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   LG Zweibrücken, 23.09.1999 - 1 Qs 126/99   

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https://dejure.org/1999,10572
LG Zweibrücken, 23.09.1999 - 1 Qs 126/99 (https://dejure.org/1999,10572)
LG Zweibrücken, Entscheidung vom 23.09.1999 - 1 Qs 126/99 (https://dejure.org/1999,10572)
LG Zweibrücken, Entscheidung vom 23. September 1999 - 1 Qs 126/99 (https://dejure.org/1999,10572)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO § 81b
    Anfertigung von Lichtbildern eines Fahrzeughalters zur Identifizierung)

Papierfundstellen

  • NZV 2000, 100
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Naumburg, 06.12.2005 - 10 Wx 14/05

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf richterliche Anordnung der

    Gegen Beschuldigte, die eine ed-Behandlung nicht dulden wollen, kann danach ohne weiteres Verwaltungszwang eingesetzt werden (vgl. BGHZ 34, 39 [richtig: BGHSt 34, 39 - d. Red.] , 45; BGH NStZ 1993, 47; LG Zweibrücken NZV 2000, 100, 101; Rogall in Rudolphi/Paeffgen/Frisch/Rogall/Schlüchter/Wolter, SK-StPO, 25. Aufl., Bearbeitung Oktober 2001, § 81 b StPO Rdn. 35).

    Die Ermächtigung zur Zwangsausübung umfasst dabei zugleich das Recht, den Beschuldigten zu ergreifen, ihn zu einer Dienststelle der Kriminalpolizei zu verbringen und ihn dort so lange festzuhalten, bis die ed-Behandlung durchgeführt worden ist (vgl. OLG Stuttgart StV 1988, 424; BayObLGZ 1983, 199, 200; LG Zweibrücken NZV 2000, 100, 101; Rogall in Rudolphi/Paeffgen/Frisch/Rogall/Schlüchter/Wolter, SK-StPO, 25. Aufl., Bearbeitung Oktober 2001, § 81 b StPO Rdn. 35; Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 81 b StPO Rdn. 15; Senge in Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 81 b Rdn. 3; Krause in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., Bearbeitung 2004, § 81 b StPO Rdn. 24; Oehm MDR 1986, 99, 102).

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