Rechtsprechung
| OLG Hamm, 20.04.1999 - 2 Ss OWi 381/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Verwerfung des Einspruchs, genügende Entschuldigung i.S. von § 74 Abs. 2 OWiG, Mitteilung in der Ladung, wonach der Betroffene zum Erscheinen in der Hauptverhandlung nicht verpflichtet ist, Ausbleiben des Betroffenen
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung einer Geldbuße und eines Fahrverbotes wegen einer begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
OWiG § 74 Abs. 2
Verfahrensgang
- AG Schwerte, 07.01.1999 - 4 OWi 209/98
- OLG Hamm, 20.04.1999 - 2 Ss OWi 381/99
Papierfundstellen
- NZV 1999, 307
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 31.01.2013 - 1 RBs 178/12
Verwerfung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid wegen Ausbleibens in der …
Im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren ist überwiegend anerkannt, dass ein Ausbleiben zu einem Gerichtstermin auch dann als entschuldigt i.S.d. § 74 Abs. 2 OWiG anzusehen sein kann, wenn es auf einem (wenn auch unrichtigen) Rat oder Hinweis des Verteidigers beruht (OLG Hamm, Beschluss vom 06.03.2006, 4 Ss OWi 44/06; OLG Hamm, NZV 1999, 307;… Göhler-Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 74 Rdnr. 32).
Rechtsprechung
| BayObLG, 03.12.1998 - 2 ObOWi 629/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
OWiG § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1
Widerspruchsfrist - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1999, 307
- VersR 2000, 736
- BayObLGSt 1998, 197
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 24.02.1972 - RReg. 6 St 507/72
Wiedereinsetzung in de vorigen Stand nach Fristsetzung zur Erklärung, ob der …
Auszug aus BayObLG, 03.12.1998 - 2 ObOWi 629/98
Bei dieser richterlichen Frist handelte es sich nicht um eine eigentliche prozessuale Erklärungsfrist, sondern um eine sogenannte Zwischen- oder Sperrfrist, die sich in dem Zweck erschöpfte, den Betroffenen vor einer überraschenden Entscheidung des Gerichts zu schützen (vgl. BayObLGSt 1972, 43/46). - BGH, 21.12.1976 - 4 StR 194/76
Zulässigkeit und Wirksamkeit der Ersatzzustellung an den Ehegatten bei …
Auszug aus BayObLG, 03.12.1998 - 2 ObOWi 629/98
Unrichtig ist daher, wenn sie von LR/Wendisch StPO 25. Aufl. Vor § 42 Rn. 3 als Beispiel einer richterlichen Frist aufgeführt wird; die als Beleg angeführte Entscheidung BGHSt 27, 85 ist noch unter der Geltung der früheren Gesetzeslage ergangen. - BayObLG, 27.07.1994 - 2 ObOWi 351/94
Auszug aus BayObLG, 03.12.1998 - 2 ObOWi 629/98
Der Hinweis muß klar und unmißverständlich sein; andernfalls gilt er als nicht erfolgt (vgl. BayObLGSt 1994, 128 = NZV 1994, 492 ).