Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2000

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2000 - 5 A 2339/99   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ein defektes Fahrzeug, das auf einem Behindertenparkplatz abgestellt wird, darf abgeschleppt werden

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entfernung eines unberechtigt auf einem Behindertenparkplatz abgestellten defekten Fahrzeugs; Konkrete Behinderung Berechtigter am Parken; Verhältnismäßigkeit einer Abschleppmaßnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Ein auf einem Behindertenparkplatz unberechtigt abgestelltes, defektes Fahrzeug darf auch dann abgeschleppt werden, wenn ein Berechtigter nicht konkret am Parken gehindert wird

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Auf Behindertenparkplatz keine defekten Fahrzeuge abstellen!

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Abschleppen eines Fahrzeugs vom Behindertenparkplatz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht; Abschleppen von einem Behindertenparkplatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2000, 310



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Wird zitiert von ... (24)  

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2002 - 4 L 118/01  

    Behindertenparkplatz; Abschleppkosten; Halteranfrage; Verhältnismäßigkeit

    So habe das OVG Münster (Beschl. v. 21.03.2000 - 5 A 2339/99 -) entschieden, dass die Ordnungsbehörde ca. eine Stunde bis zum Abschleppen warten müsse, wenn andere Verkehrsteilnehmer durch das geparkte Fahrzeug nicht gestört würden.

    Die Behinderung besteht bereits in der konkreten Eignung zur Funktionsbeeinträchtigung der angeordneten Verkehrsregelung: so wie eine Feuerwehrzone nicht nur im Brandfalle, sondern stets freizuhalten ist, ist die Funktion von Behindertenparkplätzen nur gewährleistet, wenn diese jederzeit von Fahrzeugen Nichtparkberechtigter freigehalten werden (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 21.03.2000 - 5 A 2339/99 -, DAR 2000, 427 = VerkMitt 2000 Nr. 96, unter Hinweis u.a. auf BVerwG, Urteil vom 14.05.1992 aaO sowie weiteren Nachweisen; vgl. auch VGH München, Urteil vom 29.01.1996 - 24 B 94.1712 - NJW 1996, 1979).

    Die Hinweise des Klägers auf die Rechtsprechung etwa des OVG Münster (im Beschluss vom 21.03.2000 aaO), der zufolge die Behörde mit der Abschleppmaßnahme in Fällen einer nicht konkreten Beeinträchtigung anderer Verkehrsteilnehmer mindestens eine Stunde zuzuwarten habe, gehen in zweierlei Hinsicht fehl: Zum einen kommt es schon nach oben Dargelegtem auch nach der genannten Rechtsprechung des OVG Münster selbst bei der unberechtigten Inanspruchnahme von Behindertenparkplätzen gerade nicht darauf an, ob ein Berechtigter gerade konkret an der Wahrnehmung seines Parkrechts gehindert wird.

  • VG Neustadt, 13.09.2011 - 5 K 369/11  

    Anwalt von Behindertenparkplatz abgeschleppt - Kostenforderung rechtmäßig

    Deshalb besteht an der Freihaltung von Behindertenparkplätzen ein erhebliches öffentliches Interesse (Bay.VGH, NJW 1996, 979 und Beschluss vom 01. Dezember 2009 - 10 ZB 09.2367 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, NVwZ-RR 2003, 647; bestätigt durch BVerwG, VRS 103, 309; VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 2003, 558; OVG Nordrhein-Westfalen, DAR 2000, 427; OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 2005, 577).

    Bei einem Behindertenparkplatz liegt die "Behinderung" in der Funktionsbeeinträchtigung der angeordneten Verkehrsregelung: So wie eine Feuerwehrzone nicht nur im Brandfalle, sondern stets freizuhalten ist, wird die Funktion von Behindertenparkplätzen nur gewährleistet, wenn diese jederzeit von Fahrzeugen nicht Parkberechtigter freigehalten werden (OVG Nordrhein-Westfalen, DAR 2000, 427; OVG Hamburg, Urteil vom 25. März 2003 - 3 Bf 113/02 -, juris).

  • OVG Hamburg, 25.03.2003 - 3 Bf 113/02  

    Abschleppen wegen Parkens auf einem Schwerbehindertenparkplatz

    Die Gleichstellung mit dem Parken in einer Feuerwehranfahrtszone lässt sich dahin verstehen, dass die "Behinderung" in der Funktionsbeeinträchtigung der angeordneten Verkehrsregelung liegt: So wie eine Feuerwehrzone nicht nur im Brandfalle, sondern stets freizuhalten ist, wird die Funktion von Behindertenparkplätzen nur gewährleistet, wenn diese jederzeit von Fahrzeugen nicht Parkberechtigter freigehalten werden (in diesem Sinn OVG Münster, Beschl. v. 21.3.2000, DAR 2000 S. 427 = NWVBl. 2000 S. 355).

