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   OLG Düsseldorf, 08.02.2000 - 2b Ss (OWi) 381/99 - (OWi) 16/00 I   

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https://dejure.org/2000,5977
OLG Düsseldorf, 08.02.2000 - 2b Ss (OWi) 381/99 - (OWi) 16/00 I (https://dejure.org/2000,5977)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.02.2000 - 2b Ss (OWi) 381/99 - (OWi) 16/00 I (https://dejure.org/2000,5977)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Februar 2000 - 2b Ss (OWi) 381/99 - (OWi) 16/00 I (https://dejure.org/2000,5977)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1; ; OWiG § 71 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urteilsformel in Bußgeldsachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Urteilsaufbau in Bußgeldsachen; Anforderung an die Urteilsformel; Verletzung formellen und materiellen Rechts; Geschwindigkeitsüberschreitung; Bezeichnung der Tat

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bußgeldverfahren; Bußgeldsache; Urteilsformel; Urteil

Papierfundstellen

  • NZV 2000, 382
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 2 RBs 129/20

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Urteilsformel, Inhalt

    Die angewendeten Vorschriften sind erst nach der Urteilsformel aufzuführen (vgl. OLG Düsseldorf [1. Senat für Bußgeldsachen] NZV 2000, 382; NZV 2001, 89, 90).
  • OLG Düsseldorf, 12.11.2010 - 3 RBs 177/10

    Konkurrenzverhältnis bei mehreren Verstößen gegen die FPersV; Anforderungen an

    Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat den Tatrichter - erneut - darauf hin, dass die Tat auch in Bußgeldsachen in der Urteilsformel, sofern nicht gesetzliche Überschriften zu verwenden sind, mit Worten anschaulich und verständlich zu bezeichnen ist (vgl. OLG Düsseldorf NZV 2000, 382; NZV 2001, 89, 90; NZV 2007, 322, 323).
  • OLG Düsseldorf, 28.08.2000 - 2b Ss OWi 203/00

    Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung; Festsetzung einer

    Die angewendeten Vorschriften sind erst nach der Urteilformel aufzuführen und werden nicht verkündet (§ 71 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit §§ 260 Abs. 4 Satz 1 und 2, Abs. 5 Satz 1, 268 Abs. 2 Satz 1 StPO; vgl. Senat VRS 98 [2000], 362 m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 20.09.2000 - 2b Ss OWi 30/00

    Unerlaubte Werbung für Schwarzarbeit

    Die angewendeten Vorschriften sind erst nach der Urteilformel aufzuführen und werden nicht verkündet (§ 71 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit §§ 260 Abs. 4 Satz 1 und 2, Abs. 5 Satz 1, 268 Abs. 2 Satz 1 StPO; vgl. Senat NZV 2000, 382 = VRS 98, 362 m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 29.10.2004 - 2 Ss OWi 128/04
    Die Konkretisierung der Tatbezeichnung trägt der Tatsache Rechnung, dass die abgeurteilte Tat - auch in Bußgeldsachen - in der Urteilsformel mit Worten anschaulich und verständlich zu bezeichnen ist und die angewandten Vorschriften - die ggf. durch das Amtsgericht zu ergänzen sein werden - erst nach der Urteilsformel aufzuführen sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Februar 2000, 2b Ss (OWi) 381/99 - (OWi) 16/00 I; Beschluss vom 16. Januar 2003, 2a Ss (OWi) 209/02 - (OWi) 77/02 III; Beschluss vom 8. Juli 2003, IV - 2 Ss (OWi) 97/03 - (OWi) 40/03 III und vom 27. Mai 2004 IV - 2 Ss (OWi) 45/04 - (OWi) 16/04 III).
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