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   OLG Düsseldorf, 22.09.1997 - 5 Ss (OWi) 259/97 - (OWi) 135/97 I   

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https://dejure.org/1997,3856
OLG Düsseldorf, 22.09.1997 - 5 Ss (OWi) 259/97 - (OWi) 135/97 I (https://dejure.org/1997,3856)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.09.1997 - 5 Ss (OWi) 259/97 - (OWi) 135/97 I (https://dejure.org/1997,3856)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. September 1997 - 5 Ss (OWi) 259/97 - (OWi) 135/97 I (https://dejure.org/1997,3856)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1998, 84
  • NZV 1998, 38
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 23.01.2007 - 2 Ss OWi 896/06

    Analogie; verbotene; BußgeldkatalogVO; vergleichbarer Verstoß, Bezugnahme

    Diese Zumessungsrichtlinien entbinden das Tatgericht nicht von eigenen Zumessungserwägungen und der Prüfung der konkreten Umstände (OLG Düsseldorf NZV 1998, 38; VM 2002, 22; OLG Köln NZV 1994, 161) Die Höhe der Geldbuße muss unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls in einem angemessenen Verhältnis stehen (OLG Düsseldorf NZV 1991, 44; 2000, 91; OLG Stuttgart NStZ-RR 2000, 279).
  • OLG Hamm, 10.10.2002 - 3 Ss OWi 727/02

    Fahrverbot, Beharrlichkeit, erforderlicher Umfang der Feststellungen, Berufliche

    Auch nach Inkrafttreten der Bußgeldkatalogverordnung ist die Vorschrift des § 25 StVG im Ordnungswidrigkeitenbereich alleinige Rechtsgrundlage für die Verhängung des Fahrverbotes (zu vgl. BGHSt 38, 125 f; OLG Düsseldorf, NZV 1998, S. 38).
  • BayObLG, 21.09.1999 - 2 ObOWi 458/99

    Hinweis auf mögliches längeres Fahrverbot durch den Tatrichter

    Die von der Staatsanwaltschaft bei dem Rechtsbeschwerdegericht herangezogene Entscheidung des OLG Düsseldorf (NZV 1998, 38) ändert an diesem Ergebnis nichts, weil dort für den Betroffenen bisher noch kein Fahrverbot verhängt worden war.
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