Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.11.1998 - 2 Ss OWi 1181/98   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Burhoff online

    Fahrverbot bei § 24 a StVG, Betroffener als freier Mitarbeiter tätig, Auswirkungen des neuen § 25 a Abs. 2 StVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVG §§ 24a, 25 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 lit. a

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 92
  • NZV 1999, 214



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Wird zitiert von ... (15)  

  • OLG Hamm, 15.11.2000 - 2 Ss OWi 1057/00

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung mittels PPS,

    Die dieser Rechtsprechung zugrunde liegenden Überlegungen gelten entsprechend auch für selbständig Tätige, und zwar insbesondere nach Einführung des § 25 Abs. 2 a StVG (vgl. dazu Senat in ZAP EN-Nr. 865/98 = MDR 1999, 92 = DAR 1999, 84 = VRS 96, 231 = NZV 1999, 214).
  • OLG Hamm, 07.03.2001 - 2 Ss OWi 127/01

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Zusatzschild, Werktag, werktags, Samstag,

    Die dieser Rechtsprechung zugrunde liegenden Überlegungen gelten entsprechend auch für selbständig Tätige, und zwar insbesondere nach Einführung des § 25 Abs. 2 a StVG (vgl. dazu Senat in ZAP EN-Nr. 865/98 = MDR 1999, 92 = DAR 1999, 84 = VRS 96, 231 = NZV 1999, 214; NZV 2001, 90 = DAR 2001, 85).
  • OLG Hamm, 24.06.1999 - 2 Ss OWi 509/99

    Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung)

    Das gilt insbesondere nach Einführung des § 25 a StVG, der es ermöglicht, die Zeit des Entzugs der Fahrerlaubnis den persönlichen Verhältnissen (Urlaub) anzupassen (vgl. dazu Beschluß des Senats vom 03.11.1998 - 2 Ss OWi 1181/98, ZAP EN-Nr. 865/98 = MDR 1999, 92 = DAR 1999, 84 VRS 96, 231).
  • OLG Köln, 30.06.2005 - 8 Ss OWi 103/05

    Fahruntüchtigkeit bei Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einwirkung von Cannabis

    Ein Regelfall entfällt nicht schon bei beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen, sondern nur dann, wenn das Fahrverbot eine ganz außergewöhnliche Härte bedeuten würde (vgl. Janiszewski/Jagow/Burmann, a.a.O. Rn 13 mit zahlr. Rechtsprechungsnachweisen), insbesondere bei drohender Existenzvernichtung, wobei der Betroffene die Umstände konkret darlegen und stichhaltig begründen muss und der Richter sie nicht unkritisch übernehmen darf (vgl. OLG Hamm NZV 1999, 214; Düsseldorf NZV 1999, 477).
  • OLG Hamm, 03.06.2002 - 2 Ss OWi 316/02

    Atemalkoholmessung, erforderlicher Umfang der Feststellungen, standardisiertes

    Sie entspricht insbesondere der ständigen Rechtsprechung des Senats zum Absehen von einem Fahrverbot bei einer Verurteilung nach § 24 a StVG (vgl. u.a. Beschlüsse des Senats vom 18. Juli 1995 in 2 Ss OWi 480/95 = MDR 1995, 1254 = NZV 1995, 496 = VRS 90, 207; vom 03. November 1998 in 2 Ss OWi 1181/98 = MDR 1999, 92 = DAR 1999, 84 = VRS 96, 231 = NZV 1999, 214, vom 17. Februar 2000 in 2 Ss OWi 1175/99 = VRS 98, 381 = VM 2000, 52 (Nr. 61) = BA 2000, 513 = NZV 2001, 486).
  • OLG Hamm, 27.04.2006 - 2 Ss OWi 160/06

    Fahrverbot; Absehen; Gründe; Begründung; Anforderungen

    Bei der erneut zu treffenden Entscheidung wird das Amtsgericht auch zu berücksichtigen haben, dass neben den zuvor aufgeführten Gesichtspunkten auch durch die Möglichkeit der Abwicklung des Fahrverbots nach § 25 Abs. 2 a StVG, also innerhalb eines von der Betroffenen selbst zu bestimmenden Zeitraums mit Beginn bis zu vier Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung, wirtschaftliche Nachteile abgemildert werden und insoweit ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 3. November 1998 in 2 Ss OWi 1181/98 = NZV 1999, 214 = DAR 1999, 84 = MDR 1999, 92 = VRS 96, 231).
  • OLG Hamm, 17.02.2000 - 2 Ss OWi 1175/99

