Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.11.1999 - 27 U 93/99   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Überholmöglichkeiten auf der Autobahn sondierenden LKW

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fahrzeugführer; Lkw; Autobahn; Überholvorgang; Überholen; Haftung; Verkehrsunfall; Schadensersatz; Geschwindigkeit; Abblendlicht; Deckungsgeschäft; Ersatzfahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 456
  • NZV 2000, 369
  • NZA-RR 2000, 298



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 10.06.2005 - V ZR 235/04

    Ermächtigung einzelner Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft zur

    Kommt ein Mitglied der Gemeinschaft seinen Pflichten nicht nach, sind die übrigen Mitglieder der Gemeinschaft grundsätzlich berechtigt, den Säumigen von dem weiteren Leistungsbezug auszuschließen (vgl. OLG Celle NJW-RR 1991, 1118; BayObLG WE 1992, 347; NJW-RR 2004, 1382; OLG Hamm OLGZ 1994, 269, 272; KG NJW-RR 2001, 456, 457; ZWE 2002, 182, 183; AG Tempelhof-Kreuzberg, GE 1997, 565; AG Peine NZM 2001, 534, 535; Staudinger/Bub, BGB, 12. Aufl., § 28 WEG Rdn. 148; Wolicki in Köhler/Bassenge, Wohnungseigentumsrecht, Teil 19, Rdn. 352 ff., 375; Armbrüster, WE 1999, 14, 15; Suilmann, ZWE 2001, 476, 477).
  • OLG Düsseldorf, 20.08.2007 - 1 U 258/06

    Haftungsverteilung bei Erhöhung der Betriebsgefahr infolge

    Bei Fahren mit Abblendlicht muss die Geschwindigkeit aber so eingerichtet werden, dass innerhalb der kürzeren Reichweite des Abblendlichts angehalten werden kann (OLG Hamm NZV 2000, 369).
  • OLG Köln, 30.01.2009 - 19 U 154/07

    Begriff des Betriebs eines Kraftfahrzeugs i.S. von § 7 Abs. 1 StVG

    Andererseits hängt die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG nicht von eine Fahrzeugberührung bzw. Kollision ab (BGH NJW 2005, 2081; BGH U. v. 19.4.1988, VI ZR 96/87 - juris; OLG Köln, U. v. 24.10.1985, 18 U 37/85 - juris; OLG Hamm NZV 2000, 369; Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 7 StVG Rn. 10).
  • LG Dortmund, 06.12.2002 - 3 O 323/02

    Schmerzensgeldanspruch infolge einer Körperverletzung unter Berücksichtigung

    Diese ersparten Aufwendungen sind in einer Höhe von DM 20, 00 pro Tag von den Heilbehandlungskosten in Abzug zu bringen (Palandt-Heinrichs, § 249, Rdn. 10; vor § 249. Rdn. 141; OLG Hamm. NJW-RR 01, 456).

    in Abzug zu bringen (OLG Hamm, NJW-RR 95, 599/600; NJW-RR 01, 456/457).

  • LG Bochum, 05.07.2007 - 6 O 116/07
    Zu Recht weist nämlich die Beklagtenseite daraufhin, dass der Anspruchsgläubiger bei einem Anspruch aus § 6 EFZG aus übergegangenem Recht auf Ersatz von Verdienstausfall sich aus dem Gesichtspunkt des Vorteilsausgleichs eine Kürzung des Anspruches um ersparte Verpflegungskosten seines Arbeitnehmers während dessen unfallbedingter Krankenhausbehandlung gefallen lassen muss (vgl. dazu OLG Hamm, NJW-RR 2001, 456; OLG Saarbrücken VersR 1976, 270 ff.).

    Insoweit kann der Arbeitgeber Ersatzansprüche des Arbeitnehmers wegen des Verdienstausfalls nur insoweit beanspruchen, wie nicht ein Sozialversicherungsträger Leistungen an den Verletzungen zu erbringen hat, was zur Folge hat, dass der Anspruch von vornherein nur vermindert um die ersparten häuslichen Aufwendungen übergehen kann (vgl. dazu OLG Hamm NJW-RR 2001, 456; Geigel, der Haftpflichtprozess, 22. Aufl., Kapitel 9 Rdnr. 37).

  • OLG Celle, 05.09.2007 - 14 U 71/07

    Zulässigkeit eines Teilurteils über einzelne von verbundenen Klagen;

    Nach ständiger Rechtsprechung darf ein Kraftfahrzeugführer bei Dunkelheit - auch auf der Autobahn und auf der Überholspur - grundsätzlich nur so schnell fahren, dass er innerhalb der überschaubaren Strecke anhalten kann (BGH, VersR 1984, 741 ; BGH, NJW 1987, 1075 ; OLG Frankfurt, DAR 2001, 163 - juris-Rn. 33 - und VersR 2002, 1568 - juris-Rn. 28; OLG Köln, VersR 1993, 1370 - juris-Rn. 31 und Schaden-Praxis 1996, 307 - juris Rn. 42; OLG Zweibrücken, Schaden-Praxis 1994, 241; OLG Hamm, NZV 2000, 369 - juris-Rn. 32).
  • OLG Brandenburg, 17.01.2008 - 12 U 166/07

    Verursachung eines Kfz-Unfalls ohne Fahrzeugberührung: Alleinhaftung eines

    So reicht es aus, wenn ein Fahrmanöver den anderen Fahrer zu einer Ausweichreaktion veranlasst, bei der er dann die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert (BGH VersR 1971, S. 1060, OLG Hamm NZV 2000, S. 369; KG NZV 2002, S. 229; Hentschel, a. a. O., § 7, Rn. 10).
  • OLG Brandenburg, 25.10.2007 - 12 U 38/07

    Haushaltsführungsschaden: Umfang der Darlegungs- und Beweislast des Verletzten

    Hierfür genügt ein Schlenker nach links, ohne dass die Fahrspur bereits gewechselt worden sein muss (vgl. dazu auch OLG Hamm NJW-RR 2001, 456).
  • OLG Schleswig, 18.06.2004 - 4 U 117/03

    Vincristin-Injektion - Krankenhaushaftung: Fehlapplikation des Medikaments

    Soweit anerkanntermaßen die häuslichen Verpflegungskosten bei Krankenhausaufenthalten im Rahmen der Vorteilsausgleichung anzurechnen sind (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2001, 456; Palandt/Heinrichs, a. a. O., vor § 249 Rdnr. 141), liegt kein vergleichbarer Sachverhalt vor.
  • OLG München, 09.06.2011 - 24 U 619/10

    Verkehrsunfallhaftung: Mitverschulden eines auf der Autobahn an einer

    Ihm ist ein Verstoß gegen das auch auf Autobahnen geltende Gebot des Fahrens auf Sicht (§ 3 Abs. 1 Satz 4 StVO) vorzuwerfen, das durch § 18 Abs. 6 StVO lediglich modifiziert wird (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 23.11.1999, 27 U 93/09 = NZV 2000, 369).
  • LG Stuttgart, 08.04.2013 - 27 O 218/09

    Zur Bemessung eines Schmerzensgeldes bei einem Verkehrsunfall in Serbien

  • AG Nordenham, 22.11.2017 - 3 C 181/17
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