Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 23.03.1999

Rechtsprechung
   BayObLG, 21.06.1999 - 3 ObOWi 49/99   

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https://dejure.org/1999,6173
BayObLG, 21.06.1999 - 3 ObOWi 49/99 (https://dejure.org/1999,6173)
BayObLG, Entscheidung vom 21.06.1999 - 3 ObOWi 49/99 (https://dejure.org/1999,6173)
BayObLG, Entscheidung vom 21. Juni 1999 - 3 ObOWi 49/99 (https://dejure.org/1999,6173)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kontrolle von Fahrpersonal; Pflicht zum Nachweis des Führens lediglich nicht nachweispflichtiger Fahrzeuge; Verschulden bei rechtswidrigen Anweisungen des Unternehmers

  • Judicialis

    OWiG § 79 Abs. 1 Satz 2; ; OWiG § ... 16; ; OWiG § 79 Abs. 6; ; OWiG § 80 a Abs. 1; ; OWiG § 80 a Abs. 3; ; OWiG § 79 Abs. 5 Satz 1; ; FPersV § 4 Abs. 1 Satz 1; ; FPersV § 8 Nr. 1 Buchstabe a; ; FPersV § 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; ; FPersV § 4 Abs. 1 Satz 1; ; FPersV § 4 Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FPersV § 4 Abs. 1 Satz 1; OWiG § 16
    Notstand eines Fahrers, wenn der Unternehmer ihm pflichtwidrig die nach § 4 Abs. 1 S. 1 FPersV erforderliche Bescheinigung nicht ausstellt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1999, 312
  • NZV 1999, 481
  • BayObLGSt 1999, 120
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.03.1999 - Ss 369/98 (Z)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,20246
OLG Köln, 23.03.1999 - Ss 369/98 (Z) (https://dejure.org/1999,20246)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.03.1999 - Ss 369/98 (Z) (https://dejure.org/1999,20246)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. März 1999 - Ss 369/98 (Z) (https://dejure.org/1999,20246)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1999, 481
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 29.03.2006 - 83 Ss OWi 22/06
    Seinerzeit hat der Senat entschieden, dass für die Gebührenberechnung nach Art. 8 Abs. 1 des Übereinkommens über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen vom 9.2.1994 (BGBl. II S. 1768) auch bei einer Tandemachse, bei der der Abstand zwischen zwei Achsen unter 1 m liegt, jede vorhandene Achse zählt (SenE v. 19.02.1999 - Ss 188/98 (B) - = NZV 1999, 305 L = VRS 97, 74; SenE v. 01.07.1999 - Ss 290/99 (Z) - SenE v. 23.03.1999 - Ss 369/98 (Z)- = NZV 1999, 481).
  • OLG Köln, 23.12.1999 - Ss 401/99
    So ist für die Gebührenberechnung, bei der die Zahl der Achsen maßgebend ist, auch eine Liftachse mitzuzählen, und zwar unabhängig davon, ob sie bei der Fahrt tatsächlich zum Einsatz kommt oder hochgezogen ist (SenE v. 23.03.1999 - Ss 369/98 (Z)-).
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