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   OLG Stuttgart, 14.02.2001 - 5 Ss 348/2000, 5 Ss 348/00   

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https://dejure.org/2001,3972
OLG Stuttgart, 14.02.2001 - 5 Ss 348/2000, 5 Ss 348/00 (https://dejure.org/2001,3972)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14.02.2001 - 5 Ss 348/2000, 5 Ss 348/00 (https://dejure.org/2001,3972)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 14. Februar 2001 - 5 Ss 348/2000, 5 Ss 348/00 (https://dejure.org/2001,3972)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ordnungswidrigkeit; Geschwindigkeitsüberschreitung; Amtliches Verkehrszeichen; Bedeutungsverlust; Rechtsbeschwerde

  • Judicialis

    StVO § 41 Abs. 2 Nr. 7 (Z 274); ; StVO § 49 Abs. 3 Nr. 4; ; StVO § 53 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtbeachtung eines außer Kraft getretenen amtlichen Verkehrszeichens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Bis zum 30. Juni 1992 verwendete Verkehrszeichen noch gültig

Verfahrensgang

  • AG Böblingen - 72 Js 104701/99
  • OLG Stuttgart, 14.02.2001 - 5 Ss 348/2000, 5 Ss 348/00

Papierfundstellen

  • NZV 2001, 274
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 25.05.1976 - 4 StR 461/75

    Zulässigkeit der räumlichen Begrenzung der Erlaubnis zum Parken im Gehwegbereich

    Auszug aus OLG Stuttgart, 14.02.2001 - 5 Ss 348/00
    Ergänzungen - Zeichen verwendet werden dürfen (BGHSt 26, 348, 349/350; KG in VRS 65, 297; HK-StVR, Rdnr. 4 zu § 39).
  • BayObLG, 25.04.1967 - RReg. 2b St 313/66

    Amtliche Verkehrszeichen als Allgemeinverfügungen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 14.02.2001 - 5 Ss 348/00
    Neben dieser verwaltungsrechtlichen Sicht des Verkehrszeichens, in deren Mittelpunkt die behördliche Anordnung und die Gewährleistung eines ausreichenden Rechtsschutzes gegen ihre Mängel steht, hat aus sanktionsrechtlicher Sicht das Verkehrszeichen zugleich die Bedeutung eines Tatbestandsmerkmales der in Frage stehenden Gebots- oder Verbotsnorm (vgl. BayObLGSt 1967, 69 = VRS 33, 295; Janiszewski/Jagow/Burmann a.a.O. Rdnr. 13 zu § 39; HK-StVR, Rdnr. 16 zu § 39).
  • KG, 23.06.1983 - 3 Ws (B) 93/83
    Auszug aus OLG Stuttgart, 14.02.2001 - 5 Ss 348/00
    Ergänzungen - Zeichen verwendet werden dürfen (BGHSt 26, 348, 349/350; KG in VRS 65, 297; HK-StVR, Rdnr. 4 zu § 39).
  • VGH Bayern, 31.08.2009 - 22 C 09.2071

    Ausnahmeregelung von den Verkehrsverboten für die Umweltzone München für

    Denn die bereits aufgestellten Verkehrszeichen beinhalten als verbindliche Verwaltungsakte in der Form von Allgemeinverfügungen solange ein Fahrverbot für dort nicht gekennzeichnete Ausnahmefälle, bis sie - etwa auf Klage eines anfechtungsberechtigten Verkehrsteilnehmers - entfernt würden (vgl. Jarass a.a.O. § 40 RdNr. 14; Scheidler in Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Bd. 1, Rdnrn. 49 ff. zu § 40 BImSchG; OLG Stuttgart vom 14.2.2001 NZV 2001, 274 m.w.N.; vgl. auch OVG Berlin-Bbg vom 7.5.2008 Az. 11 S 35.08).
  • VGH Bayern, 10.01.2012 - 22 C 11.2395

    Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone für einen Mercedes 190 D, Baujahr

    Denn die bereits aufgestellten Verkehrszeichen beinhalten als verbindliche Verwaltungsakte in der Form von Allgemeinverfügungen solange ein Fahrverbot für dort nicht gekennzeichnete Ausnahmefälle, bis sie - etwa auf Klage eines anfechtungsberechtigten Verkehrsteilnehmers - entfernt würden (vgl. Jarass, BImSchG, 7. Aufl. 2007, RdNr. 14 zu § 40; Scheidler in Feldhaus, BImSchR, Bd. 1, RdNr. 49 ff. zu § 40 BImSchG; OLG Stuttgart vom 14.2.2001 NZV 2001, 274 m.w.N.; vgl. auch OVG Berlin-Bbg vom 7.5.2008 Az. 11 S 35.08).".
  • VG München, 11.10.2011 - M 1 K 11.3265

    Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone München; überwiegendes

    Denn die bereits aufgestellten Verkehrszeichen beinhalten als verbindliche Verwaltungsakte in der Form von Allgemeinverfügungen solange ein Fahrverbot für dort nicht gekennzeichnete Ausnahmefälle, bis sie - etwa auf Klage eines anfechtungsberechtigten Verkehrsteilnehmers - entfernt würden (vgl. Scheidler in Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Bd. 1, Rdnrn. 49 ff zu § 40 BImSchG; OLG Stuttgart vom 14.2.2001 NZV 2001, 274 m.w.N.).
  • AG Sinsheim, 26.04.2023 - 14 OWi 1/23

    Bußgeldverfahren: Anspruch auf Einsicht in Messreihe einer

    Das ist aber anders, wenn das Vorschriftzeichen als Verwaltungsakt nichtig ist, wirksam angefochten oder zurückgenommen wurde (OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Februar 2001 - 5 Ss 348/2000, juris Rn. 9; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07. November 2014 - IV - 2 RBs 115/14 = SVR 2015, 107 (108)).
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