Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 04.08.1998

Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.07.1998 - Ss 359/98 (Z) - 216 Z   

Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NZV 1998, 474



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 13.08.2002 - 4 StR 592/01  

    Vorlage (Zulässigkeit; Entscheidungserheblichkeit); Einspruch

    Die erste - in der Literatur umstrittene (vgl. Göhler, OWiG 13. Aufl. § 73 Rdn. 4 m.w.N.) - Frage hat das Oberlandesgericht Köln ausdrücklich offen gelassen (NZV 1999, 436; ebenso in VRS 95, 429, 431).
  • OLG Hamm, 16.08.2006 - 2 Ss OWi 348/06  

    Entbindung; persönliches Erscheinen in der Hauptverhandlung; Verwerfung;

    Hierzu ist es erforderlich, den im Bußgeldbescheid erhobenen Tatvorwurf und die konkrete Beweislage im Einzelnen vorzutragen (vgl. OLG Hamm StraFo 2004, 281 = VRS 107, 120 = zfs 2004, 584; OLG Köln NZV 1998, 474; Göhler, a.a.O., § 74 Rn. 48 c).
  • OLG Köln, 11.01.2002 - Ss 533/01  

    Anordnung des persönlichen Erscheinens im Bußgeldverfahren; Bußgeldbescheid wegen

    Erforderlich ist daher in einem Fall der vorliegenden Art, dass der Rechtsbeschwerdebegründung entnommen werden kann, ob die Voraussetzungen für eine Entpflichtung vollständig vorgelegen haben (SenE v. 30.07.1998 - Ss 359/98 - = VRS 95, 429 [431] = NZV 1998, 474; SenE v. 15.04.1999 - Ss 144/99 Z - = VRS 97, 187 [188 f.] = NZV 1999, 436; SenE v. 23.12.1999 - Ss 601/99 B - SenE v. 02.11.2000 - Ss 452/00 Z - SenE v. 28.05.2001 - Ss 163/01 Z -).
  • OLG Köln, 21.12.2001 - Ss 507/01  

    Anforderungen an eine ausreichende Begründung einer Rechtsbeschwerde i.S.d. § 79

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  • OLG Hamm, 01.06.2004 - 2 Ss OWi 333/04  

    Zulassung der Rechtsbeschwerde; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entbindung vom

    Hierzu ist es erforderlich, den im Bußgeldbescheid erhobenen Tatvorwurf und die konkrete Beweislage im Einzelnen vorzutragen (vgl. Senat im Beschluss vom 27. Mai 2004 und OLG Hamm, Beschluss vom 28. Oktober 2003 mit weiteren Nachweisen; OLG Köln NZV 1998, 474; Göhler, a. a. O., § 74 Rn. 48 c).
  • OLG Naumburg, 29.11.2001 - 1 Ss (B) 251/01  

    OWi-Verfahren - Entbindung des Betroffenen vom Erscheinen in der Hauptverhandlung

    In jenem Beschluss - so wie bereits im Beschluss vom 30. Juli 1998 - Ss 359/98 (Z) - (VRS Bd. 95/98, 429 ff.) hatte der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Köln die Anträge des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Begründung verworfen, dass die in § 73 Abs. 2 OWiG geforderten Erklärungen des Betroffenen nicht durch einen vertretungsberechtigten Verteidiger in der Hauptverhandlung nachgeholt werden können.
  • OLG Köln, 08.02.2007 - 82 Ss OWi 110/06  
    a) Da das Urteil nach § 74 Abs. 2 OWiG als reines Prozessurteil keine Feststellungen materiell-rechtlicher Art zur Schuld- und Rechtsfolgenfrage enthält (st. Senatsrechtsprechung, vgl. SenE v. 28.01.1986 - Ss 826/85 = VRS 70, 458 [459] = VM 1986, S. 52 [Nr. 59] = JMinBl NW 1986, 226 m. w. Nachw.; SenE v. 30.07.1998 - Ss 359/98 Z - = VRS 95, 429 [430] = NZV 1998, 474; SenE v. 15.10.2001 - Ss 418/01 Z - SenE v. 07.11.2001 - Ss 451/01 Z - vgl. zu § 329 StPO: SenE v. 12.12.2000 - Ss 446/00 - = NJW 2001, 1223 = VRS 100, 45), kann mit der Sachrüge nur das Fehlen einer Verfahrensvoraussetzung und.

    Erforderlich ist daher in einem Fall der vorliegenden Art, dass der Rechtsbeschwerdebegründung entnommen werden kann, ob die Voraussetzungen für eine Entbindung vollständig vorgelegen haben (SenE v. 30.07.1998 - Ss 359/98 - = VRS 95, 429 [431] = NZV 1998, 474; SenE v. 15.04.1999 - Ss 144/99 Z - = VRS 97, 187 [188 f.] = NZV 1999, 436; SenE v. 23.12.1999 - Ss 601/99 B - SenE v. 02.11.2000 - Ss 452/00 Z - SenE v. 28.05.2001 - Ss 163/01 Z -).