    Verhängung eines Fahrverbots

    Zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass in den Fällen des § 24 a StVG in Verbindung mit § 25 Abs. 2 Satz 2 StVG nach allgemeiner Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung nur Härten, ganz außergewöhnlicher Art oder sonstige das äußere und innere Tatbild beherrschende außergewöhnliche Umstände das Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots gemäß § 2 Abs. 4 BußgeldkatalogVO rechtfertigen (vgl. u.a. BGHSt 38, 125, 134 = NZV 1992, 117, 119; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl., § 25 StVG Rn. 15 a, ff. mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung; siehe insbesondere auch Senat in MDR 1995, 1254 = NZV 1995, 496 = VRS 90, 207 = ZAP EN-Nr. 977/95; zuletzt MDR 1999, 92 = DAR 1999, 84 = VRS 96, 231 = NZV 1999, 214 = ZAP EN-Nr. 865/98).
  • BayObLG, 30.10.2001 - 1 ObOWi 516/01

    Entscheidungsbefugnis des Rechtsbeschwerdegerichts bei unzulässigem

    Dies führt dazu, dass bei der Frage, ob und inwieweit wirtschaftliche Nachteile bei der Prüfung der Angemessenheit und Vertretbarkeit eines Fahrverbots überhaupt (noch) von Belang sind, ein noch strengerer Maßstab als in der Vergangenheit anzulegen ist (ständige Rechtsprechung des Senats; OLG Hamm MDR 1999, 92/93).
  • OLG Hamm, 19.04.1999 - 2 Ss OWi 37/99

    Angabe des Ordnungswidrigkeitentatbestands im Urteil; Verhängung eines

    Dies ist schon deshalb nicht zu beanstanden, weil durch den am 01.03.1998 neu in das StVG aufgenommene § 25 a Abs. 2 a StVG nach dem Willen des Gesetzgebers wirtschaftliche Nachteile, die einem Betroffenen durch die Verhängung eines Fahrverbots entstehen können, abgemildert werden, indem nämlich der Betroffene den Zeitraum, in dem das Fahrverbot wirksam werden soll, in gewissen Grenzen frei wählen kann (vgl. Senatsbeschluß vom 03.11.1998 in 2 Ss OWi 1181/98 = VRS 96, 231 = MDR 1999, 92 = DAR 1999, 84).
  • BayObLG, 24.11.1999 - 2 ObOWi 558/99

    Beschränkung der Rechtsbeschwerde; Geschwindigkeitsüberschreitung mit defektem

    Insbesondere ist im Hinblick auf die Regelung des § 25 Abs. 2 a StVG bei der Frage, ob und inwieweit wirtschaftliche Nachteile bei der Prüfung der Angemessenheit und Vertretbarkeit eines Fahrverbots überhaupt (noch) von Belang sind, ein noch strengerer Maßstab als in der Vergangenheit anzulegen (vgl. OLG Hamm DAR 1999, 84 = VRS 96, 231).
  • OLG Hamm, 22.12.1998 - 2 Ss OWi 1362/98

    Absehen vom Regelfahrverbot bei Erhöhung der Geldbuße, ausreichende Begründung,

  • BayObLG, 30.01.2003 - 1 ObOWi 487/02

    Verstoß gegen Pflichten als Kraftfahrzeugführer; Voraussetzungen für die Annahme

  • OLG Düsseldorf, 01.02.2001 - 2b Ss OWi 383/00

    Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung

  • OLG Hamm, 15.02.2000 - 2 Ss OWi 1175/99

    Fahrverbot; Berufskraftfahrer; Härte außergewöhnlicher Art; Regelfahrverbot;

  • OLG Hamm, 06.01.2000 - 2 Ss OWi 1274/99

    Fahrverbot, Taxifahrer, Erschwernisse, darauf berufen

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