Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kraftfahrstraße; Wenden; Parkplatz; Fahrtrichtung; Vorsatz

• Judicialis

  StVO § 18 Abs. 7

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Wer auf einer Kraftfahrstraße unter Einbeziehung von zwei gegenüberliegenden Parkplätzen sein Fahrzeug in die der bisherigen Fahrtrichtung entgegengesetzte Richtung bringt, "wendet nicht" auf der Kraftfahrstraße

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StVO § 18 Abs. 7
  Begriff des "Wendens" auf Kraftfahrstraßen

Papierfundstellen

• NZV 2001, 179

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BayObLG, 19.11.1981 - 2 ObOWi 413/81

  Wenden; Kraftfahrtstraße; Parkplatz; Fahrtrichtung; Fahrzeug

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.08.2000 - 2 Ss 325/00

  Der Betroffene hat allerdings die Kraftfahrstraße durch das Einbiegen auf den Parkplatz nicht völlig verlassen, weil der Parkplatz einer Kraftfahrstraße, ebenso wie bei einer Autobahn die Raststätten, Parkplätze und Tankstellen (OLG Hamm VRS 59, 458; BayobLG VRS 78, 154) oder die Standspur (OLG Oldenburg VRS 60, 312; OLG Düsseldorf VRS 68, 141), noch zu der Kraftfahrstraße gehört (BayobLG VRS 62, 143).

  Zum Beleg dieser Rechtsauffassung zieht das Amtsgericht zum einen die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts in VRS 62, 143 heran.

• OLG Koblenz, 22.01.1986 - 1 Ss 18/86

  Wenden; Straße; Fahrzeug; Grundstück; Einfahrt

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.08.2000 - 2 Ss 325/00

  Nach dem Sprachgebrauch der StVO bedeutet "Wenden" eine Fahrtrichtungsänderung auf der Straße um 180 Grad (…vgl. Walther HK § 9 StVO Rdnr. 102; KG VM 1975, 78; OLG Koblenz VRS 71, 58).

  Ein "Wenden" liegt nur dann nicht vor, sondern ein Abbiegen, wenn das Fahrzeug die Fahrbahn bei dem Vorgang völlig verlässt (OLG Koblenz VRS 71, 58).

• OLG Koblenz, 28.10.1991 - 12 U 1114/90

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.08.2000 - 2 Ss 325/00

  Zum anderen beruft sich das Amtsgericht auf die Entscheidung des OLG Koblenz in NZV 1992, 406, 407, wonach verbotenes Wenden auf einer Kraftfahrstraße auch dann vorliegt, wenn die Fahrtrichtungsänderung unter Einbeziehung eines auf der linken Fahrbahnseite gelegenen Parkplatzes geschieht.

 
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.1989 - 10 S 1622/89

  Fahrerlaubnis - zur Eignung bei dringendem Verdacht des Drogenkonsums

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.08.2000 - 2 Ss 325/00

  Der Betroffene hat allerdings die Kraftfahrstraße durch das Einbiegen auf den Parkplatz nicht völlig verlassen, weil der Parkplatz einer Kraftfahrstraße, ebenso wie bei einer Autobahn die Raststätten, Parkplätze und Tankstellen (OLG Hamm VRS 59, 458; BayobLG VRS 78, 154) oder die Standspur (OLG Oldenburg VRS 60, 312; OLG Düsseldorf VRS 68, 141), noch zu der Kraftfahrstraße gehört (BayobLG VRS 62, 143).
• OLG Düsseldorf, 12.11.1984 - 5 Ss OWi 391/84

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.08.2000 - 2 Ss 325/00

  Der Betroffene hat allerdings die Kraftfahrstraße durch das Einbiegen auf den Parkplatz nicht völlig verlassen, weil der Parkplatz einer Kraftfahrstraße, ebenso wie bei einer Autobahn die Raststätten, Parkplätze und Tankstellen (OLG Hamm VRS 59, 458; BayobLG VRS 78, 154) oder die Standspur (OLG Oldenburg VRS 60, 312; OLG Düsseldorf VRS 68, 141), noch zu der Kraftfahrstraße gehört (BayobLG VRS 62, 143).
• OLG Hamm, 28.05.1980 - 6 Ss OWi 810/80

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.08.2000 - 2 Ss 325/00

  Der Betroffene hat allerdings die Kraftfahrstraße durch das Einbiegen auf den Parkplatz nicht völlig verlassen, weil der Parkplatz einer Kraftfahrstraße, ebenso wie bei einer Autobahn die Raststätten, Parkplätze und Tankstellen (OLG Hamm VRS 59, 458; BayobLG VRS 78, 154) oder die Standspur (OLG Oldenburg VRS 60, 312; OLG Düsseldorf VRS 68, 141), noch zu der Kraftfahrstraße gehört (BayobLG VRS 62, 143).
• OLG Oldenburg, 13.11.1980 - Ss 552/80

  Standspur der Bundesautobahn; Rückwärtsfahren

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.08.2000 - 2 Ss 325/00

  Der Betroffene hat allerdings die Kraftfahrstraße durch das Einbiegen auf den Parkplatz nicht völlig verlassen, weil der Parkplatz einer Kraftfahrstraße, ebenso wie bei einer Autobahn die Raststätten, Parkplätze und Tankstellen (OLG Hamm VRS 59, 458; BayobLG VRS 78, 154) oder die Standspur (OLG Oldenburg VRS 60, 312; OLG Düsseldorf VRS 68, 141), noch zu der Kraftfahrstraße gehört (BayobLG VRS 62, 143).

• BGH, 19.03.2002 - 4 StR 394/01

  Wenden auf einer Kraftfahrstraße (Überqueren der Fahrbahn; Parkplätze; Begriff …

  An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Bayerische Oberste Landesgericht durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. August 2000 - 2 Ss 325/00 (NZV 2001, 179 = VRS 99, 376 = DAR 2000, 585) gehindert.

  Die damit verbundene besondere Gefahrenlage, die durch die - regelmäßig schnelle - Abfolge nicht in den Fluß des Schnellverkehrs passender Brems-, Beschleunigungs- und Lenkmanöver auf engem Raum begründet wird (vgl. insoweit auch OLG Stuttgart NZV 2001, 179/180), ist jedoch nicht gegeben, wenn der Bereich des Schnellverkehrs vor oder nach dem Überqueren der Fahrstreifen vollständig verlassen wird.

• OLG Hamm, 04.07.2008 - 3 Ss OWi 450/08

  Verbotswidriges Wenden auf einer Kraftfahrstraße unter Benutzung eines …

  Die damit verbundene besondere Gefahrenlage, die durch die - regelmäßig schnelle - Abfolge nicht in den Fluß des Schnellverkehrs passender Brems-, Beschleunigungs- und Lenkmanöver auf engem Raum begründet wird (vgl. insoweit auch OLG Stuttgart, NZV 2001, 179/180), ist jedoch nicht gegeben, wenn der Bereich des Schnellverkehrs vor oder nach dem Überqueren der Fahrstreifen vollständig verlassen wird.".
• BayObLG, 08.08.2001 - 1 ObOWi 306/01

  Wenden auf einer Kraftfahrstraße

  Er sieht sich hieran aber durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16.8.2000 - 2 Ss 325/2000 (NZV 2001, 179/180) gehindert.