  • OLG Hamm, 27.05.2004 - 2 Ss OWi 332/04  

    Mehrprämie als Betriebsunterbrechungsschaden

    Hierzu ist es erforderlich, den im Bußgeldbescheid erhobenen Tatvorwurf und die konkrete Beweislage im Einzelnen vorzutragen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28. Oktober 2003 mit weiteren Nachweisen; OLG Köln NZV 1998, 474; Göhler, a. a. O., § 74 Rn. 48 c).
  • OLG Hamm, 28.02.2005 - 1 Ss OWi 131/05  

    Entbindungsantrag; Aufklärung; Ermessen des Gerichts; ausreichende Begründung der

    Hierfür ist es erforderlich, den im Bußgeldbescheid erhobenen Tatvorwurf und die konkrete Beweislage im Einzelnen vorzutragen (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Oktober 2003 - 1 Ss OWi 664/03 - OLG Hamm, Beschluss vom 01. Juni 2004 - 2 Ss OWi 333/04 - OLG Köln NZV 1998, 474; Göhler, a.a.O., § 74 Rdnr. 48 c).
  • OLG Hamm, 01.09.2005 - 2 Ss OWi 548/05  

    Verwerfungsurteil; Rechtsbeschwerde; Begründung; Anforderungen

    Hierzu ist es erforderlich, den im Bußgeldbescheid erhobenen Tatvorwurf und die konkrete Beweislage im Einzelnen vorzutragen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28. Oktober 2003 mit weiteren Nachweisen; OLG Köln NZV 1998, 474; Göhler, a. a. O., § 74 Rn. 48 c).
  • OLG Saarbrücken, 12.12.2007 - Ss (B) 65/07  

    Bußgeldverfahren: Gerichtliche Aufklärungspflicht bezüglich der Entbindung des

  • OLG Rostock, 02.11.2004 - 2 Ss OWi 289/04  

    Unzulässige Rechtsbeschwerde gegen Verwerfung des Einspruchs bei abgelehnter

  • OLG Hamm, 28.10.2003 - 1 Ss OWi 664/03  
  • OLG Koblenz, 04.11.2004 - 2 Ss 292/04  

    Verwerfungsurteil gegen den nicht von der Erscheinenspflicht in der

  • OLG Hamburg, 05.03.2018 - 6 RB 3/18  

    Entbindung, Anwesenheit in der Hauptverhandlung, Verwerfungsentscheidung

  • OLG Naumburg, 29.11.2001 - 1 Ss B 251/01  

    Ordnungswidrigkeitsverfahren; Einspruch gegen Bußgeldbescheid; Anwesenheit des

  • OLG Hamm, 15.01.2007 - 1 Ss OWi 799/06  

    Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts wegen einer auferlegten

  • OLG Hamm, 27.05.2004 - 2 Ss OWi 334/04  

    Versagung des rechtlichen Gehörs; Zulassung der Rechtsbeschwerde; Begründung der

  • OLG Hamm, 25.03.2003 - 3 Ss OWi 205/03  

    Verfahrensrüge

  • OLG Köln, 16.02.2005 - 8 Ss OWi 37/05  
  • OLG Hamm, 05.10.2009 - 2 Ss OWi 734/09  
  • OLG Hamm, 08.05.2015 - 1 RBs 37/15  

    Verfahrensrüge, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Begründungsanforderungen

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 04.08.1998 - 5 Ss (OWi) 216/98 - (OWi) 92/98 I   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1999, 25
  • NZV 1998, 474



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Karlsruhe, 30.03.2000 - 3 Ss 134/99  

    Zum Abzug eines Toleranzwertes vom gemessenen Gesamtgewicht eines Kraftfahrzeugs

    Der Senat kann dabei offenlassen, ob aufgrund der technischen Fortentwicklung der Lastkraftwagen, wie vom OLG Koblenz angenommen (VRS 93, 145 ff, 147), beim Transport frisch geschlagenen Holzes ein pflichtwidriges Verhalten bereits dann anzunehmen ist, wenn der Betroffene die Überladung hätte "vermeiden" können oder ob es hierfür weiterhin irgendwelcher "äußerer Anzeichen der Überladung" bedarf (so zuletzt OLG Düsseldorf DAR 1999, 83 f.; siehe auch OLG Karlsruhe DAR 1970, 27; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1999, 25 ff.; VRS 90, 154 f.; OLG Schleswig SchIHA 1997, 177 f.), denn auch solche liegen hier vor.
  • OLG Stuttgart, 19.07.2011 - 1 Ss 156/11  

    Verkehrsordnungswidriger Betrieb eines überladenen Fahrzeugs; Abzug der

    Das angefochtene Urteil steht zwar - entgegen der Auffassung des Rechtsbeschwerdeführers - im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung, die im Hinblick auf die Gefahr überladener Fahrzeuge für die Sicherheit des Straßenverkehrs eine Prüfpflicht des Führers eines Fahrzeugs dahingehend annimmt, ob die von ihm übernommene Ladung zu einer Überschreitung des für das Fahrzeug zulässigen Gesamtgewichts geführt hat, wenn - wie hier vom Amtsgericht festgestellt - erkennbare Anhaltspunkte für eine Überladung vorliegen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.06.2002 - 2 Ss 166/02, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.08.1998 - 5 Ss (OWi) 216/98 - (OWi) 92/98 I, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.09.1996 - 2 Ss (OWi) 297/96 - (OWi) 106/96 II, zitiert nach juris).
  • OLG Jena, 28.09.2005 - 1 Ss 136/05  

    Verkehr

    Er hat deshalb unter Ausnutzung aller ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu prüfen, ob die übernommene Ladung zu einer Überschreitung des für das Fahrzeug zugelassenen Gesamtgewichts geführt hat; notfalls muss er das Fahrzeug auf der nächstgelegenen Waage wiegen lassen (vgl. OLG Düsseldorf, NZV 1998, 474).
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