Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.02.2000

Rechtsprechung
   BGH, 09.03.2000 - III ZR 198/99   

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BGH, 09.03.2000 - III ZR 198/99 (https://dejure.org/2000,961)
BGH, Entscheidung vom 09.03.2000 - III ZR 198/99 (https://dejure.org/2000,961)
BGH, Entscheidung vom 09. März 2000 - III ZR 198/99 (https://dejure.org/2000,961)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berufsgenossenschaft - Regreßbefugnis - Verjährung von Regreßansprüchen - Kenntnis der Bediensteten - Unfallsachbearbeitung - Gefährdungshaftung

  • Judicialis

    BGB § 852

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 852
    Für Verjährung des Regressanspruchs eines SVT kommt es auf die Kenntnis der Bediensteten der Regressabteilung an

  • VersR (via Owlit)

    BGB § 852
    Für Verjährung des Regressanspruchs eines SVT kommt es auf die Kenntnis der Bediensteten der Regressabteilung an L. Mit Anmerkung: Christian Stückrad und Thomas Wolf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 852
    Verjährungsbeginn bei Regreß einer Berufsgenossenschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 46 (Leitsatz)

    § 852 BGB
    Berufsgenossenschaften/Regress/Schadensersatz/Verjährung

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1411
  • MDR 2000, 698
  • NZV 2000, 255
  • NJ 2000, 321 (Ls.)
  • VersR 2000, 1277
  • VersR 2000, 1506
  • WM 2000, 1205
 
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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 18.01.1994 - VI ZR 190/93

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer juristischen Person

    Auszug aus BGH, 09.03.2000 - III ZR 198/99
    Zu Unrecht beruft sich das Berufungsgericht für seine gegenteilige Auffassung auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Januar 1994 (VI ZR 190/93 - NJW 1994, 1150, 1151).

    Vielmehr können auch Angehörige einer anderen Abteilung, die vorbereitend mit der Verfolgung von Regreßansprüchen betraut sind, Wissensvertreter sein, indem sie maßgeblich die Klärung der tatsächlichen Anspruchsvoraussetzungen herbeizuführen haben (BGH, Urteil vom 18. Januar 1994 aaO).

  • BGH, 11.02.1992 - VI ZR 133/91

    Verwirkung von deliktischen Ansprüchen vor Eintritt der Verjährung; Kenntnis vom

    Auszug aus BGH, 09.03.2000 - III ZR 198/99
    Das Wissen der Bediensteten der Leistungsabteilung ist demgegenüber regelmäßig unmaßgeblich, und zwar auch dann, wenn die Mitarbeiter dieser Abteilung aufgrund einer behördeninternen Anordnung gehalten sind, die Unfallakte an die Regreßabteilung weiterzuleiten, sofern sich im Zuge der Unfallsachbearbeitung Anhaltspunkte für eine Unfallverursachung Dritter oder eine Gefährdungshaftung ergeben (im Anschluß an BGH, Urteil vom 11. Februar 1992 - VI ZR 133/91 - NJW 1992, 1755).

    Daß auch die Leistungsabteilung der Klägerin mit dem Schadensfall verantwortlich befaßt war bzw. ist, soweit es um die an den Geschädigten selbst zu erbringenden Leistungen ging bzw. geht, ist demgegenüber ohne Belang, weil diese in der Verantwortung der Leistungsabteilung liegende Tätigkeit nicht auf die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen abzielt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1992 - VI ZR 133/91 - NJW 1992, 1755, 1756).

  • BGH, 25.06.1996 - VI ZR 117/95

    Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Sozialhilfeträger;

    Auszug aus BGH, 09.03.2000 - III ZR 198/99
    Das ist nach dem insoweit heranzuziehenden Rechtsgedanken des § 166 Abs. 1 BGB dann der Fall, wenn der informierte Bedienstete vom Anspruchsinhaber mit der Erledigung der betreffenden Angelegenheit, hier also mit der Betreuung und der Verfolgung der in Frage stehenden Schadensersatz- bzw. Regreßforderung, in eigener Verantwortung betraut worden ist (st. Rspr., vgl. BGHZ 133, 129, 138 f m.w.N.).
  • BGH, 04.02.1997 - VI ZR 306/95

    Beginn der Verjährung bei Behörden und öffentlichen Körperschaften; Anforderungen

