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   BGH, 15.06.2000 - III ZR 302/99   

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https://dejure.org/2000,889
BGH, 15.06.2000 - III ZR 302/99 (https://dejure.org/2000,889)
BGH, Entscheidung vom 15.06.2000 - III ZR 302/99 (https://dejure.org/2000,889)
BGH, Entscheidung vom 15. Juni 2000 - III ZR 302/99 (https://dejure.org/2000,889)
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§ 8 Abs. 1 StVO;

§ 839 BGB, Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Straßenverkehrsbehörde und Straßenbaubehörde, § 45 StVO, 'sich aufdrängende Verkehrsgefährdung'

Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verkehrszeichen - Straßenverkehrsbehörde - Träger der Straßenbaulast - Verkehrssicherungspflichtiger - Unzulängliche Beschilderung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage der Amtspflichtverletzung einer Gemeinde bei von der Straßenverkehrsbehörde geschaffener unzulänglicher Straßenbeschilderung

  • Judicialis

    BGB § 839 Fm; ; StVO § 45

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839; StVO § 45
    Verantwortlichkeit für das Anbringen vorschriftsmäßiger Verkehrszeichen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nomos.de PDF, S. 41 (Leitsatz)

    § 839 BGB; § 45 StVO
    Straßenverkehr/Haftung für Anbringen vorschriftsmäßiger Verkehrszeichen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Haftung bei widersprüchlicher Verkehrsbeschilderung

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 45 Abs. 3 StVO; Art. 34 GG iVm § 839 BGB
    Straßenverkehrsrecht, Grundrechte, Verkehrssicherungspflicht bei widersprüchlichen Verkehrszeichen

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3783 (Ls.)
  • MDR 2000, 1073
  • NVwZ 2000, 1209
  • NZV 2000, 412
  • NJ 2000, 652 (Ls.)
  • VersR 2001, 589
  • WM 2000, 2013
  • WM 2001, 2013
  • DÖV 2000, 921
  • ZfBR 2001, 70 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Saarbrücken, 04.05.2010 - 4 U 272/09

    Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers: Gewährleistung der

    Allerdings darf der mit der Wahrung der Verkehrssicherungspflicht betraute Amtsträger nicht die Augen vor einer in seine Zuständigkeit fallenden Gefahrenquelle verschließen: Auch der Träger der Straßenbaulast kann im Einzelfall als Verkehrssicherungspflichtiger verpflichtet sein, auf eine Änderung der Verkehrsregelung hinzuwirken, wenn er die von einer unzulänglichen Beschilderung ausgehenden Gefahren erkennt oder eine derartige Verkehrsgefährdung so offensichtlich ist, dass sich die Notwendigkeit alsbaldiger Maßnahmen geradezu aufdrängt (BGH, Urt. v. 15.6.2000 - III ZR 302/99, MDR 2000, 1073; Greger, aaO, § 12 Rdnr. 31; vgl. auch Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 21. Aufl., § 45 Rdnr. 15).
  • OLG Brandenburg, 12.03.2002 - 2 U 20/01

    Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Amtshaftung wegen falscher

    Eine Hinwirkungspflicht auf eine Änderung der Verkehrsregelung im Einzelfall kann jedoch nur dann vorliegen, wenn der Verkehrssicherungspflichtige von einer unzulänglichen Beschilderung ausgehende Gefahren erkennt oder eine derartige Verkehrsgefährdung so offensichtlich ist, daß sich die Notwendigkeit alsbaldiger Maßnahmen geradezu aufdrängt (BGH, Entscheidung vom 15. Juni 2000, III ZR 302/99).
  • OLG Brandenburg, 17.02.2004 - 2 U 52/03

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem funkgesteuerten Poller

    Vorliegend geht es - anders als etwa auch im Urteil des BGH vom 15. Juni 2000 (III ZR 302/99 - NVwZ 2000, 1209) - nicht um eine von einer widersprüchlichen oder unzureichenden Beschilderung ausgehende Gefährdung des Verkehrs, sondern um eine von der Beklagten durch den Betrieb der Polleranlage hervorgerufene Gefahr, für deren hinreichende Absicherung auf die eine oder andere Weise sie in erster Linie verantwortlich ist.
  • OVG Schleswig-Holstein, 18.09.2007 - 2 LA 70/07
    Das schließt es nicht aus, dass im Einzelfall der Straßenbaulastträger verpflichtet sein kann, bei der Verkehrsbehörde auf eine Änderung der Verkehrsregelung hinzuwirken (BGH, Urt. v. 15.06.2000 - III ZR 302/99 -, NVwZ 2000, 1209).

    Im Gegenteil, die Klägerin ist ihrer Verpflichtung, auf die entstandene offensichtliche Gefahrenquelle hinzuweisen (vgl. BGH, Urt. v. 15.06.2000, a.a.O.), nachgekommen.

  • VGH Bayern, 31.10.2012 - 11 ZB 11.2195

    Verkehrsrechtliche Anordnung; Treib- und Drückjagd

    Art und Ausmaß der erforderlichen Regelung liege dabei in ihrem Verantwortungsbereich (BGH vom 15.6.2000 DÖV 2000, 921).
  • VG Münster, 18.05.2017 - 8 K 1942/16

    Keine Kostenerstattung für Bahnübergangsposten in Münster und Warendorf

    Ein Träger der Straßenbaulast trägt insoweit auch keine Mitverantwortung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 15. Juni 2000 - III ZR 302/99 -, juris, Rn. 8 = NVwZ 2000, 1209).
  • VG Münster, 18.05.2017 - 8 K 2613/15

    Keine Kostenerstattung für Bahnübergangsposten in Münster und Warendorf

    Ein Träger der Straßenbaulast trägt insoweit auch keine Mitverantwortung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 15. Juni 2000 - III ZR 302/99 -, juris, Rn. 8 = NVwZ 2000, 1209).
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