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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.07.1998 - 5 Ss (OWi) 236/98 - (OWi) 94/98 I   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,6774
OLG Düsseldorf, 14.07.1998 - 5 Ss (OWi) 236/98 - (OWi) 94/98 I (https://dejure.org/1998,6774)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.07.1998 - 5 Ss (OWi) 236/98 - (OWi) 94/98 I (https://dejure.org/1998,6774)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Juli 1998 - 5 Ss (OWi) 236/98 - (OWi) 94/98 I (https://dejure.org/1998,6774)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Nur ein Fahrverbot bei tatmehrheitlichen Geschwindigkeitsverstößen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 25 Abs. 1 S. 1; BKatV § 2 Abs. 2 S. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 963 (Ls.)
  • NStZ-RR 1998, 374
  • NZV 1998, 512
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 24.04.2006 - 2 Ss OWi 138/06

    Bußgeldbescheid; Rücknahme; Ersetzung; Erlass eines neuen Bescheides;

    Werden nämlich - wie hier - Rücknahme des alten und Erlass des neuen Bußgeldbescheides in einer Urkunde zusammengefasst, so bringt die Verwaltungsbehörde durch diese Verfahrensweise regelmäßig ihren Willen zum Ausdruck, dass der zurückgenommene durch den neuen Bußgeldbescheid ersetzt werden soll (vgl. hierzu auch OLG Köln, NStZ-RR 1998, 374).
  • KG, 14.09.2007 - 3 Ws (B) 405/07

    Rechtsbeschwerde gegen Bußgeldurteil: Zulässigkeit bei Geldbußen von weniger als

    Da die Anordnung eines einheitlichen Fahrverbotes in den Fällen tatmehrheitlich begangener Zuwiderhandlungen, die gleichzeitig abgeurteilt werden, in der obergerichtlichen Rechtsprechung für zulässig erachtet wird [vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 6. September 2001 - 2 SsOWi 222/01 - in juris; OLG Düsseldorf VRS 95, 392] und der Senat jedenfalls dann keine rechtlichen Bedenken hat, wenn die Taten - wie hier - während einer einzigen Fahrt begangen worden sind, liegen auch hinsichtlich des abgeurteilten Rotlichtverstoßes die Voraussetzungen des § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG vor.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.07.1998 - 5 Ss (OWi) 235/98 - (OWi) 107/98 I   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,9441
OLG Düsseldorf, 28.07.1998 - 5 Ss (OWi) 235/98 - (OWi) 107/98 I (https://dejure.org/1998,9441)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.07.1998 - 5 Ss (OWi) 235/98 - (OWi) 107/98 I (https://dejure.org/1998,9441)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Juli 1998 - 5 Ss (OWi) 235/98 - (OWi) 107/98 I (https://dejure.org/1998,9441)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NZV 1998, 512
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Hamburg, 11.02.2002 - 3 Bf 237/00

    Verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Erstattungsanspruch; Kosten der

    Anknüpfend hieran hat die Rechtsprechung entschieden, dass es an der Wirksamkeit einer durch Verkehrszeichen getroffenen Regelung nichts ändert, wenn das Verkehrszeichen womöglich rechtswidrig aufgestellt worden ist (vgl. etwa OVG Hamburg, Urt. v. 19.8.1993 - Bf VII 7/93 -, UA S. 9; OLG Koblenz, Beschl. v. 7.10.1994, NJW 1995 S. 2302, 2303; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.10.1998, DAR 1999 S. 82; VGH Mannheim, Urt. v. 13.6.1995, NVwZ-RR 1996 S. 149, 150; Janiszewski/Jagow/Burmann, StVO, 16. Aufl. 2000, § 39 Rdnr. 9, m.w.N.).
  • OLG Hamm, 18.03.2004 - 3 Ss OWi 11/04

    Geschwindigkeitsüberschreitung; tatsächliche Feststellungen; lückenhaft,

    Als nichtig anzusehen sind nach dieser Vorschrift Vorschriftszeichen, die offensichtlich auf reiner Willkür beruhen oder sinnwidrig sind (OLG Köln NZV 90, 483; VRS 92, 282; OLG Düsseldorf DAR 99, 82; OLG Hamm, Beschluss vom 09.10.1997 - 3 Ss OWi 685/97 -) oder bei objektiver Unklarheit, die sich durch Auslegung nicht beheben lässt (OLG Köln VRS 62, 310; NZV 92, 200; OLG Düsseldorf DAR 99, 82).
  • VG Düsseldorf, 21.05.2015 - 14 L 1630/15

    Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage trotz der Rechtswidrigkeit

    Anknüpfend hieran hat die Rechtsprechung entschieden, dass es an der Wirksamkeit einer durch Verkehrszeichen getroffenen Regelung nichts ändert, wenn das Verkehrszeichen womöglich rechtswidrig aufgestellt worden ist, vgl. etwa OVG Hamburg, Urt. v. 19.8.1993 - Bf VII 7/93 -, UA S. 9; OLG Koblenz, Beschl. v. 07.10.1994, NJW 1995 S. 2302, 2303; OLG Düsseldorf , Beschl. v. 27.10.1998, DAR 1999 S. 82; VGH Mannheim, Urt. v. 13.6.1995, NVwZ-RR 1996 S. 149, 150.
  • OLG Köln, 05.04.2007 - 82 Ss OWi 34/07
    Das ist zum einen bei offensichtlicher Willkür, Sinnwidrigkeit und objektiver Unklarheit der Fall, die sich auch im Wege der Auslegung nicht beheben lässt (OLG Düsseldorf DAR 1999, 82 = VRS 96, 143 = VM 1999, 44; AG Celle DAR 2001, 137).
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