    Auszug aus BGH, 09.03.2000 - III ZR 198/99
    In jener Entscheidung hat der Bundesgerichtshof ausgesprochen, daß sich die klagende Innungskrankenkasse bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen nicht nur die Kenntnis der dafür zuständigen Rückstandsabteilung zurechnen lassen müsse, sondern auch das Wissen der Mitglieder ihrer Abteilung Betriebsprüfung, da auch diese innerhalb der Behörde damit betraut gewesen seien, Beitragsverkürzungen zu ermitteln und darüber Bericht zu erstatten; sie hätten, indem sie die tatsächlichen Voraussetzungen zu klären hätten, damit eine Entschließung über die Einschaltung der Rückstandsabteilung ebenso wie der Strafverfolgungsbehörden treffen und sich dabei auch eine Meinung über die persönliche Verantwortlichkeit des Schädigers bilden müssen (vgl. die Wiedergabe dieses Urteils in BGHZ 134, 343, 348).
  • BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 3.16

    Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

    Auch hat die Rechtsprechung der Zivilgerichte Antworten auf die Frage gefunden, auf wessen subjektive Kenntnis es innerhalb einer Behörde ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2000 - III ZR 198/99 - NJW 2000, 1411 ff.; Schmidt-Räntsch, in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 199 Rn. 14 ff. m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 22.02.2019 - 6 W 9/19

    Unlautere Veröffentlichung "gekaufter" Kundenbewertungen auf Internetplattform

    Innerhalb eines Unternehmens (oder Verbands) kann daher nicht die zufällige Kenntnis irgendeines Beschäftigten maßgebend sein, sondern nur die Kenntnis solcher Personen, die nach der betrieblichen Organisation für die Aufnahme und ggf. Weiterleitung wettbewerbsrechtlich relevanter Informationen zwecks Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zuständig sind oder von denen dies auf Grund ihrer Stellung im Unternehmen typischerweise erwartet werden kann (BGH NJW 1994, 1150 (1151) ; BGH NJW 2000, 1411 ).
  • BGH, 17.04.2012 - VI ZR 108/11

    Regress des Sozialversicherungsträgers: Beginn der Verjährungsfrist

    Da Schadensersatzansprüche, soweit sie kongruente Leistungen des Sozialversicherungsträgers umfassen, bereits im Augenblick ihrer Entstehung mit dem Schadensereignis auf die Klägerin übergegangen sind, ist auf deren Kenntnis abzustellen (Senatsurteile vom 25. Juni 1996 - VI ZR 117/95, BGHZ 133, 129, 138; vom 2. Dezember 2003 - VI ZR 243/02, VersR 2004, 492, 493; vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 278/06, VersR 2008, 513 Rn. 9; BGH, Urteile vom 9. März 2000 - III ZR 198/99, VersR 2000, 1277, 1278; vom 20. Oktober 2011 - III ZR 252/10, NJW 2012, 447 Rn. 12).

    Das Wissen der Bediensteten der Leistungsabteilung ist demgegenüber regelmäßig unmaßgeblich und zwar auch dann, wenn die Mitarbeiter dieser Abteilung aufgrund einer behördeninternen Anordnung gehalten sind, die Schadensakte an die Regressabteilung weiterzuleiten, sofern sich im Zuge der Sachbearbeitung Anhaltspunkte für eine schuldhafte Verursachung des Schadens durch Dritte oder eine Gefährdungshaftung ergeben (vgl. Senatsurteile vom 11. Februar 1992 - VI ZR 133/91, VersR 1992, 627, 628; vom 15. März 2011 - VI ZR 162/10, VersR 2011, 682 Rn. 11; BGH, Urteile vom 9. März 2000 - III ZR 198/99, VersR 2000, 1277, 1278; vom 20. Oktober 2011 - III ZR 252/10, aaO).

  • KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12

    Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen

    Bei juristischen Personen ist das nach dem insoweit anzuwendenden Rechtsgedanken des § 166 BGB dann der Fall, wenn der Bedienstete vom Träger mit der Erledigung der konkreten betreffenden Angelegenheit in eigener Verantwortung betraut worden ist (BGH, NJW 1994, 1150, juris Rn. 12 mit weiteren Nachweisen; NJW 2000, 1411, juris Rn. 11, 17f).
  • BGH, 28.02.2012 - VI ZR 9/11

    Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist: Grob fahrlässige Unkenntnis der

    Da die Schadenersatzansprüche, soweit sie kongruente Leistungen der Klägerinnen als Sozialversicherungsträger umfassen, bereits im Augenblick ihrer Entstehung mit dem Schadensereignis gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf die Klägerinnen übergegangen sind, ist auf deren Kenntnis abzustellen (vgl. Senatsurteil vom 25. Juni 1996 - VI ZR 117/95, BGHZ 133, 129, 138; BGH, Urteil vom 9. März 2000 - III ZR 198/99, VersR 2000, 1277, 1278).

    Das Wissen der Bediensteten der Leistungsabteilung ist demgegenüber regelmäßig unmaßgeblich und zwar auch dann, wenn die Mitarbeiter dieser Abteilung aufgrund einer behördeninternen Anordnung gehalten sind, die Schadensakte an die Regressabteilung weiterzuleiten, sofern sich im Zuge der Sachbearbeitung Anhaltspunkte für eine schuldhafte Verursachung des Schadens durch Dritte oder eine Gefährdungshaftung ergeben (vgl. Senat, Urteile vom 11. Februar 1992 - VI ZR 133/91, VersR 1992, 627, 628 und vom 15. März 2011 - VI ZR 162/10, VersR 2011, 682 Rn. 11; BGH, Urteil vom 9. März 2000 - III ZR 198/99, VersR 2000, 1277, 1278).

    Das ist nach dem insoweit heranzuziehenden Rechtsgedanken des § 166 Abs. 1 BGB dann der Fall, wenn der informierte Bedienstete vom Anspruchsinhaber mit der Erledigung der betreffenden Angelegenheit, hier also mit der Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den Schadensverursacher, in eigener Verantwortung betraut worden ist (st. Rspr. Senat, Urteile vom 15. März 2011 - VI ZR 162/10, VersR 2011, 682 Rn. 14; vom 25. Juni 1996 - VI ZR 117/95, BGHZ 133, 129, 139; vom 18. Januar 1994 - VI ZR 190/93, VersR 1994, 491; vom 11. Februar 1992 - VI ZR 133/91, VersR 1992, 627, 628; vom 22. April 1986 - VI ZR 133/85, VersR 1986, 917, 918 sowie vom 19. März 1985 - VI ZR 190/83, VersR 1985, 735; BGH, Urteil vom 9. März 2000 - III ZR 198/99, VersR 2000, 1277, 1278).

    Unerlässliche Voraussetzung für eine Wissensvertretung ist daher, dass der betreffende Bedienstete eigenverantwortlich (zumindest) mit der Vorbereitung von Regressansprüchen betraut ist (vgl. Senatsurteil vom 15. März 2011 - VI ZR 162/10, aaO Rn. 14; BGH, Urteil vom 9. März 2000 - III ZR 198/99, aaO).

  • BSG, 17.04.2008 - B 13 R 123/07 R

    Nachversicherung - vorsätzliche Vorenthaltung der Beiträge durch Dienstherrn -

    Stellt man auf die Kenntnis des zuständigen Amtswalters ab (so für den Verjährungsbeginn bei § 852 BGB zB BGH vom 4.2.1997, BGHZ 134, 343, 346; BGH vom 9.3.2000 - III ZR 198/99, NJW 2000, 1411 = SGb 2001, 39 mit kritischer Anm Eichenhofer aaO, 41; zu § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X zB Senatsurteil vom 8.2.1996, BSGE 77, 295, 298 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 27), so wäre dies zu verneinen.
  • BGH, 20.10.2011 - III ZR 252/10

    Beginn der Verjährungsfrist für deliktsrechtliche Ansprüche: Grob fahrlässige

    aa) Da der Schadenersatzanspruch, soweit er kongruente Leistungen des Trägers der Sozialversicherung umfassen konnte, bereits im Augenblick seiner Entstehung mit dem Schadensereignis gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf die Klägerin übergegangen ist, ist auf deren Kenntnis abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 1996 - VI ZR 117/95, BGHZ 133, 129, 138; Senatsurteil vom 9. März 2000 - III ZR 198/99, NZV 2000, 255).

