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   OLG Oldenburg, 02.04.1998 - 14 U 48/97   

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https://dejure.org/1998,3959
OLG Oldenburg, 02.04.1998 - 14 U 48/97 (https://dejure.org/1998,3959)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 02.04.1998 - 14 U 48/97 (https://dejure.org/1998,3959)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 02. April 1998 - 14 U 48/97 (https://dejure.org/1998,3959)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 558
    Durchsetzung der Rückkaufvereinbarung bei Leasing

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verpflichtung zur Durchsetzung einer Rückkaufvereinbarung zwischen dem Leasinggeber und dem Verkäufer; Ansprüche auf Restwertausgleich als Entgeltanspruch zum Rückfluss des gesamten Anschaffungsaufwandes und Finanzierungsaufwandes; Dienen des Restwertausgleiches der ...

Verfahrensgang

  • LG Osnabrück - 3 O 251/96
  • OLG Oldenburg, 02.04.1998 - 14 U 48/97

Papierfundstellen

  • NZV 1999, 335
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 09.05.2001 - VIII ZR 208/00

    Unklarheit eines formularmäßigen Kfz-Leasingvertrages

    Keiner Entscheidung bedarf allerdings die zwischen den Parteien streitige Frage, ob die Verpflichtung des Leasingnehmers zum Restwertausgleich - insbesondere wegen des aus § 9 Abs. 1 AGBG folgenden Transparenzgebots (vgl. dazu BGHZ 141, 137, 143; 142, 358, 375, jeweils m.w.Nachw.) - in dem formularmäßigen Leasingvertrag selbst geregelt sein muß (so die herrschende Meinung; neben dem Berufungsgericht unter anderen OLG Karlsruhe, NJW-RR 1986, 1112, 1113; OLG Oldenburg, NZV 1999, 335, 336; Reinking, Autoleasing, 3. Aufl., S. 36; Graf v. Westphalen, Der Leasingvertrag, 5. Aufl., Rdnrn. 165 und 1024 ff, jeweils m.w.Nachw.) oder ob eine Regelung in den beigefügten Allgemeinen Geschäftsbedingungen genügt (so OLG Frankfurt, WiB 1997, 1106, 1107; H. Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 9. Aufl., Anh. § 9-11 Rdn. 466 a zu Fn. 75).
  • LG Mönchengladbach, 12.01.2010 - 3 O 265/09

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichtsstands bei Restwertforderungen aus

    Ein Entgeltanspruch unterliegt daher der allgemeinen Verjährung und nicht der Verjährung mietrechtlicher Ersatzansprüche nach § 548 BGB (vgl. BGH, NJW 1996, 2860; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 502; OLG Oldenburg, Urt. v. 02.04.1998, AZ 14 U 48/97; Palandt, BGB - Weidenkaff , 67. Aufl. 2008, Einf v § 535 Rn. 75).

    Eine solche Verpflichtung des Leasingnehmers zum Restwertausgleich muss wegen des aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB fließenden Transparenzgebotes im Leasingvertrag selbst enthalten sein, und zwar so, dass dem Leasingnehmer klar und eindeutig bewusst wird, dass seine Entgeltpflicht sich nicht auf die Zahlung der während der vereinbarten Mietzeit anfallenden Leasingraten beschränkt, sondern im Falle eines Mindererlöses bei der Verwertung des Leasinggutes der Restwert abgesichert ist (vgl. BGH, NJW 1997, 3166; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1986, 1112, 1113; OLG Dresden, ZMR 2000, 601; OLG Oldenburg, Urt. v. 02.04.1998, AZ 14 U 48/97; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 502, 503; Graf von Westphalen, Der Leasingvertrag - Zahn , 6. Aufl. 2008, Kap. M Rn. 74 m.w.N.).

