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  OWiG §§ 80, 80a

Papierfundstellen

• NJW 1999, 2687 (Ls.)
• NZV 1999, 264

Wird zitiert von ... (87)Neu Zitiert selbst (31)

• OLG Köln, 17.07.1998 - Ss 351/98

  Auszug aus OLG Köln, 04.02.1999 - Ss 45/99

  Dieser Zulassungsgrund wird durch § 80 Abs. 2 OWiG nicht eingeschränkt (Senatsentscheidung NStZ 1988, 31; NStZ-RR 1998, 345 = NZV 1998, 476 = VRS 95, 383).

  Ob das rechtliche Gehör verletzt ist, muß bereits im Zulassungsverfahren geprüft werden (BVerfG NJW 1992, 2811, 2812; Senatsentscheidung NZV 1998, 476 = VRS 95, 383).

  Die Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs entspricht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, der auch für diese Rüge gilt (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidung NZV 1998, 476 = VRS 95, 383).

  Einer Vorlegung nach § 121 Abs. 2 GVG bedarf es schon deshalb nicht, weil die Frage der Versagung rechtlichen Gehörs - und damit die Frage, welche Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung einer solchen Rüge nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu stellen sind - im Zulassungsverfahren zu entscheiden ist (vgl. BVerfG NJW 1992, 2811, 2812; Senatsentscheidung NZV 1998, 476 = VRS 95, 383 m. w. N.), für die Zulassung - wie oben ausgeführt - ausschließlich der Einzelrichter nach § 80 a Abs. 2 OWiG zuständig ist und dieser nicht das Recht hat, eine Rechtsfrage dem BGH zur Entscheidung vorzulegen (BGH NJW 1998, 3211 = NZV 1998, 382 = VRS 95, 386).

  Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen von Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen; die wesentlichen der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachen und Behauptungen müssen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (BVerfG NJW 1991, 1167, 1168 und 1996, 2785, 2786; Senatsentscheidungen VRS 87, 207; 94, 123; NZV 1998, 476 = VRS 95, 383).

  Im vorliegenden Fall obliegt auch diese Entscheidung dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit einem Richter (vgl. Senatsentscheidung NStZ-RR 1998, 345 = NZV 1998, 476 = VRS 95, 383).

• OLG Köln, 24.03.1994 - Ss 114/94

  Auszug aus OLG Köln, 04.02.1999 - Ss 45/99

  Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gibt einen Anspruch darauf, sich zu allen entscheidungserheblichen und dem Betroffenen nachteiligen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidungen NZV 1992, 419 = VRS 83, 367; VRS 87, 207; VRS 94, 123).

  Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht ferner, die Ausführungen von Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen; die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachen müssen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (BVerfG NJW 1996, 2785, 2786; Senatsentscheidungen VRS 87, 207; 94, 123).

  Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen von Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen; die wesentlichen der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachen und Behauptungen müssen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (BVerfG NJW 1991, 1167, 1168 und 1996, 2785, 2786; Senatsentscheidungen VRS 87, 207; 94, 123; NZV 1998, 476 = VRS 95, 383).

• BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung eines …

  Auszug aus OLG Köln, 04.02.1999 - Ss 45/99

  Ob das rechtliche Gehör verletzt ist, muß bereits im Zulassungsverfahren geprüft werden (BVerfG NJW 1992, 2811, 2812; Senatsentscheidung NZV 1998, 476 = VRS 95, 383).

  Einer Vorlegung nach § 121 Abs. 2 GVG bedarf es schon deshalb nicht, weil die Frage der Versagung rechtlichen Gehörs - und damit die Frage, welche Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung einer solchen Rüge nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu stellen sind - im Zulassungsverfahren zu entscheiden ist (vgl. BVerfG NJW 1992, 2811, 2812; Senatsentscheidung NZV 1998, 476 = VRS 95, 383 m. w. N.), für die Zulassung - wie oben ausgeführt - ausschließlich der Einzelrichter nach § 80 a Abs. 2 OWiG zuständig ist und dieser nicht das Recht hat, eine Rechtsfrage dem BGH zur Entscheidung vorzulegen (BGH NJW 1998, 3211 = NZV 1998, 382 = VRS 95, 386).

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozeßgrundrecht sicherstellen, dass die erlassene Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welchen ihren Grund in der unterlassenen Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (BVerfGE 60, 250, 252; 65, 305, 307; BVerfG NJW 1992, 2811).

 
• OLG Köln, 20.10.1998 - Ss 484/98

  Auszug aus OLG Köln, 04.02.1999 - Ss 45/99

  Das Verwerfungsurteil ist so zu begründen, dass das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage versetzt wird, die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen (vgl. Senatsentscheidung DAR 1999, 40 m. w. N.).