    Das ist nach dem insoweit heranzuziehenden Rechtsgedanken des § 166 Abs. 1 BGB dann der Fall, wenn der informierte Bedienstete vom Anspruchsinhaber mit der Erledigung der betreffenden Angelegenheit, hier also mit der Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den Unfallverursacher, in eigener Verantwortung betraut worden ist (st. Rspr., vgl. z. B. BGH, Urteile vom 18. Januar 1994 - VI ZR 190/93, NJW 1994, 1150, 1151, vom 25. Juni 1996, aaO S. 138 f; Senatsurteil vom 9. März 2000, aaO, S. 256, sowie Urteile vom 28. November 2006 - VI ZR 196/05, NJW 2007, 834, Rn. 5 und vom 15. März 2011 - VI ZR 162/10, NZV 2011, 433, Rn. 14).

    Unerlässliche Voraussetzung für eine Wissensvertretung ist daher, dass der betreffende Bedienstete eigenverantwortlich (zumindest) mit der Vorbereitung von Regressansprüchen betraut ist (vgl. Senatsurteil vom 9. März 2000 - III ZR 198/99, aaO, S. 256).

  • BGH, 15.03.2011 - VI ZR 162/10

    Beginn der Verjährung von Ansprüchen einer gesetzlichen Pflegekasse: Kenntnis des

    Das Wissen der Bediensteten der Leistungsabteilung ist demgegenüber regelmäßig unmaßgeblich und zwar auch dann, wenn die Mitarbeiter dieser Abteilung aufgrund einer behördeninternen Anordnung gehalten sind, die Unfallakte an die Regressabteilung weiterzuleiten, sofern sich im Zuge der Unfallsachbearbeitung Anhaltspunkte für eine Unfallverursachung Dritter oder eine Gefährdungshaftung ergeben (vgl. Senat, Urteile vom 11. Februar 1992 - VI ZR 133/91, VersR 1992, 627, 628; BGH, Urteil vom 9. März 2000 - III ZR 198/99, VersR 2000, 1277, 1278).
  • BGH, 28.11.2006 - VI ZR 196/05

    Begriff der Kenntnis bei Behörden und juristischen Personen

    Für den Beginn der dreijährigen Verjährung gemäß § 852 Abs. 1 BGB a.F. ist hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals "Kenntnis" bei Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts nach ständiger Rechtsprechung auf die positive Kenntnis des für die Vorbereitung und Verfolgung des Regressanspruchs zuständigen Bediensteten abzustellen (Senatsurteile BGHZ 133, 129, 139; 134, 343, 346; vom 20. November 1973 - VI ZR 72/72 - VersR 1974, 340, 342; vom 19. März 1985 - VI ZR 190/83 - VersR 1985, 735; vom 22. April 1986 - VI ZR 133/85 - VersR 1986, 917, 918; vom 11. Februar 1992 - VI ZR 133/91 - VersR 1992, 627, 628; vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00 - VersR 2001, 863, 864 und vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02 - VersR 2004, 123; BGH, Urteil vom 9. März 2000 - III ZR 198/99 - VersR 2000, 1277, 1278).

    Die von der Rechtsprechung zu § 166 BGB entwickelten Grundsätze zur Wissenszurechnung im rechtsgeschäftlichen Verkehr sind im Rahmen von § 852 BGB a.F. nämlich nicht anwendbar (Senatsurteile BGHZ 133, 129, 139 und vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00 - aaO, S. 865; BGH, Urteil vom 9. März 2000 - III ZR 198/99 - aaO).

  • OLG Hamm, 30.11.2010 - 9 U 19/10

    Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs hinsichtlich einer nach

    Wissensvertreter in diesem Sinne ist nach dem insoweit heranzuziehenden Rechtsgedanken des § 166 BGB derjenige Bedienstete, der vom Anspruchsinhaber mit der Erledigung der betreffenden Angelegenheit in eigener Verantwortung betraut worden ist (BGH NZV 2000, 255 f; NJW 2007, 834 f.; NJW 1994, 1150 ff., jeweils m.w.N.).

    Dass auch die Leistungsabteilung mit dem Schadensfall verantwortlich befasst ist, soweit es um die an den Geschädigten zu erbringenden Leistungen geht, ist demgegenüber ohne Belang, weil diese in der Verantwortung der Leistungsabteilung liegende Tätigkeit nicht auf die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen abzielt (BGH NZV 2000, 255 f.).

