeignetes Lichtbild; Bezugnahme
• BayObLG, 29.06.1998 - 2 ObOWi 266/98

  Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren unter Verwendung eines Proof Speed …
• OLG Stuttgart, 14.08.2007 - 4 Ss 23/07

  Ordnungswidrigkeit: Unterschreitung des vorgeschriebenen Abstandes; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.08.2015 - 10 S 278/15

  Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem …
• AG Haßfurt, 22.03.2013 - 3 OWi 2312 Js 986/12

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Berücksichtigung von …
• OLG Brandenburg, 21.06.2012 - (2 B) 53 Ss OWi 237/12

  Gerichtliche Zurückweisung von Beweisanträgen nach § 77 Abs. 2 Nr, 1 OWiG unter …
• OLG Hamm, 15.05.2008 - 2 Ss OWi 229/08

  Standardisiertes Messverfahren; Vorgaben; Verwendung; Beachtung; …
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 746/19
• AG Castrop-Rauxel, 03.02.2017 - 6 OWi 334/16

  Messgeräte, MessEG, Schulung, Gültigkeitsdauer
• OLG Karlsruhe, 15.10.2015 - 2 (7) SsBs 499/15

  Ordnungswidrige Alkoholisierung im Straßenverkehr: Verwertbarkeit der …
• OLG Bamberg, 08.07.2015 - 2 Ss OWi 779/15

  Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät Riegl FG21-P
• OLG Köln, 30.10.2012 - 1 RBs 277/12

  Geschwindigkeitsmessung (PoliScan-Speed); Anforderungen an die Rüge der …
• AG Meißen, 05.10.2009 - 13 OWi 705 Js 54110/08

  Vereinbarkeit massenhafter, verdachtsunabhängiger Verkehrsüberwachung mit Hilfe …
• OLG Karlsruhe, 16.10.2006 - 1 Ss 55/06

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Pflicht zur Mitteilung der Einlassung des …
• OLG Hamm, 24.10.2001 - 2 Ss OWi 916/01

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Einlassung, Maß der …
• OLG Köln, 06.09.2016 - 1 RBs 246/16

  Vereinbarkeit von Videoverkehrsaufzeichnungen mit dem Recht auf informationelle …
• AG Hildesheim, 20.11.2015 - 112 OWi 35 Js 26360/15

  Akteneinsicht, Rohmessdaten, Herausgabe, standardisiertes Messverfahren
• OLG Karlsruhe, 10.07.2015 - 2 (6) SsBs 368/15

  PoliscanSpeed, Urteil, Feststellungen
• OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 3 RBs 15/15

  Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed Vitronic
• OLG Celle, 13.04.2010 - 32 Ss 7/10

  Verbrauch der Strafklage: Prozessuale Tateinheit bei Zusammentreffen des …
• OLG Bamberg, 09.07.2009 - 3 Ss OWi 290/09

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Feststellung eines Abstandsverstoßes in einem …
• OLG Düsseldorf, 13.07.2015 - 1 RBs 200/14

  Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed Vitronic
• OLG Karlsruhe, 30.03.2000 - 3 Ss 134/99

  Zum Abzug eines Toleranzwertes vom gemessenen Gesamtgewicht eines Kraftfahrzeugs …
• OLG Celle, 05.08.2019 - 1 Ss OWi 11/19

  Geltung einer Geschwindigkeitsbeschränkung bei einem durch Dauerlichtzeichen …
• OLG Hamm, 22.06.2017 - 1 RBs 30/17

  Bußgeldverfahren; Geschwindigkeitsverstoß; Geschwindigkeitsmessung durch …
• OLG Bamberg, 20.01.2016 - 2 Ss OWi 1145/15

  Rechtsbeschwerde, Beweisantrag, Hauptverhandlung, Rechtsfehlerhaft, POLISCAN …
• OLG Saarbrücken, 21.03.2016 - Ss (Bs) 12/16

  Mitteilung der Messmethode beim ProViDa-Messverfahren kann entbehrlich sein
• AG Bielefeld, 24.11.2014 - 37 OWi 1245/14

  Formale Anforderungen an einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot wegen fahrlässiger …
• OLG Hamm, 29.08.2006 - 2 Ss OWi 358/06

