Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 20.09.1999

Rechtsprechung
   BayObLG, 04.10.1999 - 2St RR 177/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,2959
BayObLG, 04.10.1999 - 2St RR 177/99 (https://dejure.org/1999,2959)
BayObLG, Entscheidung vom 04.10.1999 - 2St RR 177/99 (https://dejure.org/1999,2959)
BayObLG, Entscheidung vom 04. Januar 1999 - 2St RR 177/99 (https://dejure.org/1999,2959)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    StGB § 142 Abs. 5 (früher Abs. 4); ; StPO § 473 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 142 Abs. 5
    Begriff des Unfallbeteiligten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 140
  • NZV 2000, 133
  • VersR 2001, 598
  • BayObLGSt 1999, 142
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamburg, 30.05.2017 - 2 Rev 35/17

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Tatbestandserfüllung bei

    Es genügt vielmehr, dass der Täter nach einer ex ante zu beurteilenden Verdachtslage dem äußeren Anschein nach den Unfall mitverursacht haben könnte (BGHSt 8, 265; 12, 255; BayObLG, Beschluss vom 4. Oktober 1999, Az.: 2 St RR 177/99, juris; Fischer § 142 Rn. 15 m.w.N.), wobei hierfür aber nicht jede denkbare Ursache im Sinne der weiten Regeln der Äquivalenztheorie in Betracht kommt (LK-Geppert § 142 Rn. 39).
  • OLG Stuttgart, 22.05.2003 - 4 Ss 181/03

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Unfallbeteiligung bei mittelbarer

    Maßgebend ist die Beurteilung im Zeitpunkt des Verkehrsgeschehens ("ex-ante-Betrachtung"; im Anschluß an BayObLGSt 1971, 180; 1999, 142).

    Es genügt vielmehr, dass er dem äußeren Anschein nach einen Unfall mitverursacht haben kann (BayObLG NZV 2000, 133).

    Nicht notwendig ist ein wirklicher, häufig erst ex post feststellbarer Kausalbeitrag zum Unfall, sondern lediglich eine ex ante gegebene "Verdachtslage", die einen realen Beitrag vermuten lässt (BayObLG NZV 2000, 133).

    Nur dann, wenn das Verhalten eines zur Unfallzeit am Unfallort Anwesenden zweifelsfrei nicht zur Verursachung beigetragen hat, entfällt die Warte- und Vorstellungspflicht des § 142 StGB (BayObLG NZV 2000, 133; vgl. auch BGHSt 15, 1,4; KG VRS 50, 39; OLG Karlsruhe VRS 53, 426; OLG Köln VRS 75, 341 und NZV 1992, 80; OLG Düsseldorf NZV 1993, 157).

    Da nur die vorsätzliche Tatbestandsverwirklichung mit Strafe bedroht ist, würde eine Verurteilung voraussetzen, dass sich ein Verkehrsteilnehmer eines aufgrund der tatsächlichen Umstände gegen ihn bestehenden Verdachts bewusst gewesen ist oder diesen wenigstens für möglich gehalten und in Kauf genommen hat (BayObLG NZV 2000, 133; vgl. auch BGHSt 15, 1, 5; BayObLG bei Bär DAR 1988, 361, 364; OLG Köln VRS 86, 279, 282; OLG Zweibrücken VRS 75, 292, 294; OLG Karlsruhe VRS 53, 426, 427).