    Zwar muss es grundsätzlich für die Wissenszurechnung nicht ausschließlich auf die Mitarbeiter der Regressabteilung ankommen, sondern es können auch Angehörige einer anderen Abteilung, die vorbereitend mit der Verfolgung von Regressansprüchen betraut ist, Wissensvertreter sein, indem sie maßgeblich die Klärung der tatsächlichen Anspruchsvoraussetzungen herbeizuführen haben (BGH NZV 2000, 255 f. unter Hinweis auf BGH NJW 1994, 1150 ff.).

    Der Bundesgerichtshof hat in der genannten Entscheidung (NZV 2000, 255 f.) die dort vertretene Auffassung, dass es grundsätzlich auf die Regress- und nicht auf die Leistungsabteilung ankomme, damit begründet, dass in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall der Leistungsabteilung keinerlei Entscheidungsbefugnisse darüber zustanden, ob bzw. gegen wen gerichtlich oder außergerichtlich Schadensersatz- oder Regressansprüche geltend gemacht werden sollten und es insbesondere auch nicht in der Zuständigkeit der Leistungsabteilung lag, darüber zu befinden, solche Ansprüche nicht zu erheben.

  • BGH, 27.03.2001 - VI ZR 12/00

    Verjährungsbeginn bei einem Teilungsabkommen

  • BGH, 09.01.2007 - VI ZR 139/06

    Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall nach Verjährung des

  • VG Mainz, 13.11.2019 - 3 K 40/19

    Verjährung des Erstattungsanspruchs in nur drei Jahren

  • OLG München, 27.07.2018 - 10 U 3487/17

    Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen eines Unfalls

  • OLG Frankfurt, 14.02.2019 - 6 U 3/18

    Internationale Zuständigkeit bei Werbung im Internet; Irreführende Werbung durch

  • OLG Dresden, 09.08.2000 - 6 U 1030/00

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei gesetzlichem Forderungsübergang

  • LG Münster, 09.12.2009 - 12 O 274/08

    Anforderungen an die Pflicht zum Schadensersatz bei Verletzung einer

  • BGH, 18.10.2022 - VI ZR 1177/20

    Verjährung bezüglich des übergangenen Anspruchs auf Arbeitslosengeld und Kosten

  • OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15

    Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren

  • OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 13 U 24/07

    Bauvertrag: Verkehrssicherungspflicht des Auftragnehmers und des Subunternehmers

  • OLG Hamm, 28.02.2011 - 6 U 217/10

    Beginn der Verjährung von Regressansprüchen eines Sozialversicherungsträgers

  • OLG Frankfurt, 06.03.2019 - 3 U 145/18

    Verjährungsauslösende Kenntnis bei vollautomatisiert ablaufenden Vorgängen

  • OLG Düsseldorf, 18.08.2011 - 2 U 71/10

    Prepaid-Karten III

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2009 - L 14 U 97/06
  • OLG Karlsruhe, 31.01.2019 - 6 U 135/14

    Patentgeschütztes Verfahren zur Herstellung der feuerfesten Zustellung für

  • LG Memmingen, 27.04.2009 - 2 O 2548/05

    Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des

  • LG Bochum, 16.12.2015 - 6 O 205/15
  • OLG Celle, 29.11.2007 - 13 U 174/07

    Anordnung des dinglichen Arrests in das Vermögen des Arrestbeklagten;

  • OLG Frankfurt, 31.10.2013 - 22 U 89/12

    Beginn der Verjährung von Regressansprüchen

  • OLG Frankfurt, 08.03.2019 - 25 U 24/18

    Arzthaftung: Ärztlicher Behandlungsfehler bei Geburt (hier: Überdosierung von

  • OLG Celle, 27.06.2006 - 14 U 232/05

    Voraussetzungen für den Übergang eines Ersatzanspruchs eines nicht

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2018 - 18 U 96/15
  • OLG Brandenburg, 18.08.2016 - 12 U 134/15

    Legalzession für den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung nach

  • BGH, 05.10.2010 - VI ZA 27/09

    Geltung der bisherigen Rechtsprechung zur Wissensvertretung bei Behörden und

  • OLG Oldenburg, 03.12.2004 - 6 U 54/04

    Feststellung von Schadensersatzansprüchen nach dem NATO-Truppenstatut (NTS) gegen

