Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 23.07.1997 | OLG Hamm, 12.05.1998

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 08.09.1997 - 12 U 1355/96   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • verkehrslexikon.de

    Zum Vorrang des Kreuzungsräumers und zum Ersatz von fiktiven Verbringungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZV 1998, 465



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Wird zitiert von ... (14)  

  • OLG Hamm, 26.08.2016 - 7 U 22/16  

    Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün hat

    Zwar hat derjenige, der bei Grün die Haltelinie und die für ihn maßgebliche Ampel passiert hat, dann aber zum Stehen gekommen ist, bevor er die Fluchtlinien der Gehwegkanten passiert hat, nach Umschalten der Ampel dem einsetzenden Querverkehr als sog. "unechter Nachzügler" den Vorrang einzuräumen (vgl. OLG Hamm, NZV 2005, 411; OLG Koblenz, NZV 1998, 465; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 37 StVO Rn. 17).
  • OLG Hamm, 30.05.2016 - 6 U 13/16  

    Ampel von Grün auf Gelb - Anhalten vor der Ampel ist Pflicht

    Unter diesen Umständen muss er sich wie ein sog. "unechter Nachzügler" behandeln lassen (vgl. OLG Düsseldorf NZV 1997, 481, 482; OLG Koblenz NZV 1998, 465) und darf sich nicht auf ein Vorrecht als Kreuzungsräumer berufen.
  • OLG Frankfurt, 23.03.2012 - 10 U 50/11  

    Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei Unfall auf beampelter Kreuzung

    Soweit die Klägerin die Beweiswürdigung des Landgerichts rügt und der Beweisaufnahme entnehmen will, dass es sich bei dem Beklagten zu 1) um einen "unechten Nachzügler" handelt, also um einen solchen, der den eigentlichen Kreuzungsbereich noch nicht erreicht hat (s. OLG Koblenz, NZV 1998, 465), dringt sie damit nicht durch.
  • LG Karlsruhe, 01.08.2008 - 3 O 381/07  

    Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Haftung eines in einem

    Nachzügler in diesem Sinn sind grundsätzlich Fahrzeugführer, die ihrerseits bei Grün in die Kreuzung eingefahren waren und dort aufgehalten wurden (vgl. KG Berlin, NZV 2004, 574; KG Berlin, DAR 2003, 516, 517; OLGR Karlsruhe 1998, 390 f.; OLG Koblenz, NZV 1998, 465; OLG Hamm, VersR 1991, 353; AG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2006, 125).
  • LG Düsseldorf, 13.12.2016 - 14e O 139/14  

    Verkehrsrecht - Einfahrt in den Kreuzungsbereich nach Umschalten der Ampel auf

    Als sog. echte Nachzügler werden diejenigen Fahrer bezeichnet, die sich bereits im eigentlichen Kreuzungskern befinden, wenn der Querverkehr durch die Lichtzeichenanlage freie Fahrt erhält, und die dort im Kreuzungsbereich in aller Regel den Verkehrsfluss erheblich stören würden, wenn ihnen nicht gestattet würde, den Kreuzungsbereich vorrangig zu räumen (BGH Urteil vom 11.05.1971 - VI ZR 11/70; OLG Koblenz Urteil vom 08.09.1997 - 12 U 1355/96; OLG Hamm Urteil vom 26.08.2016 - I-7 U 22/16).
  • AG Hamburg-Harburg, 13.06.2005 - 648 C 88/05  

    Erstattungsfähige Schadenspositionen bei der Regulierung eines Verkehrsunfalles

    Dieser Auffassung ist mit der wohl herrschenden Meinung nicht zu folgen (vgl. z.B. OLG Dresden DAR 2001, 455 ; OLG Düsseldorf DAR 2002, 68 ; OLG Koblenz NZV 1998, 465 ; LG Gera DAR 1999, 550 ; LG Wiesbaden DAR 2001, 36 ; AG Gronau DAR 2000, 37; AG Hamburg ZfS 1995, 294; vgl. Notthoff, NZV 2003, 509, 511; Wortmann NZV 1999, 503).
  • LG Koblenz, 14.08.2009 - 13 S 7/09  