  Beweisantrag; Ablehnung; OWi-Verfahren; Ermessen; Begründung; Lasermessung; …
• OLG Hamm, 14.10.2003 - 2 Ss OWi 219/03

  Verfolgungsverjährung; Bußgeldbescheid, Zustellung; Ersatzzustellung; …
• OLG Bamberg, 24.07.2017 - 3 Ss OWi 976/17

  Berücksichtigung von außerhalb des Messbereichs liegender Messpunkte bei …
• OLG Bamberg, 25.10.2011 - 3 Ss OWi 1194/11

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei …
• OLG Hamm, 19.02.2001 - 2 Ss OWi 43/01

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Augenblicksversagen, Abgelenkt, grobe …
• BayObLG, 16.09.2019 - 202 ObOWi 1611/19

  Beweislage hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Rechtsbeschwerdebegründung bei …
• OLG Düsseldorf, 16.02.2017 - 1 RBs 264/16

  Standardisiertes Messverfahren Traffipax Traffiphot III; Bemessung der …
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.2013 - 10 S 1162/13

  Verlässlichkeit geeichter Geschwindigkeitsmessgeräte; Privilegierung von …
• OLG Jena, 31.07.2008 - 1 Ss 103/08

  Zum Videoabstandsmessverfahren Dista-4
• AG Mettmann, 14.02.2017 - 32 OWi 461/16

  Beweisverwertungsverbot, Beweiserhebungsverbot, TraffiStar S 350
• LG Ingolstadt, 30.09.2015 - 2 Qs 48/15

  Sachververständigengutachten, unrichtige Sachbehandlung, Niederschlagung, Kosten
• OLG Hamm, 24.01.2017 - 4 RBs 11/17

  Rechtsbeschwerde; standardisiertes Messverfahren; Geschwindigkeitsüberschreitung; …
• KG, 12.11.2015 - 3 Ws (B) 515/15

  Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes: Ordnungsgemäße Bezugnahme auf in den …
• OLG Celle, 10.01.2013 - 322 SsBs 356/12

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessung mit …
• OLG Bamberg, 25.10.2011 - 3 Ss 1194/11

  Alleiniges Stützen der Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen …
• OLG Köln, 11.08.1998 - Ss 380/98
• OLG Düsseldorf, 06.04.2018 - 2 RBs 59/18

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 10 S 1256/13

  Beweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch geeichte …
• OLG Jena, 25.06.2014 - 2 Verg 2/14

  Wann darf sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes Produkt festlegen?
• OLG Frankfurt, 12.09.2011 - 2 Ss OWi 558/11

  PoliScanSpeed F1-Messgerät stellt ein anerkanntes und weitgehend standardisiertes …
• KG, 16.03.2005 - 3 Ws (B) 499/04

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Erforderliche Feststellungen bei Messung …
• OLG Koblenz, 18.04.2017 - 1 OWi 4 SsBs 27/17

  Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
• OLG Bamberg, 25.01.2017 - 3 Ss OWi 1582/16

  Angaben zu Messtoleranzen bei "ProViDa"-Geschwindigkeitsmessung
• VGH Bayern, 15.10.2018 - 11 CS 18.1240

  Erfolglose Beschwerde gegen eine Fahrtenbuchauflage
• OVG Sachsen, 27.10.2016 - 3 A 385/15

  Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit; Fahrtenbuchauflage; geeichtes …
• OLG Bamberg, 20.10.2015 - 3 Ss OWi 1220/15

  Verkehrsordnungswidrigkeit, Messverfahren, Messtoleranz, rechtliche Nachprüfung, …
• OLG Köln, 11.09.2015 - 1 RBs 172/15

  Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed in der Softwareversion 1.5.5 …
• VG Neustadt, 16.07.2014 - 3 L 568/14

  Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Poliscan speed
• OLG Zweibrücken, 20.12.1999 - 1 Ss 279/99

  Anforderungen an Feststellung im Urteil bei Geschwindigkeitmessung mit …
• OLG Köln, 05.03.1998 - Ss 81/98

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verurteilung …
• OLG Koblenz, 31.05.2012 - 1 Verg 2/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für die begehrte losweise …
• OLG Hamm, 12.02.2004 - 2 Ss OWi 12/04