  • OLG Hamm, 16.10.2000 - 13 U 89/00

    Verjährung, Sozialhilfeträger, Regreß, Kenntniserlangung, Entbehrlichkeit der

  • LSG Hamburg, 16.03.2011 - L 2 R 140/09
  • LG Bochum, 22.01.2018 - 6 O 216/17

    Erstattung der festgesetzten Oberflächenentwässerung aufgrund des

  • LG Köln, 01.02.2007 - 30 O 127/06

    Beginn der Verjährung bei Kenntnis eines beliebigen Mitarbeiters einer Behörde

  • OLG Bremen, 18.09.2002 - 1 U 44/02

    Verjährung von kraft Gesetzes auf eine Behörde oder eine Körperschaft des

  • OLG Hamm, 18.12.2006 - 13 U 72/06
  • AG Bersenbrück, 22.07.2009 - 11 C 1336/08

    Regress - Verjährung - Unterbleiben eines Mindestmaßes an organisiertem

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Rechtsprechung
   BGH, 08.02.2000 - VI ZR 283/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,1334
BGH, 08.02.2000 - VI ZR 283/99 (https://dejure.org/2000,1334)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1343
  • MDR 2000, 599
  • NZV 2000, 255
  • VersR 2000, 869
  • BB 2000, 900
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 09.03.1988 - IVa ZR 250/87

    Festsetzung der Beschwer für ein Revisionsverfahren - Erforderlichkeit der

    Auszug aus BGH, 08.02.2000 - VI ZR 283/99
    Neue Tatsachen können deshalb für die Bewertung der Beschwer nur insoweit von Bedeutung sein, als sie für die Wertbemessung zu diesem Zeitpunkt relevant sind (z.B. beim Verkehrswert von Grundstücken oder sonstigen Gegenständen: BGH, Beschl. vom 8. Juni 1983 - VIII ZR 297/82 - JurBüro 1983, 1504; vom 9. März 1988 - IVa ZR 250/87; vom 27. Juni 1990 - XII ZR 20/90; vom 16. Februar 1994 - IV ZR 266/93 und vom 19. Januar 1995 - IV ZR 182/94 - jeweils BGHR ZPO § 546 Abs. 2 "Neue Tatsachen" Nr. 1 bis 4).
  • BGH, 06.10.1977 - II ZR 4/77

    Verringerung des Streitgegenstandes durch Zahlung eines Teils der Urteilssumme

    Auszug aus BGH, 08.02.2000 - VI ZR 283/99
    Maßgebend für die Bewertung der Beschwer ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht, denn nur dieser Wert entscheidet über die Zulässigkeit der Revision (BGH, Urteil vom 6. Oktober 1977 - II ZR 4/77 - MDR 1978, 210; Beschluß vom 25. April 1989 - XI ZR 18/89 - NJW 1989, 2755).
  • BGH, 25.04.1989 - XI ZR 18/89

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Festsetzung der Beschwer

    Auszug aus BGH, 08.02.2000 - VI ZR 283/99
    Maßgebend für die Bewertung der Beschwer ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht, denn nur dieser Wert entscheidet über die Zulässigkeit der Revision (BGH, Urteil vom 6. Oktober 1977 - II ZR 4/77 - MDR 1978, 210; Beschluß vom 25. April 1989 - XI ZR 18/89 - NJW 1989, 2755).
  • BGH, 18.01.1995 - IV ZR 182/94

    Glaubhaftmachung neuer Tatsachen zur Höhe der Beschwer

    Auszug aus BGH, 08.02.2000 - VI ZR 283/99
    Neue Tatsachen können deshalb für die Bewertung der Beschwer nur insoweit von Bedeutung sein, als sie für die Wertbemessung zu diesem Zeitpunkt relevant sind (z.B. beim Verkehrswert von Grundstücken oder sonstigen Gegenständen: BGH, Beschl. vom 8. Juni 1983 - VIII ZR 297/82 - JurBüro 1983, 1504; vom 9. März 1988 - IVa ZR 250/87; vom 27. Juni 1990 - XII ZR 20/90; vom 16. Februar 1994 - IV ZR 266/93 und vom 19. Januar 1995 - IV ZR 182/94 - jeweils BGHR ZPO § 546 Abs. 2 "Neue Tatsachen" Nr. 1 bis 4).
  • BGH, 16.02.1994 - IV ZR 266/93