  Die Erörterung eines Entschuldigungsgrunds ist allenfalls dann entbehrlich, wenn das Vorbringen von vorne herein ungeeignet ist, das Fernbleiben im Hauptverhandlungstermin zu entschuldigen, weil in solchen Ausnahmefällen das Urteil auf der Nichterörterung nicht beruhen kann (vgl. OLG Köln, 3. Strafsenat, VRS 67, 454; Senatsentscheidung VRS 93, 186 und DAR 1999, 40).

• OLG Köln, 17.03.1987 - Ss 118/87

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bußgeldbescheids und der Anordnung eines …

  Auszug aus OLG Köln, 04.02.1999 - Ss 45/99

  Für die Beurteilung, ob das angefochtene Verwerfungsurteil auf der Nichtberücksichtigung des Entschuldigungsvorbringens beruht, ist das Vorbringen zu dem im Bußgeldbescheid erhobenen Vorwurf ohne Bedeutung, da das Verwerfungsurteil ein reines Prozeßurteil ist, keinen materiell-rechtlichen Inhalt hat und sich mit dem im Bußgeldbescheid erhobenen Vorwurf nicht befaßt (Senatsentscheidungen VRS 70, 458; 72, 442; Senatsentscheidung vom 18.09.1998 - Ss 422/98).

  Bei Krankheit als Entschuldigungsgrund kann davon jedoch keine Rede sein, insbesondere dann nicht, wenn ein ärztliches Attest vorgelegt wird (BayObLG VRS 95, 279; OLG Düsseldorf VRS 93, 190), zumal Krankheit schon einen ausreichenden Entschuldigungsgrund darstellt, wenn sie nach ihrer Art und nach ihren Wirkungen eine Beteiligung an der Hauptverhandlung unzumutbar macht, selbst wenn keine Verhandlungsunfähigkeit besteht (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidung VRS 72, 442, 444; Senatsentscheidung vom 29.07.1997 - Ss 409/97).

• OLG Köln, 02.06.1992 - Ss 206/92

  Versagung rechtlichen Gehörs ; Rüge; Darlegung; Geltendmachung

  Auszug aus OLG Köln, 04.02.1999 - Ss 45/99

  Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gibt einen Anspruch darauf, sich zu allen entscheidungserheblichen und dem Betroffenen nachteiligen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidungen NZV 1992, 419 = VRS 83, 367; VRS 87, 207; VRS 94, 123).

  In derartigen Fällen kann ohne Angaben darüber, was der Betroffene im Fall der Anhörung vorgetragen hätte, nicht beurteilt werden, ob das Urteil auf der Versagung rechtlichen Gehörs beruht (vgl. BVerfGE 82, 236, 256; OLG Düsseldorf DAR 1998, 22 = NZV 1998, 254; Senatsentscheidung NZV 1992, 419 = VRS 83, 367).

• BVerfG, 29.05.1996 - 2 BvR 725/96

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde - Mißbrauchsgebühr

  Auszug aus OLG Köln, 04.02.1999 - Ss 45/99

  Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht ferner, die Ausführungen von Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen; die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachen müssen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (BVerfG NJW 1996, 2785, 2786; Senatsentscheidungen VRS 87, 207; 94, 123).

  Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen von Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen; die wesentlichen der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachen und Behauptungen müssen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (BVerfG NJW 1991, 1167, 1168 und 1996, 2785, 2786; Senatsentscheidungen VRS 87, 207; 94, 123; NZV 1998, 476 = VRS 95, 383).

• OLG Köln, 08.09.1987 - Ss 440/87

  Versagung des rechtlichen Gehörs; Anordnung des persönlichen Erscheinens

  Auszug aus OLG Köln, 04.02.1999 - Ss 45/99

  Dieser Zulassungsgrund wird durch § 80 Abs. 2 OWiG nicht eingeschränkt (Senatsentscheidung NStZ 1988, 31; NStZ-RR 1998, 345 = NZV 1998, 476 = VRS 95, 383).

  Die Versagung des rechtlichen Gehörs liegt in einem solchen Fall in der Nichtberücksichtigung des Entschuldigungsvorbringens, nicht darin, dass dem Betroffenen die Möglichkeit genommen wird, sich zu den im Bußgeldbescheid erhobenen Vorwurf zu äußern, und auch nicht darin, dass durch unzulässige Einspruchsverwerfung die Einlassung des Betroffenen zur Sache unberücksichtigt bleibt (vgl. Senatsentscheidung NStZ 1988, 31).

