Rechtsprechung
| BayObLG, 30.06.1998 - 2 ObOWi 197/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JurPC
OWiG § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10
Akteneingang per Telefax - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10
Unterbrechung der Verjährung der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1998, 3213
- NZV 1998, 513
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Koblenz, 06.09.2016 - 1 OWi 3 SsRs 93/16
Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen für den Eintritt …
Zum einen handelt es sich um das Original der Papierakte, die bei der Zentralen Bußgeldstelle hergestellt wurden - eine andere Papierakte existiert nicht -, zum anderen folgt aus dem Gesetz nicht, dass nur der Eingang von Originaldokumenten verjährungsunterbrechende Wirkung hätte (BayObLG v. 30.06.1998 - 2 ObOWi 197/98 - NZV 1998, 513). - OLG Koblenz, 12.12.2017 - 2 OWi 4 SsRs 122/17 Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass nur der Eingang von Originaldokumenten verjährungsunterbrechende Wirkung zur Folge hätte (vgl. OLG Koblenz, 1 OWi 3 SsRs 93/16 v. 06.09.2016 - ZfSch 2017, 50 ; BayObLG, 2 ObOWi 197/98 v. 30.06.1998 - NZV 1998, 513 ).
Rechtsprechung
| BayObLG, 08.07.1998 - 1 ObOWi 257/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
OWiG § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9
Wirksamkeit von Verjährungsunterbrechungen nach dem Inkrafttreten der Neufassung durch das ÄndGOWiG vom 26.1.1998 - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1999, 159
- NZV 1998, 513
- BayObLGSt 1998, 115
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 28.10.1999 - 4 StR 453/99
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch einen Bußgeldbescheid …
An der beabsichtigten Einstellung des Verfahrens sieht sich das Kammergericht durch die Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschluß vom 8. Juli 1998 - 1 ObOWi 257/98 = NZV 1998, 513 = NJW 1999, 159) und des Oberlandesgerichts Brandenburg (Beschluß vom 8. Juni 1998 - 2 Ss (Owi) 59 B/98 = NJW 1998, 3069) gehindert. - BayObLG, 20.04.1999 - 2 ObOWi 159/99
Beginn der Verjährungsfrist des § 26 Abs. 3 StVG bei später Zustellung des …
Die Wirksamkeit von Handlungen zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26.1.1998 (BGBl F S. 156) - 1.3.1998 - vorgenommen wurden, bestimmt sich nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts nach bisherigem Recht (BayObLG NZV 1998, 513 = NJW 1999, 159). - KG, 17.12.1998 - 3 Ws (B) 689/98 An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich der Senat durch Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschluß vom 8. Juli 1998 - 1 ObOWi 257/98 -) und des OLG Brandenburg (NJW 1998, 3069 f.) gehindert.
- OLG Düsseldorf, 19.04.2004 - Kart 10/00
Einstellung eines kartellrechtlichen Bußgeldverfahrens wegen Eintritt der …
In der Rechtsprechung wird hingegen überwiegend davon ausgegangen, dass die gesetzliche Neuregelung der Verjährung nicht für Taten gelte, die vor ihrem Inkrafttreten begangen worden seien (ausdrücklich zur Verjährungsfrist KG B., Kartellsenat, Beschluss vom 22. Juni 2001, Az.: Kart 5/01, www.jurisweb.de = WuW DE-R 758; zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung: OLG Brandenburg NJW 1998, 3069; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1999, 183; Bay ObLG NJW 1999, 159). - VGH Bayern, 24.11.2011 - 12 ZB 11.2643
Wiedereinsetzungsantrag; Vertretungserfordernis; Rechtsmittelbelehrung
Der isolierte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 Abs. 1 VwGO (…siehe dazu Jörg Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 60 RdNr. 30) - über den durch Beschluss zu entscheiden ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt vom 16.10.1998 NJW 1999, 159) - bleibt ohne Erfolg, weil er bereits unzulässig ist, aber auch in der Sache keinen Erfolg hätte.
Rechtsprechung
| BayObLG, 09.06.1998 - 1St RR 109/98 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Beginn der Frist zur Einlegung der Revision gegen ein nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO ergangenes Verwerfungsurteil
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1998, 368
- NZV 1998, 513 (Ls.)
- BayObLGSt 1998, 87
Wird zitiert von ...
- KG, 16.09.2020 - 3 Ss 56/20
Keine genügende Entschuldigung bei vorsätzlich herbeigeführter …
Es ist anerkannt, dass eine bewusst selbst herbeigeführte Erkrankung, die zur Verhandlungsunfähigkeit führt, das Ausbleiben grundsätzlich nicht entschuldigen kann (…vgl. Gössel in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 329 Rn. 38, auch Rn. 8 m. w. N.; vgl. auch BGHSt 23, 331; BayObLG NStZ-RR 1998, 368; OLG Köln VRS 65, 47).