Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Fahrtenbuchauflage wegen Nichtfeststellbarkeit des Fahrers - Mitwirkungspflichten des Halters - Ermittlungsaufwand der Behörde bei einem Geschäftsbetrieb mit mehreren Fahrzeugbenutzern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• verkehrslexikon.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Eine verspätete Anhörung hindert eine Fahrtenbuch-Auflage nicht, wenn dem Halter des Fahrzeugs ein Geschwindigkeitsmessfoto übersandt wurde

• verkehrslexikon.de (Auszüge)

  Zu den Anforderungen an Betriebe zur Fahrerermittlung, um eine Fahrtenbuch-Auflage zu vermeiden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StVZO § 31 a

Papierfundstellen

• NZV 1999, 224
• VBlBW 1999, 149

Wird zitiert von ... (26)

• VG Regensburg, 17.04.2019 - RN 3 K 19.267

  Datenschutz-Grundverordnung steht einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegen

  Dies wird in der Rechtsprechung beispielsweise dann angenommen, wenn der Halter unter Hinweis darauf, dass das festgestellte Fahrzeug von mehreren Personen benutzt wird, den Fahrzeugführer nicht benennt, obwohl er sich erkennbar daran erinnern kann (vgl. VG Saarland, B.v. 5.2.1997 - 3 F 10/97 - beck-online), wenn dem Halter ein zur Identifizierung des Fahrers ausreichendes Geschwindigkeitsmessfoto vorgelegt worden ist, da hier keine Anforderungen an das Erinnerungs-, sondern an das Erkenntnisvermögen gestellt werden (vgl. VGH BW, B.v.20.11.1998 - 10 S 2673/98 und VG Oldenburg, U.v. 6.7.2011 - 7 A 3283/09 - jeweils beck-online) oder wenn die Zuwiderhandlung mit dem Firmenfahrzeug eines Kaufmanns im geschäftlichen Zusammenhang begangen worden ist, da es für einen Kaufmann sachgerechtem kaufmännischem Verhalten entspricht, auch Geschäftsfahrten längerfristig zu dokumentieren (vgl. OVG NRW, U.v. 31.3.1995 - 25 A 2798/93 und VG Saarland, B.v. 5.2.1997 - 3 F 10/97 - jeweils beck-online).
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 10 S 114/99

  Fahrtenbuchauflage - Fahrerfeststellung bei Firmenfahrzeug

  Im übrigen ist eine verzögerte Anhörung für die unterbliebene Feststellung des Fahrers auch dann nicht ursächlich, wenn dem Halter ein zur Identifizierung des Fahrers ausreichendes Geschwindigkeitsmeßfoto vorgelegt worden ist, da eine Identifizierung des Fahrers anhand des Geschwindigkeitsmeßfotos keine Anforderungen an das Erinnerungsvermögen, sondern an das Erkenntnisvermögen des Kraftfahrzeughalters stellt (Beschluß des Senats vom 20.11.1998 - 10 S 2673/98 -, VBlBW 1999, 149, m.w.N.).

  Nur wenn solche Personen benannt worden wären, was hier nicht geschehen ist, wären dem Polizeiposten weitere Ermittlungen innerhalb der Belegschaft der Klägerin zumutbar gewesen (Beschlüsse des Senats vom 20.11.1998, aaO, und vom 18.10.1996 - 10 S 2653/96 -, m.w.N.).

• VG Trier, 23.02.2015 - 1 L 349/15

  Anforderungen an Geschwindigkeitsmessungen bei Auferlegung eines Fahrtenbuchs; …

  Eine verzögerte Anhörung ist für die unterbliebene Feststellung des Fahrers zudem auch dann nicht ursächlich, wenn ein zur Identifizierung ausreichendes Geschwindigkeitsmessfoto - wie hier - existiert, da eine Identifizierung des verantwortlichen Fahrzeuglenkers anhand des Fotos keine Anforderungen an das Erinnerungs- sondern an das Erkenntnisvermögen des Kfz-Halters stellt (VGH BW, Beschluss vom 20. November 1998 - 10 S 2673/98 -, juris; VG München, Gerichtsbescheid vom 03. Februar 2011 - M 23 K 10.5639 -, juris).