• OLG Köln, 09.02.1988 - Ss 40/88

  Auszug aus OLG Köln, 04.02.1999 - Ss 45/99

  Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die tatsächlichen Feststellungen des Verwerfungsurteils zur Frage der Entschuldigung gebunden und kann diese Feststellungen nicht im Wege des Freibeweises nachprüfen oder ergänzen (Senatsentscheidung VRS 75, 113).
• OLG Köln, 11.05.1984 - 3 Ss 176/84

  Auszug aus OLG Köln, 04.02.1999 - Ss 45/99

  Die Erörterung eines Entschuldigungsgrunds ist allenfalls dann entbehrlich, wenn das Vorbringen von vorne herein ungeeignet ist, das Fernbleiben im Hauptverhandlungstermin zu entschuldigen, weil in solchen Ausnahmefällen das Urteil auf der Nichterörterung nicht beruhen kann (vgl. OLG Köln, 3. Strafsenat, VRS 67, 454; Senatsentscheidung VRS 93, 186 und DAR 1999, 40).
• OLG Düsseldorf, 13.01.1997 - 5 Ss OWi 413/96
• OLG Köln, 20.04.1982 - 1 Ss 987/81
• BayObLG, 24.04.1996 - 1 ObOWi 258/96
• OLG Köln, 28.01.1997 - Ss 517/96
• BayObLG, 11.05.1998 - 1 ObOWi 169/98

  Fehlen des Vortrags eines schlüssigen Entschuldigungsgrundes
• BayObLG, 09.07.1998 - 1 ObOWi 309/98

  Verwurf des Einspruchs eines Betroffenen nach § 74 Abs. 2 OWiG durch das …
• BayObLG, 30.03.1992 - 3 ObOWi 24/92

  Verfahrensverstoß; Versagung; Rechtliches Gehör; Zulassungsbeschränkung; …
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
• BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvR 320/69

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• OLG Köln, 28.01.1986 - Ss 826/85

  Rechtsbeschwerde; Zulassung der Rechtsbeschwerde; Beschwerde gegen …
• BVerfG, 30.11.1990 - 2 BvR 591/90

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung wesentlicher …
• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88

  Fangschaltungen
• BGH, 28.07.1998 - 4 StR 166/98

  Vorlegung einer Rechtsfrage an den BGH durch allein entscheidenden Richter
• BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 1429/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung von …
• OLG Hamm, 16.06.1998 - 2 Ss OWi 588/98

  Beweisantrag vor der Hauptverhandlung, Konkludenter Verzicht auf nicht …
• BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvR 658/65

  Rechtsweg gegen eine Hausstrafe im Strafvollzug
• BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
• OLG Düsseldorf, 15.09.1997 - 5 Ss OWi 69/97
• BayObLG, 19.03.1992 - 2 ObOWi 17/92

  Rechtsbeschwerde; Versagung; Rechtliches Gehör; Nichtgewährung; Letztes Wort; …
• BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84

  Schubart
• BVerfG, 29.11.1983 - 1 BvR 1313/82

• OLG Köln, 14.02.2019 - 1 RBs 45/19

  StVO § 23 Abs. 1a Nr. 1 und 2

  Eine Versagung des rechtlichen Gehörs, die mit einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Verfahrensrüge geltend zu machen ist (vgl. ständige Senatsrechtsprechung: u.a. Senat, VRS 96, 451 ff. [453]; SenE. v. 18.06.2008 - 82 Ss OWi 50/08 - 153 Z - SenE v. 11.02.2009 - 82 Ss-OWi 5/09 - 31 Z - ; SenE v. 01.09.2009 - 82 Ss-OWi 85/09 - 250 Z - SenE. v. 13.01.2010 - III 1 RBs 5/10; OLG Düsseldorf, VRS 97, 55 ff. [56]; OLG Hamm, VRS 98, 117 f. [117]), ist weder dargetan noch erkennbar.
• OLG Köln, 02.05.2018 - 1 RBs 113/18

  Lieferverkehr in der Fußgängerzone

  Eine Versagung des rechtlichen Gehörs, die mit einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügenden Verfahrensrüge geltend zu machen wäre (st. Senatsrechtsprechung; vgl. SenE 04.02.1999 - Ss 45/99 Z - = NZV 1999, 264 = VRS 96, 451; SenE v. 15.04.1999 - Ss 154/99 Z - = VRS 97, 187 = NZV 1999, 436; SenE v. 08.01.2001 - Ss 545/00 Z - = DAR 2001, 179 = VRS 100, 189 [190]; SenE v. 11.01.2001 - Ss 532/00 Z - = VRS 100, 204; OLG Düsseldorf VRS 97, 55 = NZV 1999, 437 L.; OLG Hamm VRS 98, 117 f.), ist weder dargetan noch sonst erkennbar.
• OLG Köln, 26.06.2008 - 81 Ss OWi 49/08