  • OLG Jena, 22.06.2004 - 1 Ss 70/03

    Unfallbeteiligter kann nur sein, wer zum Unfallzeitpunkt am Unfallort anwesend

    Dies setzt nach ganz herrschender Auffassung in Rechtssprechung und Schrifttum, der sich der Senat anschließt, die Anwesenheit am Unfallort im Zeitpunkt des Unfallereignisses voraus (BGHSt 15, 1, 4; OLG Köln NJW 1989, 1683 f.; OLG Stuttgart NStZ 1992, 384 f.; OLG Frankfurt NZV 1997, 125 f.; BayObLG NZV 2000, 133 ; S/S/Cramer/Starnberg-Lieben, StGB , 26. Aufl. § 142 Rn. 21; SK-Rudolphi, StGB , § 142 Rn. 16a; Tröndle/Fischer, StGB , 51 , Aufl., § 142 Rn. 16; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 142 Rn. 29; Lackner/Kühl, StGB , 24. Aufl., § 142 Rn. 4; Janiszewski NStZ 1987, 112, 113; a.M. etwa LK-Geppert, StGB , 11. Aufl., § 142 Rn. 37. Schon der Wortlaut des § 142 Abs. 1 StGB ("nach einem Unfall vom Unfallort entfernt") macht deutlich, dass der Gesetzgeber als Normadressaten nur im Unfallzeitpunkt anwesende mögliche Unfallverursacher betrachtet hat (ebenso Tröndle/Fischer aaO.).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 20.09.1999 - 1St RR 215/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,5048
BayObLG, 20.09.1999 - 1St RR 215/99 (https://dejure.org/1999,5048)
BayObLG, Entscheidung vom 20.09.1999 - 1St RR 215/99 (https://dejure.org/1999,5048)
BayObLG, Entscheidung vom 20. September 1999 - 1St RR 215/99 (https://dejure.org/1999,5048)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Fahren ohne Fahrerlaubnis; Revision; Fahrverbot; Vorsatz ; Irrtum

  • Judicialis

    StVG § 25; ; StVG § 21 Abs. 1 Nr. 1; ; StVG § 25; ; StGB § 16 Abs. 1; ; StPO § 349 Abs. 4

  • rechtsportal.de

    StGB § 16 Abs. 1, § 17; StVG § 21 Abs. 1 Nr. 1
    Irrtum über Rechtskraft des Fahrverbots

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Abgrenzung von Tatbestands- und Verbotsirrtum

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 122
  • NZV 2000, 133
  • BayObLGSt 1999, 136
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 25.11.2002 - 1 Ss 73/02

    Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Überschreiten der bauartmäßig zugelassenen

    Soweit er glaubte, sein erworbener Führerschein der Klasse 4 berechtige ihn unabhängig von der erreichbaren Höchstgeschwindigkeit zur Benutzung des Leichtkraftrades, befand er sich nämlich in einem Irrtum über den rechtlichen Geltungsumfang seiner Fahrerlaubnis, welcher als Verbotsirrtum nach § 17 StGB zu behandeln ist (vgl. Brandenburgisches OLG VRS 101, 299 ff.; NZV 2002, 146 ff.; vgl. auch BayObLG NStZ-RR 2000, 122 f.).
  • BGH, 10.06.2020 - 3 StR 52/20

    Irrtum über die Existenz des gegen einen ausländischen Verein verfügten

    Für weitere vergleichbar gefasste Straftatbestände ist ebenfalls anerkannt, dass sich der Vorsatz auf das durch Einzelanordnung verfügte Verbot beziehen muss, so beispielsweise für das Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG im Fall eines gerichtlichen (§ 44 StGB) oder behördlichen (§ 25 StVG) Fahrverbots (s. BayObLG, Beschluss vom 20. September 1999 - 1 St RR 215/99, NStZ-RR 2000, 122; BeckOK StVR/Bollacher, § 21 StVG Rn. 63 mwN) oder für den Verstoß gegen ein strafgerichtliches Berufsverbot (§ 70 Abs. 4 StGB, § 132a Abs. 1 Satz 2 StPO) gemäß § 145c StGB (s. BGH, Beschluss vom 26. Januar 1989 - 1 StR 740/88, BGHR StGB § 16 Abs. 1 Umstand 1).
  • AG Lichtenfels, 05.11.2019 - 4 Ds 104 Js 11181/18

    Entziehung, Fahrerlaubnis, Zustellung, Widerspruch, Betäubungsmittel

    Der für eine Verurteilung notwendige und nachzuweisende strafrechtliche Vorsatz setzt jedenfalls das positive Wissen um die nicht bzw. nicht mehr bestehende Fahrerlaubnis voraus (Anschlus an BayObLG, Beschluss vom 20.09.1999, Az. 1 St RR 215/99).

    Der für eine Verurteilung notwendige und nachzuweisende strafrechtliche Vorsatz setzt jedenfalls das positive Wissen um die nicht bzw. nicht mehr bestehende Fahrerlaubnis voraus (BayObLG, Beschluss vom 20.09.1999, Az. 1 St RR 215/99).

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