Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.12.1999 - 2b Ss (OWi) 221/99 - (OWi) 81/99 I   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Halten oder Parken gegenüber einem Behindertenparkplatz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Halten; Parken; Behinderten-Parkplatz; Parkverbot; Halteverbot; Falschparken

  • Jurion

    Ordnungswidrigkeit; Straßenverkehr; Behindertenparkplatz; Parkplatz; Parken; Halten; Fahrzeug; Parkfläche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Das verbotene Halten bzw. Parken an engen Straßenstellen

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 181
  • NZV 2000, 339



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2017 - 5 S 1044/15

    Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der Straßenverkehrs-Ordnung unwirksam

    Denn sie soll für den fließenden Verkehr ausreichenden Raum sicherstellen (vgl. Urteil des Senats vom 28. Februar 2002 - 5 S 1121/00 -, ESVGH 52, 149; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Dezember 1989 - 5 Ss (OWi) 455/89 - (OWi) 190/89 I -, NZV 1990, 201 (Ls.), und vom 30. Dezember 1999 - 2b Ss (OWi) 221/99 - (OWi) 81/99 I -, NZV 2000, 339).
  • LG Saarbrücken, 01.04.2015 - 13 S 165/14

    Zur Haftung beim Parken außerhalb markierter Flächen im verkehrsberuhigten

    Denn es ist anerkannt, dass die Halteverbote des § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 StVO zugleich bewirken, dass in diesen Bereichen nicht geparkt werden darf (vgl. OLG Düsseldorf, DAR 2000, 414; OLG Karlsruhe, VersR 2012, 1186; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 12 StVO Rn. 44).
  • OLG Nürnberg, 22.12.2006 - 5 U 1921/06

    Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen einem auf einer

    Der Haltende muss daher eine Fahrbahnbreite von wenigstens ca. 3 m bis 3, 50 m zum gegenüberliegenden Fahrbahnrand freihalten (BayObLG NJW 1960, 1484; OLG Düsseldorf NZV 2000, 339; Hess in Janiszewski/Jagow/Burmann, a. a. O., § 12 Rdnr. 6).
  • VG Regensburg, 17.09.2015 - RO 5 K 14.855

    Zur Frage der Beeinträchtigung des Anliegergebrauchs, wenn an einer engen

    Dementsprechend muss ein Haltender grundsätzlich eine Fahrbahnbreite von etwa 3 m zum gegenüberliegenden Fahrbahnrand freihalten (OLG Düsseldorf v. 30.12.1999, NZV 2000, 339; VG Berlin vom 18.11.1997, NZV 1998, 224; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 12 StVO Rn. 22; Heß in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Auflage 2014, § 12 StVO Rn. 6).
  • VG Saarlouis, 25.11.2015 - 5 K 489/15

    Kein Anspruch auf Erlass einer verkehrsrechtlichen Regelung zum "problemlosen"

    OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.12.1999 - 2b Ss (OWi) 221/99 - (OWi) 81/99 I -, NZV 2000, 339; VG Berlin, Beschluss vom 18.11.1997 - 11 A 1542.96 -, NZV 1998, 224; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 12 StVO Rdnr. 22; Heß in: Burmann/Heß/ Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Auflage 2014, § 12 StVO Rdnr. 6.
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