Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.04.1999 - 2 Ss OWi 37/99   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Burhoff online

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Augenblicksversagen, unvollständiger Tenor, angewendete Vorschriften unvollständig, Laser, Angaben zur Eichung grundsätzlich entbehrlich, Fahrverbot, Ortskundigkeit, Örtlichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Angabe des Ordnungswidrigkeitentatbestands im Urteil; Verhängung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung)

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 1019
  • NZV 2000, 95



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)  

  • KG, 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18  

    Einsicht in die Rohmessdaten bei standardisiertem Messverfahren

    Das Urteil kann nur dann auf einem Mangel des § 267 Abs. 3 StPO beruhen, wenn auch nach Heranziehung der Urteilsformel und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs der Urteilsgründe zweifelhaft bleibt, welchen Ordnungswidrigkeitentatbestand das Gericht als erfüllt ansieht (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Januar 2018 - 3 Ws (B) 10/18 - OLG Düsseldorf NZV 2000, 382; OLG Hamm NZV 2000, 95).
  • OLG Karlsruhe, 27.02.2001 - 2 Ss 87/00  

    Wirksamkeit von Verkehrszeichen (hier: Geschwindigkeitsbeschränkung); Verhängung

    Damit ist eine detaillierte Beschreibung der örtlichen Situation überflüssig (vgl. OLG Frankfurt DAR 2000, 177; OLG Hamm MDR 2000, 765) und es ist regelmäßig von einer auch subjektiven Pflichtwidrigkeit auszugehen (OLG Hamm NZV 2000, 95 f = VRS 98, 452 ff).
  • OLG Stuttgart, 19.03.2012 - 6 Ss 54/12  

    Urteilsverkündung im Bußgeldverfahren: Ruhen der Verfolgungsverjährung trotz

    Die fehlende Benennung der angewandten Bußgeldvorschrift/en (vgl. §§ 260 Abs. 5 S. 1 StPO, 46 Abs. 1 OWiG) führt nicht zur Unwirksamkeit der getroffenen Entscheidung, da sich der entsprechende (Ordnungswidrigkeiten-) Tatbestand bereits aus dem Wortlaut der Urteilsformel eindeutig ergibt (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 19.04.1999 - Az. 2 Ss OWi 37/99 - zitiert nach juris).
  • OLG Hamm, 03.07.2003 - 2 Ss OWi 413/03  

    Fahrverbot, langer Zeitablauf zwischen Tat und Urteil, Vorbelastungen

    Die tatsächlichen Feststellungen insbesondere auch in Verbindung mit dem Urteilstenor tragen daher die Verurteilung wegen eines solchen Verstoßes zweifelsfrei und machen deutlich, welchen gesetzlichen Tatbestand das Gericht als erfüllt angesehen hat und welche Vorschriften für die Bemessung der Rechtsfolgen maßgeblich waren (vgl. auch Senatsbeschluss vom 19. April 1999 in 2 Ss OWi 37/99), zumal auf Seite 6 UA ausdrücklich § 3 Abs. 3StVO genannt ist.
  • OLG Düsseldorf, 08.02.2000 - 2b Ss OWi 381/99  

    Urteilsformel in Bußgeldsachen

    Die angewendeten Vorschriften sind erst nach der Urteilformel aufzuführen (§ 71 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 260 Abs. 4 Satz 1 und 2, Abs. 5 Satz 1 StPO; vgl. OLG Hamm VRS 97 [1999], 185; Göhler, OWiG, 12. Aufl. [1998], § 71 Rdnr. 41; Pfeiffer, StPO, 2. Aufl. [1999], § 260 Rdnr. 11; Kroschel/Meyer-Goßner, Die Urteile in Strafsachen, 26. Aufl. [1994], S. 18).
  • OLG Hamm, 20.11.2007 - 3 Ss OWi 711/07  

    Zulassung einer Rechtsbeschwerde; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Die von dem Betroffenen erhobene Rüge kann jedoch nur dann Erfolg haben, wenn auch nach Heranziehung der Urteilsformel und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs der Urteilsgründe zweifelhaft bleibt, welchen Ordnungswidrigkeitentatbestand das Gericht als erfüllt ansieht (vgl. OLG Hamm Beschl. v. 19.04.1999, 2 Ss OWi 37/99).
  • OLG Düsseldorf, 26.09.2001 - 2a Ss OWi 214/01 (OWi) 75/01  

    Verkehrsordnungswidrigkeit ; Lichtbild; Tauglichkeit zur Identifizierung ;

    Die angewendeten Vorschriften sind erst nach der Urteilsformel aufzuführen (§ 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 260 Abs. 4 S.1 und 2, Abs. 5 S.1 StPO, vgl. OLG Hamm VRS 97, 185).
  • OLG Düsseldorf, 26.09.2001 - 2a Ss OWi 214/01  

    Verkehrsordnungswidrigkeit ; Lichtbild; Tauglichkeit zur Identifizierung ;

    Die angewendeten Vorschriften sind erst nach der Urteilsformel aufzuführen (§ 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 260 Abs. 4 S.1 und 2, Abs. 5 S.1 StPO , vgl. OLG Hamm VRS 97, 185 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht