Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 19 B 1757/00, 19 E 886/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,439
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 19 B 1757/00, 19 E 886/00 (https://dejure.org/2001,439)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.01.2001 - 19 B 1757/00, 19 E 886/00 (https://dejure.org/2001,439)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Januar 2001 - 19 B 1757/00, 19 E 886/00 (https://dejure.org/2001,439)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • archive.org

    Verfahren - Die Anordnung eines med.-psy. Gutachtens ist kein (selbstständig anfechtbarer) Verwaltungsakt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens als selbstständig anfechtbarer Verwaltungsakt; Notwendigkeit der Erfüllung der notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, ist auch unter Geltung der Fahrerlaubnis-Verordnung kein (selbständig anfechtbarer) Verwaltungsakt

Verfahrensgang

  • VG Minden - 3 L 1243/00
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 19 B 1757/00, 19 E 886/00

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 3427
  • NVwZ 2001, 1428 (Ls.)
  • NZV 2001, 396
  • DVBl 2001, 844 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (121)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 8 B 548/18

    Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. Januar 2006- 8 B 1847/05 -, juris Rn. 10, und vom 22. Januar 2001 - 19 B 1757/00 u. a. -, juris Rn. 2.
  • BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

    Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines

    b) Nach ständiger Rechtsprechung ist eine solche von der Fahrerlaubnisbehörde an den Betroffenen gerichtete Aufforderung, ein Fahreignungsgutachten beizubringen, nicht selbstständig rechtlich anfechtbar; sie ist kein Verwaltungsakt, sondern nur eine der eigentlichen Entscheidung vorausgehende und diese vorbereitende Maßnahme zur Sachverhaltsaufklärung (so zur Vorgängerregelung in § 3 Abs. 2 StVZO a.F. BVerwG, Urteil vom 28. November 1969 - 7 C 18.69 - BVerwGE 34, 248 ; ebenso zu § 15b StVZO a.F.: BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1994 - 11 B 157.93 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 23 S. 3; VGH Mannheim, Beschluss vom 24. Juni 2002 - 10 S 985/02 - VRS 103, 224 ; OVG Münster, Beschluss vom 22. Januar 2001 - 19 B 1757/00 - NJW 2001, 3427 ; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 11 FeV Rn. 43 m.w.N.).
  • BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18

    Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar

    Für die behördliche Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens zur Klärung der Fahreignung ist anerkannt, dass es sich um eine Verfahrenshandlung handelt, die nicht isoliert angegriffen werden kann, sondern deren Rechtswidrigkeit lediglich bei dem Rechtsschutzbegehren gegen die spätere Nichterteilung oder Entziehung der Fahrerlaubnis geltend gemacht werden kann (BVerwG, Beschlüsse vom 17. Mai 1994 - 11 B 157.93 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 23 S. 3 und vom 28. Juni 1996 - 11 B 36.96 - juris Rn. 2; OVG Münster, Beschluss vom 22. Januar 2001 - 19 B 1757/00 u.a. - NJW 2001, 3427 ; OVG Schleswig, Beschluss vom 11. April 2014 - 2 MB 11/14 - ZfSch 2014, 540 Rn. 2; VGH München, Beschluss vom 22. Mai 2017 - II ZB 17.637 - juris Rn. 12 ).
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