    Umfang der Darlegungslast und Beweislast im Grundstücksrecht - Vorlage von

    Auszug aus BGH, 08.02.2000 - VI ZR 283/99
    Neue Tatsachen können deshalb für die Bewertung der Beschwer nur insoweit von Bedeutung sein, als sie für die Wertbemessung zu diesem Zeitpunkt relevant sind (z.B. beim Verkehrswert von Grundstücken oder sonstigen Gegenständen: BGH, Beschl. vom 8. Juni 1983 - VIII ZR 297/82 - JurBüro 1983, 1504; vom 9. März 1988 - IVa ZR 250/87; vom 27. Juni 1990 - XII ZR 20/90; vom 16. Februar 1994 - IV ZR 266/93 und vom 19. Januar 1995 - IV ZR 182/94 - jeweils BGHR ZPO § 546 Abs. 2 "Neue Tatsachen" Nr. 1 bis 4).
  • BGH, 27.06.1990 - XII ZR 20/90

    Statthaftigkeit eines Antrags auf Heraufsetzung der im Berufungsurteil

    Auszug aus BGH, 08.02.2000 - VI ZR 283/99
    Neue Tatsachen können deshalb für die Bewertung der Beschwer nur insoweit von Bedeutung sein, als sie für die Wertbemessung zu diesem Zeitpunkt relevant sind (z.B. beim Verkehrswert von Grundstücken oder sonstigen Gegenständen: BGH, Beschl. vom 8. Juni 1983 - VIII ZR 297/82 - JurBüro 1983, 1504; vom 9. März 1988 - IVa ZR 250/87; vom 27. Juni 1990 - XII ZR 20/90; vom 16. Februar 1994 - IV ZR 266/93 und vom 19. Januar 1995 - IV ZR 182/94 - jeweils BGHR ZPO § 546 Abs. 2 "Neue Tatsachen" Nr. 1 bis 4).
  • BGH, 08.06.1983 - VIII ZR 297/82

    Werterhöhende Tatsachen - Revisionsgericht - Bewertungsänderung - Beschwer

    Auszug aus BGH, 08.02.2000 - VI ZR 283/99
    Neue Tatsachen können deshalb für die Bewertung der Beschwer nur insoweit von Bedeutung sein, als sie für die Wertbemessung zu diesem Zeitpunkt relevant sind (z.B. beim Verkehrswert von Grundstücken oder sonstigen Gegenständen: BGH, Beschl. vom 8. Juni 1983 - VIII ZR 297/82 - JurBüro 1983, 1504; vom 9. März 1988 - IVa ZR 250/87; vom 27. Juni 1990 - XII ZR 20/90; vom 16. Februar 1994 - IV ZR 266/93 und vom 19. Januar 1995 - IV ZR 182/94 - jeweils BGHR ZPO § 546 Abs. 2 "Neue Tatsachen" Nr. 1 bis 4).
  • BGH, 03.05.2000 - IV ZR 258/99

    Berechnung der Beschwer bei Klage auf Feststellung des Fortbestandes einer

    Der für die Festsetzung der Beschwer gem. § 546 Abs. 2 ZPO maßgebliche Zeitpunkt ist die letzte mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht (BGH, Beschluß vom 8. Februar 2000 - VI ZR 283/99 - NJW 2000, 1343 m.w.N.).
  • BGH, 27.08.2008 - VI ZR 78/07

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Überschreitens des

    Maßgebend für die Bewertung der Beschwer der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2000 - VI ZR 283/99 - VersR 2000, 869 und vom 10. Juni 2008 - VI ZR 316/07 - juris; BGH, Urteil vom 6. Oktober 1977 - II ZR 4/77 - MDR 1978, 210; Beschlüsse vom 25. April 1989 - XI ZR 18/89 - NJW 1989, 2755; vom 31. Januar 2001 - XII ZB 121/00 - NJW 2001, 1652 und vom 3. Mai 2001 - III ZR 9/01 - juris).

    Außer Betracht zu bleiben haben hingegen solche neuen Tatsachen, die erst nach Erlass des Berufungsurteils zu einer Wertveränderung führen (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Februar 2000 - VI ZR 283/99 - NJW 2000, 1343).

