Rechtsprechung
   OLG Celle, 08.08.1997 - 1 Ss 231/97 (OWiz)   

Volltextveröffentlichung

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    OWiG § 46 Abs. 1; StPO § 46 Abs. 3

Papierfundstellen

  • NZV 1998, 258



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Celle, 26.06.2012 - 2 Ws 168/12  

    Rechtsmittel: Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde

    Gegen eine in fehlerhafter Annahme der Zuständigkeit ergangene ablehnende Wiedereinsetzungsentscheidung des Amtsgerichts kann der Betroffene Beschwerde einlegen, über die dann in sachlicher Hinsicht wiederum allein das Oberlandesgericht zu entscheiden hat, vgl. dazu OLG Celle, NZV 1998, 258.
  • KG, 02.01.2012 - 4 Ws 126/12  

    Zuständigkeit für die Entscheidung über die einen Wiedereinsetzungsantrag

    Andere Rechtsbeschwerdegerichte begründen zwar ihre eigene Entscheidungskompetenz (auch) für die sofortige Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung durch das unzuständige Amtsgericht, besagen aber nicht, dass das Landgericht nicht entscheiden dürfe (vgl. etwa OLG Celle NZV 1998, 258: an sich sei die Beschwerdekammer des Landgerichts zuständig; BayObLG VRS 85, 343, 344 [juris-Rn. 7] lässt die Frage, ob nicht "eigentlich das Landgericht (...) zuständig wäre", offen; auch die in einer Strafsache ergangene Entscheidung des OLG Koblenz NZV 2001, 314, 315 [juris-Rn. 9 a.E.] erkennt die Möglichkeit einer aufhebenden Entscheidung durch die Beschwerdekammer immerhin an).
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