Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 27.10.1999

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.05.2000 - 13 U 25/00   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Abzug bei unfallbedingter Anmietung eines Ersatztaxis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 249
    Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Mietwagenkosten; Mietwagenkosten bei Taxi-Ausfall - Anrechnung von Einsparungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2001, 218



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Dortmund, 04.05.2011 - 21 O 302/10

    Unfallverursachung durch Passieren einer grünen Ampel hinter einem Rettungswagen

    Das Gericht folgt insoweit der Entscheidung des OLG NZV 2001, 218.
  • LG Nürnberg-Fürth, 22.07.2015 - 8 S 7887/14

    Schätzung der Eigenersparnis bei Miettaxi

    Die Kammer ist sich bewusst, dass in der Rechtsprechung überwiegend eine gegenüber einem nicht-gewerblich genutzten Mietwagen erhöhte Eigenersparnis in Abzug gebracht wird (z. B. OLG Koblenz, 16.05.1988 - 12 U 1007/87, NZV 1988, 224; KG Berlin, 27.03.2000 - 12 U 6791/98, juris; LG Saarbrücken, 05.04.2012 - 13 S 15/12, juris; wohl auch OLG Hamm, 29.05.2000 - 13 U 25/00, NZV 2001, 218).
  • AG Chemnitz, 04.05.2005 - 19 C 413/04
    Dieser Abzug wird grundsätzlich bejaht (vgl. Münchner Kommentar zum BGB, 4. Auflage, § 249 Rn. 396; Staudinger BGB-Kommentar, 13. Bearbeitung 1998, § 251 Rn. 61ff.), nur hinsichtlich der Höhe werden verschiedene Abzüge vorgenommen (vgl. KG Berlin, MDR 2005, 143; LG Trier, RUS 2004, 172; LG Baden-Baden, Zeitschrift für Schadensrecht 2003, 16; LG Karlsruhe, DAR 2003, 321; LG Zwickau, Schadenpraxis 2002, 63; OLG Hamm, NZV 2001, 218).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.10.1999 - 9 U 13/99   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    StVG § 7 Abs. 1 § 17 Abs. 1; StVO § 3 Abs. 2a
    Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einer älteren die Straße überquerenden Fußgängerin

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 2001, 218



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Wird zitiert von ... (3)  

  • AG Ansbach, 13.07.2015 - 1 C 1724/13

    Verkehrsunfall, Schadensersatzansprüche, Pkw, Vorfahrtsverletzung,

    Burmann in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Auflage 2014, Rn. 50 und 50a führt zu § 3 StVO, Abs. 2a StVO für die besondere Rücksichtnahmepflicht gegenüber Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren Menschen aus: ..."Realisiert sich ein Unfall gerade aufgrund der besonderen Gefahr, der § 3 Abs. 2a StVO begegnen soll, so ist ein Fehlverhalten des durch § 3 Abs. 2a geschützten Personenkreises aufgrund der gesetzlichen Wertung bei Bildung einer Haftungsquote milder zu bewerten (so ausdrücklich für ältere Menschen OLG Frankfurt NZV 01, 218)...."Ältere Menschen" müssen noch nicht "hoch betagt" (KG VRS 70, 463) oder erkennbar verkehrsschwach oder gar hilfsbedürftig sein (BGH NJW 94, 2829 = NZV 94, 273); ihnen gebührt der bes Schutz des Abs. 2a, wenn sie sich in einer Verkehrssituation befinden, die sie erfahrungsgem uU nicht mehr voll übersehen und meistern könnten (BGH u KG a. a. O.); konkreter Anhaltspunkte für eine Verkehrsunsicherheit bedarf es nicht (BGH a. a. O.)." Das Gericht kann die Voraussetzungen hierzu im Nachhinein weder feststellen, jedenfalls aber auch nicht ausschließen.
  • OLG Saarbrücken, 13.02.2014 - 4 U 59/13

    Haftungsverteilung bei Linksabbiegen eines Radfahrers vom Radweg aus

    Ob ein Fehlverhalten des durch § 3 Abs. 2a StVO geschützten Personenkreises aufgrund der gesetzlichen Wertung bei Bildung einer Haftungsquote milder zu bewerten ist, wenn sich ein Unfall gerade auf Grund der besonderen Gefahr realisiert, der § 3 Abs. 2a StVO begegnen soll (so OLG Frankfurt a. M. NZV 2001, 218, 219; Burmann in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, aaO § 3 StVO Rn. 50a), kann im hier zu entscheidenden Fall dahinstehen.
  • LG Saarbrücken, 09.07.2010 - 13 S 50/10

    Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem den Fußgängerüberweg überquerenden

    aa) Bei dem damals 73 Jahre alten Beklagten handelte es sich um einen "älteren Menschen" iSd. Vorschrift (vgl. BGH, Urteil vom 19.04.1994 - VI ZR 219/93, VersR 1994, 739 für einen 73-jährigen Mann; OLG Frankfurt, Urteil vom 27.10.1999 - 9 U 13/99, NZV 2001, 218 für eine 69-jährige Frau).

    Sie hätte zumindest ihre Geschwindigkeit herabsetzen und bremsbereit sein müssen, um rechtzeitig anhalten zu können (vgl. BGH, Urteil vom 19.04.1994, aaO; OLG Frankfurt, Urteil vom 27.10.1999, aaO; OLG Hamm, Urteil vom 10.08.1999, aaO), und dabei den Beklagten im Blick behalten müssen (vgl. Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 21. Aufl., § 3 StVO Rn 50).

    Der Beweis des ersten Anscheins spricht dafür, dass die Klägerin in unfallursächlicher Weise gegen diese Pflichten verstoßen hat (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 06.03.1987 - 9 U 275/86, NJW-RR 1987, 1250; OLG Frankfurt, Urteil vom 27.10.1999, aaO).

    Demgegenüber ist das verkehrswidrige Verhalten des Beklagten bereits aufgrund der gesetzlichen Wertung des § 3 Abs. 2a StVO bei Bildung der Haftungsquote milder zu bewerten ist (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 27.10.1999 aaO; OLG Hamm, Urteil vom 10.08.1999, aaO; Burmann/Heß, aaO Rn. 50a).

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