Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 20.11.1998 - 10 S 2673/98   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Fahrtenbuchauflage wegen Nichtfeststellbarkeit des Fahrers - Mitwirkungspflichten des Halters - Ermittlungsaufwand der Behörde bei einem Geschäftsbetrieb mit mehreren Fahrzeugbenutzern

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Fahrtenbuchauflage wegen Nichtfeststellbarkeit des Fahrers - Mitwirkungspflichten des Halters - Ermittlungsaufwand der Behörde bei einem Geschäftsbetrieb mit mehreren Fahrzeugbenutzern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Eine verspätete Anhörung hindert eine Fahrtenbuch-Auflage nicht, wenn dem Halter des Fahrzeugs ein Geschwindigkeitsmessfoto übersandt wurde

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Zu den Anforderungen an Betriebe zur Fahrerermittlung, um eine Fahrtenbuch-Auflage zu vermeiden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVZO § 31 a

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1999, 224
  • VBlBW 1999, 149



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Wird zitiert von ... (23)  

  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 10 S 114/99  

    Fahrtenbuchauflage - Fahrerfeststellung bei Firmenfahrzeug

    Im übrigen ist eine verzögerte Anhörung für die unterbliebene Feststellung des Fahrers auch dann nicht ursächlich, wenn dem Halter ein zur Identifizierung des Fahrers ausreichendes Geschwindigkeitsmeßfoto vorgelegt worden ist, da eine Identifizierung des Fahrers anhand des Geschwindigkeitsmeßfotos keine Anforderungen an das Erinnerungsvermögen, sondern an das Erkenntnisvermögen des Kraftfahrzeughalters stellt (Beschluß des Senats vom 20.11.1998 - 10 S 2673/98 -, VBlBW 1999, 149, m.w.N.).

    Nur wenn solche Personen benannt worden wären, was hier nicht geschehen ist, wären dem Polizeiposten weitere Ermittlungen innerhalb der Belegschaft der Klägerin zumutbar gewesen (Beschlüsse des Senats vom 20.11.1998, aaO, und vom 18.10.1996 - 10 S 2653/96 -, m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 08.11.2004 - 12 LA 72/04  

    Fahrtenbuchanordnung; unterbliebene Zurücksendung eines Anhörungsbogens;

    Die Kausalität zwischen der verzögerten Anhörung und der Nichtfeststellung des Fahrzeugführers ist insbesondere dann zu verneinen, wenn sich der Fahrzeughalter nicht bereits im Ordnungswidrigkeitenverfahren, sondern erst in dem sich daran anschließenden Verwaltungsverfahren betreffend die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches auf eine fehlende Erinnerung an den Fahrzeugführer beruft (Beschl. d. Sen. v. 12.4.2002 - 12 ME 346/02 -, S. 3 BA) oder wenn dem Halter ein zur Identifizierung des Fahrers ausreichendes Foto vorgelegt worden ist, da es in einem solchen Falle in erster Linie nicht auf das Erinnerungsvermögen, sondern auf das Erkenntnisvermögen ankommt (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.11.1998 - 10 S 2673/98 -, NZV 1999, 224 f.; Beschl. d. Sen. v. 15.10.2002 - 12 LA 616/02 -, S. 4 BA).
  • VG Trier, 23.02.2015 - 1 L 349/15  

    Anforderungen an Geschwindigkeitsmessungen bei Auferlegung eines Fahrtenbuchs;

    Eine verzögerte Anhörung ist für die unterbliebene Feststellung des Fahrers zudem auch dann nicht ursächlich, wenn ein zur Identifizierung ausreichendes Geschwindigkeitsmessfoto - wie hier - existiert, da eine Identifizierung des verantwortlichen Fahrzeuglenkers anhand des Fotos keine Anforderungen an das Erinnerungs- sondern an das Erkenntnisvermögen des Kfz-Halters stellt (VGH BW, Beschluss vom 20. November 1998 - 10 S 2673/98 -, juris; VG München, Gerichtsbescheid vom 03. Februar 2011 - M 23 K 10.5639 -, juris).
  • VG Braunschweig, 30.06.2004 - 6 A 493/03  