  Auch die Nutzung der Navigationsfunktion eines Mobilfunktelefons während der …

  Eine Versagung des rechtlichen Gehörs, die mit einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügenden Verfahrensrüge geltend zu machen wäre (st. Senatsrechtsprechung; vgl. SenE 04.02.1999 - Ss 45/99 Z - = NZV 1999, 264 = VRS 96, 451; SenE v. 15.04.1999 - Ss 144/99 Z - = VRS 97, 187 = NZV 1999, 436; SenE v. 08.01.2001 - Ss 545/00 Z - = DAR 2001, 179 = VRS 100, 189 [190]; SenE v. 11.01.2001 - Ss 532/00 Z - = VRS 100, 204; OLG Düsseldorf VRS 97, 55 = NZV 1999, 437 L.; OLG Hamm VRS 98, 117 f.), ist weder dargetan noch sonst erkennbar.

 
• OLG Köln, 05.02.2020 - 1 RBs 27/20

  Bußgeld für Nutzung einer Navi-Fernbedienung am Steuer

  Eine Versagung des rechtlichen Gehörs, die mit einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügenden Verfahrensrüge geltend zu machen ist (st. Senatsrechtsprechung; vgl. SenE 04.02.1999 - Ss 45/99 Z - = NZV 1999, 264 = VRS 96, 451; SenE v. 15.04.1999 - Ss 154/99 Z - = VRS 97, 187 = NZV 1999, 436; SenE v. 08.01.2001 - Ss 545/00 Z - = DAR 2001, 179 = VRS 100, 189 [190]; SenE v. 11.01.2001 - Ss 532/00 Z - = VRS 100, 204; OLG Düsseldorf VRS 97, 55 = NZV 1999, 437 L.; OLG Hamm VRS 98, 117 f.), ist nicht dargetan.
• KG, 04.06.2015 - 3 Ws (B) 264/15

  Gerichtliches Bußgeldverfahren: Verwerfungsurteil wegen Nichterscheinens des …

  Da sich der gerügte Verfahrensfehler ohne Weiteres aus dem Inhalt des angefochtenen Urteils ergibt, konnte sich die Begründung darauf beschränken, das Ausbleiben des Betroffenen im Hauptverhandlungstermin sei genügend entschuldigt gewesen und das Verwerfungsurteil sei daher zu Unrecht ergangen (vgl. Senat, VRS 102, 467; Beschlüsse vom 9. März 2010 - 3 Ss 23/10 - mwN, 2. März 2009 - 3 Ws (B) 120/09 - und vom 5. Oktober 2005 - 3 Ws (B) 381/05 - OLG Köln NZV 1999, 264, 265;… Seitz in Göhler, OWiG 16. Aufl., § 74 Rn. 48b).
• OLG Köln, 26.02.2002 - Ss 45/02

  Strafprozessordnug: rechtzeitig vor dem Termin dem Gericht übermitteltes …

  Das Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG muss grundsätzlich sämtliche Tatsachen, die als Entschuldigungsgründe vorgetragen worden sind, sowie die Erwägungen des Gerichts enthalten, die es veranlasst haben, das Ausbleiben des Betroffenen dennoch als nicht entschuldigt anzusehen (BayObLG NZV 1996, 377; Senatsentscheidung NZV 1999, 264 = VRS 96, 451).

  Die Erörterung eines Entschuldigungsgrundes ist allenfalls dann entbehrlich, wenn das Vorbringen von vornherein ungeeignet ist, das Fernbleiben im Hauptverhandlungstermin zu entschuldigen, weil in solchen Ausnahmefällen das Urteil auf der Nichterörterung nicht beruhen kann (vgl. Senatsentscheidung NStZ-RR 1999, 337 = VRS 97, 370; SenE NZV 1999, 264 = VRS 96, 451).

  Die Nichterörterung in dem angefochtenen Verwerfungsurteil lässt darauf schließen, dass das Amtsgericht das Entschuldigungsvorbringen überhaupt nicht berücksichtigt hat (vgl. SenE NZV 1999, 264), obwohl es hätte berücksichtigt werden können und müssen.

