Rechtsprechung
   KG, 27.07.1998 - 12 U 3625/97   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung in einem Baustellenbereich mit Geschwindigkeitsbeschränkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • NZV 1999, 85



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Wird zitiert von ... (13)  

  • KG, 21.06.2001 - 12 U 1147/00  

    Verkehrsunfall infolge Vorfahrtsverstoß; Unerheblichkeit der überhöhten

    Der Wartepflichtige genügt seiner Pflicht nicht, wenn er die Schnittlinie der bevorrechtigten Straße überfährt und damit ganz oder teilweise die Fahrspur eines bevorrechtigten Verkehrsteilnehmers versperrt (vgl. zu allem m.w.N. Urteile des Senats vom 24. September 1998, - 12 U 3282/96 - vom 27. Juli 1998, - 12 U 3625/97, NZV 1999, 85 = KGR 1999, 315, 317; vom 17. Januar 2000, - 12 U 6678/98 -, VM 2000, 67 = NZV 2000, 377 = DAR 2000, 260 = KGR 2000, 135).
  • KG, 04.01.2006 - 12 U 202/05  

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision des vom Fahrbahnrand anfahrenden mit

    Denn "Hineintasten" im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 3 StVO (Pflichten des Wartepflichtigen gegenüber dem Bevorrechtigten, die für die hohen Sorgfaltspflichten nach § 10 StVO entsprechend gelten) bedeutet nicht langsam fahren, sondern zentimeterweises Vorrollen bis zum Übersichtspunkt mit der Möglichkeit sofort anzuhalten (BGH NJW 1985, 2757; Senat NZV 1999, 85 = KGR 1999, 315; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Auflage, StVO § 8 Rdnr. 58); das bedeutet ein Vorrollen um jeweils nur wenige Zentimeter, danach ein Anhalten und ein mehrfaches Wiederholen dieses Vorgangs über einen längeren Zeitraum.
  • KG, 28.01.2010 - 12 U 40/09  

    Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Wartepflichtigen mir einem

    Hineintasten bedeutet zentimeterweises Vorrollen bis zum Übersichtspunkt mit der Möglichkeit, sofort anzuhalten (BGH NJW 1985, 2757; Senat NZV 1999, 85), d.h. Vorrollen um jeweils nur wenige Zentimeter, danach ein Anhalten und ein mehrfaches Wiederholen dieses Vorgangs über einen längeren Zeitraum.
  • KG, 17.01.2000 - 12 U 6678/98  

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Überschreitung der zulässigen

    "Hineintasten" bedeutet zentimeterweises Vorrollen bis zum Übersichtspunkt mit der Möglichkeit sofort anzuhalten (BGH NJW 1985, 2757; Senat NZV 1999, 85; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl. 1999, StVO § 8 Rdnr. 58).

    Das Maß der Mithaftung hängt von der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung sowie den weiteren Umständen des Einzelfalles ab (BGH NJW 1984, 1962 = DAR 1984, 220; Senat, VerkMitt 1982, 94; NZV 1999, 85, 86).

    Stets ist jedoch für eine Mithaftung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung erforderlich, dass diese Sorgfaltspflichtverletzung unfallursächlich war; denn im Rahmen der Vorschrift des § 17 StVG dürfen nur Umstände berücksichtigt werden, die erwiesenermaßen ursächlich für den Schaden geworden sind (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH VersR 1982, 442 = NJW 1982, 1149; NJW 1988, 58; Senat VerkMitt 1984, 36; NZV 1999, 85, 86 = KG Report 1999, 315, 318 sowie zuletzt Urteile vom 24. September 1998 - 12 U 3283/96 - sowie vom 25. März 1999 - 12 U 9746/97 - OLG Celle VersR 1973, 1174; OLG Bremen NZV 1988, 42, 43; OLG Hamm NZV 1996, 69; 70; OLG Stuttgart DAR 1997, 26, 27; OLG Rostock DAR 1999, 550, Ls.; LG Augsburg r + s 1987, 338; für alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit: BGH NJW 1995, 1029 = NZV 1995, 145; ferner generell Jagusch/Hentschel, a. a. O., StVG § 17 Rdnr. 5; StVO § 3 Rdnr. 67).

  • KG, 12.08.2010 - 12 U 215/09  

    Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden

    Denn "Hineintasten" im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 3 StVO (Pflichten des Wartepflichtigen gegenüber dem Bevorrechtigten, die für die hohen Sorgfaltspflichten nach § 10 StVO entsprechend gelten) bedeutet nicht langsam fahren, sondern zentimeterweises Vorrollen bis zum Übersichtspunkt mit der Möglichkeit sofort anzuhalten (BGH NJW 1985, 2757; Senat NZV 1999, 85 = KGR 1999, 315; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Auflage, StVO § 8 Rdnr. 58); das bedeutet ein Vorrollen um jeweils nur wenige Zentimeter, danach ein Anhalten und ein mehrfaches Wiederholen dieses Vorgangs über einen längeren Zeitraum.
  • KG, 03.12.2007 - 12 U 191/07  

