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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.01.1999 - 6 U 119/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,2196
OLG Hamm, 25.01.1999 - 6 U 119/98 (https://dejure.org/1999,2196)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.01.1999 - 6 U 119/98 (https://dejure.org/1999,2196)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. Januar 1999 - 6 U 119/98 (https://dejure.org/1999,2196)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 249; StVG § 7 § 17
    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem verbotswidrig am linken Fahrbahnrand ausparkenden PKW; Anforderungen an den Nachweis der Reparaturkosten; Abzug der Eigenersparnis bei Anmietung eines Mietwagens

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1119
  • MDR 1999, 738
  • NZV 1999, 379
  • VersR 1999, 769
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11

    Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung

    Diese Auffassung entspricht einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum im Vordringen befindlichen Meinung (vgl. OLG Celle, VersR 1994, 741 f.; NJW-RR 2012, 802, 805; OLG Nürnberg, r+s 1994, 456, 457; OLG Frankfurt am Main, OLG-Report 1995, 3, 5; 1995, 175, 176; OLG Hamm, VersR 1999, 769; SP 2000, 384; OLG Stuttgart, VersR 2009, 1680, 1682; Erman/Ebert, BGB, 13. Aufl., § 249 Rn. 106; MünchKommBGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 441; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 249 Rn. 36; Buschbell/Buschbell, MAH Straßenverkehrsrecht, 3. Aufl., § 24 Rn. 91; Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 3 Rn. 91; Notthoff, VersR 1995, 1015, 1017).

    Sie geht von der Erwägung aus, dass der Geschädigte grundsätzlich berechtigt ist, einen gleichwertigen Ersatzwagen anzumieten (vgl. Senatsurteile vom 17. März 1970 - VI ZR 108/68, VersR 1970, 547; vom 2. März 1982 - VI ZR 35/80, VersR 1982, 548, 549); miete er gleichwohl ein einfacheres Fahrzeug an, widerspräche ein Ersparnisabzug der Billigkeit, weil der Schädiger so in doppelter Weise entlastet würde (vgl. OLG Celle, VersR 1994, 741; OLG Frankfurt am Main, OLG-Report 1995, 3, 5; OLG Hamm, VersR 1999, 769; OLG Stuttgart, aaO; Palandt/Grüneberg, aaO).

  • OLG Frankfurt, 22.09.2016 - 1 U 231/14

    Nutzungsentschädigung für Geschäftsführerfahrzeug; Schwacke statt Fraunhofer

    Ein solcher Abzug ist angebracht, wenn der Mietwagen nicht nur für kurze Zeit und eine unterdurchschnittliche Fahrstrecke in Anspruch genommen wird (BGH NJW 2010, 1945; OLG Hamm MDR 1999, 738), wobei der Bundesgerichtshof eine zu berücksichtigende Ersparnis bei einer Fahrstrecke von 1000 km angenommen hat (BGH NJW 1963, 1399 [BGH 10.05.1963 - VI ZR 235/62] ).
  • OLG Zweibrücken, 02.05.2007 - 1 U 28/07

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall wegen Vorfahrtsverletzung: Haftungsverteilung

    Dementsprechend wird in der Rechtsprechung vermehrt auch bei Anmietung eines klassentieferen Pkw von der Anrechnung einer Eigenersparnis abgesehen (vgl. OLG Hamm NZV 1999, 379; OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 984; OLG Celle NJW-RR 1993, 1052).
  • OLG Hamm, 21.04.2008 - 6 U 188/07

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten - Unfallersatztarif

    Deswegen hat das Landgericht zu Recht wegen der ersparten Eigenbetriebskosten einen Abzug vorgenommen (vgl. Senat NZV 99, 379 = OLGR 99, 370 = r + s 99, 194).
  • LG Saarbrücken, 26.03.2010 - 13 S 243/09

    Die Fraunhofer-Studie ist eine geeignete Schätzgrundlage für den

    Mietet der Geschädigte jedoch wie hier ein klassentieferes Fahrzeug an und vermeidet dadurch Mietwagenkosten in Höhe der ersparten Eigenbetriebskosten, braucht er keinen Abzug hinzunehmen, da die Vorteilsausgleichung den Schädiger nicht unbillig entlasten soll (OLG Hamm NJW-RR 1999, 1119 m.w.N.).
  • LG Karlsruhe, 20.02.2002 - 1 S 140/01

