Rechtsprechung
   OLG Hamm, 10.06.1999 - 2 Ss OWi 486/99   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVO § 37 Abs. II; StVG § 25 Abs. 1 S. 1
    Irrtum über Defekt einer Lichtzeichenanlage)

Verfahrensgang

  • AG Lüdenscheid - 10 OWi 410/98
  • OLG Hamm, 10.06.1999 - 2 Ss OWi 486/99

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 1264
  • NStZ 1999, 518
  • NZV 2000, 52
  • VersR 2000, 991



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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Dortmund, 17.01.2017 - 729 OWi 9/17  

    Dauerrot, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Irrtum, Fahrverbot

    Der Verteidiger konnte jedoch eine sich in der rechtlichen Würdigung dem Gericht nicht wirklich erschließende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 10.06.1999 - 2 Ss OWi 486/99 - vorlegen, die einen entsprechenden Fall zum Gegenstand hat und davon ausgeht, in einem derartigen Fall liege ein Tatbestandsirrtum vor.
  • FG Rheinland-Pfalz, 27.06.2008 - 4 K 1928/07  

    Zur Frage der steuerlichen Berücksichtigung von Schadensersatzleistungen aufgrund

    b) Vorliegend ist ein betrieblicher Zusammenhang zwischen der Sachbeschädigung und dem Gewerbebetrieb des Klägers schon deshalb nicht erkennbar, weil der Kläger im Falle einer derartigen Funktionsstörung der Lichtzeichenanlage - allerdings unter Beachtung äußerster Vorsicht - berechtigt gewesen wäre, die Lichtzeichenanlage zu passieren (vgl. Oberlandesgericht -OLG- Hamm, Beschluss vom 10. Juni 1999 2 Ss OWi 486/99, Neue Zeitschrift für Strafrecht -NStZ- 1999, 518 ; Bayerisches Oberstes Landesgericht -BayObLG-, Beschluss vom 31. August 1995 1 ObOWi 362/95, Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht -NZV- 1996, 81 ; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 1980 1 Ss 1037 B 7/79, Verkehrsrechtssammlung -VRS- 59, 454; Jagow/Burman/Heß, Straßenverkehrsrecht, § 37 Straßenverkehrsordnung - StVO - Rz. 17b), um so seine Fahrt zum Betrieb fortsetzen zu können.
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