Weitere Entscheidung unten: OLG München, 19.12.1997

Rechtsprechung
   BGH, 25.11.1998 - IV ZR 257/97   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Kündigungserfordernis bei Kenntniserlangung von einer Obliegenheitsverletzung nach dem Versicherungsfall; Verletzung der Aufklärungsobliegenheit bei Ermöglichung nachträglicher Feststellungen gem. § 142 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 des Strafgesetzbuchs (StGB)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AKB 88 § 2 Abs. 2 lit. a
    Leistungsfreiheit in der Fahrzeugversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 1999, 124
  • VersR 1999, 301



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Karlsruhe, 18.12.2003 - 12 U 97/03

    Wohngebäudeversicherung: Risikoausschluss bei Unbenutzbarkeit wegen Umbauarbeiten

    Dass die Beklagte erst nach dem Versicherungsfall Kenntnis von der möglichen Obliegenheitsverletzung erlangt hat, ändert hieran nichts (BGH VersR 1999, 301).
  • OLG Naumburg, 14.01.2011 - 10 U 21/10

    Fahrzeugvermietung: Schadenersatzanspruch gegen Mieter und Fahrer wegen eines

    Wenn wie hier ein Unfall zur Nachtzeit geschehen ist, ein bloßer Sachschaden vorliegt, die Haftungslage eindeutig ist und der Geschädigte am nächsten Morgen zu Beginn der üblichen Geschäftszeiten benachrichtigt wird (wie hier erfolgt), ist dies "unverzüglich" (BGH, NVersZ 1999, 137; OLG Hamm, VersR 2004, 104; Stiefel/Maier, 18. Aufl., E.1 AKB 2008, Rn. 140).
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Rechtsprechung
   OLG München, 19.12.1997 - 10 U 2963/97   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 1999, 124



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 27.10.2010 - IV ZR 279/08

    Doppelversicherung eines Gespanns aus Kraftfahrzeug und Anhänger: Schadensteilung

    Dieser Regelung wurde früher über die bloße Mitversicherung des Anhängers hinaus eine allgemeine Abgrenzung der Einstandspflichten im Innenverhältnis der Versicherer von Zugmaschine und Anhänger zu Lasten des ersteren entnommen (vgl. OLG München, NZV 1999, 124, 125; OLG Köln, VersR 1995, 163 f.; Johannsen in Bruck/Möller, VVG 8. Aufl. Kraftfahrtversicherung Anm. G 57; Jacobsen in Feyock/Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung 2. Aufl. § 10a AKB Rn. 11; Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung 17. Aufl. § 10a AKB Rn. 1, § 3 KfzPflVV Rn. 7).
  • OLG Frankfurt, 07.05.2009 - 1 U 264/08

    Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung: Befestigung der Ladung eines Mofa-Änhängers

    § 10 a AKB schränkt den Versicherungsumfang gem. § 10 AKB nicht ein, sondern grenzt die Eintrittspflicht der verschiedenen Haftpflichtversicherer des Motorwagens und des Anhängers im Innenverhältnis zueinander ab (OLG München, Urt. v. 19.12.1997 - 10 U 2963/97 -, NZV 1999, 124, 125); dabei besteht die Deckung durch die Kfz.-Unfallversicherung des Zugfahrzeugs unabhängig davon, ob der Anhänger versicherungspflichtig ist oder von der Versicherungspflicht befreit ist (Feyock/Jacobsen/Lemor, a.a.O., § 3 KfzPflVV Rn. 1).
  • AG Altena, 08.04.2014 - 2 C 28/14

    Eintrittspflichtigkeit der Kfz-Haftpflichtversicherung für das Zugfahrzeug bei

    AKB (n.F.) abzustellen, welche nicht den Versicherungsumfang eingrenzt, sondern vielmehr die Eintrittspflicht der verschiedenen Haftpflichtversicherer des Zugfahrzeuges und des Anhängers im Innenverhältnis zueinander abgrenzt (vgl. OLG München, NZV 1999, 124; LG Dortmund, NJOZ 2008, 589).

    Durch ein manuelles Abkoppeln und Bewegen des Anhängers sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, sodass die Versicherung des Zugfahrzeuges im Innenverhältnis den Schaden allein tragen muss (vgl. OLG München, NZV 1999, 124; LG Dortmund, NJOZ 2008, 589).

  • OLG Hamburg, 22.06.2007 - 14 U 202/06

    Verkehrsunfall mit Betriebseinheit aus Zugmaschine und Auflieger: Innenausgleich

    Diese Norm, die in § 10 a AKB umgesetzt wurde, sah nicht nur die Erstreckung der Haftpflichtversicherung des Zugfahrzeugs auf vom Anhänger verursachte Schäden vor, sondern aus ihr wurde nach der bis dahin geltenden Rechtslage zugleich auch die Anordnung einer vorrangigen Haftung für den Innenausgleich der Versicherer hergeleitet (vgl. OLG München NZV 1999, 124, 125; Feyock/Jacobsen/Lemor Kraftfahrtversicherung, 2. Aufl. 2002, § 10 a AKB Rdnr. 11; Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Aufl. 2000, § 10 a AKB Rdnr. 1 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 06.10.2009 - 21 U 146/08

    Auslegung eines Rahmenteilungsabkommens zwischen einer privaten Kranken- und

    Auch vom Zugfahrzeug abgekoppelte und "vorübergehend" abgestellte Anhänger wurden danach noch dem Betrieb des ziehenden Fahrzeuges zugeordnet, mit der Folge, dass § 7 StVG a.F. anwendbar war (vgl. hierzu etwa BGH VRS 72, 38 ff; OLG München, NZV 1999, 124 ff; OLG Bremen, VersR 1984, 1084 ff).
  • LG Dortmund, 08.11.2007 - 11 S 129/07

    Rechtliche Ausgestaltung von Ausgleichsansprüchen unter verschiedenen

    Der Anhänger gehört so lange zur Betriebseinheit des Kfz, als er nur zu einem vorübergehenden Zweck abgekoppelt ist (Feyock/Jacobsen/Lemor; Kraftfahrtversicherung, 2. Aufl., 2002; BGH DAR 1987, 56; OLG Bremen VersR 1984, 1084; OLG München NZV 1999, 124).
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