Rechtsprechung
   BayObLG, 03.02.2000 - 2 ObOWi 638/99   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 73 Abs. 2, § 74 Abs. 1
    Erklärung des Verzichts auf das Anwesenheitsrecht des Betroffenen durch den Verteidiger

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höchstgeschwindigkeit; Überschreitung; Fahrverbot; Rechtsbeschwerde ; Anwesenheitsrecht; Abwesenheitsverhandlung ; Verzicht ; Vertretungsvollmacht; Rechtsanwalt ; Geschwindigkeitsmessung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 247
  • NZV 2001, 221



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Wird zitiert von ... (18)  

  • OLG Brandenburg, 13.05.2009 - 1 Ss OWi 68 Z/09  

    Bußgeldverfahren: Fortwirkung der Entscheidung des Gerichts über den Antrag auf

    Dieser Antrag, der keiner Form bedarf, kann auch von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt oder sonstigen Vertreter gestellt werden; er bedarf hierzu jedoch einer, über die Vertretungsvollmacht hinausgehenden, besonderen Vertretungsvollmacht (vgl. BayObLG DAR 2000, 324; OLG Köln NZV 2002, 241; OLG Köln NZV 2002, 466).

    Diese, von dem Verteidiger des Betroffenen abgegebene Erklärung, kann dahin verstanden werden, dass es an der für die Stellung eines so genannten "Entbindungsantrages" über die Verteidigungsvollmacht hinausgehenden besonderen Vertretungsvollmacht (vgl. BayObLG DAR 2000, 324; OLG Köln NZV 2002, 241; OLG Köln NZV 2002, 466) fehle, jedenfalls hätte es dem Verteidiger oblegen, sich dahingehend zu erklären.

    Denn der Verteidiger bedarf zur Stellung des Entbindungsantrags gemäß § 73 Abs. 2 OWiG einer - über die Verteidigervollmacht hinausgehenden - Vertretungsvollmacht (BayObLG DAR 2000, 324).

  • OLG Köln, 11.01.2002 - Ss 533/01  

    Anordnung des persönlichen Erscheinens im Bußgeldverfahren; Bußgeldbescheid wegen

    Der Verteidiger bedarf zur Stellung des Entbindungsantrags einer - über die Verteidigervollmacht hinausgehenden - Vertretungsvollmacht (BayObLGSt 2000, 3 = VRS 98, 376 [377 f.] = DAR 2000, 324 = NStZ-RR 2000, 247 = NZV 2001, 221).
  • OLG Koblenz, 04.11.2004 - 2 Ss 292/04  

    Verwerfungsurteil gegen den nicht von der Erscheinenspflicht in der

    Denn die Durchführung der Hauptverhandlung ohne den Betroffenen begründet den absoluten Revisionsgrund der § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, § 338 Nr. 5 StPO, wenn der Entpflichtungsantrag von einem Verteidiger ohne Vertretungsvollmacht gestellt worden ist (Anschluss OLG Köln, 21. Dezember 2001, Ss 507/01 B, ZfSch 2002, 152; OLG Köln, 11. Januar 2001, Ss 533/01 B, ZfSch 2002, 154 und BayObLG München, 3. Februar 2000, 2 ObOWi 638/99, VRS 98, 376 (2000)).

    Denn die Durchführung der Hauptverhandlung ohne den Betroffenen begründet den absoluten Revisionsgrund der §§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, 338 Nr. 5 StPO, wenn der Entpflichtungsantrag von dem Verteidiger ohne Vertretungsvollmacht gestellt worden ist (vgl. OLG Köln in VRS 102, 106, 110 f und VRS 102, 112, 114; BayObLG in VRS 98, 376, 378; OLG Koblenz, a.a.O.).

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