Rechtsprechung
   VGH Bayern, 16.07.1998 - 24 ZS 98.1588   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Polizeiliche Sicherstellung und Vernichtung eines Radarwarngeräts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Vernichtung von Radarwarnern rechtens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BayPAG Art. 4, 25 Nr. 1, 27 Abs. 4

Papierfundstellen

  • NZV 1998, 520



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Bayern, 13.11.2007 - 24 ZB 07.1970

    Sicherheitsrecht: Sicherstellung von Radarwarngeräten // Radarwarngerät;

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts München stehe auch nicht im Einklang mit dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Juli 1998 (NZV 1998, 520).

    Zutreffend haben Widerspruchsbehörde und Verwaltungsgericht dargelegt, dass im vorliegenden Fall nur auf diese Weise zuverlässig verhindert werden kann, dass das Gerät im Straßenverkehr eingesetzt wird und dadurch eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eintritt (vgl. auch BayVGH vom 16.7.1998, NZV 1998, 520).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.10.2002 - 1 S 1925/01

    Beschlagnahme eines Radarwarngerätes

    Es soll - auch im Sinne der präventiven Abwehr von Beeinträchtigungen der wirkungsvollen Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben -verhindert werden, dass es dem Kläger als Besitzer eines Radarwarngeräts weiterhin möglich ist, sich über - auch dem Schutz von Leib und Leben von Verkehrsteilnehmern dienende - straßenverkehrsrechtliche Vorschriften hinwegzusetzen und folgenlos Ordnungswidrigkeiten zu begehen (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 18.09.1984, GewArch 1986, 39 f. zum Verhältnis von Vorschriften des Gesetzes über Fernmeldeanlagen i.d.F. der Bekanntmachung vom 17.03.1977 [BGBl. I S. 459, ber. S. 573] - FAG - zu Vorschriften des allgemeinen Polizeirechts; vgl. auch Bay.VGH, Beschluss vom 16.07.1998, NZV 1998, 520; VG Hannover, Urteil vom 05.02.2001 - 10 A 5723/00 -).
  • VG Aachen, 02.06.2003 - 6 K 1283/99

    Ein betriebsbereit im Kfz mitgeführtes Radarwarngerät stellt eine gegenwärtige

    Der Betrieb eines Radarwarngerätes wird angesichts der fehlenden Abschreckungswirkung durch staatliche Sanktionen im Regelfall sogar dazu verleiten, sich -ungestraftüber Bestimmungen der Verkehrssicherheit hinwegzusetzen und dadurch andere Verkehrsteilnehmer zu gefährden, vgl. zur einhelligen Rechtsprechung anderer Verwaltungsgerichte: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27. August 2002 -3 L 76/02-; VG Potsdam, Gerichtsbescheid vom 10. Dezember 2002 -3 K 1769/99-; VG Hannover, Urteile vom 22. November 2001 -10 A 2489/01-, ZfSch 2002, 160, und vom 5. Februar 2001 -10 A 5723/00-, sowie Beschluss vom 3. August 2001 -10 B 408/01- (zu Gegenblitzanlagen); VG Karlsruhe, Urteil vom 11. Juli 2001 -3 K 187/01-; VG Hamburg, Urteil vom 19. Mai 2001 -14 VG 4363/00-, VD 2001, 239; VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 2. Dezember 1999 -1 A 524.98-, DAR 2000, 282; VG Schleswig, Beschluss vom 4. Mai 1999 -3 B 39/99-, NZV 00, 103; BayVGH, Beschluss vom 16. Juli 1998 -24 ZS 98.1588-, NZV 1998, 520; im Ergebnis ebenso: Möller, Radarwarngeräte - straf-, zivil- und polizeirechtliche Aspekte, NZV 2000, 115 ff.; Albrecht, Die Strategie des Gesetzgebers zur Bekämpfung von Geschwindigkeitsverstößen (Rückblick und Perspektiven), NZV 2001, 247 ff.; ders. -noch kritisch-, Radarwarngeräte - Rechtslage und Regelungsbedarf, DAR 1999, 145 ff.
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