    Haftung bei Kfz-Unfall: Unfallursächlichkeit von Parken an Bushaltestellen;

    Ob entgegen der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1967, 552) entsprechend einer im Vordringen befindlichen obergerichtlichen Rechtsprechung (mit Nachw. OLG Hamm, NJW-RR 1999, 1119; a.A. OLG Karlsruhe, Urteil v. 26.01.2001, Az. 10 U 200/00) die Anrechnung ersparter Eigenbetriebskosten unterbleibt, wenn der Geschädigte Kosten in mindestens gleicher Höhe durch Anmietung eines eine oder mehrere Klassen tieferen Ersatzfahrzeugs erspart hat, kann vorliegend offen bleiben.
  • LG Hanau, 19.07.2002 - 2 S 110/02

    Kraftfahrzeugmiete: Höhe, Bestimmung und Anpassung des Mietpreises bei fehlender

    Die Anrechnung von Eigenersparnis entfällt, wenn der Geschädigte ein klassenniedrigeres Fahrzeug anmietet, jedenfalls dann, wenn das angemietete Fahrzeug zwei Klassen niedriger eingruppiert ist (OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 984; OLG Hamm NJW-RR 1999, 1119, 1120).
  • AG Siegen, 27.01.2011 - 14 C 1900/10

    Mietwagenkosten - Verkehrsunfall - Schwackemietpreisspiegel 2003

    Die Miete für einen Pkw der Gruppe 03 liegt jedoch sowohl nach der Schwacke-Liste 2003 als auch nach der Schwacke-Liste 2009 sowie auch nach dem Marktpreisspiegel des Fraunhofer Instituts 2008 mehr als 10 % unter der Miete für einen Wagen der Gruppe 06. Mietet aber der Geschädigte ein einfacheres Fahrzeug, dessen Miete um 10 % geringer ist als die Miete für einen gleichwertigen Pkw, entfällt der Ersparnisabzug, da der Abzug der Billigkeit widersprechen würde und die Vorteilsausgleichung nicht zu einer unbilligen Entlastung des Schädigers führen darf (OLG Hamm NJW-RR 1999, 1119).
  • OLG Hamm, 18.05.1999 - 9 U 271/98

    Haftungsverteilung bei Kollision eines rechtsgelenkten städtischen

    Aus dem Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung ist bei Mietwagenkosten ein Abzug wegen ersparter Eigenaufwendung in Höhe von 10% vorzunehmen (Festhaltung OLG Hamm - 6 U 119/98 - 25.01.1999).«.
  • AG Ratingen, 23.05.2013 - 10 C 364/12

    Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

    Das würde aber geschehen, wenn der Geschädigte, obwohl er nach den Grundsätzen des vollen Schadensausgleichs für die Reparatur- oder Wiederbeschaffungsdauer ein gleichwertiges Mietfahrzeug beanspruchen kann, seine Ansprüche an Komfort, Leistung und Repräsentation zurückschraubt und sich mit einem klasseniedrigeren Mietfahrzeug bescheidet, aber gleichwohl einen Abzug hinzunehmen hätte (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1999, 1119 ff. m. w. N.).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 15.01.1999 - 2 U 34/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,11310
OLG Zweibrücken, 15.01.1999 - 2 U 34/98 (https://dejure.org/1999,11310)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 15.01.1999 - 2 U 34/98 (https://dejure.org/1999,11310)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 15. Januar 1999 - 2 U 34/98 (https://dejure.org/1999,11310)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 20 LuftVG; §§ 1, 3 UWG a.F.
    Die Veranstaltung von Ballonfahrten ohne eine behördliche Genehmigung verstößt gegen das Wettbewerbsrecht

  • aufrecht.de

    Wettbewerbswidrigkeit von Werbung für Ballonfahrten ohne behördliche Genehmigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Werbung für Ballonfahrten

