Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 18.08.1998

Rechtsprechung
   OLG Köln, 04.02.1999 - Ss 45/99 (Z) - 20 Z   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2687 (Ls.)
  • NZV 1999, 264



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Wird zitiert von ... (85)  

  • OLG Köln, 26.06.2008 - 81 Ss OWi 49/08  

    Auch die Nutzung der Navigationsfunktion eines Mobilfunktelefons während der

    Eine Versagung des rechtlichen Gehörs, die mit einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügenden Verfahrensrüge geltend zu machen wäre (st. Senatsrechtsprechung; vgl. SenE 04.02.1999 - Ss 45/99 Z - = NZV 1999, 264 = VRS 96, 451; SenE v. 15.04.1999 - Ss 144/99 Z - = VRS 97, 187 = NZV 1999, 436; SenE v. 08.01.2001 - Ss 545/00 Z - = DAR 2001, 179 = VRS 100, 189 [190]; SenE v. 11.01.2001 - Ss 532/00 Z - = VRS 100, 204; OLG Düsseldorf VRS 97, 55 = NZV 1999, 437 L.; OLG Hamm VRS 98, 117 f.), ist weder dargetan noch sonst erkennbar.
  • OLG Köln, 26.02.2002 - Ss 45/02  

    Strafprozessordnug: rechtzeitig vor dem Termin dem Gericht übermitteltes

    Das Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG muss grundsätzlich sämtliche Tatsachen, die als Entschuldigungsgründe vorgetragen worden sind, sowie die Erwägungen des Gerichts enthalten, die es veranlasst haben, das Ausbleiben des Betroffenen dennoch als nicht entschuldigt anzusehen (BayObLG NZV 1996, 377; Senatsentscheidung NZV 1999, 264 = VRS 96, 451).

    Die Erörterung eines Entschuldigungsgrundes ist allenfalls dann entbehrlich, wenn das Vorbringen von vornherein ungeeignet ist, das Fernbleiben im Hauptverhandlungstermin zu entschuldigen, weil in solchen Ausnahmefällen das Urteil auf der Nichterörterung nicht beruhen kann (vgl. Senatsentscheidung NStZ-RR 1999, 337 = VRS 97, 370; SenE NZV 1999, 264 = VRS 96, 451).

    Die Nichterörterung in dem angefochtenen Verwerfungsurteil lässt darauf schließen, dass das Amtsgericht das Entschuldigungsvorbringen überhaupt nicht berücksichtigt hat (vgl. SenE NZV 1999, 264), obwohl es hätte berücksichtigt werden können und müssen.

  • OLG Köln, 12.08.2009 - 83 Ss OWi 63/09  

    Musik hören mit dem Mobiltelefon ist auch verboten

    Eine Versagung des rechtlichen Gehörs, die mit einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügenden Verfahrensrüge geltend zu machen wäre (st. Senatsrechtsprechung; vgl. SenE 04.02.1999 - Ss 45/99 Z - = NZV 1999, 264 = VRS 96, 451; SenE v. 15.04.1999 - Ss 144/99 Z - = VRS 97, 187 = NZV 1999, 436; SenE v. 08.01.2001 - Ss 545/00 Z - = DAR 2001, 179 = VRS 100, 189 [190]; SenE v. 11.01.2001 - Ss 532/00 Z - = VRS 100, 204; OLG Düsseldorf VRS 97, 55 = NZV 1999, 437 L.; OLG Hamm VRS 98, 117 f.), ist weder dargetan noch sonst erkennbar.
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Rechtsprechung
   BayObLG, 18.08.1998 - 2 ObOWi 433/98   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    OWiG § 77 Abs. 2 Nr. 1
    Verpflichtung des Gerichts im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nach der Identifikation eines Betroffenen weitere Zeugen zu vernehmen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1999, 60
  • NZV 1999, 264 (Ls.)
  • BayObLGSt 1998, 142



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Celle, 31.08.2010 - 311 SsRs 54/10  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags im Zusammenhang mit

    Da diese Ähnlichkeit vom Betroffenen in seinem Beweisantrag auch behauptet worden ist, durfte das Amtsgericht den Beweisantrag nicht ohne Weiteres ablehnen (vgl. OLG Düsseldorf, ZfSch 2001, 183; DAR 2001, 176; BayObLG, NStZ-RR 1999, 60; weitergehend OLG Oldenburg, NZV 1995, 84; BayObLG DAR 1997, 318).
  • OLG Jena, 30.10.2007 - 1 Ss 48/07  

    Vertahren

    Unerlässlich ist im Rahmen der Aufklärungsrüge allerdings die Angabe, dass zwischen dem als Fahrer genannten Zeugen und dem Betroffenen eine derartige Ähnlichkeit bestünde, dass von nahezu identischem Aussehender beiden Personen ausgegangen werden müsse, die Personen sich also täuschend ähnlich sehen würden (vgl. BayObLGSt 1998, 142, 143; OLG Düsseldorf VRS 100, 358).
  • OLG Brandenburg, 15.10.2012 - (1 B) 53 Ss OWi 607/12  

    Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags gegenüber einem Tatfoto

    Da diese Ähnlichkeit vom Betroffenen in seinem Beweisantrag auch behauptet worden ist, durfte das Amtsgericht den Beweisantrag nicht ohne weiteres ablehnen (vgl. OLG Düsseldorf ZfS 2001, 183; DAR 2001, 176; BayObLG NStZ-RR 1999, 60; weitergehend OLG Oldenburg NZV 1995, 84; BayObLG DAR 1997, 318).
  • BayObLG, 27.11.2002 - 2 ObOWi 486/02  

    OWiG: Beweisantrag - Vernehmung von Entlastungszeugen

    Daß einer der vier benannten Zeugen mit dem Betroffenen besondere Ähnlichkeit habe, ist, wie die erhobene Verfahrensrüge belegt, vom Betroffenen nicht behauptet worden (zur Bedeutung dieser Behauptung vgl. BayObLGSt 1998, 142/143; OLG Düsseldorf VRS 100, 358).
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