Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 29.04.1998

Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.01.1998 - 19 U 109/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,4221
OLG Köln, 23.01.1998 - 19 U 109/97 (https://dejure.org/1998,4221)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.01.1998 - 19 U 109/97 (https://dejure.org/1998,4221)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. Januar 1998 - 19 U 109/97 (https://dejure.org/1998,4221)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einstellung eines Landwirtes auf die Veränderungen im Freizeitverhalten der Bevölkerung einer nahen Großstadt im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht; Anerkennung der bestehenden Übung zur vorübergehenden Absperrung von Wegen während des Viehtriebs; Austausch ...

  • hugo-gebhard.de (Kurzmitteilung/Auszüge/Zusammenfassung)

    Waldweg-Weidezaundraht-Fall

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1998, 718
  • NZV 1999, 294
  • VersR 1998, 860
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 23.04.2020 - III ZR 250/17

    Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über

    Das gilt insbesondere für einen über einen Wald- oder Wiesenweg gespannten Draht (vgl. OLG Köln, VersR 1998, 860).
  • OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 14 U 60/16

    Fahrradsturz, Slackline, Mitverschulden, öffentlicher Verkehrsraum

    Die Anforderungen an ein vorausschauendes Fahren würden überspannt, wenn man von jedem Radler fordern würde, seine Fahrweise darauf einzurichten, dass trotz freier Sicht ein völlig untypisches, nicht oder nur schwer auf eine Distanz von mehr als fünf Metern erkennbares Hindernis auftaucht (vgl. dazu OLG Köln, Urteil vom 23.01.1998 - 19 U 109/97, MDR 1998, 718 OLG Celle, Urteil vom 29.11.2005 - 14 U 83/05, OLGR Celle 2006, 197).
  • BGH, 23.04.2020 - III ZR 251/17

    Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über

    Das gilt insbesondere für einen über einen Wald- oder Wiesenweg gespannten Draht (vgl. OLG Köln, VersR 1998, 860).
  • OLG Schleswig, 10.08.2017 - 7 U 28/16

    Feldheckabsperrung als eine offensichtliche Gefahrenquelle insbesondere für

    Gerade Feld- und Waldwege gehören zu den bevorzugten Flächen dieser Freizeitsportler und nach dem Aufkommen der Mountainbikes sind gerade Radfahrer in zunehmender Zahl auf derartigen Wegen anzutreffen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 23.01.1998, VersR 1998, 860-862, juris Rn. 35).
  • OLG Schleswig, 28.09.2021 - 7 U 29/16

    Obliegenheitsverletzung bei Nutzung von Klickpedalen auch auf unebenen und

    Gerade Feld- und Waldwege gehören zu den bevorzugten Flächen dieser Freizeitsportler und nach dem Aufkommen der Mountainbikes sind gerade Radfahrer in zunehmender Zahl auf derartigen Wegen anzutreffen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 23.01.1998, VersR 1998, 860-862, juris Rn. 35).
  • OLG Frankfurt, 08.04.2003 - 14 U 86/02

    Verkehrssicherungspflichten eines Landwirts bei der Absperrung eines Waldwegs zum

    Der Beklagte musste deshalb für diesen Einsatz die Schnüre nicht mit Warnfähnchen oder Plastikstreifen versehen oder gar weiß-rote Ketten verwenden, wie dies das OLG Köln (VersR 1998, 860) annimmt.

    Zwar hat das OLG Köln (VersR 1998, 860) eine solche Verkehrssicherungspflicht angenommen.

  • LG Kassel, 04.04.2002 - 9 O 1155/01

    Zum Mitverschulden eines Radfahrers bei einem Sturz auf einem Waldweg wegen quer

    Insbesondere die mißbräuchliche Verwendung ungesichert zurück gelassener Absperreinrichtungen für Viehtrieb liegt nicht so fern, dass ein Landwirt damit überhaupt nicht zu rechnen hätte (OLG Köln NZV 1999, 294 ).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 29.04.1998 - 2 U 264/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,5124
OLG Oldenburg, 29.04.1998 - 2 U 264/97 (https://dejure.org/1998,5124)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 29.04.1998 - 2 U 264/97 (https://dejure.org/1998,5124)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 29. April 1998 - 2 U 264/97 (https://dejure.org/1998,5124)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZV 1999, 294
  • VersR 1999, 482
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Hamm, 15.06.2005 - 13 U 63/05

    Ausschluss der Haftung des KFZ-Versicherers bei Vorsatz des Fahrers

    Zu den Sorgfaltsanforderungen eines Halters, eine unberechtigte Fahrt auszuschließen, werden nach der Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1990, 289; OLG Oldenburg NZV 1999, 294; OLG Karlsruhe NZV 1992, 485) strengste Sorgfaltsanforderungen gestellt, wobei zugunsten des beweisbelasteten Geschädigten der Anscheinsbeweis einer Sorgfaltspflichtverletzung spricht, wenn es gleichwohl zu der unberechtigten Benutzung kommt.
  • OLG Nürnberg, 07.06.2011 - 3 U 188/11