  • BGH, 25.02.2014 - II ZR 156/13

    Klage auf Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle: Unzulässigkeit einer

    Neue Tatsachen, die erst nach Erlass des Berufungsurteils zu einer Wertveränderung führen, haben aber außer Betracht zu bleiben (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2000 - VI ZR 283/99, NJW 2000, 1343; Beschluss vom 27. August 2008 - VI ZR 78/07, VersR 2009, 279 Rn. 3).
  • BGH, 26.07.2001 - X ARZ 132/01

    Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit

    Damit muß aber - schon zur Vermeidung langwieriger Zuständigkeitsstreitigkeiten (vgl. E. Schneider, MDR 2000, 599) - von einer bindenden Wirkung des Verweisungsbeschlusses ausgegangen werden, aus der sich hier die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung der Prozeßkostenhilfe unabhängig davon ergibt, ob die Auffassung des Amtsgerichts zutreffend ist.
  • BVerfG, 28.03.2002 - 1 BvR 229/02

    Keine Kostenerstattung bei Erledigung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die innerhalb der Frist des § 25 Abs. 2 Satz 3 GKG erhobene Gegenvorstellung gegen eine von ihm erlassene Streitwertfestsetzung grundsätzlich sachlich beschieden (Beschluss vom 30. Juni 1977 - VIII ZR 111/76 -, MDR 1977, S. 925; vom 12. Februar 1986 - IV a ZR 138/83 -, MDR 1986, S. 654; vom 8. Februar 2000 - VI ZR 283/99 -, NJW 2000, S. 1343; vom 31. August 2000 - XII ZR 103/98 -).
  • BGH, 18.12.2014 - III ZR 221/13

    Für Wert der Beschwer einer Revision Interesse des Rechtsmittelklägers an

    Maßgebend hierfür ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (z. B. BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2014 - II ZR 156/13, NZI 2014, 357 Rn. 9; vom 16. Mai 2013 - VII ZR 253/12, NJW-RR 2013, 1402 Rn. 3; vom 27. August 2008 - VI ZR 78/07, VersR 2009, 279 Rn. 3 und vom 8. Februar 2000 - VI ZR 283/99, NJW 2000, 1343).
  • BVerwG, 09.06.2020 - 6 AV 3.20

    Anfechtungsklage; Bindungswirkung; Gerichtsstand; Rückverweisung;

    Das würde dem Postulat effektiven Rechtsschutzes in seiner zeitlichen Dimension fundamental widersprechen (vgl. Schneider, Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 24. Februar 2000 - III ZB 33/99 -, MDR 2000, 599).
  • BGH, 06.02.2014 - VII ZB 41/13

    Bauprozess: Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Mängelbeseitigung

    Seine Beschwer entspricht den (voraussichtlichen) Kosten für die Beseitigung der geltend gemachten Mängel (BGH, Urteil vom 26. September 1985 - VII ZR 332/84, NJW 1986, 1110 - zur Beschwer), bezogen auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Berufungsverhandlung (BGH, Beschlüsse vom 27. August 2009 - VII ZR 161/08, ZfBR 2010, 64 und vom 8. Februar 2000 - VI ZR 283/99, NJW 2000, 1343).
  • BGH, 27.08.2009 - VII ZR 161/08

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Klage auf Beseitigung von

    Er entspricht den (voraussichtlichen) Kosten für die Beseitigung der geltend gemachten Mängel (BGH, Urteil vom 26. September 1985 - VII ZR 332/84, NJW 1986, 1110 - zur Beschwer), bezogen auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Berufungsverhandlung (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2000 - VI ZR 283/99, NJW 2000, 1343).
  • BGH, 03.05.2001 - III ZR 9/01

    Anhebung der Beschwer bei möglicher Präzedenzwirkung einer Entscheidung

    Neue Tatsachen können deshalb für die Bewertung der Beschwer nur insoweit von Bedeutung sein, als sie für die Wertbemessung zu diesem Zeitpunkt relevant sind (BGH, Beschluß vom 8. Februar 2000 - VI ZR 283/99 - NJW 2000, 1343).
  • BGH, 29.12.2008 - VI ZR 204/08

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei teilweiser Abweisung einer

  • BGH, 10.06.2008 - VI ZR 316/07

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des

  • BGH, 26.03.2012 - VI ZR 170/11

    Verstoß gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG

  • BGH, 24.02.2011 - II ZR 288/09

    Nichtzulassungsbeschwerde mangels Anhaltspunkten für Rechtnachteile durch den

  • BGH, 13.06.2002 - IX ZR 286/00

    Verfahrensrecht - Wert der Beschwer

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