  Fahrverbot; Absehen; Möglichkeit bewusst
• OLG Köln, 29.10.2001 - Ss 437/01

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
• KG, 06.03.2019 - 3 Ws (B) 47/19

  Tateinheit und Vorsatz bei Fahren ohne Führerschein mit hoher Geschwindigkeit
• AG Wittlich, 06.03.2019 - 313 OWi 59/19

  Einsicht in Wartungsunterlagen bzw. Lebensakten von Messgeräten nicht mehr …
• OLG Koblenz, 14.02.2018 - 1 OWi 6 SsRs 7/18

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde
• OLG Saarbrücken, 09.11.2017 - Ss Rs 39/17

  Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, formeller Aktenbegriff
• VG Stade, 28.01.2013 - 1 A 464/10

  Fahrtenbuchauflage, standardisiertes Messverfahren
• AG Lüdinghausen, 09.02.2012 - 19 OWi 19/12

  Akteneinsicht bei Geschwindigkeitsüberschreitung
• OLG Celle, 26.06.2009 - 311 SsBs 58/09

  Standardisiertes Messverfahren und Geschwindigkeitsverstoß
• OLG Hamm, 01.04.2008 - 3 Ss 43/08

  Härteausgleich; Verschlechterungsverbot
• OLG Hamm, 19.04.1999 - 2 Ss OWi 37/99

  Angabe des Ordnungswidrigkeitentatbestands im Urteil; Verhängung eines …
• VGH Bayern, 28.01.2015 - 11 ZB 14.1129

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; …
• OLG Hamm, 11.08.2014 - 1 RBs 84/14

  Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed
• OLG Köln, 15.04.2014 - 1 RBs 89/14

  Zulässigkeit der Beteiligung von Privatunternehmen am Betrieb einer …
• OLG Bamberg, 08.07.2009 - 3 Ss OWi 670/09

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe insbesondere …
• OLG Hamm, 08.11.2001 - 2 Ss OWi 967/01

  Besetzung des Bußgeldsenats, Zumessungserwägungen bei Erhöhung der Geldbuße nach …
• OLG Hamm, 25.11.1999 - 1 Ss OWi 1224/99

  Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung
• OLG Hamm, 25.02.1999 - 2 Ss OWi 105/99

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Geständnis des Betroffenen, Angabe des …
• OLG Düsseldorf, 15.04.2016 - 1 RBs 83/16

  Ablehnung der Beiziehung einer "Lebensakte" des Messgeräts
• OLG Jena, 22.04.2010 - 1 Ss 355/09

  Abstandsmessung durch Nachfahren; "ProViDa" kein standardisiertes Messverfahren
• OLG Köln, 23.12.2009 - 82 Ss OWi 113/09

  Umfang des Verschlechterungsverbots im Rechtsbeschwerdeverfahren
• AG Lüdinghausen, 23.01.2009 - 19 OWi 146/08

  Absehen vom Fahrverbot - Beharrliche Pflichtverletzung - Fahrverbotsthemen - …
• OLG Düsseldorf, 17.09.2008 - 5 Ss OWi 129/08

  Täteridentifizierung - Erforderlichkeit der Sachverständigenanhörung
• OLG Hamm, 11.03.2004 - 4 Ss OWi 165/04

  Waage; achsweises Wiegen; Beruhigungsstrecke; Sachverständigengutachten; …
• OLG Hamm, 25.09.2003 - 2 Ss OWi 105/99

  Darlegung der Toleranzwerte bei standardisiertem Lasermessverfahren
• OLG Bamberg, 23.10.2017 - 3 Ss OWi 896/17

  Fertigung nachträglicher Urteilsgründe nach nichtrichterlich angeordneter …
• OLG Saarbrücken, 21.04.2017 - Ss RS 13/17
• AG Lüdinghausen, 20.07.2015 - 19 OWi 77/15

  Abstandsverstoß, Täterfeststellung, Kritierien
• OLG Celle, 16.07.2009 - 311 SsBs 67/09

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Beweisantrag beim standardisierten Messverfahren
• AG Lüdinghausen, 19.01.2009 - 19 OWi 170/08