    33 b) In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird das Abschleppen von einem Parkplatz für Schwerbehinderte ohne das weitere Erfordernis der konkreten Behinderung eines Berechtigten einhellig als verhältnismäßig beurteilt (OVG Schleswig, Urt. v. 19.3.2002, NordÖR 2002 S. 376 (nachfolgend BVerwG, Beschl. v. 27.5.2002, ZfSch 2003 S. 98 = VRS Bd. 103 S. 309); OVG Münster, Beschl. v. 21.3.2000, DAR 2000 S. 427 = NWVBl. 2000 S. 355; Urt. v. 13.5.1985, VRS 69 (1985) S. 475; VGH München, Urt. v. 29.1.1996, NJW 1996 S. 1979 = NVwZ 1996 S. 929; Beschl. v. 11.7.1988, NJW 1989 S. 245; VGH Kassel, Urt. v. 15.6.1987, NVwZ 1987 S. 910).

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2000 - 8 B 58/00   

Prismenwendeanlage

§ 33 StVO

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Ordnungsverfügung zur Beseitigung einer in der Nähe einer Bundesautobahn aufgestellten Werbeanlage in Form einer Prismenwendeanlage wegen Verkehrsgefährdung; Qualifizierung von Werbeanlagen als konkrete Gefährdung des Autobahnverkehrs

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2000, 310



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2006 - 5 S 1774/06  

    Werbeanlagenverbot, aber kein Verbot von Obstverkauf an Bundesstraße bei

    Denn in der hiermit angesprochenen Entscheidung (OVG NW, Beschl. v. 31.01.2000 - 8 B 58/00 - Juris) ging es um den Verbotstatbestand des § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StVO, der allein auf die Auswirkungen einer Werbeanlage auf den Straßenverkehr abstellt und gerade nicht gesondert einen räumlichen Bezug der Anlage zur Straße erfordert.
  • VG Augsburg, 21.10.2014 - Au 3 K 14.886  

    Werbeanlage; Ausnahmegenehmigung nach Straßenverkehrsrecht

    vgl. BVerwG, U.v. 20.10.1993 - 11 C 44/92 - BVerwGE 94, 234; BayVGH, B.v. 18.10.2012 - II ZB 12.1428 - juris; B.v. 18.7.2008 - 9 ZB 05.365 - juris, B.v. 18.12.1995 - 14 CS 95.3588 - BayVBl 1996, 343; OVG NRW, B.v. 31.1.2000 - 8 B 58/00 - NZV 2000, 310).
  • VG Sigmaringen, 27.06.2007 - 5 K 2300/05  

    Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse; Verkaufsstand; Werbeanlage;

    Denn nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 20.10.1993 - 11 C 44.92 -, NZV 1994, 126, 127; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.10.2006, VBlBW 2007, 104 [im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes des Klägers]; Hess. VGH, Urteil vom 19.2.1991 - 2 UE 2124/87 -, NVwZ-RR 1992, 3,4; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.1.2000 - 8 B 58/00 -, NZV 2000, 310) und der Kommentarliteratur (vgl. etwa: Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 33 StVO RdNr. 7) beschränkt sich § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVO nicht auf das Verbot von "auf" der Straße selbst angebotenen Waren oder Leistungen.
  • VG Würzburg, 18.08.2011 - W 5 K 11.360  

    Werbeanlage; Hammelburg; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis; Untätigkeitsklage;

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass § 33 StVO keine konkrete Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs voraussetzt, sondern eine abstrakte Verkehrsgefährdung ausreicht (BVerwG, U.v. 20.10.1993, DVBl. 1994, 347; BayVGH, B.v. 18.07.2008, Az. 9 ZB 05.365; OVG Bautzen, B.v. 08.03.2010, Az. 1 B 35/10; OVG Münster, B.v. 31.01.2000, NZV 2000, 310).
  • VG Würzburg, 15.04.2011 - W 5 K 11.126  

    Werbeanlage; Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung; fehlendes

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass § 33 StVO keine konkrete Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs voraussetzt, sondern eine abstrakte Verkehrsgefährdung ausreicht (BVerwG, U.v. 20.10.1993, DVBl 1994, 347; BayVGH, B.v. 18.07.2008, Az.: 9 ZB 05.365; OVG Bautzen, B.v. 08.03.2010, Az.: 1 B 35/10; OVG Münster, B.v. 31.01.2000, NZV 2000, 310).
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