• OLG Karlsruhe, 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17

  Rechtsbeschwerde gegen eine Einspruchsverwerfung in der Bußgeldhauptverhandlung …

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann allerdings auch dadurch verletzt werden, dass das Gericht prozessual erhebliches Vorbringen übergeht, bei dessen Berücksichtigung die getroffene Entscheidung nicht hätte ergehen dürfen (OLG Dresden NZV 2013, 613 - Nichtbescheidung eines Antrags auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen; KG NStZ 2011, 584; OLG Brandenburg NZV 2003, 432; OLG Köln VRS 96, 451 - jeweils zur Nichtberücksichtigung von Entschuldigungsvorbringen).
• OLG Hamm, 16.08.2006 - 2 Ss OWi 348/06

  Entbindung; persönliches Erscheinen in der Hauptverhandlung; Verwerfung; …

  a) Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gibt einen Anspruch darauf, sich zu allen entscheidungserheblichen und dem Betroffenen nachteiligen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern (OLG Köln NZV 1999, 264; 1992, 419; OLG Hamm StraFo 2004, 281 = VRS 107, 120 = zfs 2004, 584).

  Bleibt der Betroffene trotz ordnungsgemäßer Ladung der Hauptverhandlung fern und wird daraufhin der Einspruch des Betroffenen durch Urteil gem. § 74 Abs. 2 OWiG verworfen, so kann die Einspruchsverwerfung das Recht des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzen, wenn rechtzeitig vorgebrachte und hinreichende Entschuldigungsgründe von dem erkennenden Gericht nicht berücksichtigt worden sind (vgl. BayObLG DAR 2003, 463; OLG Köln NZV 1999, 264, 265) oder einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen (§ 73 Abs. 2 OWiG) zu Unrecht nicht entsprochen worden ist (vgl. BayObLG DAR 2000, 578;… OLG Hamm, a.a.O.;… Göhler, a.a.O. § 80 Rn. 16b).

• OLG Köln, 22.05.2003 - Ss 169/03
  Der Senat hatte deshalb, und zwar jeweils gemäß § 80a Abs. 2 Nr. 2 OWiG in der Besetzung mit einem Richter, nicht nur über den Zulassungsantrag, sondern auch über die Rechtsbeschwerde selbst zu entscheiden (vgl. OLG Karlsruhe DAR 2003, 182; SenE v. 17.7.1998 - Ss 351/98 Z = NStZ-RR 1998, 345 = NZV 1998, 476 [477] = VRS 95, 383 (384(; SenE v. 4.2.1999 - Ss 45/99 Z = NZV 1999, 264 [266] = VRS 96, 451(455(; SenE v. 15.4.1999 - Ss 144/99 Z = VRS 97, 187 [188]; SenE v. 11.7.2001 - Ss 273/01 Z = zfs 2002, 254; SenE v. 18.3.2003 - Ss 70/03 Z; SenE v. 31.3.2003 - Ss 82/03 Z; SenE v. 11.4.2003 - Ss 119/03 Z; SenE v. 28.4.2003 - Ss 134/03 Z;… Göhler/König/Seitz a. a. O., § 80a Rdnr. 3 m. w. N.).

  Bei dieser Rüge handelt es sich um eine Verfahrensrüge i. S. von §§ 80 Abs. 3 Satz 3, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 1, 1. Alt. StPO (vgl. BayObLG DAR 2001, 371 [372]; SenE v. 4.2.1999 - Ss 45/99 Z = NZV 1999, 264 = VRS 96, 451; SenE v. 15.4.1999 - Ss 144/99 Z = NZV 1999, 436 = VRS 97, 187 [188]; SenE v. 8.1.2001 - Ss 545/00 Z = DAR 2001, 179 = VRS 100, 189 (190(; SenE v. 11.1.2001 - Ss 532/02 Z = VRS 100, 204;… Göhler/König/Seitz a. a. O., § 80 Rdnr. 16 a, Steindorf in: Karlsruher Kommentar (KK), OWiG, 2. Aufl., § 80 Rdnr. 42; jw.

