Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 08.12.1997

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 26.05.1997 - 2 Ss 54/97   

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https://dejure.org/1997,3108
OLG Naumburg, 26.05.1997 - 2 Ss 54/97 (https://dejure.org/1997,3108)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26.05.1997 - 2 Ss 54/97 (https://dejure.org/1997,3108)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26. Mai 1997 - 2 Ss 54/97 (https://dejure.org/1997,3108)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Frage, in welchen Fällen das Zufahren mit einem Pkw auf eine eine Parklücke blockierende Person nicht rechtswidrig im Sinne des StGB § 240 Abs 2 ist

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zufahren auf eine in der Parklücke stehende Person als Nötigung; Soziale Verwerflichkeit der Erzwingung eines Parkplatzes bei verkehrsordnungswidrigem Verhalten des Nötigungsopfers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Inwieweit darf ein Fahrzeugführer sein Recht auf einen Parkplatz gegenüber einem blockierenden Fußgänger erzwingen?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Schubsen erlaubt?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Berechtigte Erzwingung eines Parkplatzes stellt keine Nötigung dar - Verwerfliches Verhalten liegt nicht vor

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StGB § 240; StVO § 12 Abs. 5

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1998, 163
  • VersR 1998, 864
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Ludwigshafen, 13.09.2017 - 2h C 42/17

    Beschädigung eines Kraftfahrzeugs: Haftungsverteilung bei Beschädigung eines zur

    Bei der Nötigung eines Fußgängers mittels eine Kraftfahrzeugs, um diesen zum Beiseitetreten zu bringen, kann es zwar an der Verwerflichkeit in Fällen fehlen, in denen der Fußgänger rechtswidrig eine Parklücke blockiert und es nicht zu einer ernsthaften Gefährdung kommt (vgl. hierzu OLG Hamm Urt. v. 15.08.1969 - 1 Ss 603/69; OLG Köln NJW 1979, 2056; OLG Sachsen-Anhalt NZV 1998, 163; BayObLG NZV 1998, 163).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.12.1997 - 1 Ws 970/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,7256
OLG Düsseldorf, 08.12.1997 - 1 Ws 970/97 (https://dejure.org/1997,7256)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.12.1997 - 1 Ws 970/97 (https://dejure.org/1997,7256)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Dezember 1997 - 1 Ws 970/97 (https://dejure.org/1997,7256)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZV 1998, 163
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LG Osnabrück, 12.02.2014 - 10 Qs 4/14

    Umbeiordnung, Pflichtverteidiger, Gebührenverzicht, Zulässigkeit

    In einem solchen Fall ist es regelmäßig - wenn auch nicht zwingend - naheliegend, dass sich das über den Widerruf der Strafaussetzung entscheidende Vollstreckungsgericht der sach- und zeitnäheren Prognose des letzten Tatrichters anschließt (vgl. BVerfG NStZ 1985, 357 und NStZ-RR 2008, 26 f.; OLG Köln StV 1993, 429; OLG Düsseldorf VRS 89, 33, 34; VRS 91, 173; StV 1998, 214, 216; NZV 1998, 163; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 59, 60; Senatsbeschlüsse vom 16.6.2000 - 1 Ws 107/00 -, vom 31.1.2001 - 1 Ws 13/01 -, vom 21.12.2005 - Ss 47/05 (57/05) - und vom 27.2.2013 - 1 Ws 28/13; Fischer, StGB, 58. Aufl.,, § 56f Rdnr. 8b).
  • OLG Hamm, 11.04.2013 - 1 Vollz (Ws) 106/13

    Ersatzzustellung an Strafgefangene; Niederlegung im Haftraum

    In einem solchen Fall ist es regelmäßig - wenn auch nicht zwingend - naheliegend, dass sich das über den Widerruf der Strafaussetzung entscheidende Vollstreckungsgericht der sach- und zeitnäheren Prognose des letzten Tatrichters anschließt (vgl. BVerfG NStZ 1985, 357 und NStZ-RR 2008, 26 f.; OLG Köln StV 1993, 429; OLG Düsseldorf VRS 89, 33, 34; VRS 91, 173; StV 1998, 214, 216; NZV 1998, 163; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 59, 60; Senatsbeschlüsse vom 16.6.2000 - 1 Ws 107/00 -, vom 31.1.2001 - 1 Ws 13/01 -, vom 21.12.2005 - Ss 47/05 (57/05) - und vom 27.2.2013 - 1 Ws 28/13; Fischer, StGB, 58. Aufl.,, § 56f Rdnr. 8b).
  • OLG Hamm, 12.09.2007 - 2 Ws 253/07

    Bewährungswiderruf; neue Straftat; Strafaussetzung zur Bewährung; Anschluss

    Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Entscheidung des neuen Urteils nicht nachvollziehbar, nicht überzeugend oder nur formelhaft bzw. schematisch begründet ist (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl., § 56 f Rdnr. 8 b m.w.N.; vgl. auch OLG Düsseldorf, NZV 1998, 163).
  • OLG Celle, 17.10.2001 - 3 Ws 390/01

    Bewährungswiderruf ; Vollstreckungsaussetzung ; Freiheitsstrafe; Positive

    Denn von dem Grundsatz, dass der zuletzt aufgrund mündlicher Hauptverhandlung entscheidende Tatrichter über bessere Erkenntnismöglichkeiten zur Prognose verfügt als die mit dem Widerrufsverfahren befassten Gerichte, sodass seiner Beurteilung in der Regel der Vorrang gebührt, ist dann abzuweichen, wenn die neuen Erwägungen zur Aussetzung der Vollstreckung eher Anhaltspunkte für eine negative als für eine trotz neuer Straftaten ausreichend günstige Prognose ergeben (vgl. BVerfG NStZ 1985, 357; 1987, 118; NJW 1995, 713; Senatsbeschluss vom 23. April 1990 - 3 Ws 191/89 - ; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 59; Tröndle/ Fischer, StGB, 50. Aufl. § 56 f Rn. 3 e m. w. N.), und wenn die Entscheidung von unzutreffenden Voraussetzungen ausgeht oder formelhaft oder schematisch begründet worden ist (vgl. OLG Düsseldorf VRS 1989, 33; NZV 1998, 163).
  • OLG Hamm, 06.12.2011 - 3 Ws 389/11

    Reststrafenaussetzung und zwischenzeitlich erfolgte neue tatrichterliche Prognose

    Eine Abweichung von der tatrichterlichen Prognoseentscheidung ist insbesondere dann möglich, wenn diese Prognoseentscheidung inhaltlich nicht nachvollzogen werden kann (OLG Düsseldorf, NZV 1998, 163).
  • OLG Karlsruhe, 12.06.2006 - 1 Ws 121/06

    Voraussetzungen des Widerrufs der Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung

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  • OLG Hamm, 12.09.2007 - 2 Ws 254/07

    Bewährungswiderruf; neue Straftat; Strafaussetzung zur Bewährung; Anschluss

    Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Entscheidung des neuen Urteils nicht nachvollziehbar, nicht überzeugend oder nur formelhaft bzw. schematisch begründet ist (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl., § 56 f Rdnr. 8 b m.w.N.; vgl. auch OLG Düsseldorf, NZV 1998, 163).
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