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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.04.1999 - 2 Ss (OWi) 386/99   

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OLG Hamm, 30.04.1999 - 2 Ss (OWi) 386/99 (https://dejure.org/1999,4011)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.04.1999 - 2 Ss (OWi) 386/99 (https://dejure.org/1999,4011)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. April 1999 - 2 Ss (OWi) 386/99 (https://dejure.org/1999,4011)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Burhoff online

    Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Augenblicksversagen, Bewußtsein, vom Fahrverbot absehen zu können, Erhöhung der Geldbuße statt Fahrverbot, Fahrverbot, einfache Fahrlässigkeit, Geschwindigkeitsüberschreitung, 30-Zone, Mitteilung der Toleranz, besondere Umstände, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVG § 25 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 lit. a

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 1064
  • NStZ-RR 1999, 313
  • NZV 2000, 96 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Hamm, 03.03.2005 - 2 Ss OWi 817/04

    Anforderungen an die Begründung der Verhängung eines Fahrverbots; Verweisung des

    Allerdings kann der Betroffene, worauf der Senat bereits ebenfalls hingewiesen hat, nur dann auf die Möglichkeit des Urlaubs verwiesen werden kann, wenn feststeht, dass er tatsächlich noch über einen ausreichend langen Jahresurlaub verfügt, den er innerhalb der Frist des § 25 a Abs. 2 StVG auch "an einem Stück" abwickeln kann (OLG Hamm DAR 1999, 417 (Ls.) = NStZ-RR 1999, 313 = VRS 97, 272 = NZV 2000, 96).
  • OLG Hamm, 24.06.1999 - 2 Ss OWi 509/99

    Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung)

    Dies alles wird das Amtsgericht bei der Beurteilung des Ausmaßes der dem Betroffenen insgesamt zur Last zu legenden Pflichtwidrigkeit mit zu berücksichtigen haben (zur Pflichtwidrigkeit eines Geschwindigkeitsverstoßes unmittelbar nach einer Ortstafel siehe allgemein OLG Oldenburg NZV 1994, 286; BayObLG NZV 1995, 496; siehe aber auch OLG Oldenburg NZV 1995, 288 und OLG Düsseldorf NZV 1996, 371; vgl. im übrigen aber auch Beschluß des Senats vom 30.4 1999 in 2 Ss OWi 386/99, wonach bei auf gleicher Höhe oder in unmittelbarem räumlichen Abstand hintereinander aufgestellten Ortseingangsschild und Tempo-30-Schild ein Augenblicksversagen sich nur schwerlich widerlegen lassen wird).
  • OLG Hamm, 24.01.2007 - 4 Ss OWi 891/06

    Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Feststellungen

    Allerdings kann der Betroffene, worauf der Senat bereits ebenfalls hingewiesen hat, nur dann auf die Möglichkeit des Urlaubs verwiesen werden kann, wenn feststeht, dass er tatsächlich noch über einen ausreichend langen Jahresurlaub verfügt, den er innerhalb der Frist des § 25 a Abs. 2 StVG auch "an einem Stück" abwickeln kann (OLG Hamm NStZ-RR 1999, 313).
  • OLG Karlsruhe, 27.02.2001 - 2 Ss 87/00

    Wirksamkeit von Verkehrszeichen (hier: Geschwindigkeitsbeschränkung); Verhängung

    Die Notwendigkeit, hierzu Feststellungen zu treffen, entfällt auch nicht deshalb, weil der Regelfall des § 2 Abs. 1 BKatV vorliegt; gemindert ist in solchen Fällen für den Tatrichter allein der notwendige Begründungsaufwand (BGHSt 38, 134, 136; LG Hamm NStZ-RR 1999, 313; OLG Hamm DAR 2000, 130 f; BayObLG DAR 2000, 222).
  • OLG Hamm, 29.11.2001 - 2 Ss OWi 1029/01

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung durch Nachfahren, erforderlicher Umfang

    Soweit der Tatrichter insoweit auf den dem Betroffenen zustehenden Urlaubsanspruch von 24 Tagen verweist, lässt sich dem angefochten Urteil bislang außerdem nicht entnehmen, ob dem Betroffenen dieser Urlaub noch zusteht und ob er ihn überhaupt in einem Stück abwickeln kann (vgl. dazu Senat in ZAP EN-Nr. 439/99 = MDR 1999, 1064 = DAR 1999, 417 Ls. = NStZ-RR 1999, 313 = VRS 97, 272 = VM 1999, 93 (Nr. 96) = NZV 2000, 96).
  • OLG Hamm, 06.09.2005 - 3 Ss OWi 602/05

    Tempo-30-Zone; Einfahrt als Beifahrer; Erkundigungspflicht

    Allerdings kann sich auf Grund der baulichen und räumlichen Gegebenheiten für den Kraftfahrzeugführer die Erkenntnis aufdrängen, dass er sich innerorts innerhalb einer allgemein regulierten Geschwindigkeitszone befinden könnte; so etwa durch die durchgehende Bebauung, bei engen Straßen, Aufpflasterungen, besonderen Fahrbahnmarkierungen oder Verkehrsschikanen auf der Fahrbahn (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 1999, 313; OLG Hamm Senatsbeschlüsse vom 30.04.1999 - 2 SsOWi 382/99 - und vom 24.03.2000 - 2 SsOWi 267/00).
  • OLG Hamm, 08.08.2007 - 4 Ss OWi 455/07

    Absehen vom Fahrverbot: Regelfahrverbot; Außendienstmitarbeiter; drohende

    Denn es besteht keine Veranlassung, bei solchen Verkehrsteilnehmern bei der Verhängung eines Fahrverbotes mildere Maßstäbe anzulegen (OLG Hamm, VRS 97, 272 = NZV 00, 96).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 06.08.1999 - 1 Ss 269/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,7183
OLG Stuttgart, 06.08.1999 - 1 Ss 269/99 (https://dejure.org/1999,7183)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06.08.1999 - 1 Ss 269/99 (https://dejure.org/1999,7183)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06. August 1999 - 1 Ss 269/99 (https://dejure.org/1999,7183)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorsätzliche Zuwiderhandlung gegen eine Vorschrift der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das ordnungsgemäße Funktionieren und die richtige Verwendung des Kontrollgeräts; Austauschen von Aufzeichnungen der Schaublätter eines Fahrtenschreibers; Schutzzweck der Strafnorm ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 11
  • NZV 2000, 96
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 16.05.2002 - 3 Ss 128/00

    Urkundenfälschung und Fälschung technischer Aufzeichnungen: Vortäuschung der

    Damit sieht sich der Senat in Übereinstimmung mit dem OLG Stuttgart (Die Justiz 1999, 495 = NStZ-RR 2000, 11), dem Brandenburgischen OLG (VRS 92, 373), dem KG (VRS 57, 121) und dem BayObLG (NStZ-RR 2001, 371 = VRS 100, 444).
  • BayObLG, 17.04.2001 - 4St RR 31/01

    Nichteinhaltung der erforderlichen Ruhezeiten

    Damit sieht sich der Senat in Übereinstimmung mit dem OLG Stuttgart (NStZ-RR 2000, 11/12), dem Brandenburgischen OLG (VRS 92 373/375) und dem KG (VRS 57, 121/122), welch letztere beide in vergleichbaren Fällen nur von Ordnungswidrigkeiten nach dem Fahrpersonalgesetz bzw. der StVZO ausgegangen sind.
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