  Der Hase wars!
• KG, 22.05.2019 - 3 Ws (B) 119/19

  Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen im Bußgeldurteil
• AG Landstuhl, 13.03.2017 - 2 OWi 4286 Js 777/17

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Akkumulation von konkreten …
• AG Lüdinghausen, 12.05.2014 - 19 OWi 46/14

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Urteilsgründe, Fassung
• AG Pinneberg, 29.10.2013 - 31 OWi 82/13

  Poliscan Speed, Verwertbarkeit, standardisiertes Messverfahren
• OLG Jena, 08.07.2005 - 1 Ss 22/05

  Verkehr
• BayObLG, 23.07.2003 - 1 ObOWi 246/03

  Geschwindigkeitsmessung mit "Provida Proof Electronic PDRS-1245"
• VG München, 18.12.2013 - M 23 S 13.4241

  Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; …
• OLG Brandenburg, 21.06.2012 - 53 Ss OWi 237/12

  Zur Einhaltung der Bedienungsanleitung bei Geschwindigkeitsmessungen
• OLG Bamberg, 17.11.2006 - 3 Ss OWi 1570/06

  Lückenhaftigkeit eines Urteils im Sinne von § 267 Abs. 1 Strafprozessordnung …
• OLG Bamberg, 11.07.2006 - 3 Ss OWi 906/06

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Qualifiziertes Geständnis bei …
• OLG Jena, 22.07.2005 - 1 Ss 191/05

  Urteilsanforderungen - Einhaltung der Wartezeit von 20 Minuten bei der …
• OLG Hamm, 08.04.2004 - 4 Ss OWi 128/04

  Straßenfahrzeugwaage; Beschaffenheit; Wägung; Beweisverwertungsverbot
• OLG Köln, 12.06.2001 - Ss 72/01
• OLG Saarbrücken, 28.11.2018 - Ss RS 2/18

  Berücksichtigung allgemeinkundiger Tatsachen im Rahmen der Sachrüge
• OLG Bamberg, 05.11.2015 - 2 Ss OWi 1303/15

  Fehlende Angaben zum Toleranzabzug bei Messverfahren
• VG München, 30.12.2014 - M 23 S 14.3625

  Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsverstoß; Angemessenheit polizeilicher …
• OLG Hamm, 06.03.2014 - 3 RBs 30/14

  Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed
• OLG Hamm, 21.02.2014 - 3 RBs 25/14

  Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed
• OLG Stuttgart, 16.02.2005 - 4 Ss 582/04

  Bußgeldverfahren: Verfahrensfehlerhafte Nichteinhaltung zugesagter …
• OLG Koblenz, 24.07.2001 - 1 Ss 203/01

  Eichung, Erlöschen, Geschwindigkeitsüberschreitung, Nacheichung, Neueichung, …
• AG St. Ingbert, 28.05.2018 - 25 OWi 3/18

  Herausgabe der Messdaten ja, aber nicht zu jeder Zeit
• AG Mettmann, 28.09.2016 - 38 OWi 19/16

  Nachweis der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …
• AG Lüdinghausen, 12.11.2012 - 19 OWi 186/12

  Anforderungen an die Tatkonkretisierung im Bußgeldbescheid in Fällen des …
• AG Montabaur, 29.08.2012 - 2020 Js 46355/11

  Verpflichtung eines Tatrichters zur Überprüfung der Zuverlässlichkeit von mit …
• BayObLG, 29.08.2002 - 1 ObOWi 317/02

  Anforderungen an die Rüge der unzulässigen Bezugnahme auf eine Einlassung - …
• VG München, 30.06.2014 - M 23 S 14.652

  Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Qualität des …
• VG München, 16.04.2013 - M 23 K 12.4229

  Überschreitung der auf 60 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit außerhalb …
• VG München, 21.01.2013 - M 23 S 12.5159

  Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Formkaufmann
• AG Lüdinghausen, 18.06.2012 - 19 OWi 65/12

  Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung eines Autofahrers durch ein …
• KG, 26.04.2018 - 3 Ws (B) 111/18

  Verhängung eines Fahrverbots wegen qualifizierten Rotlichtverstoßes
• AG Castrop-Rauxel, 13.02.2018 - 6 OWi 12/18