    Mithin ist zu verlangen, dass auf der Vorderseite des Vertragsformulars der Bezug zwischen der Absicherung des Restwerts und der Verwertung des Leasinggutes klar in Erscheinung tritt (OLG Karlsruhe, NJW-RR 1986, 1112, 1113; vgl. auch OLG Oldenburg, Urt. v. 02.04.1998, AZ 14 U 48/97) Es muss hervorgehoben zum Ausdruck gebracht werden, dass den Leasingnehmer eine Ausgleichspflicht trifft, wenn der vereinbarte Restwert durch die Verwertung des Fahrzeugs bei Vertragsende nicht erzielt wird, also ein hinter dem garantierten Restwert zurückbleibender Erlös auszugleichen ist (Graf von Westphalen, Der Leasingvertrag - Zahn , 6. Aufl. 2008, Kap. M Rn. 74).

    Der Leasingnehmer muss sich darauf verlassen können, dass es nicht des Studiums der Geschäftsbedingungen bedarf, um im Wesentlichen erfassen zu können, welche Verpflichtungen durch den Vertragsschluss auf ihn zukommen (OLG Oldenburg, Urt. v. 02.04.1998, AZ 14 U 48/97).

  • OLG Dresden, 28.06.2000 - 8 U 339/00

    Überraschende Klausel in Kfz-Leasingvertrag - Restwertgarantie

    Dementsprechend ist zur wirksamen Einbeziehung des Anspruchs auf Restwertausgleich - bei diesem handelt es sich nicht um einen bloßen Ersatzanspruch, er besitzt vielmehr Entgeltcharakter (vgl. BGH, WM 1996, 1690 unter III.2 und 3; OLG Oldenburg, NZV 1999, 335, 336) - erforderlich, dass das Leasingvertragsformular auf der Vorderseite einen unmissverständlichen Hinweis auf die vom Leasingnehmer übernommene Restwertgarantie enthält (vgl. OLG Oldenburg, NJW-RR 1987, 1003, 1004; NZV 1999, 335, 336; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1986, 1112, 1113; von Westphalen, Leasingrecht, 5. Aufl., Rdn. 165; 1024 ff.; Büschgen/Berninghaus, Praxishandbuch Leasing, § 15 Rdn. 5; Müller-Sarnowski, DAR 1997, 142, 144; Reinking, NZV 1997, 1, 2).
  • LG Köln, 08.11.2007 - 2 O 497/06

    Streit um den Umfang eines Schadensersatzanspruches aus einem Verkehrsunfall;

    Etwas anderes folgt vorliegend auch nicht aus dem von dem Oberlandesgericht Karlsruhe durch Urteil vom 09.07.1999 (NZV 1999, 335 - 336) entschiedenen Fall, bei dem die Klägerin unfallbedingt erheblich verletzt worden war, weil sie mit einem sog. zwei-plus-zweisitzigen Coupé, welches auf der Rückbank für zwei Personen zugelassen ist und auch nur zwei Personen Platz bietet, folglich dort auch nur mit zwei Sicherheitsgurten ausgerüstet ist, als dritte Person unangeschnallt mitfuhr.
  • LG Düsseldorf, 02.08.2012 - 1 O 257/11

    Wirksamkeit von Privat-Leasing-Bedingungen bzgl. Nutzungsentschädigung bei

    Wegen des aus § 307 Abs. 1 S. 2 BGB fließenden Transparenzgebots muss die Verpflichtung im Leasingvertrag enthalten sein, und zwar so, dass dem Leasingnehmer klar und deutlich bewusst wird, dass seine Entgeltpflicht sich nicht auf die Zahlung von der während der vereinbarten Mietzeit anfallenden Leasingraten beschränkt, sondern im Falle eines Mindererlöses bei der Verwertung des Leasinggutes der Restwert abgesichert ist (vgl. BGH NKW 1997, 3166; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1986, 1112; OLG Dresden, ZMR 2000, 601; OLG Oldenburg, NZV 1999, 335; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 502).
  • OLG Frankfurt, 07.03.2013 - 14 U 17/13

    Risiko der Verschlechterung der Marktlage bei Restwert-Leasing-Vertrag

    Die Entscheidung des OLG Oldenburg (Urteil vom 02.04.1999, Az. 14 U 48/97, zitiert nach Juris) betrifft die Frage der bestmöglichen Verwertung, um die Wirksamkeit der Vertragsklausel geht es nicht.
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