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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 15.09.1997 - 5 Ss (OWi) 69/97 - (OWi) 75/97 I   

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OLG Düsseldorf, 15.09.1997 - 5 Ss (OWi) 69/97 - (OWi) 75/97 I (https://dejure.org/1997,4017)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.09.1997 - 5 Ss (OWi) 69/97 - (OWi) 75/97 I (https://dejure.org/1997,4017)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. September 1997 - 5 Ss (OWi) 69/97 - (OWi) 75/97 I (https://dejure.org/1997,4017)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZV 1998, 254
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Köln, 04.02.1999 - Ss 45/99
    In derartigen Fällen kann ohne Angaben darüber, was der Betroffene im Fall der Anhörung vorgetragen hätte, nicht beurteilt werden, ob das Urteil auf der Versagung rechtlichen Gehörs beruht (vgl. BVerfGE 82, 236, 256; OLG Düsseldorf DAR 1998, 22 = NZV 1998, 254; Senatsentscheidung NZV 1992, 419 = VRS 83, 367).
  • OLG Düsseldorf, 16.02.1999 - 5 Ss OWi 3/99
    Sie ist dann ordnungsgemäß erhoben, wenn die den Mangel enthaltenen Tatsachen so genau bezeichnet und so vollständig angegeben sind, daß das Beschwerdegericht schon anhand der Rechtsmittelschrift ohne Rückgriff auf die Akten prüfen und - da die Zulassung der Rechtsbeschwerde die Verletzung des rechtlichen Gehörs voraussetzt - im Freibeweisverfahren abschließend feststellen kann, daß der behauptete Fehler tatsächlich vorliegt (vgl. BVerfG in NJW 1992, 2811 ; Senat in NZV 1998, 254 ; OLG Düsseldorf - 2. Senat für Bußgeldsachen - in NStZ-RR 1997, 210; Göhler, a.a.O. § 79 Rdnr. 27 d und § 80 Rdnr. 16 c m.w.N.).
  • OLG Köln, 24.06.2015 - 1 RBs 177/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögerter Gewährung von Akteneinsicht

    Hierher zählt auch die Fallkonstellation der Einführung neuer Beweismittel bei erlaubter Abwesenheit jedenfalls dann, wenn der Betroffene einen Verteidiger hat, der das rechtliche Gehör für ihn wahrnimmt (Senat VRS 98, 150; OLG Düsseldorf DAR 1998, 22 = NZV 1998, 254; s. weiter BayObLG VRS 96, 60 [Ablehnung einer kommissarischen Vernehmung nach Ankündigung, sich nicht zur Sache einlassen zu wollen]; BayObLG NZV 1998, 518 = NStZ-RR 1998, 344 = VRS 95, 265 = DAR 1998, 399 = NStZ 1999, 345 [K] [fehlende Anhörung zur dienstlichen Äußerung im Ablehnungsverfahren]; OLG Düsseldorf VRS 97, 57 = DAR 1999, 275 [Rüge, dem Betroffenen sei ein Gutachten nicht vor der Hauptverhandlung zur Verfügung gestellt worden]).
  • OLG Köln, 20.09.1999 - Ss 452/99 (Z) 203
    Wird die Versagung rechtlichen Gehörs gerügt, muss - zumindest dann, wenn - wie hier - die Rechtsverletzung darin liegen soll, dass einem Betroffenen keine Möglichkeit eingeräumt wurde, sich zu allen entscheidungserheblichen und ihm nachteiligen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern - vorgetragen werden, was im Fall der Gewährung rechtlichen Gehörs geltend gemacht worden wäre (BayObLG NJW 1992, 1907 = VRS 83, 209; VRS 91, 353; NZV 1999, 99 = VRS 96, 18; OLG Düsseldorf VRS 93, 119; NZV 1998, 254; DAR 1999, 275 = VRS 97, 57; OLG Hamm NZV 1999, 220 = VRS 96, 60 u. VRS 97, 142; Senatsentscheidungen NZV 1992, 419 = VRS 83, 367; VRS 87, 207; NZV 1999, 264 = VRS 96, 451).
  • OLG Düsseldorf, 16.02.1999 - 5 Ss OWi 20/99
    Dabei müssen die diesen Mangel enthaltenden Tatsachen so genau und so vollständig angegeben werden (§ 80 Abs. 3 S. 3 OWiG , § 344 Abs. 2 S. 2 StPO ), daß das Beschwerdegericht schon anhand der Rechtsmittelschrift ohne Rückgriff auf die Akten prüfen und - da die Zulassung der Rechtsbeschwerde die Verletzung des rechtlichen Gehörs voraussetzt - im Freibeweisverfahren abschließend feststellen kann, daß der behauptete Fehler tatsächlich vorliegt (vgl. BVerfG in NJW 1992, 2811 ; Senat in NZV 1998, 254 ; OLG Düsseldorf - 2. Senat für Bußgeldsachen - in NStZ-RR 1997, 210; Göhler, a.a.O., § 79 Rdnr. 27 d und § 80 Rdnr. 16 c m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 28.01.1998 - 22 Ss 1/98 (OWi)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,11405
OLG Celle, 28.01.1998 - 22 Ss 1/98 (OWi) (https://dejure.org/1998,11405)
OLG Celle, Entscheidung vom 28.01.1998 - 22 Ss 1/98 (OWi) (https://dejure.org/1998,11405)
OLG Celle, Entscheidung vom 28. Januar 1998 - 22 Ss 1/98 (OWi) (https://dejure.org/1998,11405)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZV 1998, 254
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 24.06.1999 - 2 Ss OWi 509/99

    Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung)

    1. Allgemein weist der Senat darauf hin, daß die entsprechende Anwendung der Rechtsprechung des BGH zum "Augenblicksversaqen" (BGHSt, a.a.O.) auf die "beharrliche Pflichtwidrigkeit" nicht in jedem Fall zusätzlichen Feststellungen hinsichtlich der "besonderen" Vorwerfbarkeit des Verkehrsverstoßes erfordert, sondern - ebenso wie bei der groben Pflichtwidrigkeit - nur, wenn der Betroffene sich auf ein solches Augenblicksversagen beruft (vgl. dazu BGH, a.a.O.; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. u.a. Beschluß vom 15.12.1997 in 2 Ss OWi 1375/97, die o.a. Beschlüsse und Senat in NZV 1998, 164; DAR 1998, 281; so auch OLG Celle NZV 1998, 254; OLG Karlsruhe DAR 1.998, 153 und Deutscher NZV 1999, 111, 114; a.A. offenbar OLG Düsseldorf NZV 1998, 385[ Ls.]).
  • OLG Köln, 28.01.2003 - Ss 14/03

    Voraussetzung für die Verhängung eines Fahrverbotes; Ermessensausübung des

    Letzteres kann im allgemeinen angenommen werden, wenn das Zeichen 274 im Verlaufe der vor der Messstelle befahrenen Strecke mehrfach wiederholt worden ist (BGH a.a.O.) oder der Messstelle ein Geschwindigkeitstrichter mit stufenweiser Herabsetzung der Geschwindigkeit vorausgeht (BGH a.a.O.; SenE v. 24.04.1998 - Ss 177/98 -), wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung durch eine weithin sichtbare, ins Auge fallende Verkehrsbeeinflussungsanlage angeordnet wurde (SenE v. 19.12.1997 - Ss 703/97 -) sowie schließlich wenn sich die Geschwindigkeitsbegrenzung in Verbindung mit anderen, ohne weiteres erkennbaren äußeren Verhältnissen (Baustellenbereich, Randbebauung, unübersichtliche Situation wie Ampelkreuzung, Art der Bebauung) jedermann aufdrängt (BGH a.a.O.; OLG Celle NZV 1998, 254; OLG Rostock DAR 1999, 277 [278]; SenE v. 04.01.2000 - Ss 602/99 B; vgl. a. OLG Hamm VRS 96, 388; OLG Braunschweig NZV 1998, 420; OLG Zweibrücken NZV 1998, 420; zu "Tempo-30-Zonen": OLG Hamm VRS 97, 207 [209 f.] u. NStZ-RR 1999, 374).
  • OLG Köln, 28.01.2002 - Ss 14/03 (B)-12