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision zwischen Linksabbieger und

    "Vorsichtig Vortasten" im Sinne der Vorschrift bedeutet zentimeterweises Vorrollen bis zum Übersichtspunkt mit der Möglichkeit, sofort anzuhalten (st. Rechtspr., vgl. nur BGH NJW 1985, 2757; Senat, Urteil vom 14. November 2002 - 12 U 140/01 - NZV 2003, 575 ; Urteil vom 4. Januar 2006 - 12 U 202/05 - NZV 2006, 369, 570; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl. 2007, StVO § 8 Rn 58 m. w. N.); das bedeutet ein Vorrollen um jeweils nur wenige Zentimeter, danach ein Anhalten und eine mehrfaches Wiederholen dieses Vorganges über einen längeren Zeitraum; der Wartepflichtige genügt dieser Pflicht nicht, wenn er einfach bis zum Übersichtspunkt ohne Unterbrechung vorrollt (vgl. schon OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. März 1976 - 1 U 178/75 - VersR 1976, 1179; Senat, a.a.O. sowei Urteil vom 27. Juli 1998 - 12 U 625/97 - NZV 1999, 85; Urteil vom 17. Januar 2000 - 12 U 6678/98 - NZV 2000, 377 = DAR 2000, 260).
  • KG, 01.10.2001 - 12 U 2139/00  

    Haftungsverteilung bei Unfall zwischen PKWs im Falle Wendens auf 6-spuriger

    Denn im Rahmen der Vorschrift des § 17 Abs. 1 StVG dürfen nur Umstände berücksichtigt werden, die erwiesenermaßen ursächlich für den Schaden geworden sind (vgl. BGH VersR 1982, 442 = NJW 1982, 1149; KG NZV 1999, 85, 86 = KG Report 1999, 315, 318; KG NZV 2000, 377, 378 = KG Report 2000, 135, 136).
  • OLG Celle, 28.12.2011 - 14 U 107/11  

    Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzung für die Erhöhung der 1,3-fachen

    "Hineintasten" bedeutet zentimeterweises Vorrollen bis zum Übersichtspunkt mit der Möglichkeit, sofort anzuhalten (vgl. BGH, NJW 1985, 2757; KG, NZV 1999, 85).
  • KG, 20.03.2003 - 12 U 199/01  

    Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines wartepflichtigen Einbiegers in eine

    "Hineintasten" bedeutet zentimeterweises Vorrollen bis zum Übersichtspunkt mit der Möglichkeit, sofort anzuhalten (BGH v. 21.5.1985 - VI ZR 201/83, MDR 1985, 522 = NJW 1985, 2757; Senat NZV 1999, 85; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl. 1999, § 8 StVO Rz. 58).

    Dies hätte nämlich bedeutet, dass er mit seinem Wagen jeweils nur wenige Zentimeter langsam vorgerollt und dann wieder angehalten und dieses Fahrmanöver über einen längeren Zeitraum mehrfach wiederholt hätte (vgl. Senat NZV 1999, 85).

  • KG, 22.02.2001 - 12 U 7599/99  

    Verkehrsunfall; Mitverschulden; Haftungsverteilung; Betriebsgefahr;

    Bei der gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 StVG, 254 BGB erforderlichen Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge unter Berücksichtigung der von beiden Kraftfahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr dürfen nur solche Umstände berücksichtigt werden, die erwiesenermaßen ursächlich für den Schaden geworden sind (ständige Rechtsprechung, BGH VersR 1982, 442; BGH NJW 1995, 1029 für alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit; Senat, NZV 1999, 85, 86; Senat, Urteil vom 17. Januar 2000, 12 U 6678/98; KG VerkMitt 1986, 34 für fehlende Fahrerlaubnis; OLG Saarbrücken, NZV 1995, 23 für alkoholbedingte Fahrunfähigkeit; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 17 StVG Rdnr. 5; § 3 StVO Rdnr. 67).

    Abgesehen davon, dass konkrete Angaben dazu fehlen, wie schnell der Beklagte zu 1) konkret gefahren sein soll, käme eine Haftung der Beklagten nur dann in Betracht, wenn feststünde, dass eine etwaige Geschwindigkeitsüberschreitung erwiesenermaßen unfallursächlich geworden ist (vgl. BGH VersR 1982, 442; Senat, NZV 1999, 85, 86; Senat, Urteil vom 17. Januar 2000 - 12 U 6678/98 - a.a.O.; Senat, Urteil vom 27. April 2000 - 12 U 8740/98 -).

  • KG, 12.04.2001 - 12 U 14/99  

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem zivilen Einsatzfahrzeug der

  • LG Hildesheim, 05.05.2006 - 7 S 54/06  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision bei Geschwindigkeitsüberschreitung des

  • AG Berlin-Mitte, 10.05.2006 - 115 C 3002/06  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsverteilung bei einer Kollision im

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