  Die zugelassene Rechtsbeschwerde erweist sich aufgrund der dargestellten Versagung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und der damit verbundenen Rechtsfehlerhaftigkeit der auf § 74 Abs. 2 OWiG gestützten Verwerfung des Einspruchs des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid vom 25. September 2002 (vgl. BayObLG DAR 2000, 578; OLG Karlsruhe zfs 1999, 538 [539]; OLG Zweibrücken NZV 2000, 304 = zfs 1999, 537;… Senge a. a. O., § 74 Rdnr. 36 m. w. N.) auch als begründet (vgl. BayObLG a. a. O.; SenE v. 8.5. 2001 - Ss 170/01 Z; SenE v. 11.7. 2001 - Ss 273/01 B = zfs 2002, 254 [255]; SenE v. 24.1. 2003 - Ss 538/02 B; SenE v. 18.3. 2003 - Ss 70/03 Z; SenE v. 31.3. 2003 - Ss 82/03; SenE v. 11.4. 2003 - Ss 119/03 Z; SenE v. 28.4. 2003 - Ss 134/03 Z), weil die schriftsätzliche Einlassung des Betroffenen zur Sache infolge dieses Verfahrensfehlers vom Amtsgericht bei der Urteilsfindung zu Unrecht nicht berücksichtigt worden ist (vgl. BayObLG zfs 2001, 185 [186]; BayObLG zfs 2001, 186 [187]; BayObLG VRS 103, 377 [378]; SenE v. 8.9.1987 - Ss 440/87 = NStZ 1988, 31 = zfs 1988, 60; SenE v. 4.2.1999 - Ss 45/99 Z = NZV 1999, 264 [266] = VRS 96, 451 [454 f.]; SenE v. 24.1.2003 - Ss 538/02 B; SenE v. 18.3.2003 - Ss 70/03 Z; SenE v. 31.3.2003 - Ss 82/03 Z; SenE v. 11.4.2003 - Ss 119/03 Z; SenE v. 28.4.2003 - Ss 134/03 Z).

• OLG Köln, 12.08.2009 - 83 Ss OWi 63/09

  Musik hören mit dem Mobiltelefon ist auch verboten

  Eine Versagung des rechtlichen Gehörs, die mit einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügenden Verfahrensrüge geltend zu machen wäre (st. Senatsrechtsprechung; vgl. SenE 04.02.1999 - Ss 45/99 Z - = NZV 1999, 264 = VRS 96, 451; SenE v. 15.04.1999 - Ss 144/99 Z - = VRS 97, 187 = NZV 1999, 436; SenE v. 08.01.2001 - Ss 545/00 Z - = DAR 2001, 179 = VRS 100, 189 [190]; SenE v. 11.01.2001 - Ss 532/00 Z - = VRS 100, 204; OLG Düsseldorf VRS 97, 55 = NZV 1999, 437 L.; OLG Hamm VRS 98, 117 f.), ist weder dargetan noch sonst erkennbar.
• OLG Köln, 12.04.2002 - Ss 141/02

  Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen Versagung des Anspruchs auf rechtliches …
• OLG Köln, 12.12.2013 - 1 RBs 349/13

  Rechtliche Qualifizierung von verkehrsrechtlichen Zusatzschildern als …
• OLG Köln, 06.03.2013 - 1 RBs 63/13

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch willkürliche Ablehnung eines Beweisantrags im …
• OLG Köln, 06.09.2016 - 1 RBs 246/16

  Vereinbarkeit von Videoverkehrsaufzeichnungen mit dem Recht auf informationelle …
• OLG Köln, 20.10.2000 - Ss 438/00

  Geldbuße wegen nicht ausreichender Vorsicht beim Rückwärtsfahren; Versagung …
• OLG Braunschweig, 19.10.2011 - Ss 140/11

  Terminsverlegung; Verhinderung des Verteidigers; rechtliches Gehör; …
• OLG Düsseldorf, 04.04.2011 - 3 RBs 52/11

  Anforderungen an die Ausführung einer Verfahrensrüge bei Verwerfung des …
• OLG Köln, 09.02.2012 - 1 RBs 39/12

  Handy während der Fahrt lieber klingeln lassen
• OLG Köln, 02.12.2016 - 1 RBs 339/16

  Nutzung eines Mobiltelefons als Fahrzeugführer trotz eingebauter …
• OLG Köln, 20.09.1999 - Ss 452/99 (Z) 203
• OLG Dresden, 06.10.2005 - Ss OWi 715/05

  Einspruch; Bußgeldbescheid
• OLG Köln, 22.02.2024 - 1 ORbs 38/24

  Zulassungsantrag, Begründung, Wiedereinsetzung, Fehler der Justiz
• OLG Köln, 26.02.2019 - 1 RBs 69/19

  Geschwindigkeitsmessung mit LEIVTEC XV3
• OLG Braunschweig, 13.05.2013 - 1 Ss (OWiZ) 85/13

  Anforderungen an die Feststellungen zur vorsätzlichen …
• OLG Hamm, 01.06.2004 - 2 Ss OWi 333/04

  Zulassung der Rechtsbeschwerde; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entbindung vom …
• OLG Hamburg, 05.03.2018 - 6 Rb 3/18

