Rechtsprechung
OLG Hamm, 20.05.1999 - 6 U 24/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftungsrechtliche Regulierung der Schäden einer Beifahrerin aus einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem ausscherenden Lkw auf einer Autobahn; Erhöhung der Betreibsgefahr bei hoher Geschwindigkeit auf der Autobahn
- rewis.io
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 254
Beifahrer ist erhebliche Überschreitung der Autobahn-Richtgeschwindigkeit grundsätzlich nicht zuzurechnen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 254 Abs. 1
Anspruchsbegrenzung bei Mitfahrt in einem mit unter erheblicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn geführten Kraftfahrzeug
Verfahrensgang
- LG Münster, 26.10.1998 - 12 O 20/98
- OLG Hamm, 20.05.1999 - 6 U 24/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 1552
- NZV 1999, 466
- NZV 2000, 167
- VersR 2000, 1255
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 17.03.1992 - VI ZR 62/91
Unabwendbarkeit eines Verkehrsunfalls bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit
Auszug aus OLG Hamm, 20.05.1999 - 6 U 24/99
In der Rspr. ist bisher einhellig entschieden, daß die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit allein einen Schuldvorwurf gegenüber dem Fahrer nicht begründet (BGH VersR 92, 714; OLG Hamm NZV 92, 30; OLG Köln VersR 91, 1188; OLG Karlsruhe VersR 88, 751; OLG Saarbrücken VM 87, 54; OLG Schleswig NZV 93, 152). - OLG Schleswig, 23.09.1992 - 9 U 18/91
Bei der Abwägung der beiderseitigen Betriebsgefahren kann die …
Auszug aus OLG Hamm, 20.05.1999 - 6 U 24/99
In der Rspr. ist bisher einhellig entschieden, daß die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit allein einen Schuldvorwurf gegenüber dem Fahrer nicht begründet (BGH VersR 92, 714; OLG Hamm NZV 92, 30; OLG Köln VersR 91, 1188; OLG Karlsruhe VersR 88, 751; OLG Saarbrücken VM 87, 54; OLG Schleswig NZV 93, 152). - OLG Düsseldorf, 27.05.1991 - 1 U 36/90
Auszug aus OLG Hamm, 20.05.1999 - 6 U 24/99
In der Rspr. ist bisher einhellig entschieden, daß die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit allein einen Schuldvorwurf gegenüber dem Fahrer nicht begründet (BGH VersR 92, 714; OLG Hamm NZV 92, 30; OLG Köln VersR 91, 1188; OLG Karlsruhe VersR 88, 751; OLG Saarbrücken VM 87, 54; OLG Schleswig NZV 93, 152). - OLG Köln, 31.05.1991 - 20 U 293/90
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn und hoher …
Auszug aus OLG Hamm, 20.05.1999 - 6 U 24/99
In der Rspr. ist bisher einhellig entschieden, daß die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit allein einen Schuldvorwurf gegenüber dem Fahrer nicht begründet (BGH VersR 92, 714; OLG Hamm NZV 92, 30; OLG Köln VersR 91, 1188; OLG Karlsruhe VersR 88, 751; OLG Saarbrücken VM 87, 54; OLG Schleswig NZV 93, 152). - OLG Karlsruhe, 02.12.1987 - 13 U 38/86
Auszug aus OLG Hamm, 20.05.1999 - 6 U 24/99
In der Rspr. ist bisher einhellig entschieden, daß die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit allein einen Schuldvorwurf gegenüber dem Fahrer nicht begründet (BGH VersR 92, 714; OLG Hamm NZV 92, 30; OLG Köln VersR 91, 1188; OLG Karlsruhe VersR 88, 751; OLG Saarbrücken VM 87, 54; OLG Schleswig NZV 93, 152).
- OLG Naumburg, 20.10.2014 - 12 U 79/14
Regressanspruch einer Berufsgenossenschaft: Grob fahrlässige Verursachung eines …
Ein Mitverschulden des Zeugen N. hat das Landgericht darüber hinaus zutreffend daraus abgeleitet, dass er dem Beklagten zu 1) das Steuer des Sprinter überließ, obwohl er wusste, dass dieser nicht über die erforderliche Fahrerlaubnis verfügte (z. B. BGH VersR 1985 965: OLG Hamm VersR 2000, 1255).
Rechtsprechung
OLG Hamm, 09.02.1999 - 9 U 160/98 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StVG § 7 Abs. 1 § 17 Abs. 1; StVO § 3 Abs. 2a
Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrers mit einem die Fahrbahn überquerenden knapp 13 Jahre alten Radfahrer
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 08.05.1998 - 8 O 233/97
- OLG Hamm, 09.02.1999 - 9 U 160/98
Papierfundstellen
- NZV 2000, 167
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.02.1990 - VI ZR 128/89
Unfall mit 8jährigem Radfahrer - § 3 Abs. 1 StVO; §§ 7, 9 StVG, §§ 254, 828 Abs. …
Auszug aus OLG Hamm, 09.02.1999 - 9 U 160/98
Zwar gilt auch gegenüber Kindern grundsätzlich der Vertrauensgrundsatz (vgl. BGH NJW 1997, 2757; BGH NZV 1990, 227; 1991, 23 f.; 1992, 360), dies heißt, daß es besonderer Vorkehrungen nur dann bedarf, wenn das Verhalten der Kinder oder die allgemeine Verkehrssituation, in der sich ein Kind befindet, Auffälligkeiten aufweist, die zu einer Gefährdung führen können. - BGH, 23.01.1997 - I ZR 29/94
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Auszug aus OLG Hamm, 09.02.1999 - 9 U 160/98
Zwar gilt auch gegenüber Kindern grundsätzlich der Vertrauensgrundsatz (vgl. BGH NJW 1997, 2757; BGH NZV 1990, 227; 1991, 23 f.; 1992, 360), dies heißt, daß es besonderer Vorkehrungen nur dann bedarf, wenn das Verhalten der Kinder oder die allgemeine Verkehrssituation, in der sich ein Kind befindet, Auffälligkeiten aufweist, die zu einer Gefährdung führen können.