    Verhängung eines Fahrverbots bei Überschreitung einer durch Vorschriftzeichen 274

    Letzteres kann im allgemeinen angenommen werden, wenn das Zeichen 274 im Verlaufe der vor der Messstelle befahrenen Strecke mehrfach wiederholt worden ist (BGH aaO.) oder der Messstelle ein Geschwindigkeitstrichter mit stufenweiser Herabsetzung der Geschwindigkeit vorausgeht (BGH aaO.; SenE v. 24.04.1998 - Ss 177/98 -), wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung durch eine weithin sichtbare, ins Auge fallende Verkehrsbeeinflussungsanlage angeordnet wurde (SenE v. 19.12.1997 - Ss 703/97 -) sowie schließlich wenn sich die Geschwindigkeitsbegrenzung in Verbindung mit anderen, ohne weiteres erkennbaren äußeren Verhältnissen (Baustellenbereich, Randbebauung, unübersichtliche Situation wie Ampelkreuzung, Art der Bebauung) jedermann aufdrängt (BGH aaO.; OLG Celle NZV 1998, 254 ; OLG Rostock DAR 1999, 277 [278]; SenE v. 04.01.2000 - Ss 602/99 B; vgl. a. OLG Hamm VRS 96, 388 ; OLG Braunschweig NZV 1998, 420 ; OLG Zweibrücken NZV 1998, 420 ; zu "Tempo-30-Zonen": OLG Hamm VRS 97, 207 [209 f.] u. NStZ-RR 1999, 374).
  • OLG Köln, 03.12.1999 - Ss 547/99

    Anfechtung der Verhängung eines Fahrverbots wegen einer

    Wer eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht wahrnimmt, handelt nicht grob pflichtwidrig, sofern nicht gerade diese Fehlleistung ihrerseits auf grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruht, z.B. in Fällen, in denen das Zeichen 274 mehrfach wiederholt wurde (BGH a.a.O.), die Geschwindigkeitsbegrenzung durch weithin sichtbare, ins Auge fallende Verkehrsbeeinflussungsanlage über der Autobahn angeordnet wurde (SenE v. 19.12.1997 - Ss 703/97 -), der Meßstelle ein Geschwindigkeitstrichter mit stufenweiser Herabsetzung der Geschwindigkeit vorausgeht sowie schließlich wenn sich die Geschwindigkeitsbegrenzung in Verbindung mit anderen äußeren erkennbaren Situationen (Art der Randbebauung, Baustellenbereich, unübersichtliche Situation wie Ampelkreuzung) jedermann aufdrängen kann (OLG Celle NZV 1998, 254; OLG Rostock DAR 1999, 277, 278; SenE v. 17.02.1999 - Ss 34/99 B - SenE v. 23.07.1999 - Ss 310/99 B - SenE v. 19.10.1999 - Ss 421/99 B - vgl. a. OLG Braunschweig NZV 1998, 420; OLG Zweibrücken NZV 1998, 420; OLG Hamm VRS 97, 207).
  • OLG Köln, 23.07.1999 - Ss 310/99 (B) 150
    Wer eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht wahrnimmt, handelt nicht grob pflichtwidrig, sofern nicht gerade diese Fehlleistung ihrerseits auf grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruht, z.B. in Fällen, in denen das Zeichen 274 mehrfach wiederholt wurde (BGH a.a.O.), ein sogenannter Geschwindigkeitstrichter eingerichtet war (BGH a.a.O.; Senatsentscheidung vom 24.04.1998 - Ss 177/98), die Geschwindigkeitsbegrenzung durch eine weithin sichtbare, ins Augen fallende Verkehrsbeeinflussungsanlage über der Autobahn angeordnet wurde (Senatsentscheidung vom 19.12.1997 - Ss 703/97) oder die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung sich aufgrund der ohne weiteres erkennbaren Situation (Art der Bebauung) jedermann aufdrängt (OLG Celle NZV 1998, 254; vgl. auch OLG Braunschweig NZV 1998, 420; OLG Zweibrücken NZV 1998, 420).
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