Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 28.10.1996 - 1 Ss 54/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Revisibilität der Nichtentscheidung über den Antrag auf Aufhebung der Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen in der Hauptverhandlung; Entschuldigung des Ausbleibens des Betroffenen in der Hauptverhandlung aufgrund der Nichtbescheidung des Antrags auf Aufhebung der Anordnung des persönlichen Erscheinens; Erforderlichkeit der Anwesenheit des Beschuldigten im Termin zur Sachaufklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1997, 142
  • NZV 1998, 43



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Zweibrücken, 20.12.2010 - 1 SsBs 29/09

    Zur Pflicht des Betroffenen zum Erscheinen zu der im selbständigen

    Es sind vielmehr zusätzliche Tatsachen erforderlich, die belegen, dass der Betroffene infolge dieser Verfahrenssituation davon ausgegangen ist, seine Erscheinungspflicht sei aufgehoben; diese Tatsachen müssen mit der Verfahrensrüge substantiiert vorgetragen werden (vgl. dazu Entscheidung des Senats vom 28. Oktober 1996 - 1 Ss 54/96, NStZ-RR 1997, 142).
  • VerfGH Berlin, 19.02.2007 - VerfGH 84/05

    Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE durch fachgerichtliche

    Denn in diesem Fall ist das Ausbleiben des Betroffenen auf falsche Sachbehandlung des Gerichts zurückzuführen und deshalb als hinreichend entschuldigt anzusehen (OLG Düsseldorf, DAR 1998, 2004; NZV 1995, 40; KG, NZV 1993, 453; OLG Frankfurt, MDR 1984, 964; OLG Hamm, DAR 1977, 108; Seitz, in: Göhler, OWiG, 14. Aufl. 2006, § 74 Rn. 32; Senge, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl. 2006, § 74 Rn. 33; Beck, DAR 1999, 521 ; geringfügig einschränkend: OLG Zweibrücken, NZV 1998, 43).
  • BayObLG, 02.10.2002 - 2 ObOWi 408/02

    Keine Wiedereinsetzung bei blindem Vertrauen auf die Beratung des Verteidigers

    Dies soll jedenfalls dann gelten, wenn der Verteidiger zudem seinen Mandanten dahingehend beraten hatte, dieser brauche zum Termin nicht zu erscheinen, sofern der Entbindungsantrag nicht abgelehnt werde (BayObLG bei Rüth DAR 1973, 215 und BayObLG NJW 1995, 1568/1569; OLG Zweibrücken NZV 1998, 43 ).
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