    Für den Unfallgeschädigten ist eine weit entfernte Fachwerkstatt unzumutbar

    Nach dem Grundsatz der Dispositionsfreiheit kann der Geschädigte sie auch dann verlangen, wenn er auf die Reparatur verzichtet (vgl. OLG Dresden DAR 2001, 455; OLG Koblenz NZV 98, 465; LG Koblenz 14 S 68/06).
  • AG Frankfurt/Main, 05.11.2007 - 30 C 2225/07  

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit fiktiver Ersatzteilaufschläge

    Entgegen der Ansicht der Beklagten, die sich zur Begründung ihrer Rechtsansicht lediglich darauf beschränken, eine Vielzahl von Entscheidungen zu zitieren, ist demgemäß grundsätzlich ein Anspruch auf Erstattung auch der vorbezeichneten Positionen zu bejahen, wenn dieser in der Region bei Reparatur in einer Fachwerkstatt typischerweise erhoben wird (vgl. z. B. OLG Dresden DAR 2001, 455; OLG Düsseldorf DAR 2002, 68; OLG Koblenz NZV 1998, 465; AG Stuttgart Az.: 41 C 8388/04; AG Hamburg-Harburg Az.: 648 C 88/05).
  • AG Hagen, 26.01.2006 - 19 C 340/05  
    Die obigen Erwägungen gelten entsprechend für die Verbringungskosten, die bei einer Reihe von Reparaturbetrieben im hiesigen Amtsgerichtsbezirk mangels eigener Lackiererei anfallen (vgl. zu dieser Frage auch OLG L2, NZV 1998, 465; AG I, NZV 2005, 649).
  • AG Fürstenfeldbruck, 19.12.2014 - 7 C 1337/14  

    Reparaturkosten, Verbringungskosten, Schadenersatz

    Der Kläger kann auch Schadenersatz für die im Gutachten ausgewiesenen Verbringungskosten und UPE-Aufschläge verlangen, da der Schadenersatz unabhängig von den tatsächlichen Aufwendungen für die Reparatur ist (§ 249 Abs. 2 BGB, OLG Koblenz 12 U 1355/96).
  • AG Düsseldorf, 06.12.2005 - 23 C 3576/05  

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung im Kreuzungsbereich

  • AG Worms, 16.01.2014 - 17 C 125/13  
  • AG Hamburg-Harburg, 31.07.2007 - 641 C 557/06  
  • AG Andernach, 18.08.2009 - 63 C 352/08  
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.07.1997 - 23 U 228/96   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AGBG § 6 Abs. 2 § 10 Nr. 1; BGB § 146 § 147 § 433
    Bindungsfrist des Käufers bei Neuwagenkauf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1998, 465 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 22.03.1999 - 23 U 8203/98  

    Anforderungen an eine Übermittlung einer Annahmeerklärung

    In einem solchen Falle kommt § 147 II BGB zur Anwendung (vgl. OLG Frankfurt, OLGR 1997, 253 f.).

    In der Rechtsprechung sind wiederholt auch kürzere Zeiträume für ausreichend erachtet worden (vgl. OLG Frankfurt, OLGR 1997, 253 f.; LG Köln, WuM 1988, 50 ; LG Berlin, WuM 1987, 378).

  • OLG Hamm, 17.12.1999 - 11 U 112/99  
    Käufer, alsbald Klarheit über den Vertragsschluss zu haben und bei Ablehnung der Beklagten, Angebote anderer Möbelhändler annehmen zu können (vgl. auch OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1998, 566 f. - Kauf eines vorrätigen Neuwagens).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.05.1998 - 27 U 3/98   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de
  • Jurion

    Anspruch auf Zahlung weiteren Schadensersatzes und Schmerzensgeldes i.R.e. Regulierung eines beim Überqueren einer Eisfläche durch einen Sturz verursachten Schadens; Bemessung eines Schmerzensgeldes hinsichtl. einer erlittenen Luxationsfraktur des linken oberen Sprunggelenks sowie einer Prellung der Lendenwirbelsäule

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1998, 465 (Ls.)
  • VersR 2000, 368 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 25.08.2015 - 21 U 8/14  

    Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Autowaschstraße bei Glatteis

    In dem unter Nr. 654 der Schmerzensgeldtabelle aufgeführten Fall des OLG Hamm (Urteil vom 12.05.1998, 27 U 3/98) wurde im Jahr 1998 ein Schmerzensgeld von umgerechnet 5.500,- EUR für angemessen erachtet.
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