  Umfang des rechtlichen Gehörs um Bußgeldverfahren
• OLG Hamm, 27.05.2004 - 2 Ss OWi 332/04

  Mehrprämie als Betriebsunterbrechungsschaden
• OLG Köln, 12.09.2013 - 1 RBs 143/13

  Vorsätzliche Ordnungswidrigkeit wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Ausstellung …
• OLG Köln, 06.05.2005 - 8 Ss OWi 128/05

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwendung eines vorgeschriebenen …
• OLG Hamm, 28.02.2005 - 1 Ss OWi 131/05

  Entbindungsantrag; Aufklärung; Ermessen des Gerichts; ausreichende Begründung der …
• OLG Hamm, 01.09.2005 - 2 Ss OWi 548/05

  Verwerfungsurteil; Rechtsbeschwerde; Begründung; Anforderungen
• OLG Köln, 12.10.1999 - Ss 453/99

  Zulässige Verwerfung des Einspruchs nach Aufhebung eines Sachurteils durch …
• OLG Hamm, 28.10.2003 - 1 Ss OWi 664/03

  Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde; Entbindung des Betroffenen von der …
• OLG Hamm, 27.05.2004 - 2 Ss OWi 334/04

  Versagung des rechtlichen Gehörs; Zulassung der Rechtsbeschwerde; Begründung der …
• OLG Köln, 16.10.2001 - Ss 427/01

  Geldbuße wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit aufgrund Missachtung eines …
• OLG Nürnberg, 15.02.2000 - 3 U 3881/99

  Rechtssetzungskompetenz der Satzungsversammlung hinsichtlich der Regelung von …
• OLG Hamm, 05.10.2009 - 2 Ss OWi 734/09
• OLG Rostock, 08.02.2005 - 2 Ss OWi 9/05

  Nichteinhaltung des erforderlichen Mindestabstands im Strassenverkehr; …
• OLG Naumburg, 07.01.2004 - 1 Ss (Bz) 212/03

  Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung; Anspruch auf …
• OLG Köln, 05.07.2013 - 1 RBs 152/13

  Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots
• OLG Köln, 18.02.2009 - 83 Ss OWi 11/09

  Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt
• OLG Brandenburg, 10.01.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 586/21

  Verwerfung des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid wegen unentschuldigten Fehlens; …
• OLG Hamm, 08.05.2015 - 1 RBs 37/15

  Verfahrensrüge, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Begründungsanforderungen
• OLG Nürnberg, 25.01.2000 - 3 U 3881/99

  Tätigkeitsschwerpunkt; Rechtsetzungskompetenz; Rechtsanwalt; Standesrecht
• OLG Rostock, 19.12.2007 - 2 Ss OWi 281/07

  Entbindungsantrag
• OLG Köln, 16.03.2018 - 1 RBs 84/18

  Rechtsfolgen von Fehlern bei der Darstellung der dem Betroffenen zur Last …
• OLG Koblenz, 23.10.2013 - 2 SsRs 90/13

  Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Rüge der …
• OLG Düsseldorf, 18.09.2002 - 2a Ss OWi 272/01

  Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 …
• OLG Köln, 30.10.2012 - 1 RBs 277/12

  Geschwindigkeitsmessung (PoliScan-Speed); Anforderungen an die Rüge der …
• OLG Frankfurt, 19.09.2006 - 2 Ss OWi 289/06

  Zulassung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren: Zulassungsgrund der Versagung …
• OLG Karlsruhe, 11.07.2023 - 2 ORbs 35 Ss 334/23

  Anspruch auf Informationsgewährung im Bußgeldverfahren
• OLG Hamm, 20.09.2011 - 1 RBs 145/11

  Einspruchsvewerfung, Ausbleiben, Hauptverhandlung, Entschuldigung
• OLG Hamm, 25.09.2009 - 2 Ss OWi 705/09

  Entbindungsantrag; Begründung, Erscheinen, Hauptverhandlung, Anwesenheit
• OLG Köln, 21.06.2017 - 1 RBs 149/17

  Pflicht eines Fahrzeugführers zur Mitwirkung bei der Erhebung der Maut
• KG, 05.11.2014 - 3 Ws (B) 575/14

  Bußgeldverfahren: Verwerfung des Einspruchs wegen Nichterscheinens nach …
• OLG Köln, 15.04.2014 - 1 RBs 89/14

  Zulässigkeit der Beteiligung von Privatunternehmen am Betrieb einer …
• OLG Braunschweig, 20.01.2012 - Ss (OWiZ) 206/11