 
• OVG Niedersachsen, 08.11.2004 - 12 LA 72/04

  Erfordernis weiterer Ermittlungen zur Identität des Fahrers eines Fahrzeug, mit …

  Die Kausalität zwischen der verzögerten Anhörung und der Nichtfeststellung des Fahrzeugführers ist insbesondere dann zu verneinen, wenn sich der Fahrzeughalter nicht bereits im Ordnungswidrigkeitenverfahren, sondern erst in dem sich daran anschließenden Verwaltungsverfahren betreffend die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches auf eine fehlende Erinnerung an den Fahrzeugführer beruft (Beschl. d. Sen. v. 12.4.2002 - 12 ME 346/02 -, S. 3 BA) oder wenn dem Halter ein zur Identifizierung des Fahrers ausreichendes Foto vorgelegt worden ist, da es in einem solchen Falle in erster Linie nicht auf das Erinnerungsvermögen, sondern auf das Erkenntnisvermögen ankommt (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.11.1998 - 10 S 2673/98 -, NZV 1999, 224 f.; Beschl. d. Sen. v. 15.10.2002 - 12 LA 616/02 -, S. 4 BA).
• VG Braunschweig, 30.06.2004 - 6 A 493/03

  Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h abzüglich der …

  Weigert sich ein Unternehmen, dieser Obliegenheit nachzukommen, besteht grundsätzlich - wie auch im Falle der Klägerin - hinreichender Anlass, für alle in Betracht kommenden Fahrzeuge eine Fahrtenbuchauflage zu verhängen, um das Unternehmen auf diese Weise zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung und zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers im Falle eines erneuten Verkehrsverstoßes anzuhalten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urt. vom 31.03.1995 - 25 A 2798/93 - NJW 1995, 3335, 3336 f;… Urt. vom 29.04.1999 - 8 A 699/97 - NZV 1999, 439; VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 26.02.1996 - 10 S 294/96 - m. w. Nw., Beschl. vom 20.11.1998 - 10 S 2673/98 - NZV 1999, 149; VG Koblenz…, Urt. vom 05.02.1997 - 3 F 10/97 A - ZfSch 1997, 318 - hier zitiert nach Juris; Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 23.10.1996 - 12 L 587/96; Beschl. vom 30.11.2000 - 12 M 4036/00 - OVG Saarland, Beschl. vom 17.01.2000 - 9 V 16/99 - zitiert nach Juris; VG Braunschweig, Urteile vom 22.10.1997 - 6 A 61180/97 -, 22.04.1999 - 6 A 41/99 -, 15.02.2000 - 6 A 311/99 -, 03.08.2000 - 6 A 296/99 und 08.02.2001 - 6 A 312/99 -).
• VG Aachen, 08.08.2006 - 2 K 3731/04
  vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Würtemberg, Beschluss vom 20. November 1998 - 10 S 2673/98 -, Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV) 1999, 224.

  vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, und Beschluss vom 27. Februar 2001 - 8 A 3198/00 - zur Frage der Ermittlungspflichten der Behörde in solchen Fällen: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. November 1998 - 10 S 2673/98 -, Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV) 1999, 224; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 14. April 2000 - 9 V 5/00 -, zitiert nach JURIS.