  Erausgabe der Rohmessdaten
• OLG Koblenz, 14.06.2017 - 1 OWi 4 SsBs 43/17

  Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: wirksame …
• AG Köln, 09.03.2017 - 806 OWi 513/16

  Fahrereigenschaft eines Betroffenen i.R.d. fahrlässigen …
• VG München, 07.04.2014 - M 23 K 13.4294

  Fahrtenbuchauflage; Taxifahrzeug; Geschwindigkeitsüberschreitung um 33 km/h; …
• KG, 02.08.2018 - 3 Ws (B) 202/18

  Bußgeldverfahren wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Notwendige …
• AG Zeitz, 06.05.2015 - 13 OWi 711 Js 211174/14

  Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Geschwindigkeitsmessung im standardisierten …
• AG Lüdinghausen, 14.01.2013 - 19 OWi 221/12

  Anforderungen an die "Erfassung des Messbereichs" bei Verhängung eines Bußgelds …
• AG Gelnhausen, 05.09.2012 - 44 OWi 2235 Js 10057/12

  Erforderlichkeit eines anthropologischen Sachverständigengutachtens bei …
• AG Gelnhausen, 15.08.2012 - 44 OWi 2575 Js 5585/12

  Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens bei standardisiertem Verfahren …
• VG München, 10.07.2012 - M 23 S 12.1472

  Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; …
• OLG Brandenburg, 21.06.2012 - (2 B) 53-Ss OWi 237/12
• OLG Düsseldorf, 13.09.2005 - 3 Ws 347/05

  Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Geldbuße wegen fahrlässiger Überschreitung …
• OLG Naumburg, 10.12.1997 - 1 Ss (B) 261/97

  Begründung einer Verfahrensrüge; Rechtsbeschwerdeschrift; Aufhebung des …
• AG Zeitz, 29.07.2015 - 13 OWi 719 Js 200922/15

  Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Geschwindigkeitsmessung mittels eines …
• VG München, 21.07.2014 - M 23 K 13.4969

  Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Abwesenheit wegen …
• AG Gelnhausen, 27.11.2013 - 44 OWi 2545 Js 16773/13

  Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens bei Geschwindigkeitsmessung …
• VG München, 07.05.2013 - M 23 K 12.4393

  Überschreitung der auf 100 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit außerhalb …
• KG, 25.05.2007 - 3 Ws (B) 209/07

  Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige Erörterung einer …
• OLG Hamm, 14.12.2000 - 4 Ss OWi 1197/00

  Auslegung, Sachrüge, Verletzung materiellen Rechts, Wirksamkeit des …
• AG Essen, 28.06.2017 - 54 OWi 207/17
• AG Kerpen, 21.06.2016 - 49 OWi 1748/15

  "Das Gericht geht von der Sachkunde des GFU-Gutachters aus"
• AG Zeitz, 24.02.2015 - 13 OWi 714 Js 211604/14

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Geschwindigkeitsmessung mittels standardisiertem …
• OLG Köln, 22.02.2007 - 82 Ss OWi 13/06
• OLG Köln, 06.11.2006 - 81 Ss OWi 81/06
• AG Zeitz, 28.02.2018 - 13 OWi 730 Js 207609/17
• AG Neuruppin, 05.07.2017 - 82.1 OWi 223/17

  TraffiStar S 350 trotz fehlender Zusatzdaten standardisiert
• OLG Hamm, 20.04.1999 - 4 Ss OWi 98/99

  Fahrverbot, Geschwindigkeitsüberschreitung, beharrliche Pflichtverletzung, …
• AG Minden, 13.12.2018 - 15 OWi 219/18
• AG Remscheid, 06.11.2018 - 63 OWi 270/18
• AG Wuppertal, 20.09.2018 - 26 OWi 154/18
• AG Detmold, 16.03.2012 - 4 OWi 37 Js 1904/11

  Geldbuße wegen fahlässsiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …
• OLG Hamm, 04.02.1999 - 4 Ss OWi 89/99

  Anforderungen an Urteilsfeststellungen, Durchentscheidung, Erkennbarkeit der …
• OLG Hamm, 28.01.1999 - 4 Ss OWi 1501/98

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Fahrverbot, besondere berufliche Härte, …
• Berufungsausschuss Moselkommission, 08.07.2013 - 14 P 2/13