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls

    a) Dabei ist zunächst davon auszugehen, dass § 103 VVG auch für den mitversicherten Fahrzeugführer gilt (BGH NJW 1971, 459, OLG Oldenburg VersR 1999, 482; OLG Hamm NJW-RR 2006, 397; Prölss/Martin, VVG, 28. Auflage, § 103 Rdnr. 2).
  • OLG Frankfurt, 04.09.2013 - 7 U 165/11

    Deckungsschutz aus Rechtsschutzversicherung

    Beantragt der Versicherungsnehmer nach einer mit mangelnder Erfolgsaussicht oder Mutwilligkeit begründeten Deckungsablehnung nicht das Schiedsgutachterverfahren, so kann er die Frage der Erfolgsaussicht bzw. des Mutwillens im Deckungsprozess umfassend klären lassen (OLG Koblenz VersR 1999, 482).
  • OLG Oldenburg, 05.08.2009 - 6 U 143/09

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Direktanspruch des Unfallgeschädigten gegen den

    Denn da der Direktanspruch eines im Straßenverkehr durch ein Kraftfahrzeug Geschädigten gegen die Haftpflichtversicherung des Gegners nach § 3 Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz voraussetzt, dass dieser seinerseits einen Anspruch auf Haftpflichtleistungen gegen seine eigene Versicherung hat, entfällt konsequenterweise der Direktanspruch, wenn diese im Verhältnis zum Versicherungsnehmer gemäß § 152 VVG a.F. nicht haftet, weil der Versicherungsnehmer den Verkehrsunfall vorsätzlich herbeigeführt hat (vgl. OLG Oldenburg, VersR 1999, 482. KG VersR 2004, 325 jeweils m.w.N.).
  • OLG Celle, 15.05.2003 - 14 U 240/02

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit bei vorsätzlicher

    Nach zutreffender und ganz überwiegender Auffassung ist eine Kfz-Haftpflichtversicherung dann nicht nach § 3 PflVG eintrittspflichtig, wenn der Verkehrsunfall, dessen Regulierung geltend gemacht wird, vorsätzlich herbeigeführt worden ist (vgl. OLG Hamm, OLGR 1997, 163 ff., OLG Oldenburg, VersR 1999, 482 f.).
  • LG Dortmund, 01.06.2006 - 2 O 268/05
    Zwar ist § 152 VVG auch auf die Haftpflichtversicherung nach dem Pflichtversicherungsgesetz anwendbar (vgl. OLG Oldenburg VersR 1999, 482).
  • KG, 10.03.2003 - 12 U 184/01

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Indizwirkung einer schwierigen persönlichen Lage für

    I. Nach § 152 VVG haftet der Versicherer nicht, wenn der Versicherungsnehmer den Eintritt der Tatsache, für die er dem Dritten verantwortlich ist, vorsätzlich widerrechtlich herbeigeführt hat: In einem solchen Fall ist der Versicherungsschutz auch im Außenverhältnis zum Geschädigten nach dem PflVersG von vornherein ausgeschlossen (vgl. Senat, Urt. vom 12. März 1987 - 12 U 6260/86 - OLG Oldenburg, VersR 1999, 482; Feyock/Jacobsen, Kraftfahrversicherung, 2. Aufl. 2002, § 3 PflVG, Rn. 30 m. w. N.).
  • LG Osnabrück, 02.07.2003 - 10 O 3127/02

    Schadensersatz, Verfolgungsjagd

    Allerdings gilt § 152 VVG über seinen Wortlaut hinaus auch für den mitversicherten Dritten (BGH, NJW 1980, 1113; Prölss/Martin, VVG, § 152 Rz. 1; vgl. OLG Oldenburg, VersR 1999, 482).
  • OLG Köln, 24.04.2002 - 2 U 127/01

    Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls; Kollision eines Pkws

    Dies ist nahezu allgemein anerkannt (vgl. BGH NJW 1971, 459; BGH NJW 1990, 2387; OLG Hamm, ZfS 1996, 260; KG VersR 1989, 1188; OLG Oldenburg, VersR 1999, 482; OLG München, OLG 1990, 484; Heitmann, VersR 1997, 941; Langheid, VersR 1997, 348; Lemcke, r+s 1996, 483; Lorenz, VersR 1997; Maier/Biela, Die Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung, 2001, Rdn. 104; Prölss/Martin/Knappmann, VVG, 26. Aufl. 1998, § 3 Nr. 4 PflVersG, Rdn. 2).
  • AG Bremen, 13.06.2013 - 9 C 16/13

    Schmerzensgeld wegen Schleudertrauma aufgrund Abbremsens

    Die Norm findet auch auf Pflichtversicherungsverhältnisse, insbesondere die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, Anwendung (OLG Oldenburg VersR 1999, 482 für § 152 VVG a.F.; a.A. OLG Frankfurt, VersR 1997, 224).
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