• VG Düsseldorf, 22.09.2014 - 6 K 8838/13

  Fahrtenbuchauflage; Verkehrsverstoß; Zuwiderhandlung; Verkehrsvorschriften; …

  vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 8. November 2004 - 12 LA 72/04 -, juris Rdnr. 5; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. November 1998 - 10 S 2673/98 -, juris Rdnr. 4.
• VG Neustadt, 18.01.2005 - 4 L 22/05

  Verwaltungsgericht: Fahrtenbuchauflage rechtens

  Die Kausalität zwischen der verzögerten Anhörung und der Nichtfeststellung des Fahrzeugführers ist insbesondere dann zu verneinen, wenn dem Fahrzeughalter ein zur Identifizierung des Fahrers ausreichendes Foto vorgelegt worden ist, da es in einem solchen Falle in erster Linie nicht auf das Erinnerungsvermögen, sondern auf das Erkenntnisvermögen ankommt (s. z.B. VGH Baden-Württemberg, NZV 1999, 224 f.).
• VG Regensburg, 21.10.2016 - RO 5 S 16.1399

  Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage

  Eine verzögerte Anhörung ist für die unterbliebene Feststellung des Fahrers etwa dann nicht ursächlich, wenn ein zur Identifizierung ausreichendes Fahrerfoto - wie hier - existiert, da eine Identifizierung des verantwortlichen Fahrzeuglenkers anhand des Fotos keine Anforderungen an das Erinnerungs-, sondern an das Erkenntnisvermögen des Fahrzeughalters stellt (VGH Baden-Württemberg, NZV 1999, 224 und NZV 1999, 396;… VG München, GB v. 19.7.2007 - M 23 K 07.2195 - juris Rn. 23).
• VG Minden, 29.11.2019 - 2 L 1050/19
  vgl. OVG NRW, Urteile vom 29.04.1999 - 8 A 699/97 -, www.nrwe.de, dort Rn. 37 (insoweit nicht bei juris), und vom 17.12.1998 - 25 A 1358/98 -, n. v.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.11.2004 - 12 LA 72/04 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.11.1998 - 10 S 2673/98 -, juris.
• VG Oldenburg, 30.03.2009 - 7 B 1004/09

  Bildqualität; Fahrerermittlung; Fahrtenbuch; Firmenfahrzeug; Geschäftsfahrzeug; …
• VG Braunschweig, 10.10.2000 - 6 A 322/99

  Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung; Geschäftsfahrt; Geschäftsfahrzeug
• VG München, 26.04.2010 - M 23 K 10.1386

  Fahrtenbuch; Führungsdauer 12 Monate; Nichteinhaltung des erforderlichen …
• VG Braunschweig, 09.06.2005 - 6 A 191/05

  Zur Fahrtenbuchanordnung bei Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung nach § 31a …
• VG Regensburg, 22.11.2021 - RO 3 S 21.2061

  Unmöglichkeit der Ermittlung des Fahrzeugführers vor Anordnung einer …
• VG Regensburg, 14.06.2018 - RN 5 K 17.1256

  Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
• VG Berlin, 25.01.2012 - 11 K 441.11

  Rechtsschutz gegen Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
• VG München, 30.04.2010 - M 23 S 10.1379

  Fahrtenbuch; Überschreitung der Zweiwochenfrist; Zeugnisverweigerungsrecht; …
• VG Braunschweig, 08.02.2001 - 6 A 312/99

  Fahrtenbuch; Geschwindigkeitsüberschreitung; Geschäftsfahrzeug; Messgerät; …
• VG München, 29.06.2011 - M 23 S 11.2395

  Fahrtenbuch; Rotlicht nicht befolgt
• VG München, 03.02.2011 - M 23 K 10.5639

  Fahrtenbuchauflage
• VG München, 28.01.2011 - M 23 S 10.5695

  Fahrtenbuch; Mitwirkung; Verhältnismäßigkeit
• VG Braunschweig, 15.10.2001 - 6 B 193/01

  Auskunftspflicht; Auskunftsverweigerung; Fahrtenbuch; Fahrzeugführer; …
• VG München, 29.12.2011 - M 23 K 11.2394

  Fahrtenbuch; Rotlicht nicht befolgt
• VG Würzburg, 27.04.2012 - W 6 K 12.159

  Führung eines Fahrtenbuches; Klagefrist; Zustellung nicht an den …
• VG Leipzig, 12.06.2009 - 1 K 1122/08