Papierfundstellen

  • NZV 1999, 379
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.07.1998 - 9 U 36/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,13189
OLG Hamm, 03.07.1998 - 9 U 36/98 (https://dejure.org/1998,13189)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.07.1998 - 9 U 36/98 (https://dejure.org/1998,13189)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. Juli 1998 - 9 U 36/98 (https://dejure.org/1998,13189)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 753
  • NZV 1999, 379 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Saarbrücken, 31.08.2004 - 3 U 748/03

    Amtshaftung der straßensicherungspflichtigen Gemeinde: Fahrzeugschaden durch

    Allerdings hat die verkehrssicherungspflichtige Körperschaft mit dem bloßen Aufstellen eines absenkbaren Betonpollers kein Verkehrshindernis i. S. des § 32 StVO geschaffen, weshalb allein in dem Aufstellen des Betonpollers noch keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht erblickt werden kann (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1999, 753, 753; vgl. Saarbrücken OLGR 2004, 177 zum Aufstellen eines nicht versenkbaren Pollers zur Abgrenzung von Parkraum).

    Trifft diese Vermutung zu, hätte die Zeugin die Gefahr auch bei größerer Aufmerksamkeit nicht rechtzeitig bemerken können (zur Kasuistik: OLG Hamm, NJW-RR 1999, 753, das die Mitverschuldensquote in einem vergleichbaren Sachverhalt mit einem Drittel bemisst).

  • OLG Hamm, 26.05.2009 - 9 U 109/07

    versenkbare Straßensperre; Poller; Warnschilderung;; Verkehrssicherungspflicht

    Dies führt dazu, dass an die straßensicherungspflichtige Beklagte besonders hohe Anforderungen zu stellen sind, damit die von dieser Vorrichtung ausgehenden Gefahren auch von ortsunkundigen Verkehrsteilnehmern beherrscht werden können (Senat, Urteil vom 3. Juli 1998, NJW-RR 1999, 753).
  • OLG Nürnberg, 08.07.2013 - 4 U 414/13

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht: Warnpflicht bei Installation eines

    Ein elektromechanisch ausfahrender Poller stellt nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung eine besondere Gefahrenquelle im Straßenraum dar (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.05.2012, 4 U 54/11, zitiert nach ibr-online; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2009, NZV 2010, 353; OLG Saarbrücken, Urteil vom 31.08.2004, MDR 2004, 1351; OLG Hamm, Urteil vom 03.07.1998, NJW-RR 1999, 753).
  • OLG Brandenburg, 17.02.2004 - 2 U 52/03

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem funkgesteuerten Poller

    Der Senat folgt insoweit dem Ansatz der bereits vom Landgericht angeführten Entscheidung des OLG Hamm (Urt. v. 3. Juli 1998 - 9 U 36/98 - NJW-RR 1999, 753).

    Hierdurch ergeben sich für die verkehrssicherungspflichtige Beklagte besonders hohe Anforderungen, damit die Gefahr auch von ortsunkundigen Verkehrsteilnehmern beherrscht werden kann (OLG Hamm, NJW-RR 1999, 753, 754).

  • OLG Rostock, 23.03.2000 - 1 U 169/98

    Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich der Straßenverhältnisse (Schlaglöcher)

    Deshalb haben die Behörden regelmäßig keine weiteren Pflichten, wenn die Verkehrsteilnehmer bei zweckgerechter Benutzung der Straße und Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit etwaige Schäden selbst abwenden können (std. Rspr., vgl. BGH NJW 1970, 1126; VersR 1979, 1055; 1980, 946, 947; OLG Hamm NJW-RR 1999, 753, 754).
  • LG Stade, 19.02.2004 - 3 O 234/03

    Haftung des Straßenbaulastträgers bei häufigen Wildunfällen

    Deshalb hat sie regelmäßig dann keine weiteren Pflichten, wenn die Verkehrsteilnehmer bei zweckgerechter Benutzung der Straße und Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit etwaige Schäden selbst abwenden können (vgl. BGH, NJW 1970, 1126; OLG Hamm, NJW-RR 1999, 753, 754).
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