    Fahrtenbuchauflage für ein auch geschäftlich genutztes Kraftfahrzeug

    Weigert sich ein Unternehmen, dieser Obliegenheit nachzukommen, besteht grundsätzlich - wie auch im Falle der Klägerin - hinreichender Anlass, für alle in Betracht kommenden Fahrzeuge eine Fahrtenbuchauflage zu verhängen, um das Unternehmen auf diese Weise zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung und zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers im Falle eines erneuten Verkehrsverstoßes anzuhalten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. vom 31.03.1995 - 25 A 2798/93 - NJW 1995, 3335, 3336 f; Urt. vom 29.04.1999 - 8 A 699/97 - NZV 1999, 439; VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 26.02.1996 - 10 S 294/96 - m. w. Nw., Beschl. vom 20.11.1998 - 10 S 2673/98 - NZV 1999, 149; VG Koblenz, Urt. vom 05.02.1997 - 3 F 10/97 A - ZfSch 1997, 318 - hier zitiert nach Juris; Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 23.10.1996 - 12 L 587/96; Beschl. vom 30.11.2000 - 12 M 4036/00 - OVG Saarland, Beschl. vom 17.01.2000 - 9 V 16/99 - zitiert nach Juris; VG Braunschweig, Urteile vom 22.10.1997 - 6 A 61180/97 -, 22.04.1999 - 6 A 41/99 -, 15.02.2000 - 6 A 311/99 -, 03.08.2000 - 6 A 296/99 und 08.02.2001 - 6 A 312/99 -).
  • VG Düsseldorf, 22.09.2014 - 6 K 8838/13  

    Fahrtenbuchauflage; Verkehrsverstoß; Zuwiderhandlung; Verkehrsvorschriften;

    vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 8. November 2004 - 12 LA 72/04 -, juris Rdnr. 5; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. November 1998 - 10 S 2673/98 -, juris Rdnr. 4.
  • VG Aachen, 08.08.2006 - 2 K 3731/04  
    vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Würtemberg, Beschluss vom 20. November 1998 - 10 S 2673/98 -, Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV) 1999, 224.

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, und Beschluss vom 27. Februar 2001 - 8 A 3198/00 - zur Frage der Ermittlungspflichten der Behörde in solchen Fällen: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. November 1998 - 10 S 2673/98 -, Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV) 1999, 224; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 14. April 2000 - 9 V 5/00 -, zitiert nach JURIS.

  • VG Neustadt, 18.01.2005 - 4 L 22/05  

    Verwaltungsgericht: Fahrtenbuchauflage rechtens

    Die Kausalität zwischen der verzögerten Anhörung und der Nichtfeststellung des Fahrzeugführers ist insbesondere dann zu verneinen, wenn dem Fahrzeughalter ein zur Identifizierung des Fahrers ausreichendes Foto vorgelegt worden ist, da es in einem solchen Falle in erster Linie nicht auf das Erinnerungsvermögen, sondern auf das Erkenntnisvermögen ankommt (s. z.B. VGH Baden-Württemberg, NZV 1999, 224 f.).
  • VG Regensburg, 21.10.2016 - RO 5 S 16.1399  

    Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage

    Eine verzögerte Anhörung ist für die unterbliebene Feststellung des Fahrers etwa dann nicht ursächlich, wenn ein zur Identifizierung ausreichendes Fahrerfoto - wie hier - existiert, da eine Identifizierung des verantwortlichen Fahrzeuglenkers anhand des Fotos keine Anforderungen an das Erinnerungs-, sondern an das Erkenntnisvermögen des Fahrzeughalters stellt (VGH Baden-Württemberg, NZV 1999, 224 und NZV 1999, 396; VG München, GB v. 19.7.2007 - M 23 K 07.2195 - juris Rn. 23).
  • VG Oldenburg, 30.03.2009 - 7 B 1004/09  

    Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs bei Geschäftsfahrzeugen

    Eine verzögerte Anhörung ist für die unterbliebene Feststellung des Fahrers etwa dann nicht ursächlich, wenn ein zur Identifizierung ausreichendes Foto existiert, da eine Identifizierung des verantwortlichen Fahrzeuglenkers anhand des Fotos keine Anforderungen an das Erinnerungs-, sondern an das Erkenntnisvermögen des Fahrzeughalters stellt (VG München, Beschluss vom 12. März 2007 - M 23 S 06.4894 - zitiert nach juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. November 1998 - 10 S 2673/98 - zitiert nach juris; vgl. auch VG Aachen, Urteil vom 8. August 2006 - 2 K 3731/04 - zitiert nach juris).
  • VG Braunschweig, 09.06.2005 - 6 A 191/05  

    Zur Fahrtenbuchanordnung bei Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung nach § 31a

    Weigert sich ein Unternehmen, dieser Obliegenheit nachzukommen, besteht grundsätzlich - wie auch im Falle des Klägers - hinreichender Anlass, für alle in Betracht kommenden Fahrzeuge eine Fahrtenbuchauflage zu verhängen, um das Unternehmen auf diese Weise zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung und zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers im Falle eines erneuten Verkehrsverstoßes anzuhalten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. vom 31.03.1995 - 25 A 2798/93 - NJW 1995, 3335, 3336 f; Urt. vom 29.04.1999 - 8 A 699/97 - NZV 1999, 439; VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 26.02.1996 - 10 S 294/96 - m. w. Nw., Beschl. vom 20.11.1998 - 10 S 2673/98 - NZV 1999, 149; VG Koblenz, Urt. vom 05.02.1997 - 3 F 10/97 A - ZfSch 1997, 318 - hier zitiert nach Juris; Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 23.10.1996 - 12 L 587/96; Beschl. vom 30.11.2000 - 12 M 4036/00 - OVG Saarland, Beschl. vom 17.01.2000 - 9 V 16/99 - zitiert nach Juris; VG Braunschweig, Urteile vom 22.10.1997 - 6 A 61180/97 -, 22.04.1999 - 6 A 41/99 -, 15.02.2000 - 6 A 311/99 -, 03.08.2000 - 6 A 296/99, 08.02.2001 - 6 A 312/99 - und 30.06.2004 - 6 A 493/03).
  • VG Braunschweig, 10.10.2000 - 6 A 322/99  

    Fahrtenbuchauflage bei Verkehrsverstoß mit einem Geschäftsfahrzeug.

  • VG Regensburg, 14.06.2018 - RN 5 K 17.1256  

    Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

  • VG München, 26.04.2010 - M 23 K 10.1386  

    Fahrtenbuch; Führungsdauer 12 Monate; Nichteinhaltung des erforderlichen

  • VG Braunschweig, 08.02.2001 - 6 A 312/99  

    Zum Verkehrsverstoß mit einem Geschäftsfahrzeug und der Obliegenheit, an Hand von

  • VG München, 29.06.2011 - M 23 S 11.2395  

    Fahrtenbuch; Rotlicht nicht befolgt

  • VG München, 03.02.2011 - M 23 K 10.5639  

    Fahrtenbuchauflage

  • VG München, 28.01.2011 - M 23 S 10.5695  

    Fahrtenbuch; Mitwirkung; Verhältnismäßigkeit

  • VG Braunschweig, 15.10.2001 - 6 B 193/01  

    Fahrtenbuch; Firmenfahrzeug; Mitwirkung; Auskunftspflicht

  • VG Berlin, 25.01.2012 - 11 K 441.11  

    Rechtsschutz gegen Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

  • VG München, 29.12.2011 - M 23 K 11.2394  

    Fahrtenbuch; Rotlicht nicht befolgt

  • VG München, 30.04.2010 - M 23 S 10.1379  

    Fahrtenbuch; Überschreitung der Zweiwochenfrist; Zeugnisverweigerungsrecht;

  • VG Würzburg, 27.04.2012 - W 6 K 12.159  

    Führung eines Fahrtenbuches; Klagefrist; Zustellung nicht an den

  • VG Leipzig, 12.06.2009 - 1 K 1122/08  
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