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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.12.1997 - 6 U 130/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,5188
OLG Hamm, 08.12.1997 - 6 U 130/97 (https://dejure.org/1997,5188)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.12.1997 - 6 U 130/97 (https://dejure.org/1997,5188)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. Dezember 1997 - 6 U 130/97 (https://dejure.org/1997,5188)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVG § 17; StVO § 8
    Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem das Rotlicht einer Fußgängerampel missachtenden vorfahrtberechtigten Fahrzeug

Papierfundstellen

  • MDR 1998, 838
  • NZV 1998, 246
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Karlsruhe, 30.04.2001 - 3 Ss 6/01

    Schutzwirkung einer sog. vorgeschalteten Fußgängerampel

    Allerdings hat die Betroffene infolge des Nichtbeachtung des Rotlichts das ihr zustehende Vorfahrtsrecht auf der bevorrechtigten M. - Straße gegenüber der Zeugin Jacqueline B. nicht eingebüßt, denn die Lichtzeichen einer Fußgängerampel heben die durch Verkehrszeichen 301 und 306 getroffenen Verkehrsregelungen nicht auf (OLG Hamm NZV 1998, 246; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Auflage 2001, StVO § 37 Rn 58; § 8 Rn. 44, 30 m.w.N.).
  • OLG Celle, 06.06.2006 - 14 U 132/05

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision des eine Fußgängerampel

    Vielmehr hatte er damit zu rechnen, dass Verkehrsteilnehmer jenseits der Ampel - wie die Beklagte zu 1 - sich auf das Rotlicht für den bevorrechtigten Fahrverkehr einrichten und entsprechend verhalten (vgl. OLG Hamm, MDR 1998, 838).

    Wenn daher ein bevorrechtigter Fahrzeugführer eine Fußgängerampel bei Rotlicht überfährt und unmittelbar hinter dem Fußgängerüberweg mit einem aus einer untergeordneten Querstraße in die bevorrechtigte Straße einbiegenden Fahrzeug kollidiert, ist - schon deshalb - eine Haftungsverteilung von 2/3 zu 1/3 zum Nachteil des Vorfahrtsberechtigten gerechtfertigt (vgl. OLG Hamm, MDR 1998, 838; 1997, 277; Hentschel a. a. O.).

  • OLG Celle, 01.11.2011 - 311 SsBs 109/11

    Fahrverbot wegen Rotlichtverstoß: Kollision mit dem einfahrenden Querverkehr nach

    Der angefochtenen Entscheidung ist zwar nicht zu entnehmen, ob der Zeuge H. das - trotz des Rotlichts weiterhin bestehende (OLG Hamm NZV 1998, 246; OLG Karlsruhe, a.a.O.) - Vorfahrtsrecht des Betroffenen missachtet hat, denn es fehlen z.B. Feststellungen dazu, ob in Fahrtrichtung des Zeugen H. das Verkehrszeichen 205 (Vorfahrt gewähren) aufgestellt war.
  • OLG Hamm, 23.10.2000 - 13 U 57/00

    Haftungsquote bei Zusammenstoß nach Rotlichtverstoß an Fußgängerampel

    (Bestätigung von OLG Hamm - 6. Zivilsenat - NZV 98, 246 und OLG Hamm - 27. Zivilsenat - NZV 97, 513).

    Bei der nach § 17 StVG vorzunehmenden Abwägung der Verschuldens- und Verursachungsbeiträge hält der Senat eine Quote von 2/3 zu 1/3 zu Lasten der Beklagten für angemessen (ebenso OLG Hamm - 27. Zivilsenat - VersR 98, 1259 und OLG Hamm - 27. Zivilsenat - NZV 98, 246).

  • LG Berlin, 31.07.2000 - 58 S 516/99

    Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Grundstücksausfahrt

    Die vom Amtsgericht und auch von den Parteien in erster Instanz herangezogenen Entscheidungen, auf deren Grundlage das Amtsgericht einen Rotlichtverstoß des Klägers angenommen hat, beziehen sich auf eine andere Fallgestaltung, nämlich einerseits auf den Fall, dass bei Rotlicht eine Fußgängerfurt durchquert wird, oder dass andererseits eine von zwei Haltlinien (Zeichen 294) überfahren wird (vgl. etwa BGH, NJW 1982, 1756 = VersR 1982, 701 ; OLG Hamm, NZV 1992, 409; NZV 1997, 513 = DAR 1997, 277 ; NZV 1998, 246; AG Köln, VRS 85, 20 ).
  • LG Wuppertal, 22.04.2014 - 4 O 106/13

    Nachweislicher Rotlichtverstoß bei gleichzeitiger Überscheitung der

    Die Vorfahrt des Klägers wurde weder durch das Überholen unter Nutzung der Linksabbiegerspur noch durch seinen mit Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durchgeführten Rotlichtverstoß aufgehoben (vgl. OLG Hamm NZV 1998, S. 246).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 17.07.1997 - 3 U 324/96 - 54   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,6317
OLG Saarbrücken, 17.07.1997 - 3 U 324/96 - 54 (https://dejure.org/1997,6317)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17.07.1997 - 3 U 324/96 - 54 (https://dejure.org/1997,6317)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17. Juli 1997 - 3 U 324/96 - 54 (https://dejure.org/1997,6317)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 2541 (Ls.)
  • NZV 1998, 246
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 14.12.2000 - 14 U 134/00

    Fahrschule: Anforderungen an die Ausbildungspflicht beim Fahrunterricht für

    Er darf dem Fahrschüler daher keine Aufgaben stellen, die dieser nicht oder noch nicht bewältigen kann, weil sie seinem Ausbildungsstand und seinen Fähigkeiten nicht oder noch nicht entsprechen (OLG Saarbrücken NZV 1998, 246, 247; OLG Frankfurt NJW-RR 1988, 26; KG NZV 1989, 150, 151; VRS 31, 175; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl., § 3 StVG Rn. 6).

    Für die Frage eines Mitverschuldens ist das Maß an Sorgfalt entscheidend, das vom Fahrschüler nach dem Stand seiner Ausbildung zu verlangen ist (BGH 1969, 2197, 2198; OLG Saarbrücken NZV 1998, 246, 248).

  • KG, 02.10.2003 - 12 U 58/02

    Fahrlehrerhaftung: Sturz eines Motorradschülers

    Er darf ihm keine Aufgaben stellen, die dieser nicht oder noch nicht meistern kann, weil sie seinem Ausbildungsstand und seinen Fähigkeiten nicht oder noch nicht entsprechen (Senat a. a. O.; OLG Saarbrücken, NZV 1998, 246, 247 m. w. N.).
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