  Verpflichtung eines Gerichts zur Bearbeitung sehr vieler Bußgeldverfahren als …
• OLG Köln, 29.03.2006 - 83 Ss OWi 22/06
• OLG Hamm, 02.10.2008 - 4 Ss OWi 731/08

  Verletzung rechtlichen Gehörs; rechtliches Gehör; akute Erkrankung; Verwerfung …
• OLG Brandenburg, 26.09.2005 - 2 Ss OWi 155 Z/05

  Bußgeldverfahren: Versagung des rechtlichen Gehörs durch Erlass eines …
• OLG Köln, 12.03.2001 - Ss 73/01

  Befahren einer Bundesautobahn mit einem LKW ohne gültige Gebührenbescheinigung; …
• OLG Köln, 21.02.2014 - 1 RBs 37/14

  Prüfung von Verjährungsfragen im Rechtsbeschwerdezulassungsverfahren
• OLG Zweibrücken, 22.10.2009 - 1 SsRs 34/09

  Aufhebung eines Urteils wegen Versagung des rechtlichen Gehörs
• OLG Köln, 09.07.2008 - 82 Ss OWi 52/08

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei weniger bedeutsamen Ordnungswidrigkeiten …
• OLG Köln, 20.09.2007 - 82 Ss OWi 61/07

  Mauterhebung - Gleichrangige Haftung des Lkw-Führers mit den anderen Schuldnern …
• OLG Köln, 22.12.2008 - 82 Ss OWi 93/08

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung des Einspruchs nach Entbindung …
• OLG Köln, 20.02.2003 - Ss 47/03

  Unzulässigkeit der Kostenbeschwerde bei Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
• BayObLG, 02.02.2023 - 201 ObOWi 1555/22

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Verwerfung des Einspruchs in …
• OLG Rostock, 19.12.2007 - I Ws 447/07

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulässigkeit der Einspruchsverwerfung bei …
• OLG Hamm, 15.12.2011 - 5 RBs 185/11

  Einspruchsverwerfung wegen Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung; …
• OLG Brandenburg, 18.11.2002 - 2 Ss OWi 35 Z/02

  Rechtsbeschwerde wegen Versagung des rechtlichen Gehörs ; Zulässigkeit der …
• OLG Zweibrücken, 22.10.2009 - 1 Ws 181/09

  Aufhebung eines Urteils wegen Versagung des rechtlichen Gehörs
• OLG Köln, 19.07.2006 - 82 Ss OWi 45/06

  Bestimmtheit des § 10 Absatz 1 Nummer 1 Autobahnmautgesetz (ABMG); Zulässigkeit …
• OLG Düsseldorf, 27.07.2001 - 2a Ss 132/01

  Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs; Entscheidung …
• OLG Köln, 11.07.2001 - Ss 273/01
• BayObLG, 20.03.2001 - 1 ObOWi 107/01

  Berücksichtigung der Entschuldigungsgründe des Betroffenen für sein Ausbleiben in …
• OLG Köln, 13.11.2000 - Ss 73/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Verurteilung eines Führers eines Lastzuges zur …
• OLG Köln, 06.08.2004 - Ss 321/04
• OLG Koblenz, 26.06.2003 - 1 Ss 137/03

  Verwerfungsurteil, Rechtsbeschwerde, Zulassung, Anwesenheitspflicht, Antrag auf …
• OLG Köln, 24.07.2020 - 1 RBs 224/20

  Keine Gehörsverletzung bei Beschäftigung des Gerichts mit Richtigkeit der …
• OLG Hamm, 13.08.2003 - 3 Ss 397/03

  Berufungshauptverhandlung; Ausbleiben des Angeklagten; genügende Entschuldigung; …
• OLG Hamm, 16.04.2007 - 1 Ss OWi 247/07

  Entbindung vom Erscheinen; Ermessen des Gerichts; Gründe; Verwerfung des …
• OLG Hamm, 20.09.2007 - 3 Ss OWi 900/06

  Verwerfungsurteil; inhaltliche Anforderungen; Begründung
• OLG Köln, 23.05.2006 - 1 Ws 14/06

  Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
• BayObLH, 02.02.2023 - 201 ObOWi 1555/22

  Verwerfungsurteil, Terminsverlegung, Entschuldigungsgründe, Urteislgründe
• KG, 22.10.2007 - 2 Ss 230/07

  Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung
• OLG Hamm, 24.02.2000 - 4 Ss OWi 1023/99

  Zulassungsbeschwerde, geringfügige Geldbuße nicht über 200,00 DM, Nichterscheinen …